Von Jean Shaou und Chris Marsden – 23. Januar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und anschließend durch Israel zu besetzen, unverblümt dargelegt. Damit weist er gleichsam die innenpolitischen Forderungen nach einem Waffenstillstand zurück, mit dem die Freilassung der Geiseln erreicht werden soll. Er widersprach damit auch den Behauptungen der US-Regierung, welche die Fassade aufrechterhalten möchte und ihre Unterstützung für den Völkermord damit rechtfertigt, dass im Anschluss an den Genozid eine Art palästinensischer Ministaat errichtet werden könnte.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag betonte Netanjahu: „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht.“ Seine Erklärung ist auch Vorbote eines Angriffs auf das Westjordanland und der Beschlagnahmung aller von Palästinensern verwalteten Gebiete.

Der Krieg werde „bis zum Ende andauern, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas“ und „nichts wird uns aufhalten“. Eine vorzeitige Beendigung des Krieges „würde Israels Sicherheit für Generationen beeinträchtigen“, sagte er. Er gab gleichsam zu verstehen, dass die Militäraktion bis zum nächsten Jahr andauern könnte.

US-Präsident Joe Biden reagierte am Samstag, indem er ein angeblich erstes Telefongespräch mit Netanjahu seit einem Monat führte. Biden behauptete, dass der israelische Regierungsschef „eine Art“ Zwei-Staaten-Lösung in Betracht ziehen würde.

Netanjahus Sprecher wies Bidens Behauptung am Sonntag zurück: „In seinem Gespräch mit Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu seine Politik bekräftigt, dass Israel nach der Zerstörung der Hamas die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten muss, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Diese Voraussetzung steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität.“

Netanjahu sagte am Sonntag: „Ich habe gegenüber Präsident Biden unsere Entschlossenheit betont, alle Ziele des Krieges zu erreichen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“ Unter seiner Führung würde Israel einen weitaus größeren regionalen Krieg „an allen Fronten und in allen Bereichen“ führen: „Wir gewähren keinem Terroristen Immunität: nicht in Gaza, nicht im Libanon, nicht in Syrien und nirgendwo.“

Netanjahu und seine Generäle haben wiederholt deutlich gemacht, dass Israel nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen den Iran und seine Verbündeten Krieg führt. So erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass Israel einen Krieg an sieben Fronten führe: Gaza, Westjordanland, Iran und seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und die Huthis im Jemen. Auf die Frage eines Reporters, warum Israel sich mit Angriffen auf die Stellvertreter des Iran begnüge, anstatt den Iran direkt anzugreifen, antwortete Netanjahu: „Wer sagt, dass wir den Iran nicht angreifen? Wir greifen den Iran an.“

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Von Michael Lüders – 21. Januar 2024

Reden über den Krieg in und um Gaza, das ist gar nicht so einfach, vor allem nicht in Deutschland. Sie wissen, dass schon leichte Verfehlungen, Abweichungen vom offiziellen Diskurs … durchaus Konsequenzen haben können. Es ist nicht einfach in Deutschland, und nicht nur in Deutschland, sich sachlich über das Thema Israel und Palästina auszutauschen. Die [US-]amerikanische Philosophin Judith Butler hat … dieses Problem in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau sehr schön auf den Punkt gebracht, und ich zitiere mal aus diesem Interview, weil es wirklich den Kern des Problems trifft. Sie sagt, dass es für viele Deutsche … offenbar ein Reflex, ist wenn es um das Thema Israel geht: Man will das Land bedingungslos unterstützen aus Angst, dass jede Kritik an Israel als ein Zeichen von Antisemitismus gedeutet werden könnte. Da stellt sich also dann für viele hierzulande die Frage: Wie positioniere ich mich für die eine oder die andere Seite? Wenn ich mich für die Palästinenser entscheide, dann bin ich Antisemit. Wenn man sich für die andere Seite entscheidet, dann hat man sich erfolgreich gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt. …

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Von Andre Damon – 8. Januar 2023

Am Sonntag stieg die Zahl der Journalisten, die in Gaza von Israel getötet wurden, auf 109. Bei einem gezielten Drohnenangriff auf das Auto des Al-Jazeera-Reporters Hamza al-Dahdouh wurden dieser und sein Kollege Mustafa Thuraya getötet.

Hamza war der älteste Sohn des Leiters des Al-Jazeera-Büros für Gaza, Wael al-Dahdouh, und das fünfte Mitglied seiner Familie, das von dem kriminellen, von den USA unterstützten israelischen Regime vorsätzlich und gezielt ermordet wurde.

