Archiv der Kategorie: Krieg in der Ukraine

Gipfeltreffen in Berlin: Deutschland, Frankreich und Polen wollen Krieg gegen Russland eskalieren

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Johannes Stern, Alex Lantier – 17. März 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärten am Freitag nach einem Treffen in Berlin ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland, während die von der Nato unterstützten ukrainischen Truppen an der Front zusammenzubrechen drohen.

Das Berliner Gipfeltreffen fand in einer Situation statt, in der aufgrund der kriegerischen Erklärungen der europäischen Mächte ein totaler Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine droht. Erst vor zwei Wochen, auf dem Pariser Gipfel am 26. Februar, hatte Macron erklärt, die NATO-Mächte würden nicht ausschließen, im Krieg gegen Russland Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Später wurde ein aufgezeichnetes Gespräch von deutschen Offizieren veröffentlicht, das bestätigte, dass Berlin die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine vorbereitet, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen.

Scholz, Macron und Tusk erklärten am Freitag bei einer Pressekonferenz, sie seien sich einig bei den Plänen zur Unterstützung der Eskalation. Nachdem sie ihre extrem aggressive Haltung bestätigt hatten, beendeten sie die Pressekonferenz nach weniger als 20 Minuten und nahmen keine Fragen von Journalisten entgegen.

Scholz erklärte: „Unsere drei Staaten gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den imperialistischen Aggressor Russland, politisch, militärisch und finanziell. Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine… Solidarität und gemeinsames Handeln sind unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke.“

Nachdem Scholz zynisch seine Liebe zum Frieden bekundet hatte, detaillierte er den Kriegskurs der drei Regierungen. Sie haben sich darauf geeinigt, auf dem Weltmarkt gemeinsam Waffen für die Ukraine zu kaufen, Waffenfabriken in der Ukraine zu errichten, ihr Langstreckenartillerie und zusätzliche militärische Ausbilder zu schicken. Er kündigte an, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine um weitere fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Und er kündigte an, die Zinserträge aus russischen Ölverkäufen nach Europa, die in Banken der Eurozone eingefroren sind, zur Finanzierung dieser Maßnahmen zu verwenden – ein enormer internationaler Diebstahl.

Macron bestätigte seine Unterstützung für Scholz‘ Vorschläge: „Wie der Kanzler gesagt hat, teilen wir alle drei einen Willen. Wir sind willig und kohärent, wir sind willig, etwas zu machen.“

Macron sagte nicht, was sie zu machen bereit sind, aber als er neben Scholz und Tusk stand, nutzte er die Gelegenheit, Medienberichte abzustreiten, wonach andere Vertreter der Europäischen Union seine Drohung mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine am 26. Februar abgelehnt hätten: „Das Treffen von heute ist für uns eine Gelegenheit, unsere Einigkeit zu stärken. Wir möchten auch sagen, dass wir alle drei im Rahmen des Weimarer Dreiecks [so die offizielle Bezeichnung der Gespräche zwischen Berlin, Paris und Warschau] einverstanden sind.“

Tusk begrüßte die gemeinsame Unterstützung der drei Mächte für die Eskalation: „Heute haben wir wirklich mit einer Stimme gesprochen, vor allem über die Sicherheit unseres Kontinents, unserer Länder… Ich möchte mich bei dem Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass er nicht gezögert hat. Manchmal passiert es in der Politik, dass man lange verhandelt, dass man zögert. Das ist hier nicht der Fall gewesen. … Wir wollen unser Geld ausgeben … und zwar ,hic et nunc‘, also genau jetzt und genau hier, damit die Situation der Ukraine in den kommenden Wochen, in den kommenden Monaten besser und nicht schlechter wird.“

Genau wie Macron erklärte Tusk, man werde „sich um die Republik Moldau kümmern “. In diesem kleinen, an die Westukraine angrenzenden Binnenstaat sind russische Friedenstruppen in der Region Transnistrien stationiert. Angesichts des Debakels der ukrainischen Armee wird spekuliert, dass russische Truppen die Hafenstadt Odessa und das gesamte ukrainische Staatsgebiet rund um Moldau einnehmen könnten.

