Giftgas in Syrien: BBC gesteht Fake News ein

Von Harald Neuber – 8. September 2021

Internes Kontrollgremium korrigiert Vorwürfe gegen Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Streit um mutmaßlich manipulierten Bericht. – Im Rahmen einer seit Jahren laufenden Kontroverse um einen angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma hat die britische BBC nun eingestanden, diffamierende Aussagen über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erfunden und journalistische Standards verletzt zu haben. Das berichtet die britische Tageszeitung Daily Mail. Die betroffenen Personen hatten beanstandet, dass die OPCW den Angriff im April 2018 umgehend der Führung von Baschar al-Assad anlastete und dieser These widersprechende Erkenntnisse zensierte. Die Organisation lieferte mit ihrem Bericht eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Nach dem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma waren die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee. In den folgenden Monaten kam es zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. OPCW-Experten, die an der Untersuchung beteiligt waren, warfen der Führungsriege vor, den Bericht so verändert zu haben, dass eine Verantwortung der Assad-Führung schlüssig erscheint. Nach der einseitigen Darstellung im entsprechenden OPCW-Bericht informierte ein Mitarbeiter der sogenannten Fact-Finding-Mission in Douma und Damaskus im Herbst 2019 zunächst einen internen Expertenkreis über die Manipulationen.

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Das Abtreibungsverbot in Texas: ein massiver Angriff auf demokratische Rechte

Von Patrick Martin – 4. September 2021

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Abtreibungsverbot in Texas zum 1. September in Kraft treten zu lassen, ist ein brutaler Angriff auf demokratische Rechte, der von der gesamten Arbeiterklasse zurückgewiesen werden muss. Mit einem Federstrich wurden Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert – in einem Staat, in dem beinahe 10 Prozent der US-Bevölkerung leben. Nicht weniger als zwei Dutzend weitere Bundesstaaten haben signalisiert, dem Beispiel von Texas folgen zu wollen. Damit wird in der Hälfte der USA bereits jetzt ein Verbot der Abtreibung in die Wege geleitet, ohne dass der Oberste Gerichtshofs entschieden hätte, das Urteil im Präzedenzfall Roe vs Wade zu kippen, mit dem das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch etabliert worden war.

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„Trauerspiel Afghanistan“: zweiter Akt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. September 2021

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln. – Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1.100). Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.

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Russland kritisiert die Behinderung von Medien in Deutschland

Von Thomas Röper – 2. September 2021

RT wird von der deutschen Regierung systematisch bei der Arbeit behindert. Das aktuelle Beispiel ist die Ablehnung, RT eine Fernsehlizenz zu genehmigen. Das war dem russischen Außenministerium eine offizielle Erklärung wert. – Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa und speziell in Deutschland sind immer wieder Thema in den Erklärungen des russischen Außenministeriums. Auch Deutschland wird dabei immer wieder kritisiert. So auch bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums an diesem Donnerstag. Es ging mal wieder um RT-DE, denn RT hat eine Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz beantragt, die jedoch von den Behörden in Luxemburg abgelehnt wurde. Und zwar, wie verlautete, auf Druck der deutschen Regierung. Außerdem hat RT seit langem Probleme mit seinen Bankkonten, nachdem die Commerzbank RT die Konten gekündigt hat. Obwohl die Bundesregierung nach wie vor Haupteigner der Commerzbank ist, sie also anweisen könnte, die Konten wieder zu eröffnen, meint die Bundesregierung, sie habe damit nichts zu tun.

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Bidens Rede zu Afghanistan: Das Eingeständnis einer vernichtenden Niederlage

Von Bill Van Auken – 2. September 2021

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstagnachmittag in einer Rede das Ende des 20-jährigen Afghanistankriegs verkündet. Einen Tag vorher waren die letzten US-Truppen mit einem C-17-Militärtransportflugzeug aus Kabul ausgeflogen worden. Während auf den Straßen Afghanistans das Ende der US-Besatzung gefeiert wurde, machte Biden in seiner Rede Eingeständnisse, die man so noch nie aus dem Weißen Haus gehört hat. Er räumte die verheerenden Kosten des Kriegs ein, der in einem demütigenden Debakel endete. Die Niederlage der Vereinigten Staaten gegen die Taliban offenbart nicht nur das Scheitern ihrer Politik in Afghanistan, sondern der gesamten Strategie, die der US-Imperialismus im In- und Ausland seit Jahrzehnten verfolgt hat.

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Afghanistan: zivile Opfer als Kollateralschaden des US-Abenteuers im Nahen Osten

Von Seyed Alireza Mousavi – 30. August 2021

Bei den westlichen Operationen am Hindukusch kamen bis zuletzt regelmäßig zahlreiche von unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens ums Leben. Ein hochrangiger US-Militärbeamter ordnete die zivilen Opfer beim jüngsten Drohnenangriff der US-Armee in Kabul in der Kategorie der „Kollateralschäden“ ein. Bei einem Terrorangriff am Flughafen Kabul waren am Donnerstag Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch 13 US-Soldaten. ISIS-K, ein Ableger des „Islamischen Staates“ (IS), bekannte sich zu den Angriffen. Später wurde berichtet, dass einige der getöteten Zivilisten nicht durch die Detonation der Bomben ums Leben gekommen sein könnten, sondern durch Schüsse von US-amerikanischen Soldaten. Das Pentagon wollte eine diesbezügliche Anfrage der BBC nicht kommentieren. Die US-Soldaten sollen nach dem ersten Selbstmordanschlag angefangen haben, wahllos in die panische Menge zu schießen, da sie von mehreren Selbstmordattentätern ausgingen. Mindestens 96 Menschen sind bei den Anschlägen getötet worden. 150 Personen wurden verletzt. US-Präsident Joe Biden hatte nach den blutigen Anschlägen von Kabul Rache geschworen.

