Archiv der Kategorie: Krieg in der Ukraine

Stoltenberg ruft die Ukraine angesichts der Eskalation des Konflikts mit Russland zum NATO-Beitritt auf

Veröffentlicht am von

Von Alex Lantier – 23. April 2023

Am Freitag trafen sich Vertreter der USA und der Nato auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, um im Vorfeld der geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu koordinieren. Nur einen Tag zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Kiew erklärt, die Ukraine solle der NATO beitreten. Diese provokativen Aktionen deuten alle auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation hin, im Zuge derer die führenden imperialistischen NATO-Mächte in den Krieg eingreifen und direkt gegen Russland kämpfen würden. Tatsächlich könnte sich die Ukraine, wenn sie heute in die NNATO aufgenommen würde, auf Artikel 5 des Bündnisvertrags berufen und verlangen, dass alle NATO-Mitgliedsstaaten Russland den Krieg erklären. Die von der NATO beschlossenen Sofortmaßnahmen – die Einrichtung von Nachschublinien zur Lieferung von Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine – erhöhen ebenfalls das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen russischen und NATO-Truppen. -Mächte in den Krieg eingreifen und direkt gegen Russland kämpfen würden. Tatsächlich könnte sich die Ukraine, wenn sie heute in die NATO aufgenommen würde, auf Artikel 5 des Bündnisvertrags berufen und verlangen, dass alle NATO-Mitgliedsstaaten Russland den Krieg erklären. Die von der NATO beschlossenen Sofortmaßnahmen – die Einrichtung von Nachschublinien zur Lieferung von Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine – erhöhen ebenfalls das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen russischen und NATO-Truppen.

[Hier weiterlesen]

Nord Stream als Kriegsgrund

Veröffentlicht am von

Von Florian Warweg – 17. April 2023

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. In seinem Beitrag für den „Kriegsfolgen“-Band widmet sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung.

[Hier weiterlesen]

Auf Kommando des CIA-Chefs: Wie der Ukraine-Krieg am 15. April 2014 begann

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 15. April 2023

Heute ist es exakt neun Jahre her, dass Kiew Panzer in den Donbass geschickt hat, um die Anti-Maidan-Demonstranten zu bekämpfen. Am 15. April 2014 begann die „Anti-Terror-Operation“, also der Krieg im Donbass, auf Anweisung des damaligen CIA-Chefs. – Der heutige Jahrestag des Beginns des Krieges in der Ukraine ist eine gute Gelegenheit, noch einmal auf die Ereignisse Mitte April 2014 zurückzublicken. Ich werde dazu eine weitere Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 veröffentlichen, in dem ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan im November 2013 bis zur Unterzeichnung des Zweiten Minsker Abkommens im Februar 2015 auf fast 700 Seiten und mit fast tausend Quellen im Detail nachgezeichnet habe.

[Hier weiterlesen]

Habeck in Kiew: Die deutsche Wirtschaft greift nach der Ukraine

Veröffentlicht am von

Von Johannes Stern – 6. April 2023

Im Ukrainekrieg geht es nicht um die Verteidigung von „Demokratie“ und „Freiheit“, wie die offizielle Propaganda glauben machen will. Wie in jedem Krieg verfolgen die imperialistischen Mächte geostrategische Ziele und handfeste wirtschaftliche Interessen. Das unterstrich die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in die Ukraine Anfang der Woche. Es war Habecks erste Reise nach Kiew seit Kriegsbeginn. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, erklärte der Wirtschaftsminister bei seiner Ankunft: „Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.“ Dabei geht es um massive Profite für die deutsche Wirtschaft und die Aufteilung der Kriegsbeute. Die Kriegspropagandisten in den Medien sprechen dies offen aus. „Mit Rüstungsgütern, mit Instandhaltung und Wiederaufbau lässt sich Geld verdienen. Kein Wunder, dass sich die Europäer hier auch von ihrer hässlichen Seite zeigen“, kommentierte Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, Habecks Reise und die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten. Schon jetzt diskutierten die G-7-Staaten „unverhohlen, wer beim Aufbau der Nachkriegs-Ukraine die Kontrolle“ übernehme. Und auch hier gelte: „Wer zahlt, bestimmt die Musik.“ Die Bundesregierung habe „also keinen Anlass, in Jammern und Klagen zu verfallen, sondern sollte kühl anerkennen, dass dieser Krieg bei aller gemeinsamen politischen Empörung auch den Eigennutz der Staaten befördert“.

