Archiv der Kategorie: Kriegsverbrechen

Israel eskaliert Kämpfe mit dem Libanon. Ethnische Säuberung an Palästinensern geht weiter

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Von Thomas Scripps – 21. November 2023

An der israelisch-libanesischen Grenze kam es am Wochenende und bis in den Montag hinein zu heftigen Schusswechseln. Die Regierung Netanjahu drängt auf einen größeren Krieg in der Region.

In einem Artikel mit dem Titel „Schleichende Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze birgt das Risiko eines größeren Krieges“ heißt es in der Washington Post:„Am Samstag bombardierten israelische Jets eine Aluminiumfabrik in der libanesischen Stadt Nabatieh, 12 Meilen nördlich der Grenze – weit jenseits der traditionellen Zone, in der Vergeltungsfeuer von beiden Seiten als akzeptabel angesehen wird.“

Der Artikel stellt fest, dass „beide Seiten begonnen haben, tödlichere Waffen einzusetzen“, wobei Israel „jetzt regelmäßig Kampfjets entsendet, um Ziele der Hisbollah anzugreifen; die Hisbollah setzt Drohnen und schwerere Kaliberraketen ein“.

Letzte Woche drohte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Daniel Hagari: „Die Bürger des Libanon werden den Preis für diese Rücksichtslosigkeit und für die Entscheidung der Hisbollah tragen, sich zum Verteidiger der Hamas-ISIS zu machen. … Die IDF hat operative Pläne, um die Sicherheitslage im Norden zu verändern.“

Am Montagmorgen führte Israel eine weitere Runde von provokativem Beschuss durch. Die Hisbollah erwiderte das Feuer auf Arab al-Aramshe und Bar’am sowie auf den Armeestützpunkt Biranit. Es gab keine Verletzten, aber die Kaserne wurde schwer beschädigt.

Es folgten weitere Feuergefechte zwischen Artillerie, Hubschraubern, Kampfjets und Panzern der IDF und Raketen und Drohnen der Hisbollah. Seit dem 7. Oktober wurden im Libanon fast 100 Menschen getötet, darunter 74 Mitglieder der Hisbollah. Bei diesen Kämpfen kamen neun Israelis, darunter sechs IDF-Soldaten, ums Leben.

Am Freitag kommentierte die führende britische Denkfabrik für Außenpolitik Chatham House: „Je näher Israel der Zerstörung der Hamas kommt, desto wahrscheinlicher wird ein Krieg mit der Hisbollah.“ Und weiter: „In der israelischen Regierung gibt es einige, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant, die die Hisbollah für ihren Beschuss israelischer Militärstellungen entlang der Grenze härter bestrafen wollen.“

Gallant selbst ist treibender Faktor und hat US-Außenminister Antony Blinken seinen Wunsch mitgeteilt, die Hisbollah präventiv anzugreifen, was bisher vom israelischen Kriegskabinett abgelehnt wurde. Aber seine Ansicht ist unter hohen Offizieren weit verbreitet, die „glauben, dass ein Krieg im Norden unvermeidlich sei“.

Gallant gab Israels Pläne für einen umfassenderen Krieg zu und sagte am Sonntag: „Der Iran ist die Wurzel der Feindseligkeit und Aggression gegen den Staat Israel. Der Krieg ist ein Mehrfrontenkrieg.“

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Mindestens 80 Tote nach israelischen Bombenangriffen auf UN-Schulen in Gaza

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Von Alex Lantier – 21. November 2023

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben am Wochenende ihre unablässigen Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen verstärkt. Sie haben zwei UN-Schulen bombardiert. Dutzende von Menschen wurden getötet und Hunderte verwundet, als die IDF auch die Flüchtlingslager in Bureij und Nuseirat, im Zentrum des Gazastreifens, bombardierten und dabei weitere 31 Menschen töteten.

Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza wurden bei Angriffen der IDF auf die Al-Fakhoura-Schule im Flüchtlingslager Dschabaliya mindestens 50 Menschen getötet. Bei Angriffen auf die Tal-az-Zaatar-Schule wurden Dutzende verwundet. Allerdings hat das Ministerium seit einer Woche die Zahlen der Todesopfer durch den israelischen Krieg im Gazastreifen nicht mehr aktualisiert. Die Zahlen durch die Zerstörungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen durch IDF-Bombenangriffe im gesamten Gazastreifen können nicht mehr zuverlässig festgestellt werden. Ahmed Radwan, der bei dem Angriff auf Al-Fakhoura verwundet wurde, sagte der AP: „Der Anblick war entsetzlich. Der Boden war voller Leichen von Frauen und Kindern. Andere schrien um Hilfe.“ Ein anderer Zeuge berichtet Al-Jazeera, was er gesehen hatte: „Verstreute Leichen … Teile von menschlichem Fleisch. Keiner kann seine Söhne erkennen. Unser Leben ist die Hölle.“

