Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen ausgelöscht – Was sagt die Bundesregierung?

Von Florian Warweg – 14. Dezember 2023

Eine sechsköpfige Familie deutscher Staatsbürger ist, wie erst jetzt bekannt wurde, bei einem israelischen Bombenangriff Ende Oktober auf ein Wohnhaus in Gaza getötet worden: Der Vater, Anästhesist in einer Dortmunder Klinik, die Mutter und ihre vier Kinder im Alter von zehn bis unter einem Jahr. Das Auswärtige Amt bestätigte am 11. Dezember den Tod der Familie, erklärte aber zugleich, „dass wir uns grundsätzlich zu Einzelfällen nicht äußern“. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob diese Aussage generell für alle Fälle gilt, in denen deutsche Staatsbürger durch mutmaßlich völkerrechtswidrige Angriffe einer staatlichen Armee auf zivile Ziele getötet werden.

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UN fordern Waffenstillstand, während Israel Gaza mit Meerwasser flutet

Von Andre Damon – 14. Dezember 2023

Am Dienstag hat eine überwältigende Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die USA, die weltweit führenden Unterstützer von Israels Völkermord, stimmten gegen die Resolution.

Insgesamt votierten 153 Mitgliedsstaaten für den Waffenstillstand. Die zehn Gegenstimmen kamen von den USA, Israel und mehreren kleineren Staaten – Österreich, Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Paraguay. Großbritannien, Deutschland und Italien enthielten sich.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis aus Trinidad und Tobago, unterstützte die Resolution und erklärte: „Momentan erleben wir einen Angriff auf Zivilisten, den Zusammenbruch der humanitären Hilfe und eine tiefe Missachtung des Völkerrechts. … Selbst im Krieg gibt es Regeln, und es ist zwingend notwendig, dass wir jedes Abweichen von diesen Prinzipien und Werten verhindern.“

Er wies darauf hin, dass Tausende von Frauen und Kindern ermordet wurden, und dass „noch mehr durch die unablässige Gewalt vertrieben wurden und nirgendwo – ich wiederhole, nirgendwo – einen sicheren Zufluchtsort haben“.

Avril Benoît, die geschäftsführende Direktorin von Ärzte ohne Grenzen, erklärte zu der Abstimmung: „Heute stand die Mehrheit der Welt zusammen, um ein Ende dieses Blutvergießens und des Leidens in Gaza zu fordern. Die Vereinigten Staaten haben erneut für eine Fortsetzung des Massakers an Zivilisten in Gaza gestimmt. … Die USA sind zunehmend isoliert in ihrer unerschütterlichen Unterstützung eines Krieges, der keine Regeln und keine Grenzen zu haben scheint.“

Die Resolution ist jedoch nicht bindend. Sie ermöglicht es Israel, weiterhin täglich hunderte Palästinenser zu ermorden, und den USA, diesen Völkermord mit Geld, Waffen und Logistik zu unterstützen. Am Montag demonstrierte Israel seine Missachtung, indem es bei einem weiteren Kriegsverbrechen eine Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA im Norden des Gazastreifens in die Luft sprengte.

Noch katastrophalere Folgen könnte die Tatsache haben, dass Israel begonnen hat, Meereswasser in den Gazastreifen zu pumpen, mit dem erklärten Ziel, unterirdische Tunnel und Strukturen zu fluten. Die Netanjahu-Regierung hat erklärt, die Geiseln würden in unterirdischen Tunneln festgehalten, doch Präsident Joe Biden behauptete am Dienstag, ihm sei gesagt worden, Israel würde keine Tunnel fluten, in denen Geiseln festgehalten werden.

Abgesehen davon, dass Israel möglicherweise seine eigenen als Geiseln gehaltenen Bürger ertränkt, wird die Einleitung von riesigen Mengen Salzwasser in den Gazastreifen auch katastrophale gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen für die Enklave und ihre Bewohner haben.

