Interview mit Michail Galusin. Interview: Ilya Ermakov/TASS – 11. August 2023

Dass Kiew demnächst um Friedensgespräche mit Moskau bitten wird, ist offensichtlich. Die große Frage ist, welche Forderungen Russland haben wird. Dazu ist ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin erschienen. – Ich … erwarte, dass Kiew zum Ende des Jahres in Moskau um Friedensgespräche bitten wird. Offiziell wird zwar noch verlangt, dass dabei die „Friedensformel“ von Selensky die Grundlage sein soll, aber das Treffen in Saudi-Arabien hat gezeigt, dass das unrealistisch ist. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, mit welchen Forderungen Moskau in die Verhandlungen gehen wird. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin veröffentlicht, in dem er sich zu dieser und anderer Fragen rund um den Ukraine-Konflikt geäußert hat. Thomas Röper hat das Interview übersetzt.

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Von Globalbridge – 9. August 2023

Wer über den Krieg in der Ukraine und die geopolitischen Spannungen berichtet, muss auch ukrainische Publikationen konsultieren. Globalbridge.ch tut das; dessen Herausgeber Christian Müller hat zum Beispiel schon seit Jahren auch die Kyiv Post abonniert, die politisch erwartungsgemäß die Sicht der Ukraine wiedergibt. Sie nennt sich ja auch „Global Voice“. Am 6. August allerdings war da was ganz Anderes zu lesen. Gemäß einer neuen Studie würde, so schon die Headline, eine große Mehrheit der Ukrainer Wolodymyr Selenskyj persönlich für die Korruption in der Regierung und in der Armee verantwortlich machen. Die Kyiv Post beruft sich dabei auf einen Bericht von Interfax, der hier übersetzt wiedergegeben wird – mit einer anschließenden kurzen Bemerkung von Globalbridge.ch.

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Von Johannes Stern – 9. August 2023

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, Kiew nun auch Mittelstreckenraketen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch, ein vollständiges Debakel der extrem verlustreichen ukrainischen „Gegenoffensive“ abzuwenden, die NATO-Kriegsoffensive gegen Russland zu stärken und dabei die Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen. „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht. Da bleiben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte“, erklärte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz am Wochenende im Spiegel. Das erklärte Ziel besteht darin, Russland militärisch zu besiegen. „Wir wollen die Ukraine in die Lage versetzen, den Krieg schneller zu gewinnen. Dafür braucht sie Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus“, betonte Schwarz. Es gäbe auch keine technischen Gründe, die gegen eine Lieferung sprächen. „Mit einigen Umbauten können die Waffen auch von den in der Ukraine bislang eingesetzten, nicht westlichen Kampfjets abgefeuert werden.“ Die Lieferung wäre eine massive Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland und Teil einer Eskalationsspirale, die immer direkter die Gefahr eines dritten nuklearen Weltkriegs heraufbeschwört. Die von Deutschland und Schweden entwickelten Taurus-Raketen haben eine Reichweite von über 500 Kilometern und fliegen damit noch weiter als die britisch-französischen Storm Shadow/Scalp-Raketen, die bereits an Kiew geliefert werden. Sie könnten nicht nur Ziele auf der Krim, sondern tief im russischen Kernland attackieren.

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Von Thomas Röper – 5. August 2023

Nachdem Russland aus dem Getreideabkommen ausgestiegen ist, werfen westliche Medien Russland vor, die Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gefährden. Aber es war die Ukraine, die in der Nacht zum Samstag einen zivilen Tanker mit einer Drohne angegriffen hat. – Warum Russland das Getreideabkommen verlassen hat, habe ich oft genug erklärt, das soll hier nicht Thema sein. In der Folge hat Russland erklärt, dass es alle zivilen Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als potenzielle militärische Ziele ansieht, weil sie zum Beispiel Waffen transportieren könnten. Russland hat jedoch nicht angekündigt, diese Schiffe anzugreifen, sondern sie zu kontrollieren und zurückzuschicken. Nun hat die Ukraine einen zivilen russischen Tanker mit einer Drohne angegriffen und beschädigt. Westliche Medien lenken von der Tatsache, dass die Ukraine zu terroristischen Piratenmethoden greift, geschickt ab. Der Spiegel schreibt zum Beispiel: „Das schwer beschädigte Schiff »Sig« war laut einem Geheimdienst-Insider für die Versorgung der russischen Besatzer im Einsatz. Der Tanker wurde in der Nacht zum Samstag von einem Drohnenboot getroffen.“ Der „Geheimdienst-Insider“, auf den der Spiegel sich beruft, war natürlich ein Ukrainer. Der Spiegel schreibt: „Der Angriff auf den russischen Öltanker »Sig« galt offenbar Treibstofftransport für das russische Militär. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Interfax-Ukraine unter Berufung auf ukrainische Geheimdienstkreise.“ Natürlich meldet der ukrainische Geheimdienst nicht, dass er Terrorangriffe gegen zivile Schiffe durchführt, aber westliche Nachrichtenagenturen zitieren die ukrainischen Quellen vollkommen unkritisch und stellen sie als die Verbreiter der reinen Wahrheit dar.

