Archiv der Kategorie: Krieg in der Ukraine

Am 21. November 2013 begann der Weg der Ukraine in die Katastrophe

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Von Thomas Röper – 21. November 2023

Vor genau zehn Jahren begann der Maidan und damit der Weg der Ukraine in Armut und Krieg. Hier zeichne ich die Vorgeschichte und den Beginn des Maidan nach. – Der Maidan, der am 21. November begann, markiert den Anfang vom Ende der Ukraine. Die Menschen wurden mit Parolen über ein Ende der Korruption und der Herrschaft der Oligarchen auf den Maidan gelockt, im Westen wurde der Maidan als Kampf der Menschen für den Weg in die EU präsentiert. Beides ist nicht eingetreten, die Ukrainer wurden betrogen.

Nach dem Maidan wurde mit Petro Poroschenko einer der reichsten Ukrainer neuer Präsident und die Korruption blühte in der Ukraine noch weiter auf. Auch der Weg in die EU blieb verschlossen, denn Visafreiheit für Ukrainer wurde erst viele Jahre nach dem Maidan eingeführt und Beitrittsverhandlungen mit der EU finden bis heute nicht statt.

Stattdessen entfachte die Maidan-Regierung im April 2014 den Krieg im Donbass. Als die Entscheidung für den Krieg gegen die Menschen im Donbass getroffen wurde, saß übrigens der CIA-Chef in Kiew mit am Tisch.

Wirtschaftlich ging die Ukraine nach dem Maidan vor die Hunde, denn das Assoziierungsabkommen mit der EU und die nationalistischen Maidan-Regierungen brachen den Handel mit Russland und er GUS fast vollständig ab, obwohl dieser Handel fast 50 Prozent des ukrainischen Außenhandels ausmachte, allein der Handel mit Russland machte 30 Prozent aus. Das ukrainische BIP fiel daher nach dem Maidan um genau diese 50 Prozent.

Hier zitiere ich zwei Kapitel aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014, in denen ich die Vorgeschichte des Maidan und den Beginn der Proteste beschrieben habe.

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Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

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Von Christian Müller – 20. November 2023

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen.

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Rüstungsknotenpunkt Ukraine

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Von GermanForeign-Policy.com – 20. November 2023

Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen. – Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden.

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Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022. Wie die USA den Frieden verhinderten

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Von Thomas Röper – 17. November 2023

In einem bemerkenswerten Artikel haben namhafte deutsche Experten die Chronologie der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März 2022 nachgezeichnet. Unter Bezug auf Teilnehmer und andere offizielle Quellen zeigen sie auf, wie die USA den Frieden verhindert haben.

Würde es in Deutschland kritische, objektive und dem Frieden verpflichtete Medien geben, hätte der Artikel, um den es hier gehen wird, die Titelseiten der Medien füllen müssen. Die Tatsache, dass die Arbeit der Herren auf den 12. Oktober 2023 datiert ist und erst am 4. November 2023 auf dem recht kleinen Blog Brave New Europe veröffentlicht wurde, der es pro Monat auf weniger als 100.000 Klicks bringt, zeigt jedoch, wie schwer es heute in Europa ist, von der Regierungslinie abweichende Schriften zu veröffentlichen.

Die Autoren sind angesehene Männer, die nicht als „russische Propagandisten“ bekannt sind. Dabei handelt es sich um General a.D. Harald Kujat, den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (was in anderen Ländern als Chef des Generalstabes bezeichnet wird). Kujat wird bis heute als Experte von deutschen Medien eingeladen. Er sagt zwar oft unangenehme Wahrheiten, aber niemand zweifelt an seiner Treue zur NATO.

Ein weiterer Autor ist Michael von der Schulenburg, ein angesehener deutscher Diplomat, der Jahrzehnte für die UNO und die OSZE gearbeitet hat. Und der dritte Autor ist der emeritierte Professor für Politikwissenschaften des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin Hajo Funke.

