Von Thomas Röper – 3. November 2023

Beginnt nun eine Kehrtwende in der deutschen Berichterstattung? Im Stern wurde ein bemerkenswerter Kommentar veröffentlicht. – Ich weise seit langer Zeit darauf hin, dass die deutschen Medien in Sachen Ukraine Kriegspropaganda verbreiten, die an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die deutschen Medien wollen Siegeszuversicht verbreiten, wo eine totale militärische Niederlage bereits sicher ist. Mal sollte die ukrainische Offensive den Sieg bringen, dann waren es die westlichen „Wunderwaffen“, die Russlands Armee schlagen sollten. Und vor allem der Spiegel bringt immer noch fast täglich die Meldungen des britischen Geheimdienstes, der sich durch eine besonders reiche Fantasie auszeichnet, denn wenn man ihm glauben wollte, hatte Russland schon Ende März 2022 keine Raketen mehr. Dass all diese Meldungen aus London sich schnell als frei erfundene Kriegspropaganda entpuppt haben, hat Medien wie den Spiegel nicht daran gehindert, sie fleißig weiterhin zu veröffentlichen.

In britischen und US-amerikanischen Medien kann man schon seit Monaten immer wieder lesen, dass es um die Ukraine schlecht bestellt ist. Dieses Muster ist bekannt: Wenn sich die Politik des Westens ändert, werden die nötigen Entscheidungen in den angelsächsischen Hauptstädten getroffen, weshalb die dortigen Medien wesentlich informativer sind, denn sie formen die öffentliche Meinung dort und berichten daher schon Monate früher über sich abzeichnende Tendenzen als deutsche Medien.

Erst wenn dort eine Entscheidung zur Änderung der Politik gefallen ist, ändern auch die deutschen Medien – für ihre Leser meist sehr überraschend – plötzlich die Berichterstattung.

Das erwarte ich schon seit einiger Zeit und vielleicht hat das jetzt begonnen, denn im Stern ist unter der Überschrift „Russlands Angriff – Krieg längst gewonnen? Wie Experten den Sieg zusammenfantasieren – und damit der Ukraine schaden“ ein Kommentar erschienen, der über weite Strecken erstaunlich kritisch und ehrlich war.

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Von Maxim Goldarb – 1. November 2023

… Erst kürzlich wurde mein Artikel über die Tatsache veröffentlicht, dass in der Ukraine alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, zu „Staatsverrätern“ erklärt werden. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieses Artikels, am 12. Oktober 2023, führte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Hausdurchsuchung in meiner Wohnung in Kiew durch, bei der persönliche Gegenstände und Rentenersparnisse meiner Eltern beschlagnahmt wurden, da die Strafbehörden nichts Illegales finden konnten. Dann haben der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Staatsanwaltschaft – als ob sie dem Algorithmus folgen würden, den ich damals erwähnt hatte – mich in Abwesenheit angeklagt, angeblich Informationsaktivitäten zugunsten des Aggressors (Russland, Red.) zu begehen und den Angriff gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Dem Gericht wurde ein Antrag auf meine Verhaftung und Unterbringung im Gefängnis übermittelt. Gleichzeitig wurde mir das Verdachtsdokument selbst aber nicht ausgehändigt und nicht zugestellt, wie es das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren verlangt hätte, wodurch meine Rechte auf Verteidigung grob verletzt wurden. Was aber war die Grundlage für den SBU und die Staatsanwaltschaft, eine so schwere Anschuldigung gegen mich zu erheben? Wahrscheinlich einige schwerwiegende Beweise für die Schuld? Beweise: operative Daten, nicht klassifizierte Daten, Ergebnisse von Zeugenbefragungen, Ergebnisse von Telefonabhörungen, Durchsuchungen und Inspektionen? Nein! Vielleicht Spionage, Sabotage, Staatsstreich, Mord, Korruption? Auch nein! Denn das war es nicht und konnte es auch nicht sein: Als Anwalt, als Advokat, agiere ich immer ausschließlich im juristisch korrekten Bereich. Heute aber braucht man in der Ukraine keine Schuldbeweise mehr, um Oppositionelle strafrechtlich zu verfolgen, es genügen Beiträge in sozialen Netzwerken und/oder Aussagen über die Ursachen und Folgen des Krieges in der Ukraine, also eine andere, von der Position der offiziellen ukrainischen Behörden abweichende Haltung.

