Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Protasewitsch gibt dem weißrussischen Fernsehen ein Interview und nennt seine Hintermänner

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Von Thomas Röper – 4. Juni 2021

Der in Minsk verhaftete Oppositionelle Roman Protasewitsch hat dem weißrussischen Fernsehen ein über vierstündiges Interview gegeben, von dem fast eineinhalb Stunden ausgestrahlt wurden. Darin hat Protasewitsch detailliert über Interna und Machtkämpfe in der weißrussischen Opposition berichtet; er hat erzählt, von wem er bezahlt wird, wer von wem Anweisungen bekommt, und er hat praktisch alle Vorwürfe gegen ihn offen zugegeben. In dem Interview erzählt er zu den Finanzen der Opposition, was er weiß, wobei er immer wieder darauf hinweist, dass er selbst mit den Finanzen der Opposition nichts zu tun hatte, sondern nur mit den Finanzen des von ihm mitgegründeten Telegramkanals Nexta.

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100 Jahre seit dem Massaker von Tulsa in Oklahoma

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Von Niles Niemuth – 3. Juni 2021

In dieser Woche jährt sich zum hundertsten Mal das Massaker von Tulsa in Oklahoma, einer der tödlichsten Pogrome gegen Schwarze in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Offizielle Stellen bestätigten 39 Tote – 26 Schwarze und 13 Weiße. Da aber viele afroamerikanische Opfer nicht gezählt und in Massengräbern verscharrt wurden, wird geschätzt, dass in Wahrheit bis zu 300 Menschen starben. Die Schäden beliefen sich laut Schätzungen einer Kommission des Bundestaats Oklahoma von 2001 auf heute umgerechnet 30 Millionen Dollar.

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Öffentliches Fernsehen in Dänemark enthüllt NSA-Überwachung von hohen EU-Vertretern

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Von Alex Lantier – 3. Juni 2021

Am Montagabend protestierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gegen die Überwachung von Spitzenpolitikern durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Laut jüngster Enthüllungen unterstützte der dänische Geheimdienst die NSA dabei, deutsche, französische, norwegische und schwedische Regierungsvertreter elektronisch zu überwachen. Unter den Betroffenen befanden sich Merkel selbst, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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Die Ryanair-Landung in Minsk und der westliche Werteverfall

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Von Bernd Murawski – 1. Juni 2021

Wer lautstark moralische Ansprüche erhebt, will häufig eigenes Fehlverhalten kaschieren. Mit dieser aus Kriminalfällen bekannten Sachlage lassen sich die westlichen Reaktionen auf die Landung der Ryanair-Maschine in Minsk beschreiben. – Nicht oft ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen westlicher Politiker und Medien derart abhängig vom Verschweigen früherer Vergleichsfälle und unbequemer Fakten wie im Fall des nach Minsk umgeleiteten Ryanair-Flugs. Erst durch die Äußerung der russischen Regierungssprecherin Marija Sacharowa und die Stellungnahmen alternativer Portale sahen sich einige Leitmedien veranlasst, die Erinnerung an die erzwungene Landung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli 2013 aufzufrischen. Damals sperrten mehrere EU-Staaten ihren Luftraum und nötigten die Piloten zu einer Kehrtwendung, die nach Wien führte. Der Spiegel argumentierte zu jener Zeit unter Berufung auf ausgewählte Experten, dass die Aktion rechtmäßig erfolgte.

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Nazifizierung der Ukraine

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Von Thomas Röper – 30. Mai 2021

Neues Gesetz teilt Ukrainer nach völkischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse ein Fast 90 Jahre nach den Rassengesetzes der Nazis wird es demnächst wieder ein Rassengesetz in Europa geben. Es wurde vom ukrainischen Präsidenten Selensky am 18. Mai ins Parlament eingebracht. Hier erfahren Sie, was in dem Gesetz steht. – Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidialverwaltung unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in „einheimisch“ und „nicht einheimisch.“ Die Übersetzung des benutzten Ausdrucks ist ein wenig schwierig, denn wörtlich müsste man es wohl als „verwurzelt“ und „nicht verwurzelt“ übersetzen. Es geht in den Gesetz um die Frage, welche Völker in der Ukraine ihre Wurzeln haben und welche nicht. Nach dieser Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft unterschiedliche Rechte haben. Nach dem Wortlaut Gesetzes sind „einheimische“ Völker diejenigen, deren ethnische Gesellschaft auf dem Territorium der Ukraine entstanden sind und die keinen eigenen Staat außerhalb der Ukraine haben. Weitere Attribute der „einheimischen“ Völker sind laut Selenskys Gesetzentwurf das Vorhandensein einer ausgeprägten Sprache und Kultur sowie traditioneller, sozialer, kultureller oder repräsentativer Gremien. Ein wichtiger Punkt ist, dass diese Ethnien sich selbst als „einheimische“ Völker der Ukraine verstehen müssen.