Hätten diese namhaften Autoren einen Artikel veröffentlicht, der der politischen Linie der Bundesregierung entspricht, wäre er aller Wahrscheinlichkeit nach von führenden deutschen Medien veröffentlicht und diskutiert worden. Da sie aber einen Artikel geschrieben haben, in dem sie die USA und Großbritannien vorwerfen, im März/April 2022 einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verhindert zu haben, was zu hunderttausenden toten ukrainischen Soldaten, zur derzeit laufenden Deindustrialisierung Deutschlands und zu der bereits sichtbaren Niederlage der Ukraine geführt hat, wird der Artikel von den deutschen Medien ignoriert.

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Zeitenwende der Zeitenwende in der Ukraine? – Die Anzeichen mehren sich

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Von Jürgen Hübschen – 15. November 2023

Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus Erfolg versprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 9. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, sodass Kiew nichts anderes übrig blieb, als die Gespräche zu beenden.

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Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

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Von Florian Warweg – 10. November 2023

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK auf diese Frage.

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Israel tötet in einem Monat mehr Zivilisten, als in anderthalb Jahren im Ukraine-Konflikt gestorben sind

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Von Thomas Röper – 6. November 2023

Israel hat im Gazastreifen in einem Monat mehr Zivilisten getötet, als in der Ukraine in anderthalb Jahren zu Tode gekommen sind. Wer führt einen „brutalen Krieg“ – Israel oder Russland? – Anderthalb Jahre lang haben westliche Medien und Politiker der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, Russland führe in der Ukraine einen „brutalen Angriffskrieg“. In westlichen Medien konnte man fast täglich erfahren, dass Russland angeblich gezielt zivile Ziele angreift und die ukrainische Bevölkerung auslöschen wolle. …

Nun haben wir die Möglichkeit, einen Vergleich zu ziehen, denn wir sehen, wie Israel Krieg gegen die Palästinenser führt. Am 6. November hat die Zahl der durch Israels Angriffe auf Gaza nach offiziellen Angaben getöteten Zivilisten 10.022 erreicht, darunter 4.104 Kinder. Das sind nur die identifizierten Toten, wie viele Opfer unter den Ruinen des zerbombten Gaza-Stadt liegen, weiß niemand. Dazu gibt es nicht einmal Schätzungen.

Laut den letzten offiziellen Zahlen des OHCHR sind per 8. Oktober in der Ukraine 9.246 Zivilisten zu Tode gekommen, darunter 560 Kinder. In dieser Zahl sind auch Menschen enthalten, die von der ukrainischen Armee getötet wurden.

Natürlich ist jeder Kriegstote einer zu viel, das will ich hier deutlich sagen, aber man kann eines ganz nüchtern festhalten: Die Zahlen zeigen, dass Russland ganz sicher keinen „brutalen Angriffskrieg“ führt, denn im Gegensatz zu Gaza sind die ukrainischen Städte fast alle praktisch unbeschädigt und die Zahl der toten Zivilisten ist in der Ukraine nach 19 Monaten Kampfhandlungen geringer, als die Zahl der von Israel in Gaza in einem Monat getöteten Zivilisten. Besonders deutlich wird das an der Zahl der getöteten Kinder, denn in der Ukraine sind etwa fünf Prozent der Opfer Kinder, während es in Gaza über 40 Prozent sind. Das zeigt, auf welche Ziele welche Armee schießt.

Ich stelle hier keineswegs Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage und bestreite auch nicht, dass der Auslöser der aktuellen Eskalation im Nahen Osten der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war. Aber Israels Recht auf Selbstverteidigung schließt nicht das Recht ein, Zivilisten abzuschlachten. Das Verbrechen des Gegners berechtigt nicht dazu, dass Israel noch schlimmere Verbrechen begeht.

