Mehr als 1.000 weitere Tote in Gaza am Wochenende: USA setzen Unterstützung Israels fort

Von Andre Damon – 4. Dezember 2023

Samstag war der Tag mit den meisten Todesopfern seit Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen. Wie die Menschenrechtsorganisation Euro-Med am Sonntag erklärte, wurden am Wochenende mehr als 1.000 Menschen getötet.

Die Organisation dokumentierte „eine Reihe von israelischen Luftangriffen mit starken Feuergürteln am Samstag. Die Angriffe zielten ohne Vorankündigung auf Gebäude und bewohnte Wohnblöcke in Shuja’iya, Dschabaliya und Beit Lahia, die über den Köpfen der Bewohner einstürzten und Dutzende Menschen unter den Trümmern begruben.“

Nachdem Israel bereits mehr als eine Million Menschen aus dem Norden gewaltsam in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat, führt es jetzt eine brutale Boden- und Luftoffensive durch, um die Bevölkerung des Gazastreifens in die Wüste Sinai zu treiben. Bereits jetzt sind 1,8 Millionen Einwohner in Gaza, d.h. etwa 80 Prozent der Gesamtbevölkerung, Binnenvertriebene.

Die palästinensische Filmemacherin Bisan Owda, die durch die Dokumentation ihres Lebens als Flüchtling im Gazastreifen Millionen Menschen auf der ganzen Welt erreicht, erklärte in einem Social-Media-Post, was momentan stattfindet:

Der Gazastreifen wird geräumt. Hier werden 2,25 Millionen Menschen vertrieben und in die Obdachlosigkeit gezwungen. Sie sollen in die Wüste Sinai vertrieben werden, damit Gazastreifen der leer ist. Sie bezeichnen den Süden als Kampfzone und den Norden auch. Wo sollen wir hingehen? Das haben sie uns noch nie gesagt und werden es auch nie sagen. Sie haben uns gesagt, wir sollen in den Süden. Jetzt sind wir dort, und sie sagen uns, wir sollen irgendwo anders hin.

Am Samstag zitierte die in London erscheinende panarabische Zeitung The New Arab Quellen aus dem Umfeld ägyptischer Unterhändler, nach deren Ansicht Israels Plan, die Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben, immer deutlicher hervortritt.

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Wie der „Spiegel“ die Hölle von Gaza verharmlost

Von Thomas Röper – 4. Dezember 2023

Im Gazastreifen findet ein Massaker an der Zivilbevölkerung statt. In knapp zwei Monaten Krieg sind anderthalb Mal so viele Zivilisten getötet worden, wie in 21 Monaten in der Ukraine. Ein Vergleich von Spiegel-Artikeln zeigt, wie die Propaganda des Spiegel funktioniert.

Der Gazastreifen ist ein recht kleines Gebiet von nur 360 Quadratkilometern. Das entspricht etwa der Fläche von Bremen, das 327 Quadratkilometer groß ist. Allerdings ist Gaza mit über zwei Millionen Menschen sehr dicht besiedelt. Die israelische Armee bombardiert das Gebiet hunderte Male pro Tag. Die Menschen dort sind eingeschlossen, sie können nirgendwo hin fliehen, sie sind von Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten abgeschnitten, denn die wenigen Hilfslieferungen, die es gegeben hat, haben nur wenige Prozent der benötigten Waren gebracht. Auch von der Außenwelt ist Gaza abgeschnitten, denn Telefon und Internet funktionieren fast nicht.

„Brutaler Angriffskrieg“

Bei den Bombardements der israelischen Armee sind in knapp zwei Monaten fast 16.000 Zivilisten gestorben, davon fast die Hälfte Kinder. Zum Vergleich sei an die Ukraine erinnert, in der Russland angeblich einen „brutalen Angriffskrieg“ führt. Dort sind nach offiziellen Angaben in 21 Monaten weniger als 10.000 Zivilisten gestorben, darunter weniger als 600 Kinder. Den israelischen Bomben sind in zwei Monaten anderthalb Mal so viele palästinensische Zivilisten zum Opfer, wie in der Ukraine auf beiden Seiten in 21 Monaten. In Gaza sind in zwei Monaten mehr als zehn Mal so viele Kinder Opfer des Krieges geworden, wie in der Ukraine in 21 Monaten.