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Neun von zehn Bewohnern des Gazastreifens haben nicht genug zu essen

Von Andre Damon – 12. Dezember 2023

Israel bombardiert den Gazastreifen und hungert die Bevölkerung aus. Der Hunger hat inzwischen epidemische Ausmaße angenommen. Neun von zehn Menschen in Gaza geben an, hungrig zu Bett zu gehen, berichtet das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – über 63 Prozent – gibt an, tagelang ohne Nahrung auszukommen. „Hunger plagt alle“, schreibt das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina), die für palästinensische Flüchtlinge zuständige Einrichtung der Vereinten Nationen, in einer Erklärung auf Twitter. „Zu viele Menschen im Gazastreifen haben seit zwei, drei Tagen nichts mehr gegessen.“

Der UN-Sonderberichterstatter für Ernährung, Michael Fakhri, sagte in einem Interview mit Al Jazeera: „Jeder einzelne Palästinenser in Gaza muss hungern“. Er bezeichnete den Massenmord an der Bevölkerung von Gaza als „Völkermord“.

Diese Berichte folgen auf das Veto der Vereinigten Staaten vom Freitag gegen eine UN-Resolution, in der ein Waffenstillstand gefordert wird. Es wird erwartet, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in dieser Woche eine nicht bindende Waffenstillstandsresolution verabschiedet. Die Vereinigten Staaten haben unterdessen ihre Forderung nach einer „militärischen“ Lösung der Krise bekräftigt und damit den Völkermord offen gebilligt.

„Wir glauben, dass es eine militärische Lösung geben kann, um die Hamas-Führung auszuschalten, die die Anschläge vom 7. Oktober geplant und durchgeführt hat, und um die Kämpfer auszuschalten, die nach Israel eingedrungen sind und diese Anschläge verübt haben“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in einem Briefing.

Dies folgte auf die Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken vom Sonntag: „Wenn es zu diesem Zeitpunkt zu einem Waffenstillstand kommt, während die Hamas noch lebt, noch intakt ist und wieder die erklärte Absicht hat, den 7. Oktober wieder und wieder und wieder zu wiederholen, würde dies das Problem nur verewigen.“

Am Montag berichtete die Washington Post, dass Israel bei Angriffen auf den Libanon von den USA gelieferte weiße Phosphormunition eingesetzt und damit gegen internationales Recht verstoßen hat, das den Einsatz dieser Brandwaffe in dicht besiedelten Gebieten verbietet. Seit Wochen zeigen Videos, wie Israel weißen Phosphor auf bewohnte Gebiete regnen lässt. Der Bericht folgt auf die Ankündigung des Weißen Hauses vom Freitag, dass die US-Regierung einen Weg findet, die Lieferung von Panzermunition im Wert von 100 Millionen Dollar an Israel nicht durch den US-Kongress genehmigen lassen zu müssen.

Am Montag stieg die Zahl der Todesopfer durch Bombardements im Gazastreifen auf 18.205. Weitere 7.000 Menschen werden vermisst und sind wahrscheinlich unter den Trümmern begraben. Das palästinensische Gesundheitsministerium warnt, dass man 325.000 Fälle von Infektionskrankheiten verfolge. Dies bedeutet, dass einer von sechs Menschen im Gazastreifen an einer solchen Krankheit leidet, und das in einer Zeit, in der alle lebensnotwendigen Infrastrukturen nicht verfügbar sind.

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Veto der Biden-Regierung gegen Waffenstillstand im Gaza bestätigt Genozid als Staatspolitik

Von Andre Damon – 12. Dezember 2023

Am Freitag haben die Vereinigten Staaten ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Dies geschah gegen die Stimmen aller anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, mit Ausnahme Großbritanniens, das sich der Stimme enthielt.

Dieses Votum macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten bei Israels Völkermord nicht nur Zuschauer sind: Sie nehmen aktiv daran teil. US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sind nicht weniger schuldig als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

Die Vereinigten Staaten sind über Israels Pläne zur Ermordung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung und zur Vertreibung des Rests in die Wüste Sinai umfassend informiert. Sie unterstützen und billigen diese Pläne voll und ganz. Sie ermöglichen diesen Völkermord aktiv durch die Bereitstellung von Waffen im Wert von Milliarden von Dollar. Am Freitag hat die Regierung angekündigt, ohne Rücksicht auf den Kongress Panzergeschosse im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zu liefern.