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Israelische Armee prahlt mit „erstem KI-Krieg“ – Gaza als Testgebiet neuer Waffentechnik?

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Von RT Deutsch – 29. Mai 2021

Den elftägigen Konflikt im Gazastreifen bezeichnet die israelische Armee (IDF) als „ersten KI-Krieg“. Während die IDF geradezu damit prahlen, fortschrittlichste Computertechnologie zu verwenden, bleibt eine Reihe von Fragen offen – auch die nach kommerziellen Motiven. Als mögliche Kriegsverbrechen beschrieb jüngst auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet Israels in der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates die tödlichen Angriffe auf Gaza, die hinsichtlich möglicher „Kriegsverbrechen“ untersucht werden müssten. Bei den elftägigen Kampfhandlungen kamen 253 Palästinenser, darunter 66 Kinder, ums Leben, mehr als 1.900 Menschen wurden verwundet.

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Wie die „beste Demokratie, die wir je hatten“ mit Andersdenkenden und Regierungskritikern umgeht

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2021

Nun beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst bereits Medien und Journalisten, weil sie eine andere Meinung haben, als die Regierung. Aber wir leben natürlich in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit! – Am Freitag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nun auch das Portal KenFM als als Verdachtsfall eingestuft hat und daher beobachten wird. Ob das überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist, in dem Journalisten – und vor allem der Schutz ihrer Quellen – einen besonderen Schutz genießen, ist mehr als fraglich. Wenn nämlich der Inlandsgeheimdienst Journalisten beobachtet, dann hört er ihre Telefone ab, liest ihre E-Mails mit und so weiter. Von einem Schutz der Quellen kann da keine Rede mehr sein.

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Grünenchef Habeck will Ukraine gegen Russland aufrüsten

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Ulrich Rippert – 28. Mai 2021

Robert Habeck tritt dafür ein, die Ukraine mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Diese Forderung des Co-Vorsitzenden der Grünen war kein Lapsus aus außenpolitischer Unerfahrenheit, wie einige Medienkommentare behaupten. Vielmehr verschärfen die Grünen gezielt die Kriegspolitik gegen Russland, die sie seit langem verfolgen. Am vergangenen Wochenende reiste Robert Habeck inmitten einer angespannten Situation auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine. Kiew verschärft die militärische Konfrontation mit Russland, und die Nato führt unter der Bezeichnung „Defender Europe 2021“ das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze durch, das noch bis Mitte Juni dauert.

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Deutsche NGOs in Russland verboten. Was ist der Grund?

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2021

In Russland wurden drei deutsche NGOs verboten, was natürlich zu Protesten des deutschen Außenministeriums und zu bösen Medienberichten in Deutschland geführt hat. Um welche NGOs handelt es sich und was könnte der Grund für das Verbot in Russland sein? Im Newsletter des deutschen Außenministeriums wurde über das Verbot berichtet und natürlich durfte Bundesaußenkasper Heiko Maas sich dazu äußern: „Organisationen die Arbeit zu verbieten, die sich um die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen bemühen, ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen. (…) Nichts in ihrer Tätigkeit kann einen solchen gravierenden Schritt rechtfertigen oder begründen.“

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USA planten Atomangriff auf chinesische Städte in der Taiwan-Krise 1958

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Von Andre Damon – 27. Mai 2021

Geheime Dokumente belegen, dass amerikanische Generäle 1958 vehement darauf drängten, einen Atomangriff auf chinesische Städte zu führen. Die Dokumente wurden von Daniel Ellsberg veröffentlicht, einem US-amerikanischen Nuklearstrategen, der 1971 die geheimen „Pentagon-Papiere“ über die Ziele der USA im Vietnamkrieg enthüllt hatte. Wie seine jüngsten Leaks zeigen, hatten sich die US-Generalstabschefs 1958 auf nukleare Angriffe gegen chinesische Großstädte vorbereitet, darunter Shanghai, um die Kontrolle über die beiden winzigen Inselgruppen Quemoy (Kinmen) und Matsu zu behalten, die nur wenige Kilometer vor der chinesischen Küste liegen. Die Militärs hätten die Folgen eines nuklearen Vergeltungsschlags der Sowjetunion gegen Taiwan, Japan und die Vereinigten Staaten mit Millionen Toten in Kauf genommen.

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