Archiv der Kategorie: Krieg in der Ukraine

USA erlauben Kiew den Beschuss Moskaus mit westlichen Waffen

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Von Thomas Röper – 31. Mai 2023

Die USA erlauben Kiew den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Das war bisher ein Tabu, das nun in einem Nebensatz aufgehoben wurde. – Bisher haben westliche Politiker stets betont, dass sie dagegen sind, dass Kiew die aus dem Westen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzt, weil das die NATO in den Krieg hineinziehen würde. Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben. CNN zitierte ihn wie folgt: „Sobald wir den Ukrainern die Systeme zur Verfügung stellen, und das ist ein wichtiger Punkt, können sie selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden werden. Aber wenn sie ihnen übergeben werden, gehören sie ihnen.“ Damit hat Kirby faktisch erklärt, dass die Ukraine mit den aus dem Westen gelieferten Waffen machen kann, was sie will. Also auch Wohngebiete in Moskau beschießen. Genau darum ging es nämlich bei der Frage, auf die Kirby mit dieser Aussage geantwortet hat. Die US-Regierung stellt sich damit auf Standpunkt, dass sie zwar eigentlich gegen Angriffe auf russisches Gebiet ist, aber wenn Kiew die aus dem Westen dafür gelieferten Waffen trotzdem dazu nutzt – nun, dann ist das eben so! Diese Haltung, der sich die Europäer erfahrungsgemäß bald anschließen dürften, weil sie immer dem Kurs der USA folgen, macht einen direkten Krieg der NATO mit Russland sehr viel wahrscheinlicher, denn bisher hat man im Westen gesagt, Kiew dürfe die westlichen Waffen nicht für Angriffe auf Russland nutzen, weil das die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland bedeutet. Davor scheint Washington nun keine Angst mehr zu haben. Die Storm-Shadow-Raketen, die Großbritannien geliefert hat, können von der ukrainischen Grenze aus 250 Kilometer tief ins russische Hinterland schießen. Wenn die Bundesregierung der Ukraine die Taurus-Raketen liefert, was Kiew inzwischen verlangt, könnten diese deutschen Marschflugkörper aus der Ukraine sogar Moskau erreichen.

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Ukraine: ein Krieg mit Ansage

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Von Ralph Bosshard – 26. Mai 2023

Der aktuelle Krieg in der Ukraine brach nicht aus heiterem Himmel aus, sondern begann, nachdem acht Jahre lang die völkerrechtlich verbindliche Lösungsvariante des Minsker Maßnahmenpakets torpediert, die Instrumente zur Umsetzung des Abkommens behindert und wichtige Mechanismen zur Konfliktverhütung missbraucht worden waren. Das Verhalten aller Beteiligten zeugte von einer Missachtung der Versuche zur Lösung des Konflikts und zur friedlichen Beilegung potenzieller Konflikte in der Zukunft. Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten.

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„Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert“

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Von Jeffery D. Sachs – 24. Mai 2023

Die Plattform Globalbridge.ch hat [neben anderen, die Red.] schon in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass etliche prominente Politologen und Politiker vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hatten und dass auch andere NATO-Aktivitäten, etwa die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze und auch die Pläne für eine Reform der NATO klar zeigen, dass es das Ziel der NATO war, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen und damit Russland bewusst zu provozieren. [… ] Nun hat auch der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs einen Artikel publiziert, in dem er zum unmissverständlichen Schluss kommt: „Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert.“

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[Zum Originalbeitrag auf Commondreams.org]

Kiew gibt Terroranschläge zu, der Westen schweigt

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Von Thomas Röper – 22. Mai 2023