[Hier weiterlesen]

Frieden statt Kriegstreiberei! Demo: Sonntag, 10.03.24 in Berlin, Straße des 17. Juni, Sowjetisches Ehrenmal, ab 14 Uhr

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Gesa – 7. März 2023

Die Lage ist ernst und denkwürdig zugleich: Vor wenigen Tagen ist ein Gespräch von deutschen Offizieren geleakt worden, in dem es um Taurus-Raketen zur Zerstörung der Krimbrücke geht. Die Medien sprechen allerdings nur über Spionage, statt über die Kriegsverbrechen samt ihrer Verantwortlichen.

Weiteres sollte uns nachdenklich stimmen – z. B. der zeitliche Aspekt der Kriegstreiberei: [„Verteidigungsminister“] Pistorius will die Wehrpflicht, Lauterbach ein kriegstaugliches Gesundheitsgesetz, und Scholz „leakt“ die britische Kriegsbeteiligung:

Alles ein zeitlicher Zufall – oder soll die Reaktion der Bevölkerung getestet und die nächste kriegerische Phase eingeleitet werden? Wir müssen JETZT reagieren, um Schlimmeres zu verhindern!

Demo: Frieden statt Kriegstreiberei: Am Sonntag, 10.03.24 in Berlin, Straße des 17. Juni, Sowj. Ehrenmal, ab 14 Uhr.🕊

[Zum YouTube-Video]

Wie dreist der „Spiegel“ über die angebliche Isolierung Russlands lügt

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper – 24. Februar 2024

Längst haben auch westliche Experten und Medien anerkannt, dass es dem Westen nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren. Das hindert den Spiegel jedoch nicht daran, einen komplett auf Lügen aufgebauten Artikel über die angebliche Isolierung Russlands zu veröffentlichen.

Ich bin von deutschen Medien – und vor allem vom Spiegel – ja einiges gewohnt, aber der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Wie Putin die ganze Welt in Geiselhaft nimmt“ hat sogar mich wirklich überrascht. Was Spiegel-Redakteur Konstantin von Hammerstein in dem Artikel geschrieben hat, ist wirklich eine neue Stufe der Propaganda durch Desinformation, denn er lügt und baut auf diesen Lügen seine Geschichte auf. In dem Artikel wahre Worte zu finden, ist fast unmöglich.

Das kann allerdings nicht wirklich verwundern, denn Konstantin von Hammerstein ist ein Propagandist der Regierung und kein neutraler oder gar kritischer Journalist. Er hat im Spiegel schnell sehr nette Lobeshymnen auf den neuen Verteidigungsminister Pistorius veröffentlicht, aber dabei verschwiegen, dass seine Tochter Elisabeth von Hammerstein Redenschreiberin von Pistorius ist. Das hat der Business Insider im Mai 2023 aufgedeckt, woraufhin die Spiegel-Redaktion gezwungen war, nachträglich „Transparenzhinweise“ unter die Lobeshymnen zu stellen.

In der Autorenbeschreibung von Konstantin von Hammerstein, die der Spiegel veröffentlicht hat, ist hingegen kein „Transparenzhinweis“ enthalten und unter seinem aktuellen Artikel auch nicht. Die Leser sollen möglichst nichts von dem Filz mitbekommen, der in der Spiegel-Redaktion herrscht. Das könnte solchen Propaganda-Machwerken, wie dem aktuellen Artikel von Konstantin von Hammerstein, ja auch ein wenig Glaubwürdigkeit nehmen. Schauen wir uns das einmal an.

Die Märchenstunde des Herrn von Hammerstein

Der Spiegel-Artikel soll den Spiegel-Lesern vermitteln, dass Russland international isoliert sei. Das beginnt schon in der Einleitung:

„Beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro und bei der Uno in New York sind die Russen so isoliert wie noch nie. Viele Staaten machen Putin persönlich für Krieg und Weltlage verantwortlich. Doch wer soll ihn stoppen?“

Dass Russland isoliert sei, ist eine Lüge, denn es ist exakt umgekehrt: Der Westen steht international isoliert da. Das konnte man vor einigen Tagen zwischen den Zeilen sogar im Spiegel lesen. Die G20-Staaten des globalen Südens haben die Nase voll von den Bemühungen des Westen, den Ukraine-Konflikt auf die Tagesordnung zu setzen, wie schon der G20-Gipfel in Indien 2023 gezeigt hat. Der Westen will das Ukraine-Thema gegen den Willen der südlichen Länder partout auf die Tagesordnung der G20 nehmen und mit seiner Unterstützung für den israelischen Völkermord hat der Westen sich international zusätzlich isoliert. Der globale Süden hingegen will über die wichtigen Themen wie die Bekämpfung von Hunger und Armut sprechen, woran der Westen jedoch nicht interessiert ist.