Am Sonntag verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres offiziell die Angriffe der IDF auf UN-Einrichtungen und erklärte: „Ich bin zutiefst erschüttert, dass im Gazastreifen innerhalb von weniger als 24 Stunden zwei Schulen der UNRWA getroffen worden sind. Dutzende von Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die in den Einrichtungen der Vereinten Nationen Schutz suchten, sind getötet und verwundet worden … Hunderttausende von palästinensischen Zivilisten im ganzen Gazastreifen suchen vor den Kämpfen Zuflucht in UN-Einrichtungen. Ich bekräftigte, dass unsere Einrichtungen unantastbar sind.“ Guterres bezeichnete die Zahl der palästinensischen Todesopfer – laut Schätzungen mindestens 13.000 – als „erschütternd“ und „inakzeptabel“ und erklärte, der Israel-Gaza-Krieg müsse sofort aufhören.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Guterres‘ frühere Aufrufe zum Schutz von UN-Einrichtungen mit der Forderung nach dessen Rücktritt abgetan hatte, plant zweifellos weitere massenmörderische Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager. Das ist seine Reaktion auf diese Äußerungen.

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Bidens Plan für „Frieden“ mittels Krieg und Völkermord

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Von Andre Damon – 20. November 2023


Am Samstag erschien in der Washington Post ein Gastbeitrag Joe Bidens. Darin machte der US-Präsident klar, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israels Genozid in Gaza Teil eines integrierten Plans zur Weltherrschaft ist, die mittels militärischer Gewalt erreicht werden soll.

Bidens Gastbeitrag trägt den Titel: „Die USA kapitulieren nicht vor der Herausforderung Putins und der Hamas“. Es ist eine Ansammlung von unlogischen Schlussfolgerungen und leeren Phrasen mit dem wesentlichen Inhalt, dass jeglicher Versuch, das Töten im Gazastreifen oder in der Ukraine durch einen Waffenstillstand zu beenden, gleichzeitig bedeuten würde, dass Amerika auf seinen Anspruch auf globale Hegemonie verzichtet.

In der Ukraine steht die US-Marionette in Kiew mittlerweile vor einem militärischen Debakel. Im Innern der Ukraine breiten sich Antikriegsdemonstrationen aus, die die Rückkehr der Soldaten von der Front fordern. Israels Völkermord im Gazastreifen – bei dem die offiziellen Zahlen von 11.000 getöteten Palästinensern und 1,5 Millionen Vertriebenen längst überschritten sind – provoziert anhaltende Massendemonstrationen gegen Krieg, an denen sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt beteiligen.

Biden versuchte, in seinem Gastbeitrag der Behauptung entgegenzutreten, dass die Weigerung der USA, im Gazastreifen einen Waffenstillstand zu fordern, ein Fehler oder ein Missverständnis sei. Vielmehr unterstützen die Vereinigten Staaten die Niederschlagung des Widerstands des palästinensischen Volkes und betrachten sie als entscheidend für ihre eigene globale Strategie. Biden schreibt:

Solange die Hamas an ihrer Ideologie der Zerstörung festhält, ist ein Waffenstillstand kein Frieden. Für die Mitglieder der Hamas ist jeder Waffenstillstand ein Zeitgewinn, den sie nutzen, um ihre Raketenvorräte aufzustocken, ihre Kämpfer neu zu positionieren und das Töten wiederaufzunehmen, indem sie erneut Unschuldige angreifen. Jedes Ergebnis, bei dem die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen behält, bedeutet die Verewigung ihres Hasses.

In Bidens Weltanschauung ist die Vorbedingung für „Frieden“ die totale Kapitulation der Palästinenser. Er bezieht sich zwar auf die Hamas, meint aber in Wirklichkeit, dass der amerikanische Imperialismus seine Bemühungen fortsetzen wird, Israel zu bewaffnen und die Palästinenser in die Unterwerfung zu bomben. Dies soll solange weitergehen, wie die Palästinenser es für möglich halten, sich einer Besatzungsmacht, die sie ihres Landes beraubt hat und es unrechtmäßig besetzt, zu widersetzen.

Die Logik von Bidens Argumentation ist ein Zustand des permanenten völkermörderischen Krieges, bis der letzte Palästinenser entweder getötet oder aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland vertrieben ist. Bidens Motto läuft auf den Orwell‘schen Slogan: „Krieg ist Frieden“ hinaus.