Dass Israel die zivilen Opfer in Kauf nimmt (oder sogar bewusst Zivilisten bombardiert), kann man den vielen deutlichen Aussagen von israelischen Offiziellen sehen. Dass beispielsweise der israelische Verteidigungsminister die Palästinenser pauschal als „menschliche Tiere“ bezeichnet hat, die Israel daher auch wie Tiere bekämpfen werde, hat schon fast Anklänge an das Vokabular der Nazis, die ihre Gegner ebenfalls als Tiere bezeichnet haben, um deren Ausrottung zu rechtfertigen. Und seine Aussage war ja nur ein Beispiel, wer die Meldungen der letzten Wochen verfolgt hat, der weiß, dass viele Mitglieder der israelischen Regierung sich ähnlich ausgedrückt haben, was bis zu der Forderung ging, eine Atombombe auf Gaza zu werfen.

In Russland klingen die offiziellen Erklärungen ganz anders. Führende russische Politiker bezeichnen die Ereignisse in der Ukraine als „Tragödie“, sie bezeichnen die Ukrainer als „Brudervolk“, das von seiner Regierung aufgehetzt wurde, sie fordern den Schutz von Zivilisten und so weiter. Kein russisches Regierungsmitglied hat sich je schlecht über „die Ukrainer“ geäußert oder gar deren Vernichtung oder Umsiedlung ins Spiel gebracht, wie man es allenthalben aus Israel hört, wo sogar offen über die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza gesprochen wurde.

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Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb

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Von Maxim Goldarb – 6. November 2023

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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„Kinderfänger Putin“: ein Lehrstück über Fakten-Chirurgie

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Von Helmut Scheben – 6. November 2023

Ein Artikel der NZZ am Sonntag verfälscht durch raffiniertes Framing die Aussagen des UN-Sicherheitsrates. – Es ist seit vielen Monaten ein Dauerbrenner in westlichen Medien: Russland entführt gewaltsam Kinder aus der Ukraine, unterzieht sie einer Gehirnwäsche in Lagern, die zum Teil in Sibirien liegen, und so weiter. Am Anfang waren es Tausende, dann Zehntausende, jetzt sind es Hunderttausende.

Mykola Kuleba, einer der Repräsentanten aus Kiew, die die Verbreitung dieser Meldungen betreiben, sagte auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates Ende August: „Mehr als eine Million Kinder sind in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbass gestrandet (,ended up‛) und wurden nach Moskau deportiert. Sie wurden gestohlen und zu Waffen gemacht. Tausende von ihnen kämpfen nun gegen ihr Heimatland.“

Kuleba betreibt die Kinderrrechtsorganisation „Save Ukraine“, die der Regierung Selenskyj nahesteht. In der Sitzung des Sicherheitsrates kam auch die Juristin Kateryna Rashevska zu Wort, auch sie Sprecherin eines Zentrums für Menschenrechte in Kiew mit eindeutiger politischer Stoßrichtung.

Die NZZ am Sonntag berichtete über besagte UN-Sitzung am 29. Oktober unter dem Titel „Kinderfänger Putin“. Das Wording dockt assoziativ an die Sage vom Rattenfänger von Hameln an. Dieser soll im Mittelalter die Stadt von einer Rattenplage befreit haben, und dann, weil man ihm seine Bezahlung vorenthielt, die Kinder der Stadt entführt haben. Sie tauchten dem Märchen zufolge nie mehr auf.