Bei diesen Zahlen muss man sich wundern, dass die deutschen Medien bei ihren Berichten nicht von einem „brutalen Angriffskrieg“ Israels sprechen, das ganz offen einen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung führt. Dass in Gaza schon 73 Journalisten den Angriffen der israelischen Armee zum Opfer gefallen sind, wird von deutschen Mainstream-Medien gar nicht thematisiert. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2022 sind weltweit 53 Journalisten bei ihrer Arbeit zu Tode gekommen.

Nun hat die israelische Armee gemeldet, dass sie ihre Bodenoffensive auch auf den Süden des Gazastreifens ausgedehnt hat, der bisher als sicher erklärt war und wohin die Menschen aus dem Norden des Gazastreifen sich laut Anweisungen der israelischen Armee evakuieren sollten. Sicher war der Süden zwar nicht, denn die israelische Armee hat auch dort Bomben abgeworfen, nun aber wird es dort noch gefährlicher für die Menschen.

Über den Angriff der israelischen Armee auf den Süden des Gazastreifens hat der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Krieg im Nahen Osten – Israel weitet Bodeneinsatz offenbar auf kompletten Gazastreifen aus“ berichtet, der mit folgender Einleitung begann:

„Die Angriffe in Gaza gehen weiter – und israelische Einheiten operieren dabei nach eigenen Angaben immer weiter südlich. Doch dorthin sind Hunderttausende Zivilisten geflohen.“

„Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie“

Als ich den Artikel gelesen habe, musste ich an März 2022 denken, als die Stadt Mariupol umkämpft war. Die Lage in Gaza ist ganz objektiv wesentlich schlimmer als sie in Mariupol gewesen ist. Die Zahl der Toten ist um ein Vielfaches höher. Aber als der Spiegel im März 2022 über Mariupol berichtet hat, lautete eine Überschrift beispielsweise „Kein Strom, kein Wasser, von der Außenwelt abgeschnitten – Die Hölle von Mariupol“ und der Spiegel-Artikel begann mit folgender Einleitung:

„Nach wochenlangem Beschuss durch Putins Truppen erlebt die ostukrainische Stadt eine humanitäre Katastrophe. Militärexperten sagen: »Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie.« Wie halten die Menschen das aus?“

Während der Spiegel bei Israels Vorgehen in Gaza schreibt, dass „israelische Einheiten operieren“, sprach der Spiegel beim Vorgehen Russlands in Mariupol davon, die „Brutalität der Bombardierungen“ sei „eine bewusste Strategie“.

Dabei ist ganz objektiv gesehen das Gegenteil der Fall. Ich war mehrmals in Mariupol, auch schon, als dort noch gekämpft wurde. Die Häuser dort waren ausgebrannte Ruinen, aber sie standen noch. Russland hat keine schweren Fliegerbomben eingesetzt, sondern die Stadt im Häuserkampf befreit. Die Menschen, die sich in den Kellern versteckt haben, sind durch die Hölle gegangen, aber sie haben überlebt.

In Gaza hingegen setzt die israelische Armee schwere Fliegerbomben ein und zerstört Schulen, Wohn- und Krankenhäuser, wobei die Menschen in den Kellern keine Überlebenschance haben. Im Falle Israels ist das tatsächlich eine „bewusste Strategie“, denn Israel hat mehrmals gefordert, Ägypten solle die Grenze aufmachen, damit die Palästinenser nach Ägypten gehen können. Israel verbreitet Angst und Terror in Gaza, um die Menschen zu vertreiben. Und wer glaubt ernsthaft, dass Israel die geflohenen Palästinenser nach einer israelischen Besetzung des Gazastreifens wieder zurückkehren lassen wird?

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Sydney: Angriff auf jüdischen Professor, der sich gegen israelische Kriegsverbrechen ausgesprochen hat

Von Oscar Grenfell – 1. Dezember 2023

Diese Woche wurde berichtet, dass Peter Slezak, ein bekannter australischer Akademiker, der Jude ist, Ende Oktober auf den Straßen von Sydney Opfer eines politisch motivierten Angriffs wurde. Slezak ist ein entschiedener Gegner der völkermörderischen Bombardierung des Gazastreifens durch Israel und seiner weiteren Verbrechen über Jahrzehnte hinweg. Das ist eindeutig der Grund, warum er angegriffen wurde.