[Hier weiterlesen]

Briten liefern geächtete Uran-Munition an Kiew. Eine neue Eskalationsstufe wird gezündet

Veröffentlicht am von

Von Wolfgang Effenberger – 6. April 2023

Großbritannien: Lieferung von Challenger-Kampfpanzern samt Uran-Munition. – Auf Anfrage von Raymond Hervey Jolliffe, 5th Baron Hylton, einer von 92 erblichen Peers ins House of Lords gewählten Lords und ein dynamischer Kämpfer für den Frieden, ob „die Munition, die derzeit an die Ukraine geliefert wird, abgereichertes Uran enthält“ am 22. März 2023, erwiderte die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Baronesse Annabel Goldie: Wir werden der Ukraine nicht nur ein Geschwader Challenger 2 Kampfpanzer zur Verfügung stellen, sondern auch Munition, darunter panzerbrechende Geschosse, die abgereichertes Uran enthalten“.
Die Baronesse ließ den Lord dann noch wissen, dass solche Geschosse äußerst wirksam gegen moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind. Umgehend verurteilte das russische Außenministerium den britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen, da derartige Munition krebserregend sei und die Umwelt belaste. Prompt wies London die Sichtweise Moskaus zurück und bezeichnete abgereichertes Uran als „Standardkomponente“, die nichts mit Nuklearwaffen zu tun habe. Die britische Armee nutze abgereichertes Uran seit Jahrzehnten in Munition. Die BBC zitierte zudem einen ehemaligen britischen Panzerkommandeur, demzufolge die betreffende Munition in Challenger-2-Panzern lediglich Spurenelemente von abgereichertem Uran enthalte. Er nannte Putins Reaktion eine „klassische Desinformation“. Das kommt nicht überraschend. Die Munition aus abgereichertem Uran 238 (englisch: Depleted Uranium, kurz: DU), deren Ächtung seit 30 Jahren weltweit gefordert wird, wurde bisher vor allem von den Exponenten der westlichen Wertegemeinschaft, den USA und Großbritannien, eingesetzt: 320 Tonnen im Zweiten Golfkrieg 1991, 10 Tonnen im Kosovo-Krieg 1999 (annähernd 32.000 DU-Panzergranaten) und zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen im Irakkrieg 2003. Und immer verharmlosten westlich Politiker und westliche Leitmedien die Gefährlichkeit dieser Waffe.

[Hier weiterlesen]

Uranmunition für Kiew: Der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 22. März 2023 13:12 Uhr

Die Ankündigung aus London, Kiew Uranmunition liefern zu wollen, ist nicht nur brandgefährlich, sondern zeigt auch, dass es dem Westen nicht um die Ukraine oder die Menschen in dem Land geht. Uranmunition ist dafür vorgesehen, schwer gepanzerte Ziele, wie zum Beispiel Kampfpanzer, zu bekämpfen. Allerdings wird diese Munition beim Aufschlag auf ein Ziel pulverisiert und dabei wird großflächig hochgiftiger Uranstaub verteilt. Dieser Staub sorgt in den betroffenen Gegenden für einen explosionsartigen Anstieg von Krebserkrankungen und auch für Geburten missgebildeter Kinder. Das stört die Staaten des Westens allerdings nicht, weshalb sie sowohl in Jugoslawien als auch im Irak diese Munition eingesetzt haben, was zu den genannten Folgen geführt hat. Im ehemaligen Jugoslawien haben zum Beispiel über 2.000 Menschen die NATO wegen ihrer gesundheitlichen Probleme, die von der Uranmunition verursacht wurden, verklagt, was westlichen Medien jedoch kaum eine Meldung wert war. Dass Großbritannien nun verkündet hat, seine Bradley-Kampfpanzer, die es an Kiew liefern will, zusammen mit dieser hochgiftigen und radioaktiven Munition zu liefern, ist zum einen hochgefährlich, weil Russland das als den Einsatz von Waffen mit einer „nuklearen Komponente“ wertet, also faktisch als die Lieferung von nuklearen Waffen. Außerdem zeigt es in aller Deutlichkeit, dass es dem Westen nicht um die Ukraine oder die Menschen in dem Land geht, wenn er Waffen liefert, die das Land im Falle ihres Einsatzes großflächig verseuchen werden.