Dahdouh erklärte am Sonntag gegenüber Al Jazeera: „Hamza war mein ein und alles, mein ältester Sohn, die Seele meiner Seele. Das sind die Tränen des Abschieds und des Verlusts, die Tränen der Menschlichkeit.“

Das israelische Militär bestätigte nach stundenlangem Schweigen angesichts von Fragen der Journalisten, dass es das Fahrzeug des Journalisten bewusst angegriffen hat, und bezeichnete die Ermordeten als „Verdächtige“.

In der Erklärung hieß es:

Ein israelisches Militärflugzeug hat einen Terroristen identifiziert und ausgeschaltet, der ein Flugzeug gesteuert hat, das eine Gefahr für Soldaten darstellte. Wir wissen von den Berichten, laut denen sich während des Angriffs zwei weitere Verdächtige in dem gleichen Fahrzeug wie die Terroristen befanden und ebenfalls getroffen wurden.

Der dritte Mann in dem Auto war Hazem Rajab, ein Fotojournalist, der unter anderem für die Bedienung von Fotodrohnen zuständig war. In Wirklichkeit wurde die Gruppe von Journalisten angegriffen, weil sie in einem Gebiet, das Israel offiziell zur „sicheren Zone“ für Zivilisten erklärt hatte, ihrer beruflichen Tätigkeit nachgegangen sind.

US-Außenminister Antony Blinken wurde am Sonntag in Katar gefragt, ob die USA Israels Angriffe auf Journalisten verurteilen.

Blinken weigerte sich, den Mord an Hamza oder Israels Praxis der gezielten Tötung von Journalisten zu verurteilen. Stattdessen vergoss er Krokodilstränen darüber, was für eine „Tragödie“ sein Tod sei.

Blinken erklärte: „Ich bedauere diesen fast unvorstellbaren Verlust Ihrer Kollegen zutiefst. Ich bin selbst Vater. Ich kann mir kaum das Grauen vorstellen, was er nicht nur einmal, sondern sogar zweimal durchgemacht hat. Es ist eine unvorstellbare Tragödie.“

Blinken ist ein wichtiger Helfer und Unterstützer von Israels Politik, Journalisten zu ermorden. Die USA haben diese Praxis nie verurteilt und erklären weiterhin, es gäbe keine „roten Linien“ dafür, was Israel tun darf. Die USA haben Israel in den letzten drei Monaten 10.000 Tonnen militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die von mehr als 200 Frachtflugzeugen geliefert wurden.

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Von Jordan Shilton – 3. Januar 2023

Auf Befehl der rechtsextremen Regierung Israels ist am Dienstag der stellvertretende Hamas-Führer Saleh al-Arouri in der libanesischen Hauptstadt Beirut ermordet worden. Der dreiste Akt der Aggression erhöht die Gefahr, dass der israelische Angriff auf Gaza zu einem größeren Krieg in der gesamten Region eskaliert. Auf diese Situation haben sich der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten jedoch seit langem vorbereitet.

Al-Arouri soll der engste Verbindungsmann der Hamas zur Hisbollah im Libanon und im Iran gewesen sein. Er wurde bei einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus getroffen, das im südlichen Beiruter Vorort Dahiyeh liegt. Dort soll er sich heimlich mit anderen hochrangigen Hamas-Funktionären getroffen haben. Unter den sieben Opfern waren auch zwei Kommandeure der Qasem-Brigaden (des bewaffneten Flügels der Hamas), Samir Findi und Azzam al-Aqraa. Der Hamas-Führer, Ismail Haniyeh, hat erklärt, das Attentat bedeute den Abbruch der Verhandlungen mit Israel über die Freilassung der Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden.

Wie schon bei der langen Reihe früherer Attentate hat Israel sich auch diesmal nicht offiziell zu dem Anschlag bekannt. Ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bestätigte der Washington Post, dass Israel für das Attentat verantwortlich sei. Das US-Außenministerium gab daraufhin bekannt, dass eine für Ende der Woche geplante Reise Außenminister Anthony Blinkens nach Israel auf Anfang nächster Woche verschoben sei, was unterstreicht, dass Washington beabsichtigt, Israels nächste Schritte in dem Konflikt zu bestimmen.

Als Reaktion auf das Attentat feuerte die Hisbollah Berichten zufolge am Dienstagabend Raketen in Richtung von Israels Nordgrenze ab. Zwei israelische Soldaten wurden dabei leicht verletzt.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte in einer Rede im August 2023 erklärt, dass jedes israelische Attentat auf libanesischem Gebiet eine „entschlossene Antwort“ nach sich ziehen werde. Man werde verhindern, dass der Libanon „zu einem neuen Schlachtfeld für Israel“ werde. In einer weiteren Erklärung nach dem Mord an al-Arouri kündigte die Organisation an, dass dieser „nicht ohne Antwort oder Bestrafung“ bleiben werde.

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