Archiv der Kategorie: Jugoslawienkrieg

Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet

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Von Bernd Duschner- 3. Januar 2024

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“.

Diesem Eindruck ist Präsident Vucic noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen Übertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erklärte er: „Bürger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschlägt und Gebäude zerstört. Es ist keine Revolution im Gange, nichts Derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der höchste Wert ist. Wir werden die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.“

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Die versuchte Farbrevolution in Serbien und die westlichen Medien

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Von Alexander Dzyuba (eingeleitet/übersetzt von Thomas Röper) – 28. Dezember 2023

Es ist ein eingeprobtes Muster, dass westliche NGOs und Geheimdienste in Ländern, deren Politik ihnen nicht gefällt, nach Wahlen, deren Ergebnis nicht den Vorstellungen des Westens entspricht, Farbrevolutionen versuchen. Das haben wir in den letzten Jahren beispielsweise in Weißrussland oder auch Venezuela beobachten können. Das Mittel ist altbekannt und vor über zehn Jahren konnte man auch in deutschen Medien manchmal noch erfahren, dass es sich dabei um vom Westen organisierte Putsche oder Putschversuche handelt, worüber ich ausführlich berichtet habe.

Nun war Serbien, dessen Regierung zwar gerne der EU beitreten würde, sich aber dem anti-russischen Kurs widersetzt und Russland als engen Verbündeten betrachtet, an der Reihe. Am 17. Dezember fanden dort vorgezogene Parlamentswahlen statt und die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor.

In Deutschland gab es über die Proteste in Serbien nur kleine Berichte, deren Informationsgehalt gleich Null war. Über die Hintergründe wurde kaum berichtet und dass solche Proteste vorbereitet und finanziert werden müssen, wurde nicht erwähnt. Stattdessen machen deutsche Medien den Eindruck, es handele sich bei den Protesten um spontane Demonstrationen. In deutschen Medienberichten kommen natürlich nur Vertreter der Opposition zu Wort.

Was deutsche Medien komplett verschweigen, ist die Tatsache, dass die serbische Regierung gemeldet hat, von den Protesten nicht überrascht gewesen zu sein, weil sie von befreundeten Geheimdiensten – vor allem den russischen – im Vorwege darüber informiert wurde, dass westliche Sponsoren diese Proteste vor den Wahlen vorbereitet hatten.

Russische Medien berichten wie immer umfangreicher als deutsche, weshalb ich hier einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge in Serbien übersetze.

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Eigenständige Außenpolitik Serbiens wird nicht akzeptiert

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Von Bernd Duschner – 23. November 2023

… Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten. – Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin war stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA) anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

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NATO-Soldaten gehen gegen Serben im Kosovo vor

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

Im von Serben bewohnten Teil des Kosovo ist es zu Zusammenstößen zwischen Serben und NATO-Soldaten gekommen. Es gab Dutzende Verletzte auf beiden Seiten. – Die Unruhen im Kosovo haben eine Vorgeschichte, die man in Medien wie dem Spiegel nicht erfährt. Daher will ich darauf kurz eingehen, bevor ich zusammenfasse, was über die Unruhen vom Montag bekannt ist. … Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, weil die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein. Die Serben haben die Wahlen geschlossen oykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei 3,5 Prozent, weil einige Albaner wählen gegangen sind. Nun wollten die neuen Bürgermeister ihre Posten antreten, was zu Protesten der Serben geführt, die die Ergebnisse der boykottierten Wahl natürlich nicht anerkennen. Die Probleme begannen bereits letzte Woche, als die kosovarische Polizei in die serbisch bewohnten autonomen Gebiete eindrang, was sie laut internationaler Verträge gar nicht darf. Das tut die kosovarische Polizei jedoch immer wieder, was einer der Gründe für die Unruhen Ende letzten Jahres gewesen ist. Die NATO-Staaten decken die Vertragsbrüche der kosovarischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Serben. In Serbien wurde daher die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt und an die Grenze zum Kosovo verlegt, um die Serben im Kosovo bei Bedarf zu schützen. Am Montag tauchten KFOR-Soldaten, die sich aus NATO-Staaten rekrutiert haben, dort auf und gingen gegen die Serben vor, die die Bürgermeisterämter ihrer Städte blockierten. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ereignisse des Tages zusammengefasst …

