Von Initiative gegen den Irak-Krieg – November 2002

Der seit langem geplante zweite Angriffskrieg der USA gegen den Irak steht unmittelbar bevor. Die US-Regierung lügt, wenn sie den Krieg mit angeblichen „Massenvernichtungswaffen“, mit angeblichen Lücken in den Angaben des Irak gegenüber den UN-Waffeninspektoren sowie den Terrorangriffen vom 11. September 2001 rechtfertigt. Bei dem Überfall, der jetzt vorbereitet wird, geht es um Öl, um die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne und um die Bestrebungen des US-Imperialismus nach globaler Vorherrschaft. Tausende von Menschen werden Opfer eines brutalen Krieges, der dazu dient, die irakischen Ölfelder zu erobern und ein amerikanisches Imperium zu errichten, das durch weltweiten Terror aufrechterhalten wird. Mit ihren praktisch kaum erfüllbaren Bestimmungen kann die von den USA erzwungene neue Resolution des UN-Sicherheitsrates der Supermacht bald schon den benötigten „Casus belli“ verschaffen.

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland/der EU wollen wir zur akuten Kriegsgefahr nicht schweigen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Regierung der USA davon abzuhalten, ein weiteres skrupelloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, das durch nichts zu rechtfertigen ist. Es droht ein Krieg, in dem die mächtigste Industrienation der Welt ihr hoch überlegenes militärisches Potenzial gegen ein verarmtes und wehrloses Land entfesselt. Seit 1991, seit das von den USA einst aufgerüstete Regime Saddam Husseins als Werkzeug gegen den Iran ausgedient hatte, ist das Land ständigen Bombardierungen ausgesetzt und vielfältigen Pressionen, die bisher nahezu zwei Millionen Menschenleben gekostet haben.

Die Bush-Regierung überlegt laut, den Irak nach der Zerschlagung in ein vom US-Militär kontrolliertes Protektorat zu verwandeln. Dieses Ziel soll auch durch Massenmord erreicht werden. Am 22. Oktober 2002 zitierte die New York Times ein Dokument über Kriegsführung in den Städten, das vor kurzem die Oberbefehlshaber der Streitkräfte erstellten. Danach soll die überlegene Feuerkraft der USA die Städte des Irak (mit Flächenbombardements) unter Kontrolle bringen.

Der Bericht bezieht sich auf die Lehren aus früheren militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung verschiedener Länder: die Luftangriffe der NATO auf Belgrad, die Räumung Grosnys durch die Russen und die Zerstörung Dschenins durch Israel. Die Amerikaner, heißt es, sollten bei ihrem Einmarsch in den irakischen Städten ihre „überwältigende militärische Stärke“ nutzen und ihre Ziele mit derartiger „Geschwindigkeit, Feuerkraft und Schockwirkung“ erobern oder zerstören, dass jeder Widerstand sofort zusammenbricht.

Bei der geplanten militärischen Invasion handelt es sich um einen imperialistischen Angriffskrieg, der einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und geltender internationaler Verträge bedeutet. Die Beteiligung an einem Angriffskrieg ist der Bundesrepublik Deutschland laut Art. 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verboten. Darin heißt es: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ § 80 des Strafgesetzbuches legt fest: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Mit der Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen den Irak würde die Bundesregierung ferner gegen folgende internationale Verträge verstoßen: den 2+4 Vertrag vom 12.12.1990, die Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2), die Genfer Konvention IV zum Schutze der Zivilbevölkerung vom 12. August 1949 (Artikel 51) und die Schlussakte von Helsinki 1975/NATO-Vertrag (Artikel 51).

Vor den Bundestagswahlen am 22. September dieses Jahres hat der alte und neue Bundeskanzler Gerhard Schröder jede Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg (zum Erstaunen vieler) abgelehnt und vor allem deshalb die Wahlen knapp gewonnen. Auch nach dem Urnengang beteuerte Schröder, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Wie vertrauenswürdig ist aber eine Regierung, die sich aktiv an der NATO-Aggression gegen Jugoslawien und am Krieg gegen Afghanistan beteiligt hat, die bürgerliche Grundrechte (forciert nach dem 11. September 2001) außer Kraft setzt und den Sozialabbau zugunsten der Reichen und Mächtigen weiter vorantreibt? Während ihrer Amtszeit hat die rot-grüne Regierung die Ausgaben für internationale Bundeswehreinsätze verzehnfacht und ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt. Schröders taktische Ablehnung des Krieges beruht im Wesentlichen auf der (begründeten) Angst, die Ölquellen am Golf könnten vollständig unter die Kontrolle der USA geraten und die Geschäfte der deutschen Wirtschaft dadurch Schaden nehmen. Das hat die Bundesregierung allerdings bisher nicht gehindert, die verheerenden Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen, die doch besonders die Zivilbevölkerung treffen und denen bereits Hunderttausende irakischer Kinder zum Opfer fielen. Und warum verweigerte die rot-grüne Bundesregierung einem Antrag der PDS-Fraktion kurz vor den Bundestagswahlen ihre Zustimmung und verhinderte damit einen verbindlichen Beschluss des Bundestages gegen die Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak? Andererseits soll der US-Präsident bei seinem Deutschland-Besuch im Mai dieses Jahres dem Bundeskanzler zugesagt haben, eine Entscheidung über einen Krieg gegen den Irak erst nach dem deutschen Wahltag zu veröffentlichen. Ein doppeltes Spiel? – So fragten wir noch vor  wenigen Wochen.

Wie wir befürchtet hatten, bricht die Bundesregierung nun auch ihr Versprechen, einen Krieg gegen den Irak nicht zu unterstützen. Wir fordern: Halten Sie Wort, Herr Bundeskanzler! Verweigern Sie einem Krieg gegen den Irak jede militärische, logistische und finanzielle Unterstützung! Konkret fordern wir die Bundesregierung auf:

• die in Kuweit stationierten „Fuchs“-Spürpanzer sowie alle Bundeswehreinheiten aus dieser Region sofort abzuziehen (dies gilt auch für die deutschen Besatzungen von AWACS-Aufklärungsflugzeugen)!
• öffentlich umgehend klarzustellen, dass es sich bei dem von der US-Regierung geplanten „Präventivkrieg“ gegen den Irak um einen Angriffskrieg handelt, den sowohl das Völkerrecht, geltende internationale Verträge wie auch das deutsche Grundgesetz verbieten!
• im UN-Sicherheitsrat eindeutig und unmissverständlich gegen einen Irak-Krieg zu votieren!   
• im Falle eines Krieges alle US-Militärbasen in Deutschland zu schließen!
• im Falle eines Krieges ein Start- und Landeverbot für alle kriegs-alliierten Militärflugzeuge auf deutschen Flughäfen sowie entsprechende Überflugverbote für den deutschen Luftraum zu erteilen!

Weiter fordern wir:

• Die Bundesregierung verurteilt die anhaltenden amerikanisch-britischen Luftangriffe gegen irakische Einrichtungen in den so genannten (von den USA eingerichteten) Flugverbotszonen und setzt sich für deren sofortige Beendigung ein.
• Die Bundesregierung setzt sich (insbesondere im Rahmen der Vertretung Deutschlands als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat) für die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen das Volk des Irak ein.

Gleichzeitig rufen wir die Bevölkerung unseres Landes auf, sich jeder Form von Kriegstreiberei gegen den Irak und andere souveräne Staaten und Völker zu widersetzen und sich aktiv am Aufbau einer unabhängigen Bewegung gegen imperialistische Kriege und für soziale und bürgerliche Rechte zu beteiligen.