Von Alexander Bahar – 27. Oktober 2021
Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht
Krieg im Nordirak: Schwere Giftgas-Vorwürfe gegen Türkei
Von Elke Dangeleit -15. Oktober 2021
Ihre Militärs sollen beim Kampf gegen Guerillakämpfer neuartige Kampfstoffe einsetzen. − Seit Monaten führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, die die Türkei selbst unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen.
AUKUS-Pakt vertieft Zerwürfnis zwischen USA und EU über Beziehungen zu China
Von Alex Lantier – 14. Oktober 2021
In den letzten Wochen haben sich die Konflikte um China zwischen Washington und den europäischen Mächten verschärft. Australien war im September plötzlich von einem Kaufvertrag mit Frankreich über die Lieferung von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro zurückgetreten und hatte stattdessen mit Großbritannien und den USA das anti-chinesische Militärbündnis AUKUS gegründet. Die europäischen Staaten hatten sich daraufhin in diesem Monat erfolgreich über die Vorwürfe der USA hinweggesetzt, die IWF-Chefin Kristalina Georgijewa habe in offiziellen Berichten China in unangemessener Form beworben.
Österreich: Neuer Kanzler, alte Politik
Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2021
Mit knapp 9 Millionen Einwohnern zählt Österreich nicht zu den bedeutendsten europäischen Staaten. Doch der Abgrund von Rücksichtslosigkeit, Korruption und Kriminalität, der sich mit der jüngsten Regierungskrise in Wien aufgetan hat, ist symptomatisch für den Zustand der bürgerlichen Demokratie in sämtlichen westlichen Ländern. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am vergangenen Wochenende zurück, nachdem die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und die Parteizentrale seiner konservativen ÖVP durchsucht hatte. Sie wirft dem Kanzler und seinen engsten Mitarbeitern schwere Untreue zu Lasten der Republik Österreich, Bestechlichkeit und Falschaussagen vor.
Fünfzehn Jahre seit der Gründung von WikiLeaks
Von Oscar Grenfell – 4. Oktober 2021
Vor 15 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde WikiLeaks von dem australischen Verleger Julian Assange gegründet. Seither ist das kleine Medienunternehmen, das mit bescheidenen Mitteln seine Arbeit aufnahm, zum Synonym für die mutige Aufdeckung der Verbrechen von Staaten und Unternehmen sowie der immer brutaleren Versuche staatlicher Stellen und der herrschenden Eliten geworden, das Internet zu zensieren und unabhängigen Journalismus zu unterdrücken. Genau wie alle jüngsten Jahrestage im Zusammenhang mit WikiLeaks und seinem Gründer kann Assange auch diesen Meilenstein nicht mit seinen Kollegen, Freunden und seiner Familie feiern. Stattdessen sitzt er seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Großbritanniens Guantanamo Bay gilt – einen Großteil dieser Zeit ohne wegen irgendwelcher Vergehen schuldig gesprochen zu sein.
Illegale Rückführungen: mindestens sechs tote Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze
Von Martin Kreickenbaum – 4. Oktober 2021
Die Lage der im Niemandsland an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestrandeten Flüchtlinge wird immer dramatischer. Mindestens sechs Menschen sind inzwischen an Kälte und Hunger verstorben. Dennoch hält die polnische Regierung an ihrer verbrecherischen Haltung fest, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen. Der Ausnahmezustand wurde um weitere 60 Tage verlängert und schwerbewaffnete Soldaten riegeln die Grenze ab. Die Regierung in Warschau hat dabei volle Rückendeckung von der Europäischen Union, die in erster Linie die belarussische Regierung für die humanitäre Krise verantwortlich macht. Tatsächlich tragen die polnische Regierung und Brüssel die volle Verantwortung für das entsetzliche Leid der im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus ausharrenden Flüchtlinge. Entgegen internationalen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention weigern sich die polnischen Behörden, die Asylanträge der Flüchtlinge auch nur entgegenzunehmen.
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„Pandora Papers“: Steuerbetrug der globalen Finanzelite
Von Jacob Crosse – 5. Oktober 2021
Am 3. Oktober begann der Rechercheverbund International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) – eine Gemeinschaft von 600 Journalisten aus 117 Ländern – mit der Veröffentlichung der „Pandora Papers“. Dies ist eine Serie von Artikeln, die auf 11,9 Millionen geleakten Finanzdienstleistungs-dokumenten basiert – insgesamt fast drei Terrabyte an Daten. Sie stammen von 14 Unternehmen, die der Finanzoligarchie Dienstleistungen im Bereich Steuerhinterziehung und Geldwäsche anbieten.
Wie sehr die Bundesregierung im Fall Nawalny mauert
Von Thomas Röper – 2. Oktober 2021
Die AfD hat eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Fall Nawalny gestellt. Im Grunde hätte sie sich die Mühe sparen können, denn die Antworten der Bundesregierung lauten kurz gesagt „alles geheim“. Was die Bundesregierung alles nicht mitteilen möchte, ist verblüffend. Die AfD Fraktion hat schon mehrere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in den Fall Navalny zu bringen. Leider ist das vergebene Liebesmüh, denn die Bundesregierung mauert bei fast allen Fragen. Das werde ich am aktuellen Beispiel der letzten Kleine Anfrage von Abgeordneten AfD-Fraktion aufzeigen. Die Anfrage wurde am 17. August gestellt und die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort bis zum 21. September gebraucht, obwohl sie eigentlich gar nichts beantwortet hat. Die Antwort der Bundesregierung wurde jedoch erst jetzt online gestellt.
RT, YouTube und der Info-Krieg
Von Tobias Riegel – 1. Oktober 2021
Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.
Ex-CIA-Chef Pompeo bestätigt: Die CIA hatte Pläne zur Ermordung von Assange
Von Thomas Röper – 30. September 2021
US-Medien haben vor einigen Tagen berichtet, dass die CIA unter CIA-Chef Pompeo Pläne zur Ermordung von Julian Assange geschmiedet hat. Pompeo selbst hat das nun sogar bestätigt. Die USA sind der selbsternannte Hort von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und so weiter. In einem so demokratischen und freien, nur dem Guten und der Wahrheit verpflichteten Land sollte man meinen, dass Menschen, die Verbrechen von Regierungsbehörden aufdecken als Helden gefeiert werden. Bekanntlich ist aber das Gegenteil der Fall, wie Edward Snowden und Julian Assange zeigen. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass US-Geheimdienste gegen die Verfassung des Landes verstoßen und nicht nur alles und jeden im Ausland überwachen, sondern auch die eigenen Bürger gesetzes- und verfassungswidrig ausspionieren und abhören. Die angeblich so freien USA sind in Wahrheit einer der schlimmsten Überwachungsstaaten der Welt. Aber für die Aufdeckung dieses Skandals wurde Edward Snowden nicht gefeiert und die Verantwortlichen wurden nicht zur Verantwortung gezogen, stattdessen haben die USA zu einer Hetzjagd auf Snowden geblasen.