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Serbische Minderheit boykottiert Wahlen im Kosovo

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Von Thomas Röper – 27. April 2023

Im Kosovo ist es nach den Unruhen Ende letzten Jahres zu Neuwahlen im serbisch bewohnten Nord-Kosovo gekommen, die von den serbischen Bewohnern boykottiert wurde. – Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, nachdem die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die gescheiterten Wahlen und die Hintergründe berichtet …

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die NATO

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Von Natali Milenkovic – 8./24. April 2023

Über 4000 Bürger Serbiens, einschließlich des Kosovo und Metohija, verklagen die NATO. Ihre Krebsdiagnosen sind eine direkte Folge der NATO-Bombardierungen auf Jugoslawien im Jahr 1999. Im Jahr 2022 begann Srdjan Aleksic, ein Anwalt aus Niš, Serbien, ein Gerichtsverfahren gegen die NATO. Seit Beginn der Beweissammlung in 2017 bis heute haben über viertausend Bürgerinnen und Bürger Serbiens, einschließlich Kosovo und Metohija, Interesse gezeigt, die NATO zu verklagen, da sie aufgrund ihrer eigenen Krebsdiagnosen und der Diagnosen ihrer Familienangehörigen davon ausgehen, dass diese in direktem Zusammenhang mit der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 stehen, bei der Geschosse mit abgereichertem Uran, sogenannte DU-Munition (depleted uranium) verwendet wurde. Die NATO hat bereits zugegeben, dass sie über 15 Tonnen Uran über dem Kosovo und Metohija und den südlichen Teilen Serbiens wie Presevo, Bujanovac und Vranje abgeworfen hat.

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Zurück auf Los

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Juni 2022

Bundeswehr bereitet sich auf neuen Bosnien-Einsatz vor. Nach 27 Jahren als Protektorat unter faktischer Aufsicht der EU ist die sozioökonomische Lage in dem Land unverändert desolat. – Die Bundeswehr steht womöglich vor ihrer Rückkehr in den EU-Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Dafür hat sich laut Berichten vor allem Außenministerin Annalena Baerbock stark gemacht. Ursache sind zum einen die anschwellenden Spannungen im Land, die zu eskalieren drohen. Einerseits bereiten die bosnischen Serben Schritte vor, die in eine Abspaltung ihres Landesteiles münden könnten; andererseits verlangen die bosnischen Kroaten Strukturveränderungen, die zur Schaffung einer eigenen Entität führen sollen und damit ebenfalls die Konflikte im Land weiter anheizen. Aktuell kommt wachsende Kritik am Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, dem CSU-Politiker Christian Schmidt, hinzu, der stolze 27 Jahre nach dem Ende des Krieges immer noch umfassende Vollmachten besitzt und das Land praktisch wie ein Protektorat führt. Schmidt hat soeben die Durchführung der Wahlen am 2. Oktober erzwungen und damit neuen Protest ausgelöst. Trotz aller Verheißungen der EU, bei einer Annäherung an sie Wohlstand zu bringen, herrschen in Bosnien-Herzegowina nach wie vor Armut und Perspektivlosigkeit.

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Internationale Untersuchungskommission: kein Völkermord in Srebrenica

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Von Alexander Boulerian – 5. August 2021

Im Februar 2019 beauftragte die Regierung der Republika Srpska eine Kommission zur Untersuchung der Kriegsverbrechen in der Region Srebrenica. Unter der Leitung von Gideon Greif, einem israelischen Historiker und Spezialisten in der Holocaustforschung, befasste sich eine 10-köpfige, international besetzte Kommission mit den zwischen 1992 und 1995 in dieser Region begangenen Kriegsverbrechen. Der kürzlich veröffentlichte, 1.105 Seiten umfassende Abschlussbericht enthält die Kernaussage, dass in Srebrenica Kriegsverbrechen stattfanden, aber kein Völkermord. Damit widerspricht der Bericht des im kollektiven Westen allgegenwärtigen Narrativs eines von Serben verübten Völkermordes an den Muslimen in Srebrenica und stützt vielmehr die Forschungsergebnisse des Srebrenica-Publizisten Alexander Dorin. Dorin, der auch die behaupteten Massenerschießungen von muslimischen Kriegsgefangenen weitgehend verneint, wurde vor sechs Jahren in Basel unter der konstruierten Anklage des bandenmäßig betriebenen Hanfhandels verhaftet und wartet auf seinen „Prozess“.