Die Vereinigten Staaten haben selbst schon schreckliche Verbrechen begangen: vom Massaker von My Lai in Vietnam bis zur Folter an Gefangenen im Abu-Ghraib-Kerker im besetzten Irak. Aber die offene Beteiligung an dem massenhaften, systematischen Mord an wehrlosen Frauen und Kindern, sichtbar für die ganze Welt, markiert eine neue und offen kriminelle Phase in der amerikanischen Außenpolitik.

Die Biden-Administration macht sich das Blutbad in Gaza zu eigen, weil sie den Staat Israel als einen wichtigen Pfeiler des amerikanischen Imperialismus betrachtet, der sich anschickt, zur Verteidigung seiner globalen Vorherrschaft einen Weltkrieg zu führen. Schon zeichnen sich die Fronten in diesem Krieg ab: in der Ukraine ist Russland der Gegner, im Nahen Osten sind es der Iran und seine Verbündeten, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen, und in der riesigen indopazifischen Region ist es China.

Die große Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt sind über Israels Genozid an der Bevölkerung des Gazastreifens entsetzt, und sie fordern einen Waffenstillstand. Millionen von Menschen aller Ethnien, Religionen und Nationalitäten, darunter auch Juden in aller Welt, haben sich bereits an den globalen Massendemonstrationen gegen den Völkermord beteiligt.

In den vergangenen zwei Monaten hat Israel 17.997 Menschen aus dem Gazastreifen getötet, weitere 7.760 Menschen werden vermisst. Das bedeutet, dass sich die Zahl der Todesopfer, realistisch betrachtet, auf nahezu 25.000 beläuft. Die große Mehrheit davon sind Frauen und Kinder.

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat fand statt, nachdem UN-Generalsekretär António Guterres den Notstand nach Artikel 99 ausgerufen hatte. Er erklärte, dass das gesamte Gesundheitssystem in Gaza zusammengebrochen sei. Die Bevölkerung sei akut von Massenhunger, Dehydrierung und grassierenden Krankheiten bedroht.

Guterres wies darauf hin, dass das israelische Militär die Zivilbevölkerung nicht wirksam schütze, und er erklärte: „Krankenhäuser sind zu Schlachtfeldern geworden.“ Weiter sagte er: „Nirgendwo in Gaza ist es sicher.“

Er warnte: „Angesichts des ständigen Bombardements durch die israelischen Streitkräfte, wird, wenn es an Unterkunft oder dem Nötigsten zum Überleben fehlt, selbst eine begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich.“

Guterres fügte hinzu: „Wir sind einfach nicht in der Lage, die Bedürftigen im Gazastreifen zu erreichen. … Wir stehen vor der ernsten Gefahr eines Zusammenbruchs des humanitären Systems.“

Er schloss mit den Worten: „Dies ist dringend notwendig. Die Zivilbevölkerung muss vor größerem Schaden bewahrt werden. Mit einem humanitären Waffenstillstand können die Lebensgrundlagen wiederhergestellt werden, und humanitäre Hilfe kann im gesamten Gazastreifen sicher und rechtzeitig geleistet werden.“

In seiner Begründung für das Votum der Vereinigten Staaten sagte der US-Botschafter Robert Wood, dass ein „Waffenstillstand“ ohne die totale Zerschlagung des palästinensischen Widerstands für die Vereinigten Staaten inakzeptabel sei.

Er erklärte: „Wir unterstützen nicht die in dieser Resolution enthaltene Forderung nach einem unhaltbaren Waffenstillstand, der nur die Saat für den nächsten Krieg legen wird.“ Er fügte hinzu: „Jeder Waffenstillstand, der der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen überlässt“, sei für die Vereinigten Staaten inakzeptabel.

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Mord an palästinensischem Autor Refaat al-Ar’eer durch Israel löst weltweite Empörung aus

Von Jacob Crosse – 11. Dezember 2023

Am 6. Dezember fiel Refaat al-Ar’eer – Englischlehrer, Autor, Übersetzer und Aktivist für die Rechte der Palästinenser – in Gaza einem gezielten Bombenangriff der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zum Opfer. Der brutale Mord hat weltweit Empörung ausgelöst. Dr. al-Ar’eer, Professor an der Islamischen Universität in Gaza, die inzwischen von den IDF zerstört wurde, ist einer von über 17.400 Palästinensern, die in den letzten zwei Monaten von den IDF getötet wurden.