Obwohl der Vorfall schon über einen Monat zurückliegt, ist er sehr aufschlussreich. Seit der Militäroperation der Hamas am 7. Oktober und dem Beginn des israelischen Flächenbombardements des Gazastreifens ist das australische politische und mediale Establishment in heller Aufregung über eine angebliche Krise von grassierendem Antisemitismus.

Diese Behauptungen, für die es praktisch keine Beweise gibt, beruhen darauf, dass jede Opposition gegen die israelische Regierung und ihre Verbrechen mit Feindseligkeit gegenüber der jüdischen Bevölkerung gleichgesetzt wird. Klares Ziel ist es, die massenhafte Wut über den sich abzeichnenden Völkermord zu delegitimieren und zu unterdrücken.

Trotz der hysterischen Kampagne, die unter anderem darauf abzielt, ethnische Konflikte zu schüren und eine Atmosphäre des Aufruhrs zu erzeugen, wurden nur sehr wenige gewalttätige Vorfälle gemeldet oder nachgewiesen.

Der Angriff auf Slezak ist allerdings ziemlich eindeutig. In einem Bericht der Zeitung The Australian schildert er den Vorfall: Slezak ging am Morgen des 26. Oktober eine Straße in Double Bay, einem Vorort im Osten von Sydney, entlang. Er wurde von einem Unbekannten gewaltsam in den Rücken gestoßen. Der mutmaßliche Angreifer begann daraufhin eine Schimpftirade, in der er Slezak als „selbsthassenden Scheißjuden“ bezeichnete.

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„Langsamer Tod“ in Gaza: Wie Israel Krankheit und Hunger als Waffe einsetzt

Von Andre Damon – 29. November 2023

Am Montag hat die Weltgesundheitsorganisation eine eindringliche Warnung herausgegeben: Nachdem bereits mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen von israelischen Bomben getötet oder verschüttet wurden, wird die Zahl der Todesfälle durch Infektionskrankheiten in der kommenden Zeit wahrscheinlich noch höher sein.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, das Gesundheitssystem wiederaufzubauen, werden wir erleben, dass mehr Menschen an Krankheiten sterben als durch die Luftangriffe“, sagte Margaret Harris, eine Sprecherin der WHO, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf.

Seit zwei Monaten zerstört Israel systematisch die Krankenhäuser in Gaza. Bereits 207 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet und 56 Krankenwagen angegriffen. 26 Krankenhäuser und 55 Gesundheitszentren mussten ihren Betrieb einstellen. Die jüngsten schrecklichen Aufnahmen zeigen Frühgeborene, die in den Betten des Al-Naser-Krankenhauses sterben, weil das medizinische Personal mit Waffengewalt gezwungen wurde, sie dem Tod zu überlassen.

„Wir wurden von den israelischen Streitkräften direkt ins Visier genommen, nachdem sie am ersten Tag der Offensive die medizinische Versorgung, Treibstoff und Strom gekappt und damit das Gesundheitssystem lahmgelegt haben“, sagte der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Ashraf Al-Qudra.

Die Zerstörung des Gesundheitswesens im Gazastreifen verschärft die katastrophalen Folgen der israelischen Blockade. Abgeschnitten von Lebensmitteln, Treibstoff und Wasser drohen Tausende Menschen zu verhungern und zu verdursten. Fast drei Viertel der Bevölkerung wurden schon vertrieben.

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Israels Krieg gegen Krankenhäuser

Von Chris Hedges (Übersetzung: Susanne Hoffmann) – 29./22. November 2023

Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Israels Lügen über den Überfall vom 7. Oktober fallen in sich zusammen

Von Jean Shaoul – 25. November 2023

Israel hat den als „Al-Aqsa-Flut“ bezeichneten Überfall am 7. Oktober als Vorwand für einen völkermörderischen Angriff auf Gaza benutzt. Laut dem offiziellen Narrativ von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das von seinen imperialistischen Hintermännern getreulich wiederholt wird, hat die Hamas einen unerwarteten und beispiellos barbarischen Angriff verübt und muss dafür um jeden Preis ausgelöscht werden.

