Archiv der Kategorie: Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine, ein „strategischer Glücksfall für die NATO“!

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Von Bryce Green – 15/16. September 2023

Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform fair.org hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs.

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„Made in Germany – eine erste Lieferung der neuen Gepard 35mm Flugabwehrmunition von Rheinmetall ist jetzt auf dem Weg zur Unterstützung der Ukraine.“

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Von GlobalBridge – 12. September 2023

Während die NATO noch immer behauptet, am Krieg in der Ukraine nicht beteiligt zu sein, vermeldet die deutsche Rüstungsindustrie mit geschwellter Brust, nun viel schneller als erwartet neue Munition für die Ukraine herstellen zu können. Nachdem Deutschland sich unfähig zeigte, seinen Regierungs-Jet flugfähig zu unterhalten, ist das tatsächlich eine eher überraschende Meldung. Aber wie die Deutschen es schon im Zweiten Weltkrieg zeigten: Wenn es darum geht, Russland zu zerstören, ist die Einsatzbereitschaft – wie im folgenden Communiqué ausdrücklich erwähnt – besonders groß. Es stand ja schließlich schon in Hitlers „Mein Kampf“ – wörtlich: „Es sind zwei Gründe, die mich veranlassen, das Verhältnis Deutschland zu Russland einer besonderen Prüfung zu unterziehen: 1. handelt es sich in diesem Falle um die vielleicht entscheidendste Angelegenheit der deutschen Außenpolitik überhaupt …“

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Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

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Von Maxim Goldarb – 8. September 2023

Maxim Goldarb ist Vorsitzender der ukrainischen „Union der Linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“, die den NATO-Krieg gegen Russland ablehnt und von der Selenskyj-Regierung verboten wurde und verfolgt wird.

In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates …

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Ukraine-Krieg: US-Strategen wissen es besser als Ukrainer?

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Von Thomas Pany – 23. August 2023

Frust in Washington über ukrainische Vorgehensweise bei der Offensive? Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan widerspricht. Er geht nicht von einer Pattsituation aus. Zuletzt hab es keine good news vom Verlauf der ukrainischen Offensive. Einschätzungen von informierten, aber anonymen Geheimdienstkreisen gehen, wie es die Washington Post herausstellte, gehen davon, dass die Offensive nicht so schnell vorangeht wie erhofft. Der Vormarsch stockt, so der Tenor des Artikels. Es ist nicht der erste Beitrag in reichweitenstarken US-Medien, der Erwartungen zurückschraubt. Am gestrigen Dienstag hat sich mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nun auch ein Mitglied der US-Regierung dazu offiziell zu Wort gemeldet. Mit einer Aussage, die eine weit verbreitete Einschätzung kontert: „We do not assess that the conflict is a stalemate“, erklärte Sullivan. Auf Deutsch: „Wir bewerten den Konflikt nicht als Pattsituation.“ Allzu konkret und verbindlich wollte der Sicherheitsberater gegenüber Journalisten aber nicht werden. Er verriet kein Wissen, das nur Geheimdienste haben.

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John Mearsheimer über den Ukraine-Krieg: Die Zukunft sieht düster aus

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Von John Mearsheimer. Einleitung und Übersetzung: Klaus-Dieter Kolenda – 18. August 2023

