Von Thomas Röper – 20. Juli 2023

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass der US-geführte Westen einen Ausstieg aus dem Ukraine-Konflikt sucht. Kiew dürfte daher noch vor Jahresende zu Verhandlungen mit Moskau gezwungen werden. – Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. … In dem RAND-Papier war unter anderem die Rede davon, dass von einem NATO-Beitritt der Ukraine abgesehen werden müsse, weil man Russland nicht an den Verhandlungstisch bekommt, solange ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gespräch ist. In einem weiteren Aufsatz für Foreign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat der Autor des RAND-Papiers Anfang Juni vorgeschlagen, dass man der Ukraine stattdessen Sicherheitsgarantien bieten müsste, die Rede war von einem „koreanischen“ oder einem „israelischen“ Modell. … Genau das nun wird offenbar umgesetzt und meine Vermutung ist, dass die USA Kiew im Herbst zu Verhandlungen drängen werden.

[Hier weiterlesen]

Von Johannes Stern – 11. Juli 2023

Am Sonntag stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinter den Beschluss von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Die offizielle Position der Bundesregierung, sich gegen diese international geächteten Waffen auszusprechen, sei zwar nach wie vor richtig, erklärte er im ZDF-Sommerinterview. Nur um hinzuzufügen: „Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Dass sich das deutsche Staatsoberhaupt kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius hinter die Lieferung von Streubomben stellt, ist eine Warnung. Im Zweiten Weltkrieg hatte die herrschende Klasse Deutschlands mit dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion die größten Verbrechen der Geschichte begangen. Nun schreckt sie erneut vor nichts zurück, um ihre imperialistischen Ziele zu verfolgen. Der Einsatz von Streumunition ist völkerrechtlich illegal und per se ein krimineller Akt. Es handelt sich um Raketen und Bomben, die in der Luft zerbersten und unzählige kleine Sprengkörper freisetzen. Sie sind darauf ausgerichtet, wahllos Menschen zu töten und zu verstümmeln. Nicht nur russische Soldaten, sondern vor allem auch die ukrainische Zivilbevölkerung würde über Jahre hinaus einen fürchterlichen Preis bezahlen.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 9. Juli 2023

Am Freitag erklärte die Regierung Biden, dass sie Streubomben an die Ukraine liefern werde. Dies sind Waffen, die eine große Zahl nicht explodierender Submunitionen über ein weites Gebiet verstreuen und Zivilisten auch Jahrzehnte später noch töten und verstümmeln. Angesichts des Scheiterns der ukrainischen Militäroffensive versuchen die Vereinigten Staaten verzweifelt, durch die Bereitstellung von immer zerstörerischeren Waffen in immer größerer Zahl ihre Rückschläge auf dem Schlachtfeld wettzumachen. Die Ankündigung erfolgt im Vorfeld des NATO-Gipfels nächste Woche in Vilnius, auf dem die USA und die Nato eine massive Ausweitung ihres Engagements im Krieg planen. Durch ihre Fehleinschätzungen in die Enge getrieben, sieht sich die Regierung Biden gezwungen, zu immer drastischeren Maßnahmen zu greifen. Das wird auch aus Berlin unterstützt. Am Sonntag stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ZDF-Sommerinterview hinter die Lieferung von Streumunition und erklärte, die Bundesregierung können „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Die Entscheidung für den Einsatz von Streubomben zielt – ungeachtet der langfristigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung – darauf ab, so viele russische Soldaten wie möglich zu töten. Die Logik, die in der Vergangenheit zum Einsatz von Agent Orange und Napalm geführt hat – und mit der der Einsatz taktischer Atomwaffen gerechtfertigt werden wird –, ist auch gegenwärtig am Werk. Am Vorabend des Gipfels in Vilnius senden die USA damit eindeutig eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Die NATO wird vor nichts zurückschrecken.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 9. Juli 2023

Kiew behauptet, Russland habe das AKW-Saporoschschje vermint, um es zu sprengen. Das bestreitet inzwischen sogar die NATO und die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben keine Hinweise darauf gefunden. – Ich habe bereits am 5. Juni darüber berichtet, dass Kiew in seiner Verzweiflung, die NATO in einen Krieg mit Russland zu verwickeln, anscheinend bereit ist, das AKW Saporoschschje anzugreifen und den daraus folgenden atomaren Zwischenfall Russland anzuhängen. Anscheinend wurde Kiew danach von den USA zurück gepfiffen, denn seitdem gab es keine neuen Erklärungen dazu aus Kiew. Dass die USA wahrscheinlich auf Kiew eingewirkt haben dürften, sieht man auch daran, dass ausgerechnet die NATO am 5. Juni gemeldet hat, es gäbe keine Hinweise darauf, dass Kiews Anschuldigungen gegen Russland wahr wären. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär sagte dazu in einem Interview: „Ich habe die Erklärungen beider Seiten gesehen. Aus unserer Sicht gibt es keine Informationen, die die Unmittelbarkeit solcher Aktionen bestätigen, die unverantwortlich wären und eine große Eskalation bedeuten würden. Die IAEO-Inspektoren sind ebenfalls vor Ort, und obwohl sie keinen vollständigen Zugang haben, liefern sie gewisse Informationen. Wir sind besorgt über diese Anschuldigungen, aber nach den Informationen, die wir und unsere Verbündeten haben, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine unmittelbare Bedrohung.“ Am gleichen Tag berichtete auch Sky News, dass auf Satellitenbildern – entgegen den Erklärungen aus Kiew – keinerlei Hinweise auf Sprengladungen auf den Dächern der Atomreaktoren zu sehen seien.