In der letzten Woche gab es einige aufsehenerregende Erklärungen in Kiew, über die westliche Medien schweigen. Führende Vertreter des Kiewer Regimes haben mehrmals offen zum Mord an Russen, auch einfachen Zivilisten, aufgerufen. – Darüber, dass Kirill Budanow, Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, am Dienstag offen zugegeben hat, dass sein Geheimdienst hinter Mordanschlägen auf russische Journalisten steckt, habe ich schon berichtet. Das war aber nicht seine einzige derartige Erklärung aus Kiew in der letzten Woche. Budanow hat in dem gleichen Interview auch erzählt, was der Bevölkerung der Krim blüht, sollte Halbinsel wieder ukrainisch werden: „Nach dem Sieg werde ich nach Sewastopol gehen, das ist meine Heimatstadt. Dort wird es eine Menge Arbeit geben. Wir haben drei Millionen Menschen, die unter russischer Propaganda gelebt haben. Das sind veränderte Menschen, die darauf warten, physisch vernichtet zu werden.“ Aber auch das war nicht alles. Michail Podoljak, einer der wichtigsten Berater des ukrainischen Präsidenten Selensky, hat in dieser Woche erklärt, jeden Russen weltweit ermorden zu lassen, dessen man habhaft werden könnte. Das war keineswegs seine einzige Aussage dieser Art. Schon vor etwa einem Monat hat er in einem Interview gesagt, es sei zwar nicht einfach, aber trotzdem möglich, jeden „pro-russisch“ eingestellten Menschen in der Ukraine „physisch zu vernichten“.

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London liefert Langstreckenraketen an Kiew

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2023

Großbritannien hat bestätigt, dass es der Ukraine Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu über 500 Kilometern geliefert hat. – Als erstes berichtete wohl Bloomberg darüber, dass der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärt hat, dass London Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern werde, was das britische Verteidigungsministerium danach offiziell bestätigt hat. Laut CNN soll London die Marschflugkörper bereits in die Ukraine geliefert haben. Um diese Marschflugkörper einzusetzen, müssten die MiG-29, die aus einigen osteuropäischen Ländern bereits an Kiew geliefert wurden, entsprechend umgerüstet worden sein. Dass das technisch möglich ist, wurde bereits gezeigt, als ukrainische Kampfflugzeuge in aller Eile so verändert wurden, dass sie andere, bereits gelieferte westliche Waffen einsetzen können. Die Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow, die London Kiew geliefert hat, werden von Flugzeugen abgefeuert und haben eine Reichweite von bis zu 560 Kilometern. Allerdings muss man einschränken, dass die Exportversion, die Kiew wahrscheinlich bekommen hat, „nur“ eine Reichweite von etwa 250 Kilometern hat. Großbritannien präsentiert sich nach der bereits erfolgten Lieferung von Uranmunition weiterhin als wichtigster Player bei der Eskalation des Konfliktes und liefert Kiew nun auch die Raketen mit der bisher größten Reichweite. London will den Krieg verlängern und liefert bewusst Waffen, mit denen die ukrainische Armee Ziele weit im russischen Hinterland treffen kann. Das gilt für Ziele nicht nur in den neuen russischen (ehemals ukrainischen) Gebieten, sondern auch für Ziele auf der Krim, die Krimbrücke und Ziele in Zentralrussland. Dass Kiew das russische Hinterland – bisher weitgehend mit Terrorgruppen und recht einfachen Drohnen – in letzter Zeit immer häufiger beschießt, wird im Westen nicht gemeldet. Aber es passiert und wird zu russischen Reaktionen führen. Gerade erst hat Kiew sogar ballistische Raketen auf die Krim abgefeuert. Welche Ziele Kiew mit den britischen Marschflugkörpern ins Visier nehmen will, bleibt abzuwarten, aber es dürfte sich um Ziele im russischen Hinterland handeln, denn ansonsten wäre es nicht nötig gewesen, Raketen mit so einer Reichweite zu liefern. Für die Menschen in Russland ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Russland sich tatsächlich mit dem kollektiven Westen im Krieg befindet. Dass Russland mehrmals erklärt, es werde die ukrainische Armee früher oder später so weit von russischem Gebiet zurückdrängen, dass sie keine Ziele mehr in Russland angreifen kann, scheint London nicht zu stören. Wenn Russland seine Ansage eines Tages wahr macht, dann müsste Russland dazu über 250 Kilometer tief in die Ukraine eindringen – den Vorwand dazu hat London gerade geliefert.

