Die Ukraine zieht Frauen, Jugendliche, Alte und Behinderte zur Armee ein

Von Thomas Röper – 8. Oktober 2023 00:27 Uhr

In den letzten Wochen wurde in der Ukraine beschlossen, den Kreis derer, die an die Front einberufen werden können, drastisch auszuweiten. In vielem erinnert das an die Verzweiflung des Hitler-Regimes, als es am Ende des Zweiten Weltkrieges den Volkssturm ausgerufen hat. – Dass Kiew Probleme bei der Mobilmachung hat, ist nicht neu und wurde in der Ukraine schon vor Monaten gemeldet. Daher war es absehbar, dass die Regierung die Regeln ändern muss, wenn sie weiterhin Nachschub an Kanonenfutter an die Front schaffen will. Am 3. September hat das ukrainische Verteidigungsministerium daher wenig überraschend gemeldet, dass nun auch bedingt wehrtaugliche Männer eingezogen werden sollen. Schon zuvor wurde gemeldet, dass nun auch über 50-jährige Männer von der Straße weg gewaltsam eingezogen werden. … Besonders zynisch klang dabei die Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, dass die Verschärfung der Regelungen damit begründete, dass die Betroffenen selbst den Einsatz an der Front wünschen würden. Wenn es so wäre, dass die ukrainischen Männer unbedingt an die Front wollen, dann gäbe es die Probleme bei der Mobilmachung nicht.

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Bidens Deal mit den Republikanern: Gelder für Ukraine-Krieg gegen verschärften Grenzschutz

Von Patrick Martin – 7. Oktober 2023

Nach der Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, werden die Umrisse eines reaktionären Deals zwischen US-Präsident Joe Biden und den Republikanern im Kongress allmählich deutlich. Der Kern der sich anbahnenden Vereinbarung besteht darin, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe bewilligen, wenn der demokratische Präsident im Gegenzug verschärften Unterdrückungsmaßnahmen gegen Immigranten zustimmt, die versuchen, die amerikanisch-mexikanische Grenze zu überqueren, um in den USA Asyl und Arbeit zu finden. Die Biden-Regierung hat zwei dieser Maßnahmen umgesetzt, seit McCarthy am Dienstag als erster Sprecher des Repräsentantenhauses in der Geschichte der USA durch eine derartige Aktion abgesetzt worden war. Am Mittwoch kündigte das Heimatschutzministerium an, es werde die Anwendung von 26 Bundesumweltgesetzen aussetzen, um den Ausbau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko um 32 Kilometer voranzutreiben, hauptsächlich im Starr County (Texas) am Rio Grande. Das ist ein direkter Bruch des Wahlversprechens von Biden aus dem Jahr 2020, die unter Trump begonnene Mauer nicht um einen Zentimeter weiterzubauen.

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Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

Von Florian Warweg – 6. Oktober 2023

In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter historischer Gruppierungen“ als rechtsextrem oder antisemitisch „ausdrücklich nicht zu eigen.“ Dies erfolgt in Reaktion auf Zitate aus dem Jahrbuch für Antisemitismusforschung sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur geschichtswissenschaftlichen Bewertung der mit dem NS-Regime kollaborierenden und für die Ermordung abertausender Juden, Polen und Roma verantwortlichen ukrainischen Gruppierungen wie OUN-B und UPA. Die NDS wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, auf welchen neuen Erkenntnissen diese regierungsamtlichen Aussagen beruhen.

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Die EU, Großbritannien und Italien haben keine Waffen mehr für Kiew

Von Thomas Röper – 3. Oktober 2023

Am 3. Oktober gab es gleich drei Meldungen darüber, dass der Westen Kiew bald (fast) keine Waffen mehr schicken kann. Außerdem gab es eine Telefonkonferenz von US-Präsident Biden mit den wichtigsten europäischen Regierungschefs zu dem Thema. – Am 3. Oktober gab es gleich mehrere Meldungen, die für Kiew keine guten Nachrichten sind, die aber nicht überraschend kommen. Das gilt zumindest dann, wenn man sich meiner Interpretation über das anschließt, was ich als die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar 2023 bezeichne, über die ich seit Februar berichte. Derzeit häufen sich die Meldungen, dass das von RAND skizierte Szenario gerade umgesetzt wird und dass die USA einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer suchen. Die Prognose, die ich dazu abgegeben habe, war, dass wir das im Herbst in der einen oder anderen Form erleben würden. Jetzt, Anfang Oktober, gibt es praktisch täglich Meldungen, die darauf hindeuten, wie ich gestern aufgezeigt habe. Und auch heute, am 3. Oktober, geht es ungebremst weiter, wie ich jetzt zeigen werde.