[Hier weiterlesen]

Stoppt die Hetzkampagne gegen Kriegsgegner an den Universitäten! Nein zur Verschärfung des Hochschulgesetzes!

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Gregor Link – 23. Februar 2024

Seit Wochen findet in Medien und Politik eine Kampagne gegen kritische Studierende und Kriegsgegner an den Universitäten statt. Eine neue Stufe erreichte diese Kampagne am Montag, als die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ankündigte, der Senat werde das Hochschulgesetz verschärfen, um „die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten für bestimmte Fälle“ wieder einzuführen. Man wolle „wirkungsvolle Maßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen“, so Czyborra. Anlass ist ein mutmaßlicher gewaltsamer Übergriff eines Studenten der Freien Universität (FU) auf einen zionistischen Aktivisten und FU-Studenten Anfang des Monats.

Als Vorbild für die Gesetzesänderung des Senats soll laut Tagesspiegel das Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dienen. Darin ist die Möglichkeit der „Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme“ im Falle „einer vorsätzlich begangenen Straftat an einem Hochschulmitglied“ enthalten. Senatorin Czyborra kündigte an, noch vor der Osterpause im Senat eine Änderung des Hochschulgesetzes zu beschließen. Darüber hinaus sei eine „Vielfalt von Maßnahmen“ nötig, um „Sicherheit auf dem Campus“ herzustellen und „jüdische Studierende und Mitarbeiter vor Hass zu schützen“.

Es handelt sich um einen gezielten Versuch, einen noch nicht juristisch geklärten Fall für eine rechte und autoritäre Kampagne zu instrumentalisieren. Medienberichten zufolge war der 30 Jahre alte jüdische FU-Student Lahav Shapira „mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen“, nachdem ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone ihn am 2. Februar auf einer Straße im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht von einem „gezielten Angriff“ und einem „antisemitischen Hintergrund“ aus.

Doch trotz umfangreicher Medienberichte und einer eigens eingerichteten „Besonderen Aufbauorganisation“ der Ermittlungsbehörden sind die Informationen zum genauen Tathergang bislang ungenau und zum Teil widersprüchlich. So spricht der Polizeibericht von einem „Streit“, der sich zunächst zwischen den beiden Personen entwickelt habe, während die Begleiterin des Geschädigten angibt, dass „keine Diskussion“ vorangegangen sei. Der mutmaßliche Täter und der Geschädigte waren einander bekannt. Der Geschädigte gab einem israelischen Medium noch im Krankenhaus ein Videointerview, ohne jedoch seine Verletzungen zu zeigen.

Zum Kontext des Vorfalls gehört auch, dass der Geschädigte als zionistischer Provokateur bekannt ist. Videos belegen, wie Shapira eine pro-palästinensische Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU zu stören versucht, wobei er studentische Antikriegsplakate abreißt und tätlich gegen politische Gegner vorgeht. Die Sichtweise des Beschuldigten ist hingegen noch unbekannt, da dessen Anwalt erklärte, man werde vor einer Äußerung die „umfangreichen polizeilichen Ermittlungen“ abwarten.

Dessen ungeachtet haben sich Politik und Medien längst auf den Fall gestürzt. An einer Kundgebung mit dem Titel „Fridays for Israel“, zu der CDU-nahe Studierendenorganisationen vor der Freien Universität aufgerufen hatten, nahm neben der Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein und dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang teil, und beschuldigte ausgerechnet die gleichzeitig stattfindende Palästina-Demonstration, „Schuldumkehr“ zu betreiben. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) die Universitätsleitungen aufrief, „konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen und aktiv einzugreifen“, kündigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an, die „rechtlichen Mittel“ der Hochschulen „nachschärfen“ zu wollen.

Im Raum steht nun, dass die Senatsparteien den Universitäten auch die „rechtlichen Mittel“ zur Verfügung stellen, um Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren. CDU-Hochschulpolitiker Adrian Grasse drohte gegenüber der Boulevardpresse: „Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder zur Ruhe kommen. Dafür werden wir den Hochschulleitungen zusätzliche Instrumente wie die Exmatrikulation an die Hand geben. Hier ist Eile geboten!“

[Hier weiterlesen]

„Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Stefan Korinth – 21. Februar 2024

Vor zehn Jahren sorgte ein Scharfschützenmassaker an Polizisten und Maidan-Aktivisten für eine hochexplosive Atmosphäre auf dem Kiewer Maidan und leitete den zwei Tage später folgenden Putsch gegen die ukrainische Regierung ein. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich.