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Ideologischen Gegnern der ukrainischen Regierung drohen Gefängnis oder Tod. Bericht eines ukrainischen Sozialisten

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Von Maxim Goldarb – 7. Mai 2023

Diesen Artikel erhielt die World Socialist Web Site von Maxim Goldarb, dem Vorsitzenden der ukrainischen Partei Union Linker Kräfte (Für einen neuen Sozialismus), die von der Selenskyj-Regierung verboten wurde. …

Lange Zeit hieß es über die Ukraine, sie sei das freieste Land unter den früheren Sowjetrepubliken. Die Medien, die die NATO unterstützen, stellen sie sogar als Bollwerk der Demokratie dar. Doch das ist eine Lüge. Das rechte Oligarchenregime, das nach dem vom Westen unterstützten Putsch im Februar 2014 an die Macht kam, hat seine Gegner brutal und mit terroristischen Methoden verfolgt. Das tragischste Beispiel dafür, wie das Regime in Kiew seine ideologischen Gegner nicht nur verfolgt, sondern auch ermordet, ereignete sich am 2. Mai 2014 in Odessa. Damals haben rechtsextreme Nationalisten Antifaschisten im Gewerkschaftshaus der Stadt eingesperrt und es angezündet; die Behörden wussten davon und unterstützten offen die Angreifer. Um aus dem brennenden Gebäude zu entkommen, sprangen viele aus den Fenstern in den Tod. Einige der Überlebenden wurden dann außerhalb des Gebäudes von Neonazis ermordet. Insgesamt wurden mehr als 40 Menschen getötet, darunter Wadim Papura, Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol, und Andrei Braschewski von der linken Organisation Borotba. Bisher wurde niemand für dieses Verbrechen bestraft, obwohl die Verantwortlichen auf vielen Fotos und Videos zu sehen sind. Einer der Organisatoren dieses Massakers wurde später Sprecher des ukrainischen Parlaments, ein anderer wurde Abgeordneter auf den Wahllisten der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch die Mörder mehrerer bekannter Oppositionspolitiker und Journalisten, die seit 2014 starben, wurden nie bestraft. Zu ihren Opfern gehören die ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko (ihre Ermordung am 27. August 2014 wurde als Selbstmord inszeniert), der ehemalige Abgeordnete und Organisator von Aktionen der Opposition, Oleg Kalaschnikow (ermordet am 15. April 2015), und der bekannte Schriftsteller und antifaschistische Verleger Oles Busina (ermordet am 16. April 2015) und viele andere. Die Kommunistische Partei der Ukraine, eine der größten Parteien des Landes, wurde 2015 verboten. Weitere oppositionelle Politiker, Journalisten und Aktivisten, von denen viele links orientiert sind, wurden in den letzten Jahren wegen fingierter Hochverratsvorwürfe und anderer offensichtlich politischer Anschuldigungen verprügelt, verhaftet und eingesperrt. Beispiele dafür sind die Journalisten Wasili Murawitzki, Dmitri Wasiletz und Pawel Wolkow sowie der Menschenrechtsaktivist Ruslan Kotzaba und andere. Es ist bezeichnend, dass sogar vor jenen Gerichten, die unter großem Druck der Machthaber stehen, die Vorwürfe des „Hochverrats“ meist schnell in sich zusammenfielen und sich als völlig haltlos erwiesen. Die Situation hat sich mit jedem Jahr weiter verschlechtert, vor allem seit Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine wurde. Der formelle Grund für die völlige Abschaffung der noch verbliebenen bürgerlichen Freiheiten und den Beginn offener politischer Unterdrückung war der militärische Konflikt in der Ukraine, der im Februar 2022 begann.