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Worum geht es in dem Streit im Südchinesischen Meer und wie gefährlich ist er?

Von Thomas Röper – 30. August 2021

Dass die USA eine zunehmend anti-chinesische Haltung einnehmen, ist kein Geheimnis und wurde bei allen Treffen von US-Präsident Biden in Europa thematisiert. Aber worum geht es eigentlich [bei dem Streit] im Südchinesischen Meer? … Dieses Thema … betrifft uns alle, denn die USA haben die EU an ihre Seite gezogen und auch die EU hat sich der anti-chinesischen Politik angeschlossen. Das betrifft uns nicht nur wirtschaftlich, auch ein „Krieg aus Versehen“ ist in der Region realistisch, denn es stehen sich bis an die Zähle bewaffnete Marineeinheiten zweier Atommächte gegenüber. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr gute und kompakte Zusammenfassung darüber veröffentlicht, worum es in dem Streit im Südchinesischen Meer geht und welche Gefahren davon ausgehen. Dieser Streit ist nur ein Teil des amerikanisch-chinesischen Konfliktes, aber in jedem Fall der gefährlichste. Daher habe ich den Artikel der TASS übersetzt.

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Ein russischer Korrespondentenbericht über die Lage in Kabul nach den Bombenanschlägen

Von Thomas Röper – 30. August 2021

Das russische Fernsehen ist eines der wenigen, das einen eigenen Korrespondenten in Kabul hat. Der erfahrene Kriegsreporter des russischen Fernsehens hat in einem Korrespondentenbericht über die Lage in Kabul berichtet. … Die Korrespondenten des russischen Fernsehens gehen dahin, wo es gefährlich ist und berichten von dort. Das ist ein großer Unterschied zum deutschen Fernsehen, dessen Korrespondenten oft tausende Kilometer entfernt in einem sicheren Studio sitzen und Nachrichten vom Blatt ablesen, anstatt aus erster Hand zu berichten. Das russische Fernsehen hat einige solcher furchtlosen Korrespondenten, die das tun, was früher – zum Beispiel im Vietnamkrieg – Leute wie Peter Scholl Latour im deutschen Fernsehen getan haben: Wirklich aus erster Hand zu berichten anstatt abzulesen, was andere ihnen auf den Schreibtisch legen. Zwei Beispiele für solche russischen Journalisten sind Anastasia Popova und Evgeny Poddubny, der derzeit aus Kabul berichtet. Daher habe ich den Korrespondentenbericht aus Kabul übersetzt, der am Sonntag im Wochenrückblick „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens gezeigt wurde.

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Kreuzzügler-Kultur in Afghanistan

von Emran Feroz – 24. August 2021

Mit der Operation Enduring Freedom begann am 7. Oktober 2001 der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, der bis heute zum längsten Krieg der USA und ihrer Verbündeten geworden ist, mit Tausenden Toten und Verletzten, auch unter den deutschen Soldaten. Dieser neokoloniale „Kreuzzug“ hat Wunden hinterlassen, die womöglich niemals heilen werden. Emran Feroz beschreibt diesen Krieg in seinem Buch „ Der längste Krieg – 20 Jahre War on Terror “ nun erstmals aus afghanischer Perspektive. Er hat mit vielen Menschen vor Ort gesprochen: von Hamid Karzai über Taliban-Offizielle bis zu betroffenen Bürgern, die vor allem unter diesem Krieg leiden. Ein Auszug aus dem Buch, das gestern erschienen ist.

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Biden weitet angesichts der Krise um den Truppenabzug die Militäroperationen in Afghanistan aus

Von Mike Head – 22. August 2021

Bei seiner ersten Pressekonferenz im Weißen Haus seit dem Fall von Kabul versuchte US-Präsident Joe Biden am Freitag erneut, die historische und demütigende Niederlage der USA und ihrer Verbündeten in dem fast 20 Jahre andauernden neokolonialen Krieg in Afghanistan herunterzuspielen. Gleichzeitig erklärte er, auch nach Ablauf der Frist für den Abzug am 31. August, auf die sich die USA mit den Taliban geeinigt haben, könnten noch 6.000 US-Soldaten im Land bleiben. Als Vorwand nannte er die Rettung von amerikanischen Staatsbürgern und ausgewählten Afghanen: „Ich glaube, wir können [die Evakuierung] bis dahin abschließen, aber wir werden das anhand des weiteren Verlaufs entscheiden.“ Um den Eindruck von Stärke und Stabilität zu vermitteln, wurde Biden von hohen Regierungsvertretern wie Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin flankiert. Biden versprach die Evakuierung nicht nur aller Amerikaner, sondern auch aller Afghanen, die das US-Militär unterstützt haben und jetzt das Land verlassen wollen.

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