Eine deutsche Übersetzung der Allgemeinen Schlussfolgerungen (50 Seiten) des Abschlussberichts der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Leid aller Menschen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995 finden Sie hier.

Allgemeine_Schlussfolgerungen_Srebrenica-UntersuchungsberichtHerunterladen

Die internationale Untersuchungskommission Kommission befasste sich mit den auf allen Seiten begangenen Kriegsverbrechen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995. Den Vorsitz übernahm der israelische Historiker Gideon Greif. Weitere Mitglieder waren Walter Manoschek (Österreich), Markus Goldbach (Deutschland), Adenrele Shinaba (Nigeria), Zheng Yi (China) Giuseppe Zaccaria (Italien), Yukie Osa (Japan), Laurence Armand (Frankreich), Roger Bayard (Australien) und Marija Đurić (Serbien).

Die Einordnung der Massaker an Muslimen in der Region um Srebrenica als Völkermord erfolgte 2001 im Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Generalstabschef der serbisch-bosnischen Armee Radislav Krstić vor dem Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) und war wegweisend für alle folgenden Urteile dieses Gerichtshof. Eine Übereinstimmung mit der Völkermordkonvention sahen die Richter insofern als gegeben an, als es den serbischen Streitkräften habe bewusst gewesen sein müssen, dass die Tötung der muslimischen Männer eine „katastrophale Auswirkung auf das Überleben einer traditionell patriarchalischen Gesellschaft haben würde“ und insofern als deren absichtlich herbeigeführte Zerstörung zu werten sei. Dieser Einordnung der Ereignisse widerspricht die internationale Untersuchungskommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Nach Einsichtnahme in und Überprüfung aller zugänglichen Unterlagen und Fakten seien im Juli 1995 in der Region Srebrenica zwar Kriegsverbrechen verübt worden. Diese könnten aber nicht als Genozid bezeichnet werden. Diese Ansicht vertrat auch Prisca Matimba Nyambe, Vorsitzende Richterin der Berufungskammer am ICTY im Berufungsverfahren gegen Ratko Mladic. Im Zuge des Anfang Juni dieses Jahres ergangenen Urteils in der 2.Instanz wich sie in ihrer Beurteilung in fast allen Punkten von der Beurteilung des 5-köpfigen Richtergremiums ab und forderte eine Neuaufnahme des Verfahrens gegen Mladic.

In der deutschen Berichterstattung über das Berufungsurteil wurde dieser Umstand mit keiner Silbe erwähnt. Im Großen und Ganzen enthält der Abschlussbericht der Internationalen Untersuchungskommission eine vernichtende Beurteilung der Rolle des ICTY. Die parteiische Vorgehensweise dieses UNO-Gerichtes und die negative Einflussnahme auf seine Rechtsprechung durch die Westmedien werden klar benannt. Insbesondere wird bemängelt, dass in der fraglichen Zeit in der Region stattgefundene Kämpfe zwischen serbischen und muslimischen Truppen, mit sehr vielen Toten, vom ICTY total ausgeblendet wurden.

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass der sogenannte Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina Ende Juli dieses Jahres angeordnet, dass die Leugnung des Genozids von Srebrenica nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird.

Kroatien: Handelskrieg verschärft Spannungen auf dem Balkan

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Von Markus Salzmann
15. August 2017

Die massive Erhöhung der Einfuhrgebühren für Obst und Gemüse durch Kroatien hat den Balkan an den Rand eines Handelskriegs geführt. Inzwischen hat Zagreb die Maßnahme auf Druck der Europäischen Union zwar wieder zurückgenommen, aber der Zwischenfall zeigt, wie explosiv die Spannungen auf dem Balkan auch über zwei Jahrzehnte nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens weiterhin sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/08/15/kroa-a15.html