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Erzwungene Evakuierung des südlichen Gazastreifens: Nächste Etappe in der ethnischen Säuberung Palästinas

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Von Andre Damon – 20. November 2023

Am Donnerstag warf die israelische Luftwaffe Flugblätter über größeren Städten im südlichen Gazastreifen ab, darunter Chan Yunis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens. Darin wurde die Bevölkerung zur Evakuierung aufgefordert, ansonsten drohe ihnen der Tod. Nur kurze Zeit später eskalierte Israel seine Bombenagriffe auch im Süden. Bei Luftangriffen auf zwei Wohngebiete in Chan Younis am Wochenende kamen mindestens 28 Palästinenser ums Leben.

Die Bombardierung und Vertreibung der Bevölkerung des südlichen Gazastreifens ist die nächste Etappe in der ethnischen Säuberung Palästinas, die von Israel mit Unterstützung der US-amerikanischen und europäischen imperialistischen Mächte durchgeführt wird. Der Gazastreifen wird mittels einer Kombination aus massenhafter Vertreibung, Massakern und Aushungern Stück für Stück entvölkert.

Es ist offensichtlich, dass die Angriffe vom 7. Oktober von Israel als Vorwand genutzt werden, um einen Plan zur systematischen Entvölkerung Palästinas umzusetzen, der seit langem in der Schublade liegt. Die Vertreibung begann im nördlichen Gazastreifen, wird nun auf dessen südliche Bereiche ausgedehnt und wird sich danach auf das Westjordanland konzentrieren.

„Sie haben gesehen, was mit Gaza-Stadt passiert ist“, sagte Mark Regev, ein hochrangiger Berater des israelischen Premierministers, gegenüber Sky News. „Chan Yunis ist ebenfalls ein Zentrum der Aktivitäten der Hamas. Wir bitten die Zivilbevölkerung, das Gebiet zu Ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen. Wir wollen nicht, dass sie ins Kreuzfeuer geraten.“

Mit dem Verweis darauf, „was mit Gaza-Stadt passiert ist“, meint Regev die systematische Flächenbombardierung, durch die 40 Prozent der Häuser im nördlichen Gazastreifen zerstört oder beschädigt wurde. Das Gesundheitssystem, die Lebensmittelversorgung und die Wasseraufbereitung liegen in Trümmern. Alle Bäckereien im Gazastreifen sind geschlossen und Weizen ist zu keinem Preis mehr erhältlich. Es gibt keine Lebensmittel, kein Wasser und keine medizinische Versorgung.

Nahezu drei Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens – 1,5 Millionen Menschen – wurden zu Binnenflüchtlingen gemacht. Die offizielle Zahl der Todesopfer, die aufgrund des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems seit fünf Tagen nicht mehr aktualisiert wurde, liegt bei über 11.000. Inmitten des israelischen Angriffs auf das Al-Shifa-Krankenhaus starben aufgrund der gekappten Stromversorgung 40 Patienten, darunter vier Babys.

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Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?

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Von Thomas Röper – 18. November 2023

Der Internationale Strafgerichtshof hat nun die Gelegenheit, der ganzen Welt zu zeigen, dass er ein neutraler Gerichtshof ist, denn fünf Staaten haben sich wegen israelischer Kriegsverbrechen an den Gerichtshof gewandt. Wenn er darauf nicht reagiert, stellt er seine Existenzberechtigung in Frage.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden. Der IStGH hat jedoch den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin ausgestellt, obwohl Russland nicht dem Rom-Statut beigetreten ist und obwohl auch die Ukraine, auf deren Gebiet die angeblichen russischen Kriegsverbrechen nach Meinung des IStGH stattgefunden haben, das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Damit hat der IStGH auf anschauliche Weise gegen seine eigenen Regeln verstoßen, um die Wünsche des Westens zu erfüllen. Dazu, dass der Westen den IStGH kontrolliert, kommen wir noch.

Israel und der IStGH: Offenbar haben sich einige Staaten ein Beispiel an dem Vorgehen genommen, denn fünf Länder haben die Anklagebehörde des IStGH gebeten, die Lage in Palästina zu untersuchen, obwohl auch Israel nicht Mitglied des Rom-Statutes ist, teilte der Ankläger Karim Khan mit. Ihm zufolge haben Bangladesch, Bolivien, Dschibuti, die Komoren, Südafrika und Dschibuti eine Untersuchung beantragt.