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Von Thomas Röper – 29. Oktober 2023

Obwohl sogar in Kiew bestätigt, dass die Ukraine russische Atomkraftwerke angegriffen hat, finden die deutschen Medien finden das nicht berichhttenswert. – 2022 hat der Beschuss des AKW Saporoschje immer wieder Schlagzeilen gemacht. Russland hat Kiew vorgeworfen, das AKW zu beschießen, während die westlichen Medien das als „russische Propaganda“ bezeichnet und die Version Kiews verbreitet haben, Russland beschieße das unter seiner Kontrolle stehende AKW selbst. Inzwischen hat sich die „russische Propaganda“ allzu oft als wahr herausgestellt. Es gab diverse Mordanschläge auf russische Journalisten, die nach russischen Angaben vom ukrainischen Geheimdienst mit Unterstützung westlicher Geheimdienste begangen wurden, was der Westen und Kiew zunächst bestritten haben. Aber wenig später rühmten sich Vertreter ukrainischer Geheimdienste dann dieser Taten und bestätigten so die angebliche „russische Propaganda“, worüber deutsche Medien praktisch nicht berichtet haben. Um das im Westen zu erfahren, muss man US-Medien lesen. Interessant war in diesem Zusammenhang ein Artikel der Washington Post, über den ich vor wenigen Tagen berichtet habe. Darin ging es um die Mordprogramme der ukrainischen Geheimdienste, bei denen die CIA sie mit Ausrüstung aus Ausbildung unterstützt hat, worüber man in Deutschland auch keine Berichte findet. Demnach hat die CIA die ukrainischen Geheimdienste SBU und GUR ausgebildet und mit moderner Ausrüstung im Wert von Millionen Dollar versorgt. An der Organisation der Aktionen der ukrainischen Geheimdienste war die CIA angeblich jedoch nicht beteiligt, die CIA wollte angeblich nicht wissen, was genau die Ukrainer mit dem Wissen und der Ausrüstung in Russland anstellen. Gleiches gilt demnach auch für den britischen Geheimdienst MI6. In dem Artikel ist die Washington Post vor allem auf die Mordanschläge eingegangen, die ukrainische Geheimdienste auf politische Gegner und Journalisten durchführen, aber es war in dem Artikel auch immer wieder von Sabotage-Operationen die Rede, wobei vor allem die Anschläge auf die Krim-Brücke genannt wurden. Die letzten Anschläge auf die Brücke wurden mit Marinedrohnen verübt, an deren Entwicklung westliche Geheimdienste gemäß russischen Angaben maßgeblich beteiligt waren. Auch das wurde als „russische Propaganda“ bezeichnet, aber die Washington Post hat nun berichtet, dass die Marinedrohnen „im Rahmen einer streng geheimen Operation unter Beteiligung der CIA und anderer westlicher Geheimdienste entwickelt worden waren.“ Außerdem war in dem Artikel auch die Rede davon, dass sich die Aktionen der ukrainischen Geheimdienste ab 2022 „zunehmend auf Ziele nicht nur hinter den feindlichen Linien, sondern weit in Russland hinein konzentriert“ hätten.