Der Mord an al-Ar’eer ist eine der abscheulichsten Gräueltaten, mit denen die israelische Regierung alle Gegner ihres Völkermords terrorisieren und einschüchtern will. Laut der Menschenrechtsgruppe Euro-Med Monitor starben am letzten Mittwoch neben al-Ar’eer auch sein Bruder und seine Schwester sowie vier seiner Neffen und Nichten. Ein „chirurgischer Angriff“ der israelischen Luftwaffe traf das Wohnhaus in Gaza, in dem sich die Familie aufhielt.

Al-Ar’eer, genannt die Stimme von Gaza, war ein talentierter Autor und beliebter Lehrer, der Tausende Palästinenser dafür begeisterte, Englisch zu lernen, Shakespeare zu lesen und trotz der israelischen Besatzung die Menschlichkeit der jüdischen Bevölkerung zu begreifen. Vor seiner Ermordung gab al-Ar’eer zwei Bücher heraus, Gaza Writes Back und Gaza Unsilenced, und verfasste Beiträge für mehrere andere Bücher, darunter Light in Gaza: Writing Born of Fire, erschienen 2022. Er schrieb regelmäßig für palästinensische und linke News-Websites, darunter Electronic Intifada, und hat nach der israelischen Militäraktion „Operation Protective Edge“ im Jahr 2014 die Organisation „We Are Not Numbers“ mitbegründet, um jungen überlebenden Palästinensern beizustehen und vor allem auch, um der Welt die Geschichte der militärischen Besatzung zu erklären.

„Refaat in Gaza“ war, wie z. B. auch der Fotojournalist Motaz Azaiza und die Filmemacherin Bisan Owda, einer von vielen Palästinensern, die Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt bekannt sind, weil sie direkt aus dem Gazastreifen berichten, die Lügen der kapitalistischen Presse durchbrechen und die Realität der israelischen Kriegsverbrechen aufzeigen.

Zu Refaats letzten Beiträgen auf X/Twitter gehören ein Gedicht, das er letzten Monat verfasste, und ein Posting, in dem er die Rolle der Regierung Biden und der Demokratischen Partei bei dem Gemetzel anprangert. Insgesamt haben diese Beiträge bislang über 35 Millionen Views erhalten und wurden über 145.000 Mal retweeted – ein Maß für die Trauer und Wut, die der Mord an al-Ar’eer ausgelöst hat.

Es steht nun zweifelsfrei fest, dass die IDF gezielt palästinensische Journalisten und Akademiker töten.

Vier Tage vor der Ermordung von Dr. al-Ar’eer wurde Professor Sufian Tayeh, ein renommierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der physikalischen und angewandten Mathematik und Präsident der Islamischen Universität von Gaza, zusammen mit seiner Familie bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Die Morde an den beiden Akademikern folgten prompt auf das Ende der sogenannten „humanitären Pause“. Am selben Tag erschien ein Bericht über den israelischen Militärschlag vom 13. Oktober, bei dem der Reuters-Journalist Issam Abdallah getötet und sechs weitere Personen verletzt worden waren. In diesem Bericht wiesen Amnesty International, Human Rights Watch, Reuters und Agence France-Presse nach, dass es sich um einen gezielten israelischen Panzerangriff gehandelt hatte. Mit Stand vom 8. Dezember hat das Committee to Protect Journalists den Tod von 63 Journalisten, überwiegend Palästinensern, seit dem 7. Oktober bestätigt.

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In Guernica stellen Tausende Verbindung zwischen den faschistischen Bombardierungen von 1937 und dem Völkermord in Gaza her

Von David Walsh – 11. Dezember 2023

Mit jedem Tag tritt der sadistische, psychopathische Charakter von Netanjahus und Bidens Massenvernichtungskampagne im Gazastreifen deutlicher und grausamer zutage. Trotz der Empörung von hunderten Millionen Menschen übertreffen sich die Mörder immer wieder selbst. Es gibt kein Verbrechen, zu dem diese Kräfte nicht imstande sind.