Die Hauptakteure halten an maximalistischen Zielen fest, weswegen ein praktikabler Friedensvertrag unmöglich erscheint – die jüngste Veröffentlichung des US-Politikwissenschaftlers und ein Kommentar. – Für den Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer erscheint ein sinnvolles Friedensabkommen in der nächsten Zeit fast unmöglich; das beste Ergebnis wäre ein eingefrorener Konflikt, das schlimmste ein Atomkrieg. In seinen weiter unten folgenden Ausführungen begründet er, warum er glaubt, dass Russland den Krieg letztlich gewinnen wird. Nationalismus auf beiden Seiten und das fehlende Vertrauen erschweren seiner Auffassung nach mögliche Friedensverhandlungen, sodass der Krieg weitergehen und die Ukraine noch mehr zerstören wird. Für Mearsheimer ist diese Katastrophe von der unverantwortlichen US-Politik der NATO-Erweiterung mitverursacht worden und hätte leicht vermieden werden können. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe ich mehrfach auf die klarsichtigen und mutigen Analysen über den Ukraine-Krieg des renommierten US-Politikwissenschaftlers hingewiesen. Seit vielen Jahren versucht er, in Video-Interviews und mit wissenschaftlichen Fachartikeln dem Mainstream in den USA und dem Westen eine realistische Einschätzung der Ukrainekrise entgegenzusetzen. … Jetzt ist von ihm ein weiterer „Augenöffner“ erschienen, bei dem es sich um einen Text handelt, der am 23. Juni 2023 unter dem Titel The darkness ahead: Where the Ukraine war is headed (zu Deutsch: Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin der Ukraine-Krieg steuert) auf der US-Website Substack veröffentlicht worden ist.

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Ukrainische Regierung verfolgt Pazifisten, während sich Selenskyj mit Neonazi-Führer trifft

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Von Jason Melanovski – 18. August 2023

Die von der NATO unterstützte ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Friedensaktivisten Juri Scheliaschenko offiziell wegen „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt. Nachdem der ukrainische Geheimdienst SBU Anfang August eine Razzia in seiner Wohnung in Kiew durchgeführt hatte, wurde er verhört und bis zu seiner Anklage unter nächtlichen Hausarrest gestellt. Scheliaschenko ist derzeit Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, die dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und der Bewegung World BEYOND War angehört. Die Anklage gegen Scheliaschenko basiert insbesondere auf einem pazifistischen Dokument mit dem Titel „Friedensprogramm für die Ukraine und die Welt“, das der SBU bei seiner Razzia sichergestellt hat. Das Dokument, das im September 2022 von Scheliaschenkos Organisation angenommen und an Selenskyjs Büro geschickt wurde, fordert „Frieden, verurteilt die russische Aggression, dringt auf den Schutz des Menschenrechts, Töten verweigern zu dürfen, und ruft zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts auf“.
In einem Interview mit Democracy Now! berichtete Scheliaschenko, er habe während seines Verhörs festgestellt, dass die Selenskyj-Regierung vor über einem Jahr begonnen hat, ihn zu überwachen, nachdem er ein Dokument mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen“ veröffentlicht hatte. Er erinnerte sich: „Während dieses Verhörs zeigte mir der Ermittler eine Kopie des gerichtlichen Antrags. Er hatte das Gericht aufgefordert, mich unter Hausarrest zu stellen. Er legte einige Unterlagen offen, und ich muss sagen, dass ich aus diesem Stoß von Papieren ersehen konnte, dass ich tatsächlich seit einem Jahr überwacht wurde. Es begann, als ich als Menschenrechtsverteidiger ein Rechtshilfedokument veröffentlichte, in dem das Menschenrecht [Recht] auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen genannt wurde. Das betrachteten sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit und als Bedrohung für die Mobilisierung der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb begannen sie, mich zu überwachen.“

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Stimmen aus der Ukraine: Was dachte der bulgarische Präsident beim Anblick von Selenskyj?

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Von Maxim Goldarb – 17. August 2023 um 10:00