[Hier weiterlesen]

Wie deutsche Medien verhindern wollen, dass Deutsche das Putin-Interview anschauen: durch Lügen und Verschweigen

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper – 10. Februar 2024

In den Redaktionen der deutschen Medien scheint das Putin-Interview von Tucker Carlson regelrechte Panik verursacht zu haben, denn der Aufwand, mit dem deutsche Medien versuchen, den Deutschen auszureden, sich das Interview anzuschauen, ist wirklich beachtlich.

Ich habe es von Anfang an erwartet: Die westlichen Medien tun alles, um zu verhindern, dass sich das westliche Publikum das Putin-Interview von Tucker Carlson anschaut. Schon im Vorwege wurde versucht, Tucker Carlson als extremistischen und Lügen verbreitenden Sonderling zu diskreditieren. Putin wird für die westliche Öffentlichkeit ohnehin als der Teufel in Menschengestalt hingestellt.

Folgerichtig war die Botschaft der deutschen Medien schon vor der Veröffentlichung des Interviews, dass man seine Zeit nicht damit vergeuden sollte, ein Gespräch zwischen einem rechtsextremen Spinner und dem schlimmsten Diktator der Welt anzuschauen. Dabei würde ohnehin nur gelogen, wozu sich das anschauen?

Die Angst der westlichen Medien vor Putins Argumenten

Die Panik der westlichen Medien ist verständlich. Ihre offensichtlichen Lügen über Russland, Putin und die Ukraine funktionieren nur so lange, wie sie es schaffen, die russischen Argumente geheim zu halten. Russische Medien wurden im Westen daher schon vor knapp zwei Jahren zensiert und aus dem westlichen Internet verbannt. Und vor kurzem wurde bekannt, dass der WDR, ein Teil des ersten Kanals des deutschen Staatsfernsehens, Anfang Februar 2022, also kurz vor Beginn der russischen Militäroperation, ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin abgelehnt hat. Die Angst davor, dass Putins Argumente beim Aufbau des Feindbildes Russland stören könnten, war einfach zu groß.

Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat.

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben. Nicht einmal die Interviews, in denen Merkel, Poroschenko und Hollande, die das Minsker Abkommen unterzeichnet haben, offen gesagt haben, dass sie das Abkommen nie umsetzen, sondern zur Zeit zur Bewaffnung der Ukraine für einen Krieg gegen Russland herausholen wollten, wurden von den westlichen Medien thematisiert. Im Westen weiß davon fast niemand.

Das waren nur Beispiele dafür, was die deutschen Medien ihrem Publikum damals alles verschwiegen haben (und bis heute verschweigen). Das funktioniert nur deshalb, weil die russischen Medien im Westen zensiert sind und praktisch niemand im Westen Russisch spricht und sich selbst informieren kann. Daher kommt die Angst der westlichen Medien und Politiker vor einem Interview, in dem der russische Präsident seine Argumente ungeschnitten und in voller Länger vorbringen kann – das würde eine Bresche die Mauer des Verschweigens reißen, die die westlichen Medien aufgebaut haben.

[Hier weiterlesen]

Die Ukraine schießt offenbar russisches Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen ab

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

In der russischen Region Belgorod ist ein Transportflugzeug der russischen Streitkräfte abgestürzt. Offenbar wurde es von der Ukraine abgeschossen, wie Videos des Vorfalls nahelegen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine eigene Kriegsgefangene, die zu einem geplanten Austausch gebracht wurden, getötet hat.

Am Vormittag des 24. Januar ist ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 der russischen Streitkräfte in der russischen Region Belgorod, die in den letzten Wochen immer wieder das Ziel ukrainischer Terrorangriffe auf zivile Ziele geworden ist, abgestürzt. Videos des Vorfalls, die Zivilisten gefilmt haben, legen nahe, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. In diesem Video, das unmittelbar nach dem Vorfall hochgeladen wurde, sieht man zunächst, wie das Flugzeug abstürzt und explodiert, danach schwenkt die Kamera in den Himmel, wo ein Rauchball zu sehen. Das deutet auf einen Abschuss und eine Explosion in der Luft hin, die das Flugzeug zum Absturz gebracht hat.