Die weltweite soziale und moralische Kluft zwischen den herrschenden Klassen auf der einen, und der Masse der Bevölkerung auf der anderen Seite ist absolut unüberbrückbar geworden. Rosa Luxemburgs Losung „Sozialismus oder Barbarei“ war noch nie so dringlich und unwiderlegbar.

Am Freitag bildeten im nordspanischen Guernica mehrere tausend Menschen mit ihren Körpern ein riesiges Mosaik, das – wie ein Kommentator erklärte – „den Schmerz der Opfer der israelischen Angriffe auf Gaza und die palästinensische Flagge“ darstellte. Diese Darstellung und das Poster, das für die Veranstaltung warb, nahmen Bezug auf Pablo Picassos berühmtes Antikriegsgemälde Guernica.

Die Veranstaltung wurde von der Guernica-Palästina-Bürgerinitiative organisiert, der Gewerkschaften und verschiedene politische Organisationen angehören. Veranstaltungsort war der Marktplatz der baskischen Stadt, wo im April 1937 Flugzeuge von Hitler-Deutschland und Mussolini-Italien Zivilisten bombardierten und hunderte Menschen töteten, um General Franco und seine faschistischen Kräfte im Spanischen Bürgerkrieg zu unterstützen.

Der Angriff gilt als der erste groß angelegte militärische Luftangriff auf wehrlose Zivilisten und schockierte die Weltöffentlichkeit. Ein Kommentator schrieb: „Niemals zuvor in der modernen Kriegsführung wurden Nichtkombattanten in solcher Zahl und mit solchen Mitteln abgeschlachtet.“

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Dozent, Autor und Aktivist Dr. Refaat al-Ar’eer bei israelischem Luftangriff ermordet

Von Jacob Crosse – 9. Dezember 2023

Am 6. Dezember wurde der palästinensische Autor, Dozent und Aktivist Dr. Refaat al-Ar’eer Berichten zufolge von den durch die USA unterstützten Israelischen Verteidigungskräften (IDF) bei einem Luftangriff auf das Haus seiner Schwester in Gaza ermordet.

Ramy Abdul, der Vorsitzende der gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor, mit Sitz in Europa und dem Nahen Osten, gab Dr. al-Ar’eers Tod auf X/Twitter bekannt und erklärte: „Meuchelmörder haben die Stimme des Gazastreifens, einen seiner besten Akademiker und Menschen, meinen lieben und geschätzten Freund Dr. Refaat al-Ar’eer ins Visier genommen, verfolgt und getötet.“

Dr. al-Ar’eer war Herausgeber der beiden Bücher Gaza Unsilenced und Gaza Writes Back. Letzteres ist eine Sammlung von 23 Kurzgeschichten junger Palästinenser, die den israelischen Militärfeldzug „Operation Gegossenes Blei“ von 2008 bis 2009 überlebt haben. Gaza Writes Back avancierte zum internationalen Bestseller und wurde im Jahr 2014 in sechs Sprachen veröffentlicht. Dr. alAr’eer unterrichtete Englisch und Lyrik an der Islamischen Universität in Gaza.

Laut dem Kommunikationschef von Euro-Med Monitor, Muhammad Shehada, wurden bei dem Bombenangriff am 6. Dezember auch al-Ar’eers Bruder, seine Schwester und deren vier Kinder getötet. Shehada erklärte unter Bezug auf Dr. al-Ar’eer, der Luftangriff am 6. Dezember sei nicht das erste Mal gewesen, dass die IDF einen Familienwohnsitz von Dr. al-Ar’eer ins Visier genommen hat.

Dr. al-Ar’eer erklärte, im Jahr 2014 töteten die IDF „meinen Bruder, und bei einem Angriff haben sie mein Apartment zerstört, als sie das Haus der Familie, in dem 40 Menschen lebten, zum Einsturz brachten.. … Nusayba und ich sind ein ganz normales palästinensisches Ehepaar. … Wir haben über 30 Angehörige verloren.“

Die gezielte Tötung von Dr. al-Ar’eer, einem von tausenden Zivilisten, die in den letzten zwei Monaten von der israelischen Regierung mit voller Unterstützung der USA ermordet wurden, ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen, das die internationale Arbeiterklasse nie vergessen wird.