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Von German-Foreign-Poliy.com – 27. Oktober 2023

Ukraine kündigt dritte Verhandlungsrunde über Beendigung des Krieges an, will Selenskyjs „Friedensformel“ – Russlands kompletten Rückzug – durchsetzen; das ist absurder denn je. US-Hilfe für Kiew wankt immer mehr. – Unter ungewissen Vorzeichen findet an diesem Wochenende in Malta die dritte Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs statt. Offiziell lädt, wie bereits bei den ersten beiden Runden in Kopenhagen und in Jiddah, Kiew zu den Gesprächen ein. Sein Ziel ist es, der „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj Anerkennung zu verschaffen, die einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen bis Anfang 2014 zur Ukraine gehörenden Territorien vorsieht und Moskau zur Erfüllung zahlreicher weiterer ukrainischer Forderungen veranlassen will. Angesichts der militärischen Lage ist dies gegenwärtig absurder denn je. Konnten bei den ersten beiden Verhandlungsrunden zumindest Absprachen angebahnt und ein Rahmen abgesteckt werden – etwa über Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland –, so ist nicht klar, ob dies auch in Valletta möglich sein wird: Moskau wird nicht vertreten sein; über die Teilnahme anderer einflussreicher Staaten ist immer noch nichts bekannt. Dabei steht die US-Unterstützung für Kiew mehr denn je auf der Kippe; Munitionslieferungen sind ebenfalls fraglich, da Israel Patronen braucht.

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Von Thomas Röper – 26. Oktober 2023 03:00 Uhr

Die Meldungen der letzten Tage zeigen, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine stark zurückgeht und dass der Westen Kiew fallen lassen dürfte. Das versteht man auch in Kiew und bereitet sich auf eine russische Offensive vor, der man aber nichts mehr entgegenzusetzen hat. – Die Meldungen der letzten Tage lesen sich aus Sicht der Kiewer Führung wie ein einziger Albtraum. Die Ukraine kann nicht mehr genug frische Rekruten einberufen, um die Verluste auszugleichen, die westliche Waffenhilfe ist rückläufig und sogar die finanziellen Zusagen aus dem Westen werden gerade zusammengestrichen. Die Regierung in Kiew, die natürlich weiß, dass sie ohne die westliche Unterstützung dem Untergang geweiht ist, dürfte am Rande einer Panik stehen. Am 23. Oktober gab es aus der Ukraine Meldungen über einen „einen ernsten Personalmangel“ bei der kämpfenden Truppe, den auch die inzwischen verschärften Regeln der Mobilmachung, nach der nun auch Alte und Behinderte zum Dienst an der Waffe eingezogen werden können, nicht behoben haben. Da es zuvor schon Meldungen über Munitionsknappheit gegeben hat, kann man sich vorstellen, wie verzweifelt die Lage der ukrainischen Soldaten sein muss. Von der ukrainischen Gegenoffensive ist inzwischen keine Rede mehr, stattdessen hört man, dass die russische Armee an mehreren Stellen vorrückt. In Kiew scheint man davon auszugehen, dass die russische Armee vorrücken wird, denn aus einigen frontnahen ukrainischen Regionen gibt es bereits Meldungen, dass Kinder zwangsweise evakuiert werden, was darauf hindeutet, dass Kiew einen russischen Vormarsch erwartet. Mehr noch, am Wochenende wurde sogar gemeldet, dass die Ukraine bereits Verteidigungsanlagen um Kiew herum baut, was darauf hindeutet, dass man ein massives russisches Vorrücken erwartet.

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Von Thomas Röper – 25. Oktober 2023