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den militärischen Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem bulgarischen Counterpart Rumen Radev sehr bemerkenswert. Egal ob aus den USA, Brasilien, Kroatien oder direkt in der Ukraine, die kritischen Stimmen zum rücksichtslosen Vorgehen des ukrainischen Präsidenten mehren sich. Von Maxim Goldarb. Der bulgarische Präsident Radev erklärte bei seinem jüngsten Treffen mit Selenskyj: „Der Konflikt entwickelt sich zu einem Zermürbungskrieg, der nicht nur die Wirtschaft der Ukraine, sondern auch alle europäischen Länder in Mitleidenschaft zieht und die sozialen Spannungen verschärft. Ich bleibe dabei, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Mehr Waffen werden nicht zu einer Lösung führen.“ Darauf erwiderte der ukrainische Präsident: „Gott bewahre, dass du an meiner Stelle wärst. Wenn du keine Waffe hättest, die dir hilft, was würdest du tun? Würdest Du sagen: „Putin, nimm die bulgarischen Gebiete?“ Nein, als Präsident würden Sie keinen Kompromiss zulassen.“
Radev schwieg, aus diplomatischer Höflichkeit und Erziehung und nicht gewohnt, unhöflich zu sein, aber ich bin sicher, dass er dachte: „ICH WÜRDE EINEN KRIEG AUF KEINEN FALL ZULASSEN! ICH WÜRDE ALLES TUN, DAMIT MEIN LAND NICHT IN DEN KRIEG HINEINGEZOGEN WIRD, ERST RECHT NICHT WEGEN FREMDER INTERESSEN FÜR MEIN LAND!“

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Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine

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Von Jürgen Hübschen – 14. August 2023

Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“. Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung – wenn man ihn überhaupt als einen solchen bezeichnen will – im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine verläuft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema, das nachstehend in Erinnerung gerufen werden soll.

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Weißes Haus beantragt weitere 24 Milliarden Dollar für Ukrainekrieg

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Von Andre Damon – 11. August 2023

Am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden vom Kongress weitere 24 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine. Der „Antrag auf zusätzliche Finanzmittel“ würde 14,1 Milliarden Dollar direkter Militärhilfe und 8,5 Milliarden für die Wirtschaft umfassen. Bisher hat der Kongress für den Krieg 113 Milliarden Dollar bewilligt, davon 70 Milliarden Dollar direkt für Waffen. Der Ukrainekrieg hat zu einem Blutvergießen geführt, wie es das seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Etwa 50.000 Ukrainer haben in diesem Konflikt Gliedmaßen verloren, was entsprechend dem Verhältnis von Verwundeten zu Todesfällen bedeutet, dass Hunderttausende getötet wurden. Der zweistellige Milliardenbetrag, den Biden der Ukraine schicken will, wird das Massaker, das bereits jetzt ein historisches Ausmaß erreicht hat, noch weiter verlängern. Das Leben der ukrainischen Bevölkerung, die der US-Imperialismus als Kanonenfutter betrachtet, ist ihm dabei völlig gleichgültig.

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Warum verliert die Ukraine den Krieg trotz der überwältigenden Unterstützung des Westens?

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Von Jaroslav Stefec – 11. August 2023

Warum verliert die Ukraine den Krieg gegen Russland trotz massivster direkter Unterstützung durch den Westen mit immer mehr und immer zerstörerischeren Waffen, mit Munition, mit militärischer Ausbildung ukrainischer Soldaten und mit hohen Finanzkrediten? Der tschechische Militär-Experte Jaroslav Štefec hat darauf eine Antwort: … Wahrscheinlich, weil die Fähigkeit, Kriege zu gewinnen, nicht so sehr in hochentwickelter Militärtechnologie, in medienverherrlichenden Superwaffen oder in der Produktion von Blockbuster-Filmen liegt, in denen „unser“ Held immer glorreich über Schurken und Außerirdische triumphiert. Das Wesentliche für die Fähigkeit zu siegen ist neben einer guten Führung eine starke und motivierte Armee, die ideologische Einigkeit der Mehrheit der Bevölkerung, eine effiziente Wirtschaft, eine effektive Logistik und eine starke industrielle Basis. Und auch die Fähigkeit, schnell zu lernen und neues Wissen unter den Bedingungen eines modernen Krieges anzuwenden, angefangen bei der taktischen Ebene der Truppenführung bis hin zur Strategie der politischen Führung des Staates.

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