Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht.

In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.

Es geht um die (neue) Weltordnung

George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:

„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu leben“

Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung, dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt, nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.

Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen, für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus erfreuliche Nachricht.

Robertson sagte in dem Interview auch, die derzeitige Situation sei „fast eine Konfrontation der Allianzen“, womit er de facto die russische These, Russland sei nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem kollektiven Westen, bestätigte, und er fügte hinzu:

„Die Länder des globalen Südens entscheiden, auf welcher Seite sie stehen, aber sie scheinen nicht zu erkennen, dass das, was geschieht, auch ihre Interessen berührt“

Doch, das haben diese Länder sehr wohl erkannt und ihre Sympathie liegt eindeutig bei Russland, auch wenn viele das aus Angst vor westlichen Strafmaßnahmen wie beispielsweise Sanktionen noch nicht öffentlich erklären. Aber man sieht es eindeutig, wenn man sich beispielsweise an den für den Westen grandios gescheiterten G20-Gipfel erinnert.

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Florian Rötzer – 3. Januar 2024

Finanzminister Marchenko freut sich über den von der Rada angenommenen Haushalt 2024: „Die Gesamtausgaben werden auf 3 Billionen 355 Milliarden UAH prognostiziert. Eigeneinkommen 1 Billion 768 Milliarden UAH (+ 22,2 Milliarden UAH). Das Defizit wird 20,6 % BIP betragen.“

Die „Zusammenarbeit“ mit den Geberländern habe es ermöglicht, alle Gelder aus internen Ressourcen vollständig für die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung einzusetzen, sagt Finanzminister Marchenko.

Die Ukraine ist abhängig nicht nur von den Waffenlieferungen des Westens, sondern bekanntlich auch von Finanzhilfen. Ohne diese wäre der schon vor Beginn des Kriegs hoch verschuldete Staat längst zusammengebrochen, im Krieg sind die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen noch einmal drastisch geschrumpft. Das Haushaltsdefizit für 2024 beträgt etwa 38 Milliarden Euro (1,57 Billionen Griwna), 2023 waren es noch 1,33 Billionen. Im Dezember 2022 allein lag das monatliche Haushaltsdefizit bei 6,8 Milliarden Euro, die Tendenz geht nach oben.

US-Präsident Biden hat ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine mit einer Israelhilfe in Höhe von 14 Milliarden sowie weiteren 14 Milliarden als Schmankerl für die Republikaner zur Grenzsicherung zusammengeschnürt. Der Trick klappte allerdings nicht, die Republikaner lehnten das Paket ab und fordern eine getrennte Abstimmung, wobei die Grenzsicherung für sie primär sein soll. Auch die EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden für 2024-2027 in Form einer speziellen Fazilität konnte wegen des Vetos von Ungarn nicht verabschiedet werden. Fraglich ist, ob Ungarn dabei bleibt oder die übrigen Staaten gemeinsam beschließen, einen anderen Weg zu finden. Die Bundesregierung allein will über 20 Milliarden, davon acht Milliarden Militärhilfe, aus dem Haushaltsbudget zahlen, weswegen Kürzungen an anderen Posten vorgenommen werden müssen. Man wolle aber, wenn Not an der Ukraine ist, noch mehr aufwenden und eventuell auch wieder die Schuldenbremse knacken. Fragt sich, wie das aussieht, wenn die Pakete aus den USA und der EU nicht kommen.

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Von Alexander Neu – 2. Januar 2024

Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten.

Der Verweis auf die Berichterstattung US-amerikanischer Leitmedien ist deshalb von Relevanz, da diese als Gradmesser für das faktische Stimmungsbild der US-amerikanischen politischen Klasse zu betrachten sind. In der Politik gilt es zu unterscheiden zwischen den wohlklingenden öffentlichen Erklärungen – wie etwa die im Ukraine-Krieg oft wiederholte Beschwörungsformeln „whatever it takes“ und „as long as it takes“ („was immer auch benötigt“ wird oder auch „so lange wie nötig“) als Signal einer unermüdlichen Unterstützung der Ukraine – und dem operativen Handeln. Derartige Symbolpolitik wird in der US-Politik noch häufiger als in europäischen Hauptstädten praktiziert. Das Problem ist nur, dass eine emotional gesteuerte Symbolpolitik auch als Gradmesser für das operative Handeln genutzt werden kann – beispielsweise vom Adressaten der Symbolpolitik, der weitere Unterstützung einfordert, wie hier die ukrainische Führung, die den westlichen Worten auch Taten folgen sehen will, oder auch vom politischen Gegner, der die Symbolpolitik als Propaganda abtut.

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