In dem Artikel behauptet die NZZ-Korrespondentin, die UNO habe die Angaben aus Kiew bestätigt. Als Beweis wird die zuständige UN-Funktionärin Rosemary DiCarlo zitiert:

„Schon die Zahlen, sagt die stellvertretende Generalsekretärin, Rosemary DiCarlo, erzählten eine erschütternde Geschichte: seinerzeit 554 getötete, 17.000 verletzte, 1181 vermisste und 19.546 gewaltsam entführte Kinder.“

Dies seien „erwiesenermaßen“ die Fakten, heißt es, und dies habe die UNO bestätigt. Ich weiß nicht, ob die Redaktion der NZZ am Sonntag sich die Mühe gemacht hat, den UNO-Rapport von dieser Sitzung zu lesen. Man braucht einige Zeit, bis man ihn auf der UN-Homepage gefunden hat. Dort heißt es gleich zu Beginn, der Sicherheitsrat könne die Vorwürfe aus Kiew nicht überprüfen:

(…) „she (Frau DiCarlo) expressed regret that the UN still does not have the necessary access to verify allegations of violations against children in the territory of Ukraine under Moscow’s control or in the Russian Federation itself.“

Zu deutsch: „Sie (Frau DiCarlo) äußerte ihr Bedauern darüber, dass die UNO immer noch nicht über den notwendigen Zugang verfügt, um die Vorwürfe über Verstöße gegen Kinder auf dem von Moskau kontrollierten Gebiet der Ukraine oder in der Russischen Föderation selbst zu überprüfen.“

Diese Einschränkung findet in der NZZ am Sonntag keine Erwähnung. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, der Sicherheitsrat habe die Anschuldigungen aus Kiew im Wesentlichen als Tatsachen anerkannt. Ein Framing, welches Professionalität und journalistisches Ethos vermissen lässt.

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NBC: USA und EU drängen Kiew zu Verhandlungen mit Moskau

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Von Thomas Röper – 4. November 2023

NBC meldet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, bei denen es darum geht, „was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.“ Unter diesem Umständen ist auch von der Leyens heutiger Überraschungsbesuch in Kiew interessant. – Ich berichte schon lange darüber, wie das RAND-Papier vom Januar … Schritt für Schritt umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Das RAND-Papier wird umgesetzt: Dass das Papier umgesetzt wird, wurde im Sommer deutlich, als auf dem NATO-Gipfel – überraschend für Kiew – der Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch ausgeschlossen wurde. Die Arsenale im Westen sind leer, die Produktion von Waffen läuft zu langsam und auch finanziell ist die Hilfe für Kiew nicht mehr im bisherigen Maße zu halten, weil beispielsweise der EU-Haushalt bis 2027 bereits aufgebraucht ist und die EU-Mitglieder sich geweigert haben, 50 Milliarden für die Ukraine nachzuschießen. Auch in den USA wird die Ukraine-Hilfe immer unpopulärer und die US-Regierung will das Ukraine-Abenteuer angesichts des kommenden Wahlkampfes loswerden. Hinzu kommt der Krieg in Israel, der für die USA, wo pro-israelische Lobbyisten große politische Macht haben, viel wichtiger ist als der Kampf um die Ukraine. Lediglich US-Präsident Biden würde die Ukraine wohl weiterhin um jeden Preis unterstützen, weil er … dort persönliche Interessen hat, aber damit steht der Biden-Clan in den USA mittlerweile ziemlich alleine da. All das war absehbar und auch RAND hat das schon im Januar vermutet und genau deshalb eine Exitstrategie aus dem Ukraine-Abenteuer gefordert und auch grob vorgezeichnet, die nun ziemlich exakt umgesetzt wird. … Wenn früher von US-Hilfspaketen in Milliardenhöhe die Rede war, umfasst das letzte Hilfspaket der USA, das gerade verkündet wurde, nur noch lächerliche 125 Millionen Dollar. Auch die angelsächsischen Medien sind umgeschwenkt und berichten inzwischen fast täglich darüber, wie verzweifelt die Lage der Ukraine ist. Time hat berichtet, nur noch Selensky glaube an den „Endsieg“, während sein Umfeld wisse, dass die Lage fast aussichtslos ist, und der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny erzählte The Economist, ein ukrainischer Durchbruch sei unrealistisch, was der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, bisher einer der aktivsten Scharfmacher in Kiew, umgehend in einem Gespräch mit dem US-Staatssender Radio Liberty bestätigte.

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