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Der Angriff der Ukraine auf den Kreml: eine kriminelle Provokation

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Von Andre Damon – 4. Mai 2023

Am Mittwoch explodierten zwei Drohnen über dem Kreml in Moskau, dem Amtssitz des Präsidenten der Russischen Föderation. Das russische Außenministerium sprach von einem Versuch der ukrainischen Regierung, Präsident Wladimir Putin zu ermorden. Man betrachte die Handlungen als „Versuche von Terroranschlägen“ und als „Versuch eines Attentats auf Russlands Präsidenten“, hieß es aus Moskau. Der ukrainische Angriff auf den Kreml und der Attentatsversuch gegen Putin sind eine skrupellose und verbrecherische Provokation. Russland soll zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasst werden, die dann als Rechtfertigung für eine massiv verstärkte Kriegsbeteiligung der NATO herhalten sollen. Kurz vor dem Angriff hatte Selenskyj die Ukraine in Richtung NATO-Gebiet verlassen. Wenige Stunden vor den Explosionen traf er in Finnland ein, was zweifellos dazu diente, ihn vor Vergeltungsmaßnahmen Moskaus zu schützen. Der Angriff ereignete sich am Vorabend der allenthalben angekündigten ukrainischen Offensive, die das Kiewer Regime als entscheidend für seine Kriegsaussichten betrachtet. Durchgesickerte Pentagon-Dokumente deuten darauf hin, dass sich die Ukraine in einer weitaus schlechteren militärischen Lage befindet, als der Öffentlichkeit weisgemacht wurde. Der Erfolg der Offensive erscheint daher höchst unwahrscheinlich und könnte ohne das direkte Eingreifen von Nato-Truppen in einer Katastrophe enden. Die Reaktion der Vereinigten Staaten – in Form von Erklärungen des Außenministers, Antony Blinken, und der Pressesprecherin Karine Jean-Pierre – macht deutlich, dass sie direkt in den Anschlag verwickelt sind, und zeugt von der extremen Skrupellosigkeit auf der höchsten Ebene des amerikanischen Staats.

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Wollen die USA Russland für die Folgen britischer Uranmunition verantwortlich machen?

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Von Thomas Röper – 29. April 2023

Die USA bauen ein Netz aus Strahlungssensoren in der Ukraine auf. Die Erklärungen aus den USA wecken den Verdacht, dass Washington Russland für die radioaktiven Folgen des Einsatzes britischer Uranmunition durch Kiew verantwortlich machen will. –
Großbritannien hat inzwischen mitgeteilt, Kiew schon Granaten mit abgereichertem Uran für die der Ukraine übergebenen britischen Challenger-2-Panzer geliefert zu haben. Gleichzeitig behauptet Großbritannien, dass es deren Einsatz durch Kiew nicht überwache und nicht verpflichtet sei, die Folgen ihres Einsatzes zu beseitigen. Russland hingegen hat unter Verweis auf den Irak und Jugoslawien, wo die USA solche Waffen eingesetzt haben, darauf hingewiesen, dass deren Einsatz ganze Landstriche dauerhaft verseuchen würde, was in den nächsten Jahrzehnten erstens zu vielen Toten unter der Zivilbevölkerung führen würde, die der Westen angeblich vor Russland schützen will, und zweitens die fruchtbare ukrainische Schwarzerde, die für die weltweite Ernährung wichtig sind, dauerhaft verseuchen würde. Nachdem der ukrainische Krieg im Donbass im Februar 2022 durch Russlands Eintritt in den Krieg eskaliert ist, hat der Westen zunächst ernsthafte Befürchtungen gehabt, Russland könne Atomwaffen einsetzen. Das war, wie wir wissen, Unsinn, denn erstens lässt die russische Atomwaffendoktrin einen Einsatz von Atomwaffen nur zu, wenn die Existenz Russlands als Staat bedroht ist, was der Ukraine-Krieg kaum erreichen dürfte, und zweitens würde Russland – wie jedes andere Land auch – solche Waffen nicht ohne existenzielle Not auf eigenem Gebiet einsetzen. Und dass Russland die russisch besiedelten, ehemals ukrainischen Gebiete als sein Territorium ansieht, ist allgemein bekannt. Hinzu kommt, dass das US-Verteidigungsministerium seit Wochen auf Journalistenfragen gebetsmühlenartig wiederholt, dass es keinerlei Hinweise darauf sieht, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet. An den Einsatz von Atomwaffen in Russland glaubt kein Mensch mehr, nicht einmal in Washington, weshalb der Westen seine anfänglich Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an Kiew inzwischen fallengelassen hat.