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Wie Kanada zum Zufluchtsort für Veteranen der Waffen-SS-Division Galizien und andere Nazi-Komplizen und Kriegsverbrecher wurde

Von Roger Jordan – 28. September 2023

Das politische Establishment Kanadas versucht, mit Unterstützung der Medien, die Ehrung des 98-jährigen Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka durch das Parlament am letzten Freitag als bedauernswerten Ausrutscher darzustellen, für den ausschließlich der Sprecher des Unterhauses Anthony Rota verantwortlich sei. … Wir veröffentlichen hier einen Artikel, der erstmals am 29. Juli 2019 auf der englischen WSWS erschienen ist. Er zeigt auf, wie und warum Kanada seine Tore für Hunka und etwa 2.000 ukrainischen SS-Veteranen geöffnet hat. Wie in dem Artikel erklärt wird, stand dahinter das größere politische Ziel, den ukrainischen faschistischen Verbündeten der Nazis einen sicheren Zufluchtsort zu bieten, um sie für die Interessen des kanadischen Imperialismus im In- und Ausland zu benutzen. In Zusammenarbeit mit dem Ukrainian Canadian Congress (UCC), der zu Beginn des Zweiten Weltkriegs auf Geheiß der Regierung gegründet wurde, benutzte Ottawa die ukrainischen Faschisten, um linke Einflüsse innerhalb der großen ukrainisch-stämmigen Arbeiter- und Bauernschaft Kanadas und in der Arbeiterbewegung im Allgemeinen zu bekämpfen. Daneben hat die Regierung auch mit dem UCC, der CIA und dem britischen Geheimdienst zusammengearbeitet, um einen aggressiven antikommunistischen und antirussischen ukrainischen Nationalismus zu schüren.

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USA planen Lieferung von ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine

Von Andre Damon – 26. September 2023

Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, hat US-Präsident Joe Biden gegenüber ukrainischen Regierungsvertretern angekündigt, dass die USA der Ukraine Langstreckenraketen schicken werden, die mehr als 300 Kilometer weit in russisches Staatsgebiet eindringen können. Angesichts der fast täglichen ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet stellt dies eine deutliche Eskalation der direkten US-Beteiligung im Ukrainekonflikt dar und schafft möglicherweise die Voraussetzungen für den Einsatz von US- und NATO-Truppen. – Dass die Biden-Regierung die letzten verbliebenen Einschränkungen ihrer direkten Beteiligung am Ukrainekrieg aufhebt, widerlegt alle Behauptungen, die USA befänden sich nicht im Krieg gegen Russland. Im Mai hatte US-Präsident Joe Biden vor der Presse erklärt, die USA würden der Ukraine „keine Raketensysteme schicken, die Ziele im Inneren Russlands angreifen können… Wir ermutigen oder ermöglichen es der Ukraine nicht, Ziele jenseits ihrer Grenzen anzugreifen.“ Mit der Ankündigung folgten die USA einem bekannten Muster, eskalierende Maßnahmen erst öffentlich auszuschließen, dann aber dennoch durchzuführen. Dazu gehörten die Lieferung des HIMARS-Raketenwerfers, des Bradley-Schützenpanzers, der M1 Abrams-Panzer, von F-16-Kampfflugzeugen und dem ATACMS-Raketensystem. Die Biden-Regierung hat seit Beginn des Konflikts darauf beharrt, dass sich die USA nicht im Krieg mit Russland befänden. Im Mair 2022 erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki auf einer Pressekonferenz: „Das ist kein Stellvertreterkrieg … Es ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Nato ist nicht beteiligt.“ Doch seither haben die USA ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt stark ausgeweitet. Sie haben nicht nur immer tödlichere Waffen mit immer größerer Reichweite geschickt, sondern rechtfertigen auch offen ihre Nutzung für Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands. Anfang des Jahres befürworteten die USA öffentlich ukrainische Angriffe auf die Krim. Unterstaatssekretärin Victoria Nuland erklärte damals: „Das sind legitime Ziele. Die Ukraine attackiert sie, und wir unterstützen das.“

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Applaus für Soldat der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise

Von Thomas Röper – 24. September 2023

Der ukrainische Präsident Selensky hat im kanadischen Parlament eine Rede gehalten, nach der es auch stehenden Applaus für einen ukrainischen Soldaten der Waffen-SS gegeben hat. Die Nachrichtenagentur AP meldete das zwar, versuchte aber, den Zusammenhang zu verschweigen. – AP berichtete über Selenskys Rede im kanadischen Parlament, wobei AP auch ein Foto mit folgendem Untertitel veröffentlichte: „Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky und der kanadische Premierminister Justin Trudeau erkennen Jaroslav Hunka unter den Zuschauern, der im Zweiten Weltkrieg in der Ersten Ukrainischen Division gekämpft hat, bevor er später nach Kanada ausgewandert ist.“ … Mit der Formulierung, Hunka habe in der „Ersten Ukrainischen Division gekämpft“, lenkt AP von einem entscheidenden Detail ab, denn Hunka war ein Freiwilliger der Waffen-SS. Die SS-Schützendivision „Galizien“ wurde im Mai 1943 gegründet und danach mehrmals umbenannt. Zunächst in „14. SS-Freiwilligen-Division „Galizien““, dann in „14. Galizische SS-Freiwilligen-Division“ und sie bekam noch einige andere Namen. Entscheidend ist, dass die Division aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, die das Hitler-Regime so fanatisch unterstützt haben, dass sie sich freiwillig zur SS gemeldet haben. Am 25. April 1945, nur wenige Tage vor Kriegsende, wurde die SS-Division, die damals „14. Waffen-Grenadier-Division der SS (ukrainische Nr. 1)“ hieß, in „1. Ukrainische Division der Ukrainischen National-Armee“ umbenannt. Diesen Namen nennt AP, um davon abzulenken, dass Selensky, Trudeau und mit ihnen das gesamte kanadische Parlament einem überzeugten Nazi und Mitglied der Waffen-SS applaudiert haben.

