Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Hacken gegen die Meinungsvielfalt – Anonymus gegen KenFM

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Von Tobias Riegel – 17. Juni 2021

Ein Hacker-Angriff auf das Alternativ-Medium KenFM wird von großen Medien entweder ignoriert oder verniedlicht. Solidarität von anderen Journalisten? Weitgehend Fehlanzeige. Dabei ist der Vorgang eine Attacke auf die Meinungsfreiheit, das Mittel kennt man auch aus dem Arsenal der Geheimdienste. – Die Hackergruppe „Anonymus“ hat nach eigenen Angaben die Webseite des Portals „KenFM“ von Betreiber Ken Jebsen gehackt und sie vorübergehend lahmgelegt. Dabei seien unter anderem „persönliche Daten von Abonnenten“, etwa „Vornamen, Nachnamen, E-Mail, Passworte“ sowie „Spenderdaten“, also „Namen, Beträge, Mailadressen von Spendern“ erbeutet worden. Einige der so identifizierten Abonnenten wurden in den vergangenen Tagen bereits mit E-Mails von „Anonymus“ behelligt.

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Der Mauretanier“: 14 Jahre in Guantánamo. Die schreckliche Realität des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“

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Von Joanne Laurier – 15. Juni 2021

Der Mauretanier, unter der Regie von Kevin Macdonald gedreht, basiert auf den Erinnerungen von Mohamedou Ould Slahi, „Guantánamo Diary“ [dt. als „Das Guantanamo-Tagebuch“ im Jahr2018 erschienen]. Mohamedou wurde 14 Jahre lang ohne Anklage im US-amerikanischen Militärinternierungslager Guantánamo Bay auf Kuba gefangen gehalten. Der Film, zu dem M.B. Traven, Rory Haines und Sohrab Noshirvani das Drehbuch verfassten, enthüllt auf beeindruckende Weise die Realität des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“. Er legt die systematische Kriminalität, einschließlich des Einsatzes illegaler Entführungen, Folter und Mord, der Regierungen von Bush und Obama, des US-Militärs, der CIA und weiterer Geheimdienste offen.

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Deutsche Friedensmission im Nordirak unerwünscht

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Von Elke Dangeleit – 14. Juni 2021

Am Samstagvormittag wollte eine deutsche Delegation von Düsseldorf nach Erbil fliegen, um die Auswirkungen der Angriffe der türkischen Armee auf die Grenzregion im Nordirak zur Türkei zu dokumentieren. Zur Delegation gehörten auch deutsche Parlamentarier. Am Flughafen Düsseldorf verweigerte ihnen die Bundespolizei die Ausreise in den Irak. Die circa 17 Delegationsteilnehmer wollten mit kurdischen Zivilisten reden, deren Dörfer bei den türkischen Angriffen zerstört wurden. Es sollte auch Gespräche mit verschiedenen Bürgermeistern geben. Sie wollten Gespräche mit verschiedenen Organisationen führen, um einen innerkurdischen Krieg zwischen der konservativen Barzani-Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verhindern und um einen Dialog für einen Frieden zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen.

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Noch ein illegales Überwachungsprogramm in den Niederlanden aufgedeckt

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Von Thomas Röper – 13. Juni 2021

Die Enthüllungen über Überwachung der Menschen im angeblich freien Westen reißen nicht ab. Nun ist in den Niederlanden ein neuer Fall bekannt geworden, aber deutsche Medien halten es nicht für nötig, darüber zu berichten. Der neue NSA-Abhörskandal wurde von den Medien praktisch totgeschwiegen, außer einigen kurzem und pflichtschuldigen Artikeln wurde darüber nicht berichtet. Offensichtlich ist die totale Überwachung der Menschen im „freien Westen“ schon derart normal, dass es den Medien keinen Protest wert ist, wenn ein weiterer Fall bekannt wird, in dem die NSA das gesamte Internet Europas ausspioniert.
In Deutschland bekommt der Verfassungsschutz gerade die gesetzliche Erlaubnis, alle Chats in Messenger-Diensten mitzulesen und auch das ruft keinerlei Empörung oder Protest in den Medien hervor. Die Liste der mehr oder weniger neuen Überwachungsprogramme, mit denen westliche Staaten und Geheimdienste ihre eigenen Bürger ausspionieren, um Andersdenkende und Kritiker der Regierungen zu finden und zu überwachen, wird immer länger.