Dieses Narrativ verdreht die Wahrheit vollständig. Wie die World Socialist Web Site wiederholt gewarnt hat, hat die Netanjahu-Regierung seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 unablässig Provokationen gegen die Palästinenser lanciert, um sie zu einer Vergeltungsaktion, wie sie am 7. Oktober stattfand, zu provozieren. Die „Al-Aqsa-Flut“ lieferte den Casus Belli für einen im Voraus geplanten Massenmord und die ethnische Säuberung der Palästinenser, die im Gazastreifen beginnen und dann auf das Westjordanland und die zwei Millionen arabischen Staatsbürger Israels ausgeweitet werden sollte.

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Der „Waffenstillstand“ in Gaza: Durchladen für die nächste Phase des Völkermords an den Palästinensern

Von Jordan Shilton – 23. November 2023

Die kurze Unterbrechung von Israels brutalem Angriff auf die wehrlose Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die heute um 10:00 Uhr Ortszeit beginnen soll, wird allgemein als „Waffenstillstand“ oder zumindest als „humanitäre Pause“ bezeichnet.

Falls das Abkommen eingehalten wird, was keineswegs sicher ist, wird es kaum mehr sein als eine operative Unterbrechung von Israels Militäroffensive zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Der Völkermord an den Palästinensern soll weitergehen.

Das unter Vermittlung von Katar und den Vereinigten Staaten zustande gekommene Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Hamas 50 Frauen und Kinder freilässt. Sie gehören zu den rund 240 israelischen Geiseln, die von Hamas-Kämpfern während des Überfalls auf Israel am 7. Oktober gefangen genommen wurden. Im Gegenzug wird Israel 150 palästinensische Häftlinge freilassen, die Kämpfe im Gazastreifen für vier Tage einstellen und täglich 200 Lastwagen mit Hilfsgütern in die Enklave lassen. Die Zahl der freigelassenen palästinensischen Gefangenen ist verschwindend gering im Vergleich zu den über 10.000 Palästinensern, die von Israel unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und immer wieder gefoltert werden.

Wie instabil die Vereinbarung ist, zeigte u. a. die Ankündigung des nationalen Sicherheitsberaters des israelischen Premierministers Netanjahu, dass sich die Freilassung der ersten Geiseln um bis zu 24 Stunden verzögern und erst am Freitag erfolgen würde. Während der viertägigen Pause wird Israel über dem südlichen Gazastreifen auf den Einsatz von Flugzeugen und Drohnen verzichten, im Norden jedoch nur während eines kurzen Zeitfensters von täglich 10 bis 16 Uhr.

Alle israelischen Bodentruppen verbleiben an Ort und Stelle in Bereitschaft, den Kampf sofort wieder aufzunehmen. Wie Netanjahu auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend sagte: „Wenn die Pause vorbei ist, nehmen wir den Krieg wieder auf. Möglicherweise werden wir gezwungen sein, dies viel früher zu tun.“ Netanjahu wies die Vorstellung weit von sich, dass die Pause auch für die Nordgrenze Israels gelte, wo die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) Ziele der Hisbollah im Südlibanon angreifen. Der Minister des Kriegskabinetts, Benny Gantz, betonte auf derselben Pressekonferenz: „Was jetzt im nördlichen Gazastreifen geschieht, kann auch im Südlibanon und in Beirut geschehen.“

Selbst wenn die Kampfpause hält, wird sie Israels militärische Position stärken. Einige Militäranalysten gehen davon aus, dass Israel seit Beginn der Bombardierung des Gazastreifens vor sechs Wochen etwa 2.500 Kits mit präzisionsgelenkter Munition eingesetzt hat und seine Vorräte daran nur noch für zehn Kampftage ausreichen. Da täglich Transportflugzeuge vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit Militärgütern in Israel eintreffen, könnte die viertägige Pause den IDF Zeit geben, ihre Lager aufzufüllen.

Die militärische Lage vor Ort könnte es Israel auch ermöglichen, die nächste Phase seines völkermörderischen Angriffs vorzubereiten. Wie das Wall Street Journal am Mittwoch schrieb, kommt der Zeitpunkt des Abkommens „Israel nicht ungelegen. Nachdem es im Norden des Gazastreifens eine beherrschende Stellung eingenommen hat, muss es sich darauf vorbereiten, sich nach Süden zu wenden.“

Die krisengeschüttelte Netanjahu-Regierung ist von dem Abkommen weit weniger begeistert. Netanjahu hat wiederholt betont, dass sein Hauptziel im Gaza-Krieg darin besteht, die Hamas zu „eliminieren“ oder zu „vernichten“, was im Klartext die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen bedeutet.