Zuvor hatten schon ein ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und Istanbuler Staatsanwälte beim IStGH eine Petition gegen den israelischen Premierminister eingereicht, in der argumentiert wird, dass Netanjahu „vor den Augen der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, Krieg geführt und Völkermord begangen hat“, wofür er gemäß den internationalen Strafrechtsnormen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollte. Zwar ist eine Anrufung des IStGH im Namen des türkischen Staates unmöglich, da Ankara das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat, aber die Türkei kann die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofs in Den Haag über staatliche Strukturen und NGOs über Verbrechen informieren.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Der unterschiedliche Umgang des IStGH mit Israel und Russland zeigt, dass der IStGH kein Mittel der Rechtsprechung, sondern ein politisches Instrument des Westens ist.

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Die Lügen der USA und Israels über eine „Kommandozentrale“ im Al-Shifa-Krankenhaus fallen in sich zusammen

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Von Andre Damon – 18. November 2023

Israel hat wochenlang behauptet, das Al-Shifa-Krankenhaus, die größte medizinische Einrichtung des Gazastreifens, werde als militärische Kommandozentrale benutzt. Mit dieser Behauptung wurden zahlreiche abscheuliche Kriegsverbrechen gerechtfertigt, darunter unablässige Bombenangriffe auf das Krankenhaus, bei denen Dutzende von Menschen getötet und die Verwundeten daran gehindert wurden, das Krankenhaus zu betreten oder zu verlassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Donnerstag zu, dass es in dem Krankenhaus keine Geiseln gab, und erklärte: „Wir hatten starke Hinweise darauf, dass [die Geiseln] im Al-Shifa-Krankenhaus festgehalten wurden. Wenn sie [dort] gewesen wären, wären wir sie rausgeholt worden.“

Die Israelische Armee erklärte am 27. Oktober in einem Post auf X (Twitter), das Al-Shifa „fungiert als Hauptquartier für die terroristischen Aktivitäten der Hamas.“ Dazu veröffentlichten sie eine Animation, die einen hunderte Meter umfassenden Komplex von Tunneln unter dem Krankenhaus zeigte. Vertreter des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums bekräftigten Israels Behauptungen mehrfach.

Am Dienstag erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby: „Uns liegen Informationen vor, laut denen die Hamas und der palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter das Al-Shifa, und darunter liegende Tunnel benutzen, um ihre Militäroperationen zu verstecken und zu unterstützen und um darin Geiseln festzuhalten.“

Biden wiederholte diese unbewiesene Behauptung am Donnerstag: „Die Situation ist folgendermaßen: Es ist so, dass die Hamas das erste Kriegsverbrechen begangen hat, indem sie ihr Hauptquartier, ihr Militär unter einem Krankenhaus versteckt. Und das ist eine Tatsache.“

Ein Reporter fragte daraufhin: „Beschreiben Sie uns, welche Art von Beweisen die USA dafür haben, dass die Hamas eine Kommandozentrale unter dem Al-Shifa-Krankenhaus unterhält.“ Biden antwortete: „Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde es Ihnen nicht sagen.“

Am Mittwoch veröffentlichten die IDF ein Video, das ein halbes Dutzend Sturmgewehre, zwei Splitterschutzwesten und einen Computer zeigt. Diese Dinge sollen hinter einem Magnetresonanztomographen im Al-Shifa versteckt gewesen sein. Es wurde nicht versucht, zu erklären, warum das MRT-Gerät durch sein starkes Magnetfeld die Waffen nicht durch den Raum schleuderte, wenn es eingeschaltet war.

Dieses Bild aus einem Video, das am 15. November 2023 von der Israelischen Armee veröffentlicht wurde, zeigt einige Gewehre, die laut den IDF in der MRT-Abteilung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza gefunden wurden. Israels „Beweise“ waren so fadenscheinig, dass selbst die US-Regierung nicht so schamlos war, sie zu unterstützen.

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Israels Krieg gegen Krankenhäuser und die Normalisierung von Kriegsverbrechen

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Von Andre Damon – 16. November 2023

Am Dienstagabend stürmten die israelischen Streitkräfte das Al-Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen und hissten dort die israelische Flagge. Seit zwei Wochen stand das Krankenhaus bereits unter Dauerbeschuss, Dutzende Ärzte, Patienten und Flüchtlinge kamen dabei ums Leben.

Nur wenige Stunden vor dem Angriff hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, behauptet, dass „die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter Al-Shifa, und darunter liegende Tunnel nutzen, um ihre militärischen Operationen aus dem Versteck heraus zu unterstützen und Geiseln festzuhalten“.