[Hier weiterlesen]

Die Spaltung Europas und die Frage von Friedensverhandlungen

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 11. März 2023

In der Frage der Unterstützung der Ukraine schwelt in der EU ein Streit zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Europa. Außerdem wird immer offener über Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gesprochen. – Im Zusammenhang mit der neuen Legende über die „pro-ukrainische Gruppe“, die nun die Nord Streams gesprengt haben soll, erinnere ich immer wieder an das Papier der RAND-Corporation vom Januar 2023, in dem RAND die US-Regierung aufgefordert hat, in der Ukraine „einen langen Krieg zu vermeiden“. Das Hauptproblem sieht RAND jedoch darin, der Öffentlichkeit und den „Verbündeten“ die „dramatische Änderung der US-Politik“ zu erklären. Da die US-Regierung fast alle außenpolitischen Empfehlungen von RAND umsetzt, habe ich erwartet, dass man in den Medien irgendwann ab etwa März, April oder Mai Erklärungen findet, die sich nicht mehr für die „bedingungslose Unterstützung der Ukraine, solange sie die braucht“ aussprechen, sondern dass Stimmen lauter werden, die von Kiew Friedensverhandlungen fordern. Diese Stimmen finden sich – parallel zur neuen Nord-Stream-Legende – tatsächlich, wie eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS aufzeigt, in der um den Streit in Europa über die Unterstützung der Ukraine geht. Daher habe ich die TASS-Analyse übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Deutsche Panzer an die Ostfront: Berlin liefert Leoparden an Kiew

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 25. Januar 2023

Plötzlich ging alles ganz schnell: Nur Stunden nachdem Polen in Berlin die Genehmigung zur Wiederausfuhr seiner Leopard-2-Panzer an die Ukraine beantragt hat, hat Berlin das nicht nur genehmigt, sondern auch die Lieferung eigener Panzer an Kiew angekündigt. – Nachdem der Druck auf Deutschland in den letzten Tagen stark gestiegen ist, hat Polen nur wenige Tage nach dem Treffen in Ramstein die Genehmigung zur Wiederausfuhr seiner Leopard-2-Panzer an die Ukraine beantragt. Es hat nur wenige Stunden gedauert, bis Berlin nicht nur die Genehmigung erteilt hat, sondern auch die Lieferung eigener Leopard-2-Panzer an die Ukraine angekündigt hat. Und auch die USA scheinen nun bereit zu sein, einige ihrer Abrams-Panzer an Kiew zu liefern.

[Hier weiterlesen]

Das Hick-Hack um Leoparden, Raketen und Kampfflugzeuge für Kiew

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 20. Januar 2023

Bei dem mit Spannung erwarteten Treffen in Ramstein ist wider Erwarten keine Entscheidung für die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine gefallen. Hier zeichne ich die Chronologie rund um das Thema Waffenlieferungen der letzten Woche nach. – Ich habe seit meinem letzten Artikel zu dem Thema Lieferung von schweren Panzern und anderen Waffen an Kiew vor einer Woche extra mit einem weiteren Artikel gewartet, um das Treffen von Ramstein abzuwarten und danach die Chronologie der Ereignisse aufzuzeigen. Das werde ich nun tun, wobei ich ehrlicherweise sagen muss, dass ich – auch aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage – überrascht war, dass es trotz des enormen Drucks, vor allem aus den USA und Polen, nicht zu einer Entscheidung in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gekommen ist.

[Hier weiterlesen]

Ramstein-Konferenz bereitet Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen an Kiew vor

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon und Johannes Stern – 20. Januar 2023

Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein leitet eine weitere Eskalation des Nato-Kriegs in der Ukraine gegen Russland ein. Bereits in den letzten Tagen wurden massive neue Waffenlieferungen beschlossen oder in Aussicht gestellt. Die Liste reicht von Munition und Maschinengewehren über Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen bis hin zu Kampfpanzern und Langstreckenraketen. Offizielle Ankündigungen werden vermutlich bei dem hochrangig besetzten Treffen der imperialistischen Mächte erfolgen, welche das ukrainische Militär finanzieren, bewaffnen und führen. Zwar sind noch keine Details bekannt, doch es wird erwartet, dass Polen, die USA, Großbritannien und Deutschland bei dem Treffen die Lieferung von Kampfpanzern der Typen Challenger 2 und Leopard 2 sowie Hunderter zusätzlicher Transportpanzerr ankündigen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby erklärte am Mittwoch: „Wir glauben, die Bereitstellung moderner Panzer wird der Ukraine in beträchtlichem Ausmaß helfen und ihre Fähigkeit verbessern, dort zu kämpfen, wo sie jetzt kämpfen, und das effektiver und weiter vorwärts.“ Ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber den Medien: „Wirklich wichtig ist jetzt, dass wir der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge liefern, vor allem manövrierbare Panzer.“ Weiter erklärte er: „Wir reden von modernen, mechanisierten, gepanzerten Kapazitäten. Deshalb konzentrieren wir uns auf Panzer, und Deutschland ist dabei der Schlüssel.“ Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag seine Bereitschaft erklärt haben, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern – unter der Bedingung, dass die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams schicken.

[Hier weiterlesen]