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Von Thomas Röper – 5. August 2023

The Telegraph hat einen Kommentar mit dem Titel „Die Ukraine greift ihre Verbündeten an“ veröffentlicht, in dem Selensky heftig kritisiert wurde. Senkt sich im Westen der Daumen über Selensky? – Leitartikel und Kommentare, die in Medien veröffentlicht werden, sollen eigentlich eine breite öffentliche Diskussion unterstützen, indem sie auch Meinungen verbreiten, die nicht unbedingt dem Mainstream entsprechen. Aber natürlich funktioniert das in der westlichen Presse anders. Die westlichen Medien lenken die öffentliche Meinungen, wie wir in den letzten drei Jahren zuerst bei der Pandemie und jetzt bei der Ukraine-Krise deutlich sehen konnten, denn in den Kommentaren und Leitartikeln gab es keine Beispiele dafür, dass die Meinungen der Kritiker der westlichen Regierung ihre Meinung darlegen konnten. Kritik zum Beispiel an den experimentellen mRNA-Impfungen war und ist in westlichen Medien ein Tabu. Die Leitartikel und Kommentare in westlichen Medien haben keine alternativen Meinungen vertreten, sondern enthielten in der Regel sehr radikale Forderungen, die die gewollten Narrative noch verstärkt haben. Aktuell sind das vor allem Forderungen nach noch mehr Waffen und Geld für Kiew, wobei der Sinn dieser Artikel natürlich darin besteht, die Waffenlieferungen und Finanzhilfen in der öffentlichen Meinung zu unterstützen und die anti-russische Stimmung zu befeuern. Was praktisch nie veröffentlicht wurde, sind Kommentare, die zur Besonnenheit aufrufen oder gar die russische Position auch nur erklären. Leitartikel und Kommentare sind im Westen ein Instrument zur Verstärkung der gewollten Narrative. Aber Leitartikel und Kommentare haben noch eine weitere Funktion, denn wenn sich die gewollten Narrative ändern, dann sind es in der Regel Leitartikel und Kommentare, die das neue Narrativ ins Spiel bringen und so eine „öffentliche Diskussion“ anstoßen, die schnell zu einer Änderung der bisherigen Politik führt. Leitartikel und Kommentare sind im Westen daher ein wichtiges Instrument zur Steuerung der öffentlichen Meinung, denn normalerweise verstärken sie die gewollten Narrative, aber wenn nötig sind sie es auch, die der Öffentlichkeit erklären, warum ein Narrativ geändert werden muss.

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Von Andre Damon – 27. Juli 2023