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71. Berlinale eröffnet Publikumsfest mit Guantanamo-Film „Der Mauretanier“

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Von Verena Nees – 12. Juni 2021

Am Mittwoch wurden die 71. Berliner Filmfestspiele als Open-Air-Event für Publikum eröffnet. Sie begannen mit einem Paukenschlag. Zur Eröffnung wurde der Film „Der Mauretanier“ von Kevin McDonald über den Fall des Mauretaniers Mohamedou Ould Slahi gezeigt, der über vierzehn Jahre lang im berüchtigten amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo unschuldig inhaftiert war und schwerster Folter unterzogen wurde. Die Menschenrechtsanwältin Nancy Hollander, die schließlich seine Freilassung erkämpfte, war persönlich zur Eröffnungszeremonie der Berlinale gekommen, um den Film vorzustellen. Auch wurden Grußbotschaften von Judie Foster, die Nancy Hollander im Film spielt, von Benedict Cumberbatch, dem Darsteller des Staatsanwalts, sowie von Regisseur Kevin MacDonald eingespielt. Mohamedou Ould Slah selbst konnte nicht teilnehmen. Die Ausländerbehörden haben seinen Antrag auf ein Einreisevisum und auf Familienzusammenführung mit seiner in Berlin lebenden Familie verweigert.

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Verfassungsschutz wird verschlüsselte Messengerdienste mitlesen dürfen

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Von RT Deutsch – 10. Juni 2021

Der Bundestag hat am Donnerstag das Verfassungsschutzrecht angepasst. Die Regierung will die Überwachung „bloß wieder auf den Stand wie vor Internet und Mobilfunk“ bringen. Die Opposition bezeichnet die Anpassung als „verfassungswidrig“ oder „höchst problematisch“. Ein Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ der Regierung ist am Donnerstag mit der Mehrheit ihrer Fraktionen angenommen worden. Er erweitert die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Überwachung der Telekommunikation. 355 Abgeordnete stimmten für die Änderung, 280 dagegen, vier enthielten sich. Sie ist in der Drucksache 19/30477 zugänglich. Künftig soll der Verfassungsschutz Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen – falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Der Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und die Innenpolitiker der Unionsfraktion argumentieren, damit sei der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

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Kamala Harris’ migrantenfeindliche Tour: Identitätspolitik im Dienst des Imperialismus

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Von Andrea Lobo und Bill Van Auken – 9. Juni 2021

Kamala Harris unternahm diese Woche ihre erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt als US-Vizepräsidentin. Ihr dreitägiger Blitzbesuch in Guatemala und Mexiko diente dazu, die dortigen Sicherheitskräfte zu stärken, um den Strom von Migranten aus Mittelamerika gewaltsam zu unterdrücken. Tausende Menschen fliehen vor Armut, Polizei- und Bandenkriminalität in ihren Ländern und wollen zu ihren Familienmitgliedern in den USA. Die amerikanischen und internationalen Medien haben viel Aufhebens darum gemacht, dass Harris die erste Frau und die erste Amerikanerin afrikanisch-asiatischer Abstammung ist, die Washington bei einem so hochrangigen Staatsbesuch vertritt. Harris, selbst ein Kind von Einwanderern, wurde mit der schmutzigen und in der Tat blutigen Aufgabe betraut, ein gewaltsames Durchgreifen gegen Einwanderung über die Grenzen hinweg zu koordinieren.

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Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?

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Von Wolf Wetzel – 9. Juni 2021

Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß.

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Neuer NSA-Abhörskandal

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von Thomas Röper – 7. Juni 2021

Außerhalb Europas herrscht Unverständnis über die Nicht-Reaktion der Europäer auf den NSA-Abhörskandal Der neue NSA-Abhörskandal findet in den Medien praktisch nicht statt, er wurde kurz gemeldet und ist dann schnell wieder verschwunden. … – Die Reaktion der europäischen Staaten auf den neuen NSA-Abhörskandal hat deutlich gezeigt, dass die EU-Staaten nur Vasallen der USA sind, die sich alles gefallen lassen und im Gegenzug – auch zum eigenen Schaden – die US-Politik wunschgemäß umsetzen. Ein Nachruf aus dem russischen Fernsehen.

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Das gesamte TV-Interview von Roman Protasewitsch auf Deutsch

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Von Thomas Röper – 4./5. Juni 2021

Da das Interview von Roman Protasewitsch im weißrussischen Fernsehen im Westen Schlagzeilen macht und von Politikern und Medien als „erzwungen“ bezeichnet wird, hier die gesamte Übersetzung des Interviews in drei Teilen.

[Teil 1 – hier weiterlesen] [Teil 2 – hier weiterlesen] [Teil 3 – hier weiterlesen]