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USA und Israel greifen zu Propaganda über massenhafte Vergewaltigungen, um Völkermord in Gaza zu rechtfertigen

Von Patrick Martin – 8. Dezember 2023

Die Propagandamaschine der USA und Israels hat ein neues Argument zur Verteidigung des israelischen Massenmords im Gazastreifen ins Spiel gebracht: die Behauptung, dass die Hamas Massenvergewaltigungen an israelischen Frauen begangen habe. Diese hätten sich im Zuge des Aufstands und der Angriffe vom 7. Oktober ereignet, die dem aktuellen Krieg vorausgingen.

Dass es keine direkten Beweise für diese Anschuldigungen gibt, ist für die Täter und Verteidiger des Völkermords in Gaza nicht von Bedeutung. Die plötzlich in den Medien verbreitete Behauptung dient dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit von der katastrophalen Eskalation der israelischen Militäroperationen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens nach der vorübergehenden „Waffenruhe“ abzulenken, die mit dem Austausch von Geiseln der Hamas gegen in Israel inhaftierte Palästinenser einherging.

Mehr als 1.000 Palästinenser wurden am Wochenende durch israelische Bomben und Raketen getötet. Etwa 2 Millionen Palästinenser wurden in einem winzigen Winkel des Gazastreifens zusammengepfercht, einer Enklave, die flächenmäßig nur wenig größer ist als die Stadt Bremen, in der aber viel mehr Menschen leben. Das Ziel der israelischen Militäroperationen wird immer deutlicher: Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll über die ägyptische Grenze in die Sinai-Wüste getrieben werden, um den Gazastreifen zu räumen und ihn für jüdische Siedler verfügbar zu machen.

Als die israelischen Streitkräfte am Montag einen großangelegten Bodenangriff auf Chan Junis, die größte Stadt im südlichen Gazastreifen, flogen, hielt gleichzeitig eine Gruppe von 150 wohlhabenden und einflussreichen Unterstützern Israels eine Kundgebung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City ab, um den Vorwürfen der Massenvergewaltigung durch die Hamas Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach aus der Ferne zu der Gruppe, während die Milliardärin und ehemalige Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zusammen mit der demokratischen Senatorin aus New York, Kirsten Gillibrand, ebenfalls ihre Unterstützung ausdrückte.

In ihrer vorab aufgezeichneten Erklärung sagte Hillary Clinton: „Es ist empörend, dass einige, die behaupten, für Gerechtigkeit zu stehen, ihre Augen und Herzen vor den Opfern der Hamas verschließen.“ Clinton hatte als Außenministerin der Obama-Regierung den brutalen US-Nato-Krieg gegen Libyen geführt. Sie sagte nichts über die Zehntausende von Opfern, die jener Krieg in Libyen gefordert hatte. Darunter sind tausende Frauen, die unter den rivalisierenden reaktionären Juntas, die seit dem Krieg um die Macht ringen, in die sexuelle Sklaverei verkauft worden sind. Ebenso wenig erwähnte Clinton die zehntausenden Opfer des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, die durch Bomben und Raketen, die aus den USA stammen, getötet und verstümmelt worden sind.

Die Veranstaltung in New York City wurde von der Ständigen Vertretung Israels bei der UN gesponsert und brachte angebliche Zeugenaussagen und Dokumente zusammen, die alle von der israelischen Regierung und den israelischen Streitkräften (Israel Defense Forces, IDF) stammen. Eine UN-Untersuchungskommission, die Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersucht, hat zwar erklärt, sie werde alle Beweise für sexuelle Gewalt an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten, doch die US-Regierung erkennt diesen Gerichtshof nicht an, da sie eine Verfolgung der eigenen Kriegsverbrechen der USA fürchtet. Auch Israel arbeitet nicht mit dem Gerichtshof zusammen und behauptet, er sei anti-israelisch voreingenommen, weil er auch für Beweise für israelische Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland offen ist.

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Israel beschleunigt ethnische Säuberung des Gazastreifens, weitet Boden- und Luftangriffe auf den Süden aus

Von Jordan Shilton – 6. Dezember 2023

Am Dienstag meldete das israelische Militär, es habe das Stadtzentrum von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens erreicht. Ein hochrangiger General sprach vom „intensivsten Tag“ der Kämpfe seit Beginn des völkermörderischen Angriffs des Netanjahu-Regimes auf die Palästinenser. Wahllose Luftangriffe begleiteten die Bodenoffensive auf die Stadt, deren Bevölkerung in den letzten Wochen um Hunderttausende angestiegen ist, weil palästinensische Flüchtlinge aus dem Norden des Gazastreifens hinzugekommen sind.