Die New York Times hat seit Januar dieses Jahres in Dutzenden von Artikeln behauptet, die ukrainische „Frühjahrsoffensive“ würde eine entscheidende Wende im Krieg mit Russland bringen. Doch diese seit sechs Wochen andauernde Offensive hat sich zu einem Debakel entwickelt. Zehntausende ukrainische Soldaten sind gestorben, ohne die russischen Hauptverteidigungslinien irgendwo zu durchbrechen. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der ein realistisches – und daher schauderhaftes – Bild zeichnet, in dem die ukrainischen Truppen kaum mehr als „Kanonenfutter“ sind, die „in den Kampf gezwungen“ wurden, um den nahezu sicheren Tod zu finden. Der Artikel wurde dann sehr schnell geändert. Der umfangreiche und detaillierte Bericht über die ukrainische Offensive wurde auf Seite A9 versteckt und auf der Titelseite der Printausgabe nicht erwähnt. Er trug den Titel: „Erschöpfte Soldaten und unzuverlässige Munition: Kiews Hindernisse im Osten“. In einer Zwischenüberschrift wurde die Offensive als „grauenhafte Pattsituation“ bezeichnet. … Online wurde der Artikel einen Tag zuvor unter dem Titel „Erschöpfte Soldaten, unzuverlässige Munition: Die vielen Herausforderungen der Ukraine“ veröffentlicht, ohne groß angekündigt zu werden. Der Artikel stellte die ukrainische Offensive als blutiges Debakel dar, in dem die ukrainischen Streitkräfte massive Verluste erlitten haben, die dann durch ältere Rekruten ersetzt werden, die zum Kampf „gezwungen“ werden. Der Artikel dokumentierte drei neue, zuvor nicht veröffentlichte Enthüllungen:
– In der Ukraine gibt es eine Einheit mit einer Verlustquote von „200 Prozent“. Das bedeutet, dass alle ihre Angehörigen getötet oder verwundet und dann durch Rekruten ersetzt wurden, die ebenfalls alle getötet oder verwundet wurden.
– Die Munition, die an die Ukraine geliefert wurde, ist oft so alt, dass sie regelmäßig fehlzündet oder versehentlich detoniert, wobei Soldaten verwundet werden.
– Wenn junge Soldaten im Kampf getötet werden, werden sie in der Regel durch viel ältere Männer ersetzt. Das deutet darauf hin, dass der Ukraine die Männer im kampffähigen Alter ausgehen.
Normalerweise würde ein Journalist, der solche Fakten aufdeckt, die auf Informationen aus erster Hand beruhen, sie alle als Sensation auf Twitter veröffentlichen. Doch die New York Times zieht es vor, diese potenziell brisanten Enthüllungen in einem Artikel auf der Printausgabe in der Innenseite zu verstecken und dann schnell von der Online-Titelseite zu entfernen. Doch in diesem Fall reichte es nicht aus, diese Enthüllungen einfach zu verstecken. Sie mussten gelöscht werden.

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von Thomas Röper – 21. Juli 2023

Der Kreml hat heute ein Video von einer Videokonferenz des russischen Nationalen Sicherheitsrates veröffentlicht [in dem Präsident Putin eine eindringliche Warnung an die polnische Regierung ausspricht]. In dem Video gab es nur ein Thema, nämlich die Gründung einer Armeeeinheit aus regulären polnischen und litauischen Truppen, über die europäische Medien schon berichtet haben. Demnach könnte diese Einheit eingesetzt werden, um in die Westukraine einzurücken. … Polen hat schon kurz nach Beginn der russischen Militäroperation mit dem Gedanken gespielt, die Ukraine mit Soldaten zu unterstützen, aber als die USA erklärt haben, dass Polen das gerne tun könne, es sich dabei – und bei den daraus folgenden Konsequenzen – nicht um einen NATO-Bündnisfall handeln würde, Polen sich also alleine in einem Krieg gegen Russland wiederfinden könnte, hat die polnische Regierung die Idee zunächst verworfen. Die heutige polnische Regierung ist eine radikal-nationalistische Regierung, die davon träumt, die alten polnischen Ostgebiete, die sogenannten östlichen Kresy, zurückzugewinnen. Dabei handelt es sich um Gebiete, die heute zur Westukraine, zu Westweißrussland und zu Litauen gehören. Auf diesem Weg hat die polnische Regierung auch schon sehr konkrete Schritte unternommen und mit Kiew Verträge abgeschlossen, die Polen in der Ukraine eine ganze Reihe von Sonderrechten gewähren. In Warschau hofft man offensichtlich, zukünftig von der Schwäche der Ukraine (oder was von ihr nach dem Konflikt mit Russland übrig bleiben mag) zu profitieren und mindestens die westlichen Teile der Ukraine zu annektieren oder in einer Art Föderation unter Kontrolle zu bekommen. In dieser Hinsicht muss man übrigens auch die Ideen verstehen, die vor kurzem unter anderem von deutschen Politikern vorgebracht wurden, nicht die ganze Ukraine, sondern nur ihre westlichen Landesteile in die NATO aufzunehmen. Ich bin sicher, dass der SPD-Politiker Michael Roth, der den Vorschlag Anfang Juli gemacht hat, von geopolitischen Zusammenhängen nicht mehr Ahnung hat, als eine fette Sau vom Hochsprung, denn erstens ist die Idee brandgefährlich und birgt das Risiko, die NATO in einen Krieg mit Russland zu führen, und zweitens hat er sich damit zum Handlanger ausschließlich polnischer Interessen gemacht und gegen die Interessen nicht nur Deutschlands, sondern auch der USA gesprochen.

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