Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom

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Von Thomas Röper – 11. November 2021

Russische Medien melden, dass die EU-Kommission bei der Überprüfung der hohen Energiepreise ein Kartellverfahren gegen Gazprom mit hohen Strafen prüft. – Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

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PEN-Zentrum Deutschland ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied

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Von Marianne Arens – 11. November 2021

„Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.“ Diese Worte stehen in einer Erklärung des PEN-Zentrums Deutschland vom 2. November, in der die Organisation bekannt gibt, dass sie den Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange zum Ehrenmitglied ernannt hat. Diese Ernennung, so das PEN-Zentrum weiter, sei „verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von Assange sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime.“

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Die mediale Desinformation über die Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze

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Von Thomas Röper – 10. November 2021

An der Grenze zu Weißrussland spielen sich Dramen ab, aber die Medien interessieren sich – im Gegensatz zum Beispiel zum Mittelmeer – nicht primär für das Schicksal der Menschen, für sie ist der Kampf gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wichtiger als Menschenleben der Flüchtlinge. – Was wir derzeit erleben, ist paradox: 2015 waren weit über eine Million Flüchtlinge kein Problem und die Medien freuten sich über Merkels „Wir schaffen das!“ Heute jedoch erzählen die Medien, dass etwa 10.000 Flüchtlinge die EU destabilisieren würden, weil sie nicht über das Mittelmeer in die EU geschwommen kommen, sondern über die Grenze zu Weißrussland laufen. 2015 war jede Kritik an dem Flüchtlingsstrom als „Nazi“ verschrien, heute finden die Medien es nicht erwähnenswert, wenn der litauische Präsident den Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ausdrücklich nicht ausschließt, so geschehen am Abend des 9. November. Und während die Medien entrüstet protestieren, wenn griechische Grenzschützer Flüchtlinge gewaltsam zurück über die Grenze in die Türkei jagen, ist ihre Reaktion ausgesprochen zurückhaltend, wenn Polen und Litauen genau das gleiche seit Monaten vollkommen offen tun.

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Warschau und Brüssel verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze

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Von Martin Kreickenbaum – 9. November 2021

Die polnische Regierung führt mit Unterstützung der Europäischen Union und der Nato einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge. Nachdem mehrere Hundert Flüchtlinge nahe dem polnischen Grenzort Kuznica versucht haben, die Grenze zu durchbrechen und auf polnisches Territorium zu gelangen, wurden 2000 weitere polnische Soldaten an die Grenze entsandt und der Grenzübergang abgeriegelt. Zusätzlich wurde die Armee zur Territorialverteidigung in Alarmbereitschaft versetzt und die NATO angerufen. Nach Angaben des polnischen Recherchedienstes Okopress und des belarussischen Twitterkanals Nexta haben sich die zumeist aus Irak, Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung gemeinsam von der belarussischen Hauptstadt Minsk zu Fuß auf den Weg an die Grenze zu Polen gemacht, um ein Zeichen zu setzen. Von Seiten Polens und der EU treffen sie auf massive Gewalt.

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Keine neuen Sozialistengesetze! Stoppt die geheimdienstliche Überwachung der SGP!

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Von der Redaktion – 4. November 2021

Wir unterstützen die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts. Der Partei werden keinerlei strafbare oder verfassungswidrige Handlungen zur Last gelegt. Ihre Beobachtung wird vom Verfassungsschutz und von der Bundesregierung ausschließlich mit ihrer sozialistischen Gesinnung gerechtfertigt.

Wir weisen die antidemokratische Argumentation der Bundesregierung in ihrer Klageerwiderung zurück, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ verfassungswidrig sei oder dass die „Forderung nach Sturz des ‚Kapitalismus’ und Errichtung des Sozialismus“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“, sowie die „Ablehnung von Nationalstaaten und der Europäischen Union“ „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstellen.

Diese Art der Gesinnungsjustiz ist ein fundamentaler Angriff auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten demokratischen Grundrechte und kann leicht genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, imperialistische Kriege, militärische Aufrüstung, staatliche Repression, Umweltzerstörung und andere Missstände des globalen Kapitalismus opponiert.

Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der geheimdienstlichen Überwachung und Diffamierung der SGP und aller anderen sozialistischen Gruppen als „linksextrem“ durch den Verfassungsschutz.

Mehr Informationen unter www.gleichheit.de/defendsgp oder #defendSGP

USA lassen B-1-Bomber über den Persischen Golf fliegen: Gegen den Iran liegen „alle Optionen auf dem Tisch“

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Von Bill Van Auken – 3. November 2021

Wie das Pentagon am Sonntag ankündigte, hat die US Air Force erneut einen strategischen Bomber vom Typ B-1B über den Persischen Golf fliegen lassen. Gleichzeitig mit der Wiederaufnahme dieser bedrohlichen Operationen, die in den letzten Tagen der Trump-Regierung immer wieder durchgeführt wurden, warnte die Biden-Regierung, sie halte sich „militärische Optionen“ als Reaktion auf das iranische Atomprogramm offen. Das Central Command der US Air Force, das für die amerikanischen Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, erklärte auf Twitter, der Überflug der B-1B Lancer über die strategisch wichtige Straße von Hormus habe eine „eindeutige beruhigende Botschaft“ an Washingtons Verbündete in der Region gesendet.

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Militärjury bezeichnet Folter an Majid Kahn als „Schandfleck für die Moral Amerikas“

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Von Kevin Reed – 2. November 2021

Sieben von acht hochrangigen Offizieren einer Militärjury, die für die Verurteilung des Guantánamo-Häftlings Majid Kahn verantwortlich ist, haben dessen Folterung durch die Central Intelligence Agency (CIA) als „Schandfleck für die Moral Amerikas“ verurteilt. Seine Behandlung durch US-Personal, so die Jury, sei „für die US-Regierung eine Quelle der Scham“. Das Urteil zur Folter an Khan unterstreicht die völlige Kriminalität der „Überstellungen“ und „Enhanced Interrogation“-Programme der Bush-Regierung, für die bislang kein einziger hochrangiger Regierungs- oder Staatsvertreter zur Verantwortung gezogen wurde.

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USA planten Assange zu „ermorden, entführen, überstellen oder vergiften“

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Von Thomas Scripps – 30. Oktober 2021

„Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“ Dies waren die Worte des Anwalts von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, Mark Summers QC (Kronanwalt), am Donnerstag vor dem Royal Courts of Justice in London. Die USA wollen die Auslieferung von Assange, damit er wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt werden kann. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil er zahlreiche staatliche Verbrechen aufgedeckt hat, darunter Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

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Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

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Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

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Hetzjagd auf Julian Assange geht weiter

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Von Thomas Scripps – 28. Oktober 2021

Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens. Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.

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