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Die Ukraine hat seit 2015 ein „Mordprogramm“ gegen Andersdenkende

Von Thomas Röper/The Economist – 24. September 2023 16:41 Uhr

The Economist hat vor knapp drei Wochen offen über ein „Mordprogramm“ berichtet, das der ukrainische Geheimdienst seit mindestens 2015 betreibt, um Regierungskritiker in- und außerhalb der Ukraine zu beseitigen. Ein Aufschrei in den westlichen Medien blieb aus, was ein weiteres Mal zeigt, was „westliche Werte“ wert sind. – Dass die Ukraine nach dem Maidan im Jahr 2014 von einem neonazistischen Terrorregime regiert wird, wird im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet. Allerdings sind in der Ukraine nach dem Maidan Regierungskritiker massenhaft verhaftet worden, wobei viele spurlos in den Foltergefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes SBU verschwanden, wie auch das UNHCR in seinen Berichten zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine immer wieder mitgeteilt hat. Außerdem sind seit dem Maidan viele Regierungskritiker ermordet worden, wobei die Maidan-Regierungen diese Morde nicht aufklären, sondern die Prozesse verschleppen. Auch darüber berichtet das UNHCR in seinen Berichten. Schon 2019 habe ich in einem Artikel 13 solche Mordopfer des ukrainischen Regimes namentlich aufgeführt, und das waren nur die bekanntesten Fälle. Die westlichen Medien verschweigen all das, und wenn sie diese Vorwürfe doch mal erwähnen, dann werden sie als „russische Propaganda“ abgetan. Umso interessanter ist, dass The Economist nun in einem Artikel über das „Mordprogramm“ der ukrainischen Geheimdienste berichtet hat. The Economist hat daran nichts zu kritisieren, schließlich sind die Opfer ja „pro-russische Propagandisten“, „Kollaborateure“ oder „Terroristen“. Dass der ukrainische Geheimdienst eigene Landsleute ohne Anklage und Prozess ermordet und dass er auch im Ausland politische Morde durchführt, berichtet The Economist ganz offen, sogar unter Nennung des zuständigen Direktorates des Geheimdienstes und der Namen von Verantwortlichen.

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Wieso ruft Bundesregierung bei Bergkarabach zu Friedensverhandlungen auf – nicht aber im Ukraine-Krieg?

Von Florian Warweg – 21. September 2023

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Parteien zu Friedensverhandlungen aufruft, und im Falle des anderen das Mantra verbreitet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne.

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Angeblicher russischer Angriff auf Markt in Kostantinowka war ukrainischer Angriff

Von Thomas Röper – 16. September 2023

Am 6. September schlug eine Rakete auf einem Markt in der Stadt Konstaninowka ein, es starben 16 Menschen. Für den Westen war sofort klar, dass das ein russischer Angriff gewesen sei. Nun berichtet die New York Times, dass das nicht stimmt. – Am 6. September schlug eine Rakete auf dem Marktplatz der auf ukrainischem Gebiet liegenden Stadt Konstantinowka ein und tötete 16 Menschen. Für die westlichen Medien war sofort alles klar: Die Russen waren das! Der Spiegel zum Beispiel titelte „Artilleriebeschuss – Mindestens 16 Tote durch russischen Angriff auf Markt in der Ostukraine“ und schrieb: „Durch russischen Beschuss eines Marktplatzes in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen getötet worden. »Darunter ist auch ein Kind«, teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram mit. Weitere 20 Personen seien verletzt worden.“ Heute ist klar, dass das gelogen war, denn es war eine ukrainische Rakete, die das Unglück verursacht hat. Das hat nun sogar die New York Times berichtet, die komplette Übersetzung des Artikels der New York Times finden Sie am Ende meines Artikels. Schauen wir uns zunächst die Chronologie an, aus der hervorgeht, dass das sofort offensichtlich war, dass die deutschen Medien ihre Leser belogen haben, obwohl ihnen die Wahrheit sofort bekannt war.

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