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Wird Südkorea der Ukraine Waffen liefern?

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Von Igor Ivanow – 25. April 2023

Der südkoreanische Präsident hat in einem Interview die Lieferung von Waffen an die Ukraine unter bestimmten Umständen als möglich bezeichnet. Das wäre eine sehr radikale Änderung der südkoreanischen Politik, denn Südkorea ist bisher sehr zurückhaltend und will seine guten Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Südkorea hat sich den anti-russischen Sanktionen nicht angeschlossen und liefert der Ukraine lediglich humanitäre Hilfe, aber keine Waffen. Als Reaktion auf das Interview des südkoreanischen Präsidenten hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram geantwortet: „Es ist ein neuer Helfer aufgetaucht, um unseren Feinden zu helfen. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat erklärt, dass sein Land prinzipiell bereit ist, Waffen an das Kiewer Regime zu liefern. Dabei ist es noch nicht lange her, dass die Südkoreaner eifrig versicherten, dass die Möglichkeit der Lieferung tödlicher Waffen an Kiew völlig ausgeschlossen sei. Ich frage mich, was die Menschen in diesem Land sagen werden, wenn sie die neuesten russischen Waffen sehen. Russische Waffen bei seinen nächsten Nachbarn, unseren nordkoreanischen Partnern. Wie man so schön sagt, Quid pro quo …“ Genau das ist das Problem, nicht nur für Südkorea, sondern für die ganze Region: Sollte Südkorea anfangen, der Ukraine Waffen zu liefern, würde es Nordkorea in eine Allianz mit Russland (und China) treiben, was kaum im südkoreanischen Interesse wäre und die Spannungen in der Region erhöhen würde. Die USA hingegen scheinen bei ihrem Eskalationskurs rund um Taiwan kein Problem damit zu haben, wenn sich ihr Gegner Nordkorea auch offiziell China und Russland anschließen würde, denn die Zuneigung Nordkoreas können die USA ohnehin nicht gewinnen. Außerdem würde für die USA bei einem Krieg in Südostasien das gleiche gelten, wie für den Krieg in der Ukraine oder früher in Afghanistan oder dem Irak: Der Krieg wäre für die USA weit weg. Für Südkorea hingegen wäre das eine wirkliche Gefahr, weshalb die Äußerungen des südkoreanischen Präsidenten heftige innenpolitische Reaktionen ausgelöst haben. Darüber und über weitere Hintergründe der Geschichte hat der Südkorea-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS [Igor Ivanow] berichtet …

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NATO: „Ukraine wird Mitglied“ – Vorspiel für direkten NATO-Russland-Krieg

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Andre Damon – 25. April 2023

Am Donnerstag reiste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Kiew und erklärte dort, dass „der rechtmäßige Platz der Ukraine in der NATO ist“. Am nächsten Tag verkündete er auf einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein: „Alle NATO-Bündnispartner haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied werden wird.“ Stoltenberg versprach, den „Übergang der Ukraine von der Ausrüstung und den Doktrinen aus der Sowjetzeit zu den NATO-Standards“ zu erreichen und „die vollständige Interoperabilität mit dem Bündnis zu gewährleisten… Die NATO steht Ihnen heute, morgen und so lange wie nötig zur Seite.“ Wenn die NATO öffentlich ihre Absicht bekräftigt, ein Militärbündnis mit der Ukraine – die sich derzeit im Krieg mit Russland befindet – zu bilden, dann bedeutet dies, dass das mächtigste Militärbündnis der Welt sich für die Verwirklichung der Kriegsziele der Ukraine einsetzt, die darin bestehen, russisches Gebiet anzugreifen und zu erobern. Die Aussage, die NATO werde sich „so lange wie nötig“ engagieren, bedeutet dabei in der Sprache der Militärs: Egal, wie viele Menschen dabei getötet werden.

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