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Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand

Von Florian Warweg – 23. November 2023

Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich Anfang der Woche in einem Interview mit dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Begründet hat sie dies mit dem bemerkenswerten Satz: „Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, was denn für die Bundesregierung das Alternativszenario zu einem Waffenstillstand sei – Bombardierung des Gazastreifens bis zur kompletten Zerstörung der Hamas? Für einen Miniversprecher „die Baerbock…“ statt „Frau Baerbock“ gab es zudem eine Rüge von der BPK-Moderatorin, dies sei „nicht auf dem Niveau der Bundespressekonferenz“.

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Trotz Geiselaustausch und kurzer Waffenruhe: Netanjahu will den Krieg in Gaza fortsetzen

Von Alex Lantier – 22. November 2023

Am Mittwochmorgen bewilligte das israelische Kabinett den Vorschlag für einen Geiselaustausch und eine viertägige Waffenruhe in seinem völkermörderischen Krieg in Gaza. Das Abkommen war von Katar zwischen Vertretern der USA und Israels auf der einen und der Hamas-Regierung des Gazastreifens auf der anderen Seite vermittelt worden. Über die genaueren Bedingungen ist noch nichts bekannt. Allerdings ist klar, dass Washington und sein Verbündeter Israel allenfalls eine kurze Pause in dem Genozid gegen die Gaza-Bevölkerung einlegen wollen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte während der Diskussionen mit seinen Ministern über die Annahme oder Ablehnung des Abkommens: „Wir befinden uns im Krieg und werden ihn fortsetzen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: die Hamas zu zerstören, alle unsere Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass niemand in Gaza Israel bedrohen kann.“

Netanjahus Strategie ist es, Gaza völlig hilflos gegenüber Israels Angriff zu machen. Dazu dienen die Blockade der Wasser-, Treibstoff- und Nahrungsmittellieferungen in den Gazastreifen und die uneingeschränkte Bombardierung von Zivilisten. Bereits die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen wurden zerstört und mehr als 14.000 Menschen getötet. Israelische Regierungsvertreter haben Pläne vorgelegt, nach dem Konflikt alle überlebenden Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und ethnische Säuberungen durchzuführen. Dass Netanjahu einem Waffenstillstand zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass sich irgendetwas an dieser Strategie ändert.

Ziel ist es, den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) etwas Zeit zu verschaffen, um sich neu zu formieren, die Rückkehr von etwa 50 Geiseln zu gewährleisten, die die Hamas während des Aufstands gegen die Gaza-Blockade am 7. Oktober entführt hatte, und die weltweiten Massenproteste gegen den israelischen Krieg zu beruhigen.

In den Wochen seit dem 7. Oktober haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen den von der Nato unterstützten israelischen Völkermord im Gazastreifen protestiert. Diese Bewegung hat die kapitalistischen Regierungen weltweit, die enge Beziehungen zum israelischen Regime unterhalten, erschüttert. Bei dem jüngsten Abkommen geht es aber überhaupt nicht darum, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Es soll nur der Anschein erweckt werden, dass ihren Forderungen teilweise entsprochen wird, während noch größere Gräueltaten vorbereitet werden. Tatsächlich verschärften israelische und amerikanische Regierungsvertreter am gleichen Tag, an dem sie dem Abkommen zustimmten, ihre Drohungen und Angriffe gegen Gaza, den Libanon, Irak, Iran und Russland.

Der Krieg in Gaza muss beendet werden, nicht nur unterbrochen. Die Feuerpause zeigt, dass es möglich und notwendig ist, die Bewegung für ein Ende des Gazakriegs auszuweiten und die Arbeiter weltweit in diesem Kampf zu mobilisieren.

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Baerbock: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen“

Von Deutsche Welle – 22. November 2023

In einem Interview mit der Deutschen Welle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Thema Nahost-Krieg einmal mehr ihr bekanntes Gespür für Politik unter Beweis gestellt. Auf ihre wiederholt geäußerte Abneigung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen angesprochen, sagte Baerbock, es sei „nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen.“

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