Trotz Drohungen der USA: China und Iran unterzeichnen Vertrag über 25-jährige Zusammenarbeit

Alex Lantier – 31. März 2021

Am Wochenende unterzeichneten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif in Teheran einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Beide Seiten äußerten sich zwar nicht über den Inhalt des Vertrags, doch laut US-Medien sieht ein früher Entwurf, den Vertreter der US-Regierung der New York Times gezeigt hatten, chinesische Investitionen im Iran in Höhe von 400 Milliarden Dollar vor. Als Gegenleistung dafür exportiert der Iran Öl an China und geht ein strategisches Bündnis mit dem Land ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/chin-m31.html

Irans Wende nach Osten

Von German-Foreign-Policy.com – 30. März 2021

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. – Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8566/

Iran: Maas spielt mit dem Feuer

Von Kathrin Vogler – 24. März 2021

Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. International galt der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) als großer Erfolg. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfte die Einhaltung der Vereinbarungen regelmäßig mit dem „weltweit robustesten Monitoring-Regime“ und bestätigte bis Ende 2018 in zwölf Berichten, dass sich der Iran an seine Verpflichtungen hielt.

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US-Raketenschlag gegen Syrien: Biden eskaliert US-Aggression im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 1. März 2021

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf die Position einer vom Iran unterstützten irakischen Miliz an der syrisch-irakischen Grenze hat die Biden-Regierung am Freitag deutlich gemacht, was das Mantra des demokratischen Präsidenten – „Amerika ist zurück“ – wirklich heißt.
Der Angriff, der unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und ohne rechtliche Autorisierung durch den US-Kongress durchgeführt wurde, stellt klar, dass das Weiße Haus unter Biden einen äußerst aggressiven außenpolitischen Kurs einschlägt. Der neue Präsident verschärft den Militarismus und das konfrontative Vorgehen seines Vorgängers im Nahen Osten und auf internationaler Ebene.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/01/pers-m01.html

Bereiten Trump und Netanjahu Krieg gegen den Iran vor?

Von Bill Van Auken – 16. Januar 2021

Die Trump-Regierung könnte noch in der letzten Woche ihrer Amtszeit einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Darauf weisen ein massiver israelischer Luftangriff auf Syrien, den die USA unterstützt haben, und mehrere Iran-feindliche Maßnahmen hin, die das US-Außenministerium vergangene Woche beschlossen hat. Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag mehrere Ziele in der Grenzregion um die Städte Deir Ez Zor und Abu Kamal angegriffen, in der Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zum Irak. Es war schon der vierte, wenn auch bei weitem nicht der größte, israelische Luftangriff auf Syrien in den letzten zwei Wochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/16/iran-j16.html

Mit Bomben gegen Teheran

Von German-Foreign-Policy.com – 15. Januar 2021

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran. – Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies „notwendige Konsequenz“ des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen.

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Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 9. Januar 2021

Am Mittwoch haben israelische Kampfflugzeuge Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Berichten zufolge galt der Angriff auch militärischen Stützpunkten, die von schiitischen Milizen und der iranischen Revolutionsgarde genutzt werden. Verschiedene Quellen sprechen von drei bis 15 Todesopfern sowie von einem großen Sachschaden. Es ist der dritte solche Angriff Israels innerhalb von zehn Tagen auf Syrien. Die provokativen Angriffe sind Teil einer allgemeinen Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran. Seit der wichtigste iranische Nuklearwissenschaftler, Mohsen Fachrisadeh, im November vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde, schaukelt sich die Lage immer weiter hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/isra-j09.html

Trump rüstet für Krieg gegen den Iran, um seine Putschpläne in den USA durchzusetzen

Von Bill Van Auken – 7. Januar 2021

Angesichts von Präsident Donald Trumps Putschversuchen in Washington wächst mit jeder Stunde die Gefahr, dass das Weiße Haus einen katastrophalen neuen Krieg im Nahen Osten provoziert. Das Pentagon hat eine enorme militärische Schlagkraft im Persischen Golf konzentriert, um eine Konfrontation mit dem Iran vorzubereiten, die die gesamte Region und sogar die ganze Welt in einen Krieg hineinziehen könnte. Am Sonntag wurde der Befehl zur Rückkehr der Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Nimitz in ihren Heimathafen in den USA überraschend rückgängig gemacht. Stattdessen wurde sie auf persönlichen Befehl Trumps, nach einem Treffen mit seinem neuen Verteidigungsminister Christopher Miller im Weißen Haus, wieder in den Persischen Golf zurückgeschickt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/07/iran-j07.html

B-52-Bomber über dem Persischen Golf: Washington verschärft seine Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 4. Januar 2020

Zum dritten Mal in etwas mehr als einem Monat hat das Pentagon als Kriegsdrohung gegen den Iran zwei schwere Langstreckenbomber vom Typ B-52 Stratofortress an den Persischen Golf geschickt. Auf Befehl von US-Präsident Donald Trump werden diese Drohungen kontinuierlich verschärft. Der noch-Präsident könnte auch zum Ende seiner Amtszeit immer noch versuchen, die Ergebnisse der Wahl im November auszuhebeln. Die Bomber, die mit atomaren oder konventionellen Waffen bestückt werden können, waren von ihren Stützpunkten in North Dakota zu einem 30-stündigen Rundflug aufgebrochen. Nachdem sie im östlichen Mittelmeer luftbetankt wurden, flogen sie mit einer Staffel von F-16-Kampfflugzeugen im Tiefflug über den Persischen Golf.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/04/iran-j04.html

Europäische Reaktion auf vollstreckte Todesstrafe im Iran: lieber Doppelmoral, als gar keine Moral

Von Thomas Röper – 14. Dezember 2020

Im Iran wurde ein Mann hingerichtet, der Jahre lang aus dem Ausland gegen die iranische Regierung agitiert hat. Die Reaktion der deutschen und einiger anderer europäischen Regierungen und Medien zeigt einmal mehr die Doppelmoral des Westens in puncto Menschenrechte auf.

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