Ex-Kanzler Schröder hat in einem Interview bestätigt, dass die USA im März 2022 einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verhindert haben. Die deutschen Medien berichten darüber nicht. … In Russland wird schon lange berichtet, dass es bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die unmittelbar nach dem Beginn der russischen Militäroperation stattfanden, Ende März 2022 zu einem Durchbruch gekommen war. Ende März 2022 hat die Ukraine Russland einen Vorschlag vorgelegt, der das Ende der Kampfhandlungen hätte bedeuten können. Der russische Präsident Putin hat das Dokument, das Kiew seinerzeit vorgeschlagen hat und das eine gute Basis für eine Friedenslösung hätte sein können, im Juni 2023 öffentlich gezeigt. In dem von Putin gezeigten Dokuments heißt es: „Die Ukraine verpflichtet sich, ihre ständige Neutralität zu wahren, die verkündet und in der Verfassung der Ukraine verankert wird“, was eine Absage an den NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet hätte, was wiederum eine der wichtigsten Forderungen Russlands ist, weil Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine als Bedrohung für seine nationale Sicherheit ansieht. Außerdem heißt es in dem Dokument, dass Garantiestaaten den Status der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat anerkennen, achten und garantieren, und sich außerdem verpflichten, die Einhaltung dieses Status auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, „keine Handlungen vorzunehmen, die dem völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität zuwiderlaufen“. Die Liste der Garantiestaaten ist in der Präambel des Vertrags aufgeführt; darunter sind Großbritannien, China, Russland, die USA und Frankreich. Gemäß der Präambel sollte der Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den Garantiestaaten und auch von Russland und der Ukraine, unterzeichnet werden. Wie es in dem Text heißt, seien die Unterzeichner insbesondere davon überzeugt, dass die Stärkung der „ständigen Neutralität der Ukraine auf völkerrechtlicher Ebene (…) Teil des langfristigen Ziels der Aufrechterhaltung von (…) Frieden und Sicherheit, auch auf regionaler Ebene, ist.“

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Von Jason Melanovski – 22. Oktober 2013

Während die Biden-Regierung den israelischen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen unterstützt und eine Ausweitung des Kriegs auf den ganzen Nahen Osten vorbereitet, ist die viel propagierte „Gegenoffensive“ der ukrainischen Regierung nach vier Monaten und nur minimalen Geländegewinnen praktisch beendet. Die ukrainischen Truppen sind in der Ostukraine gegen die vorrückenden russischen Truppen mittlerweile in der Defensive.

In den letzten Wochen konzentrierten sich die Kämpfe auf die derzeit von der Ukraine gehaltene Stadt Awdijiwka nördlich der Großstadt Donezk. In Awdijiwka, einer Stadt, die aufgrund ihrer Nähe zu Donezk von strategischer Bedeutung ist, sind momentan mehr als 10.000 ukrainische Soldaten stationiert. Vor dem Krieg lebten dort mehr als 31.000 Zivilisten, heute sind es nur noch 2.000. Die Kontrolle über die Stadt versetzt die ukrainischen Truppen in die Lage, das dicht besiedelte Donezk mit Artillerie zu beschießen. Zudem könnten sie von dort aus versuchen, die Stadt „zurückzuerobern“. Donezk wird seit dem von der NATO unterstützten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Jahr 2014 von Separatisten kontrolliert, die von Russland unterstützt werden.

Der ukrainische Generalstab hatte zuvor gewarnt, Russland versuche mit mindestens 15 oder mehr Angriffen pro Tag, Awdijiwka einzukesseln, meldete jedoch, die Angriffe hätten am Dienstag und Mittwoch letzter Woche nachgelassen. Der Befehlshaber der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witali Barbasch, räumte jedoch ein, dass an der Front eine prekäre Lage herrsche: „Der Beschuss mit Artillerie und kleinkalibrigen Schusswaffen hält rund um die Uhr an, so dass die Situation weiter sehr angespannt ist.“ Barbasch erklärte: „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass dies die größte Offensive gegen Awdijiwka seit Beginn des Kriegs im Jahr 2014 ist.“

Unabhängig vom Ausgang der Schlacht um Awdijiwka ist mittlerweile klar, dass das ukrainische Militär seine Truppen nun schnell in Verteidigungsstellungen verlegt, um weitere russische Landgewinne vor dem Winter zu verhindern. Angesichts der Milliardenausgaben und der gemeldeten Verluste von über 400.000 ukrainischen Soldaten sah sich sogar die New York Times gezwungen einzuräumen, dass sie zu einem „Debakel“ geworden ist: „Die Ukraine hat zwar im Süden kleinere Geländegewinne erzielt, doch hat Russland insgesamt mehr Land eingenommen, vor allem im Nordosten.“

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