Das russische Verteidigungsministerium meldete daraufhin, dass sich ukrainische Kriegsgefangene an Bord des Flugzeugs befunden hätten, die auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen seien. Das russische Verteidigungsministerium schrieb auf seinem Telegram-Kanal unter anderem:

„An Bord des Flugzeugs, das sie zum Gefangenenaustausch transportierte, befanden sich sechs Besatzungsmitglieder, 65 ukrainische Kriegsgefangene und drei russische Soldaten, die die Kriegsgefangenen begleiteten. Im Ergebnis wurden die Besatzung und alle Passagiere getötet. Die ukrainische Führung wusste sehr wohl, dass die ukrainischen Soldaten gemäß der gängigen Praxis heute mit einem militärischen Transportflugzeug zum Flugplatz Belgorod transportiert werden sollten, um dort ausgetauscht zu werden.
Laut einer früheren Vereinbarung sollte die Aktion am Nachmittag am Kontrollpunkt Kolotilowka an der russisch-ukrainischen Grenze stattfinden. Das Kiewer Nazi-Regime versuchte jedoch, Russland der Tötung ukrainischer Soldaten zu beschuldigen.“

Natürlich sollte man den Erklärungen eine Konfliktpartei nie blind glauben, aber in diesem Fall sieht es wieder einmal so aus, würde das russische Verteidigungsministerium die Wahrheit melden. Darauf deuten erstens die Videos von dem Vorfall hin, und zweitens haben ukrainische Medien zunächst unter Berufung auf das ukrainische Militär gemeldet, der Absturz der Il-76 in der Region Belgorod sei „das Werk der ukrainischen Streitkräfte“. Diese Meldungen wurden dann schnell wieder gelöscht.

[Hier weiterlesen]

Mit Angst zur Kriegsmentalität

Veröffentlicht am von
Antworten

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Januar 2024

Führende Militärs und Politiker der NATO-Staaten warnen vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Territorium. Berlin erhofft sich von dem Bedrohungsdiskurs Zustimmung zu weiterer Militarisierung.

Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar fünf Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik. …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Blick auf Russland von einer „Dringlichkeit der Bedrohungslage“. Die NATO müsse sich auf einen Angriff Moskaus vorbereiten, erklärte er Ende vergangener Woche – in einem Zeitraum von „fünf bis acht Jahren“. Vor diesem Hintergrund gelte es, Deutschlands militärische Fähigkeiten „rasch“ zu „stärken“. Zur Vorbereitung auf einen unmittelbaren Krieg mit der Atommacht Russland fordert Pistorius unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Öffnung der Bundeswehr für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Geld für die Rüstung freizumachen. Erst kürzlich hatte der oberste Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, seine Landsleute aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob man Bydéns Äußerungen als alarmistisch einstufen müsse, entgegnete unlängst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, es sei „großartig“, dass die Schweden jetzt aufgrund des Aufrufs seines Kollegen batteriebetriebene, also auch nach Angriffen auf das Stromnetz funktionsfähige Radios kauften. Die Menschen in den NATO-Staaten müssten „realisieren“, dass es „keine Selbstverständlichkeit“ sei, dass sie in Frieden lebten, äußerte Bauer. Auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zu einem heißen Krieg mit Russland scheint für den führenden NATO-Militär innerhalb der nächsten 20 Jahre denkbar; „nicht alles“ sei „planbar“.

[Hier weiterlesen]

Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

Veröffentlicht am von
Antworten

Von der Redaktion von Globalbridge – 21. Januar 2024

Das Hauptargument für die gegenwärtige aktive Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg – durch Finanzierung, Waffen, Geheimdienstinformationen, militärische Unterstützung und militärische Ausbildung – ist, dass es sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“ gehandelt habe. Was ist nach dem Völkerrecht ein Angriffskrieg? Und was waren die genauen Umstände des russischen Kriegseintritts am 24. Februar 2022? Diese Fragen sind unendlich wichtig. Es ist deshalb sehr wichtig, hier genau hinzusehen, denn wenn es kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, dann fällt die gesamte westliche Kriegspropaganda wie ein Kartenhaus zusammen. Wichtig dabei ist: Krieg ist immer ein Verbrechen, es gibt nichts Schlimmeres! Eine Friedenslösung braucht aber ein Ende der Kriegspropaganda und ein Ende der Waffenlieferungen.

[Hier weiterlesen]

So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim

Veröffentlicht am von
Antworten

Von der Redaktion der NachDenkSeiten – 23. Januar 2024

Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.

[Hier weiterlesen]