[Hier weiterlesen]

Von Michael von der Schulenburg – 7. Juli 2023

Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik. – „Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“ (Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990)

In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja, vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche ‚Entscheidung‘ mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das sicherlich nicht bringen.

[Hier weiterlesen]

Von Tyler Burden – 5. Juli 2023

Der ukrainische Präsident Zelensky hat die Öffentlichkeit und den Westen erneut davor gewarnt, dass Russland eine Art Nuklearkatastrophe plant, die sich auf das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, konzentrieren soll. Die Behauptungen ukrainischer Spitzenbeamter halten bereits seit Wochen an, wurden aber in den vergangenen Tagen, als die Amerikaner mit den Feierlichkeiten zum 4. Juli beschäftigt waren, noch lauter.

„Es besteht eine ernsthafte Bedrohung, denn Russland ist technisch in der Lage, eine lokale Explosion in der Station zu provozieren, die zu einer Freisetzung von [Strahlung] führen könnte“, erklärte Zelensky vor einigen Tagen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Gleichzeitig erklärte der ukrainische Geheimdienst in dieser Woche, dass das russische Militär seine Präsenz in der Station reduziere und das Personal angewiesen habe, auf die Krim umzuziehen.

Der Guardian zitierte am Samstag den ukrainischen Geheimdienst GUR mit der Aussage, dass „mehrere Vertreter der staatlichen russischen Atomenergiebehörde Rosatom bereits abgereist sind“ und dass „ukrainische Angestellte, die in der Anlage geblieben sind und Verträge mit Rosatom unterzeichnet haben, aufgefordert wurden, bis Montag zu evakuieren, vorzugsweise auf die Krim“, hieß es weiter.

All dies lässt sich natürlich nicht bestätigen, und derartige Behauptungen über Saporischschja wurden während des gesamten Krieges immer wieder aufgestellt, zuweilen von beiden Seiten.

„Am Donnerstag führte die Ukraine in der Nähe des Kraftwerks Übungen für den nuklearen Katastrophenschutz durch, wie regionale Beamte mitteilten“, schrieb The Guardian weiter.

Der Kreml hat die ukrainischen Vorwürfe ausdrücklich zurückgewiesen:

Der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensia, antwortete, er habe dem UN-Sicherheitsrat und Generalsekretär António Guterres geschrieben und erklärt: „Wir haben nicht die Absicht, dieses AKW zu sprengen: „Wir haben nicht die Absicht, dieses KKW in die Luft zu jagen, wir haben nicht die Absicht, dies zu tun.“

All dies hat dazu geführt, dass der Betrieb der Anlage international verstärkt unter die Lupe genommen wird. Die Ukraine sagt, „die Welt schaut zu“.

Die ukrainische Regierung stellt diese Behauptungen schon seit Wochen auf, und einige unabhängige Beobachter wie David Sachs sind der Meinung, dass dies die Voraussetzungen für einen „Golf von Tonkin“-Moment schaffen könnte.

[Hier weiterlesen]

[Originalbeitrag auf Zero Hedge]

Von Thomas Röper – 5. Juli 2023

Die Anzeichen, dass Kiew einen Angriff auf das AKW Saporoschschje plant, nehmen zu. Will Kiew einen Kriegsbeitritt der NATO um den Preis einer nuklearen Katastrophe erzwingen? – Kiew wirft Russland seit Juni vor, das AKW-Saporoschschje sprengen zu wollen. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die seit knapp einem Jahr ständig vor Ort sind, haben dafür jedoch keinerlei Anzeichen gemeldet. In diesem Artikel will ich die Chronologie der Ereignisse aufzeigen, aber vorher schauen wir uns die „Motivlage“ der Beteiligten an. … Die lang angekündigte Gegenoffensive Kiews ist ein Fiasko. Gleichzeitig gibt der Westen Kiew immer deutlicher zu verstehen, dass die weitere Unterstützung der Ukraine ohne militärische Erfolge in Frage steht. Für die Medien erklären die europäischen Politiker zwar immer noch, die Ukraine werde unterstützt, „solange es nötig ist“, aber das sind leere Worte. In meinen Artikeln über die Umsetzung des RAND-Papiers habe ich das im Detail aufgezeigt. Aber selbst wenn ich mich mit meinen Analysen über das RAND-Papier irren sollte, bleibt eine entscheidende Frage: Wenn Kiews Gegenoffensive scheitert, womit sollte der Westen die Ukraine in Zukunft unterstützen, damit eine weitere Offensive im nächsten Jahr besser läuft?

[Hier weiterlesen]