Am fünften Tag des brutalen Angriffs des zionistischen Regimes, das die einwöchige Feuerpause einseitig beendet hatte, erklärten die Vereinten Nationen, dass es aufgrund der Brutalität und des Ausmaßes der Boden- und Luftangriffe nirgendwo im Gazastreifen mehr „so genannte sichere Zonen“ für Zivilisten gebe.

UNICEF-Sprecher James Elder erklärte, die vom israelischen Militär vorgeschlagenen „sicheren Zonen“ seien „nicht real, nicht vernünftig und nicht möglich. Und ich glaube, das ist den Behörden bewusst.“ Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, erklärte, die Hilfsoperationen stießen „an ihre Belastungsgrenze“, und Israels anhaltende Belagerung des Gazastreifens könne zur „Hauptquelle von Todesfällen“ werden.

Dass Zivilisten keinen Zufluchtsort haben, verdeutlichte eine Serie von verheerenden Luftangriffen auf Chan Yunis am Dienstag. Bei einem Angriff in der Ortschaft Deir el-Balah nördlich von Chan Yunis, der sich laut Augenzeugen gegen „einen ganzen Wohnblock“ richtete, wurden mindestens 45 Männer, Frauen und Kinder getötet. Weitere 50 Zivilisten wurden Berichten zufolge am Dienstag bei Angriffen vor dem Vormarsch israelischer Truppen auf Chan Yunis getötet.

Zehntausende sind bereits aus Chan Yunis in die südlichste Stadt Rafah geflohen, in der vor Israels Angriff etwa 280.000 Menschen lebten. Schätzungen zufolge könnten in der Stadt an der ägyptischen Grenze bald mehr als eine Million Menschen zusammengepfercht sein. Das UNRWA warnte, es gebe nicht genug Vorräte, um alle Vertriebenen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Viele von ihnen waren bereits zu Beginn der Bombardierung aus dem Norden nach Chan Yunis und die umliegenden Orte vertrieben worden.

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UNO schlägt Alarm: „Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“

Von Thomas Röper – 5. Dezember 2023

Israel hat die Kampfhandlungen wieder aufgenommen und nun schlägt die UNO deutlich Alarm geschlagen. Sie meldet, dass 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das sei „die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948.“

Dass Israel in Gaza offenbar eine ethnische Säuberung durchführt, indem es zunächst die Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat und nun auch den Süden des Gazastreifens angreift, während es von Ägypten fordert, seine Grenzen für die Palästinenser zu öffnen, wird immer offensichtlicher. Der Westen steht diesem Genozid, denn das ist die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seine Heimat, gleichgültig gegenüber und versichert Israel seine Unterstützung.

Die UNO hat nun sehr eindringlich und deutlich Alarm geschlagen. Die Meldung wurde auf der Seite des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht. Da sich weitere Kommentare erübrigen, habe ich die Meldung der UNO übersetzt, denn sie spricht für sich.

Beginn der Übersetzung:

Mit der Wiederaufnahme der Militäroperation und ihrer weiteren Ausweitung im südlichen Gazastreifen wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen.

Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden.

Das Bombardement der israelischen Streitkräfte dauert an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen.

Der Evakuierungsbefehl zwingt die Menschen dazu, sich auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens zu konzentrieren. Sie brauchen alles: Nahrung, Wasser, Unterkunft und vor allem Sicherheit. Die Straßen in den Süden sind verstopft.

Der Zugang zu Wasser ist begrenzt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Patienten behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsmangel und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.

Behauptungen, die UNO habe Tausende von Zelten und plane die Eröffnung neuer Flüchtlingslager in Rafah, sind falsch.

Wir haben es wiederholt gesagt. Wir sagen es erneut. Kein Ort in Gaza ist sicher, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah noch in irgendeiner einseitig sogenannten ’sicheren Zone‘.

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[Die Meldung der UNRWA im Original]