Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

1:0 für Russland? USA wollen Bau von Nord Stream 2 nicht mehr aufhalten

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2021

US-Präsident Biden hat vor Reportern offiziell verkündet, dass die USA sich nicht mehr mit Sanktionen gegen die Fertigstellung der Pipeline stemmen wollen. Ist das ein Sieg für Russland, oder will Biden die Europäer nicht verärgern? Vor Journalisten hat Joe Biden gesagt: „Ich war von Anfang an gegen Nord Stream 2, aber es war schon fast fertig, als ich mein Amt antrat. Jetzt Sanktionen zu verhängen, halte ich für kontraproduktiv in Bezug auf unsere europäischen Beziehungen.“ Das klingt gut und ist Balsam vor allem für deutsche Transatlantiker, die nun verkünden können, dass unter der Biden-Administration wieder alles gut wird im Verhältnis zu den USA. Aber ist das der wahre Grund?

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Wie bei Kafka: im Visier von Polizei und Banken. Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

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Von Boris Reitschuster – 27. Mai 2021

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Mit diesem Satz beginnt der Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka. Seine Häscher dürfen Josef K. nicht sagen, wofür sie ihn verhaften. Und sie beteuern, den Grund auch gar nicht zu kennen. Immer öfter muss ich in diesen Tagen an Kafka denken. Vergangene Woche kam die Polizei in meine Wohnanlage, fragte nach mir, befragte den Hausmeister. Als ich am Samstag nach Moskau reiste, sagte mir der Beamte der Grenzpolizei am Berliner Flughafen, ich sei „ausgeschrieben“. Und offenbar „im Konflikt mit dem Gesetz“. Was mir bislang nie bewusst war. „Irgend etwas mit Verleumdung“, meinte er. Genaues sei nicht zu sehen. Dann wurde ich aufgefordert, mich zu erklären, wo ich wohne. „An meinem Wohnsitz“, antwortete ich – und fügte lakonisch hinzu: „Den finden Sie auch auf meinem Personalausweis und in Ihrem Computer.“ Der Beamte war genauso verdutzt wie ich und schrieb sich auf, was ich ihm sagte. Es dauerte eine halbe Ewigkeit, bis ich weiter konnte. Bei der Rückkehr das gleiche Spiel.

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Robert Habeck zur Ukraine: radikal und verantwortungslos

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Von Tobias Riegel – 26. Mai 2021

Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.

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Lukaschenko wirft dem Westen die Inszenierung des Vorfalls um die Ryanair-Landung vor

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Von Thomas Röper – 26. Mai 2021

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat am 26. Mai eine lange Rede vor den Parlamentariern des Landes gehalten und schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Ich habe seine Rede übersetzt. Wie unglaublich dreist „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel lügen oder alles weglassen, was nicht ins Bild passt, schockiert immer wieder. Der Spiegel hat über Lukaschenkos Rede getitelt „Gekaperte Ryanair-Maschine – Lukaschenko verteidigt erzwungene Flugzeuglandung“ und schon die Überschrift ist eine Lüge, dazu kommen wir gleich noch. Wieder einmal ist es interessant, wie sich die Überschrift gewandelt hat, weil sie der Spiegel-Redaktion zunächst nicht propagandistisch genug war. Sie lautete zunächst sachlicher: „Belarus – Alexander Lukaschenko verteidigt erzwungene Flugezuglandung als rechtmäßig.“ Aber das war der Spiegel-Redaktion offenbar nicht reißerisch genug, man will ja ein Feindbild aufbauen und nicht die Leser informieren. In dem Artikel lässt der Spiegel alle Informationen darüber, was Lukaschenko tatsächlich gesagt hat, weg. Ich bin von dem ehemaligen Nachrichtenmagazin schon einiges gewohnt, aber so konsequent war der Spiegel beim Weglassen nach meiner Erinnerung noch nie. Ich will das hier nicht weiter kommentieren, ich empfehle Ihnen einfach, nach der Lektüre von Lukaschenkos Rede den Spiegel-Artikel zu lesen, damit Sie selbst bewerten können, ob der Spiegel seine Leser umfassend informiert.

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Kompletter Funkverkehr veröffentlicht: Ryanair-Piloten haben selbst entschieden, in Minsk zu landen

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2021

Das weißrussische Verkehrsministerium hat den gesamten Funkverkehr zwischen Fluglotsen und den Ryanair-Piloten veröffentlicht. Das Transkript zeigt eindeutig, dass es keinen Druck oder Zwang für die Umkehr nach Minsk gegeben hat. Und die MiG-29 wird gar nicht erwähnt. – Wie schon berichtet, hat das weißrussische Verkehrsministerium den Funkverkehr freigegeben, allerdings war die Seite des Ministeriums unmittelbar danach offline. Inzwischen ist die Seite, wenn auch instabil, wieder erreichbar und ich konnte den kompletten Funkverkehr inzwischen der Ryanair-Crew und den weißrussischen Fluglotsen kopieren, die Seite finden Sie hier. Der Funkverkehr zeigt eindeutig, dass die Fluglotsen eine Landung in Minks empfohlen haben, dass die Piloten die endgültige Entscheidung aber selbst getroffen haben. Ob die westlichen Medien darüber wohl berichten werden?

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Lukaschenko, Prostasewitsch und der Westen – wer ist in wessen Falle getappt?

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2021

War die Landung in Minsk eine Falle Lukaschenkos für den Oppositionellen? Oder ist Lukaschenko in eine Falle des Westens getappt? Ein Blick auf die Kernfragen, die eine Antwort geben würden. – Der Ryanair-Flug, der in Minsk notgelandet ist, und die darauf folgende Verhaftung des Oppositionellen Roman Prostasewitsch beherrschen die Schlagzeilen und führen zu einem wahren Feuerwerk von Sanktionen des Westens gegen Weißrussland. Die Reaktionen des Westens sind vollkommen übertrieben und auch verlogen, denn dieser Vorfall ist keineswegs einmalig. 2016 zum Beispiel hat die Ukraine ein aus Kiew in Richtung Minsk gestartetes Flugzeug der weißrussischen Fluglinie Belavia angewiesen, nach Kiew zurückzukehren, wo dann ein Anti-Maidan-Aktivist aus dem Flugzeug zum Verhör abgeführt wurde. Der Vorfall hat aber keinerlei Reaktionen im Westen hervorgerufen …

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Quod licet Iovi … EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. Mai 2021

Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt.

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Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

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Von Jens Berger – 25. Mai 2021

Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm.

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Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?

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Von Rainer Rupp – 24. Mai 2021

Das Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, mörderischen Bombardierungen der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung des Existenzrechts des Apartheid-Staates Israel am anderen Ende.

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Politiker und Medien orientieren auf Krieg

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 23. Mai 2021

Journalismus unter aller Kanone. Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug. – „Gorbi, Gorbi!“ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

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