Die US-Medien gingen sogar noch weiter: Fox News erklärte, das Al-Shifa-Krankenhaus werde „als unterirdisches Terror-Hauptquartier der Hamas genutzt“.

Diese Behauptungen erwiesen sich als glatte Lüge. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben weder Geiseln noch unterirdische Bunker gefunden. Sie durchsuchten den weitläufigen Krankenhauskomplex, in dem zeitweise 60.000 Menschen untergebracht waren und das mitten im Kriegsgebiet liegt. Doch die IDF konnten nur ein paar Sturmgewehre und zwei Splitterschutzwesten als „Beweise“ vorlegen.

In Wirklichkeit haben sie das Al-Shifa-Krankenhaus eingenommen, um ein Zeichen zu setzen. Das medizinische Personal, das ständigen Luftangriffen und Feuersalven ausgesetzt war, widersetzte sich dem Befehl der IDF, das Krankenhaus zu verlassen. Sie würden lieber sterben als ihre Patienten im Stich lassen, erklärten sie. Der Mut der Beschäftigten, die im Angesicht des israelischen Völkermords standhielten, hat die Solidarität und Unterstützung von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gewonnen.

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„Marsch für Israel“ in Washington: Demokraten und Republikaner gemeinsam für Völkermord

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Von Jacob Crosse und Joseph Kishore – 16. November 2023

Am Dienstag fand in Washington D.C. ein schmutziges Spektakel statt. Der „Marsch für Israel“ wird als Kundgebung für ethnische Säuberung und Völkermord in die Geschichte eingehen.

Führende Vertreter der Demokratischen und der Republikanischen Partei erklärten ihre Unterstützung für den Krieg Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, in dem bereits mindestens 11.000 Menschen, darunter mehr als 4.000 Kinder, getötet wurden. Nur wenige Stunden später griffen israelische Panzer und Bulldozer, offenbar zeitlich abgestimmt auf die Kundgebung, das Al-Shifa-Krankenhaus an – ein weiteres offenkundiges Kriegsverbrechen.

Vor diesem Hintergrund erschallte auf der Kundgebung bevorzugt der Ruf: „Kein Waffenstillstand!“, im Klartext: „Mehr Völkermord!“

Die Kundgebung war ein verzweifelter Versuch der herrschenden Klasse, in der Bevölkerung Unterstützung für ihre Aktionen zu erzeugen. Denn diese Unterstützung gibt es nicht. Die Veranstaltung wurde vom gesamten politischen Establishment unterstützt. Führende Politiker der Demokraten und Republikaner im US-Senat und im Repräsentantenhaus traten als Hauptredner auf. Die Regierung Biden entsandte ihre „Sonderbeauftragte für die Beobachtung und Bekämpfung des Antisemitismus“, Deborah Lipstadt.

Beträchtliche Mittel wurden aufgewendet, um die Teilnehmer aus dem ganzen Land einzufliegen und ihre Anreise zu finanzieren. Trotzdem nahmen auf dem Höhepunkt der Kundgebung kaum 10.000 Menschen teil, ein winziger Bruchteil der 300.000, die vor zehn Tagen zu der Massendemonstration gegen den Krieg nach Washington gekommen waren.

In den Medien wurde die Kundgebung, wie nicht anders zu erwarten, als ein Zeichen massiver Unterstützung für Israel gewertet. Die New York Times, die Washington Post und andere Zeitungen brachten Artikel an prominenter Stelle, und die Nachrichtensender berichteten live – dieselben Medien, die sich über weitaus größere Demonstrationen gegen den Völkermord ausgeschwiegen haben. Nun wurden die Teilnehmerzahlen um mehr als Zehnfache übertrieben und vorwiegend Bildausschnitte mit Nahaufnahmen veröffentlicht.

Während die Redner die Kundgebung als die Stimme des jüdischen Volkes darstellten, haben sich weitaus mehr Menschen jüdischer Herkunft an Demonstrationen gegen Israels Verbrechen teilgenommen, als am Dienstag nach Washington gereist waren. Erst am Vortag hatten Hunderte Demonstranten unter der Führung von „Jewish Voice for Peace“ das Federal Building im kalifornischen Oakland besetzt. Viele von ihnen waren verhaftet worden.

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Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend

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Von Florian Warweg – 16. November 2023

Am 14. November gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, in welcher er in Bezug auf die Lage im Gazastreifen und israel-kritischen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte, Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“. Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen BPK wissen, ob die bisher durch israelische Vergeltungsschläge getöteten 102 UN-Mitarbeiter und 47 Journalisten für den Kanzler auch in die Rubrik „dem Völkerrecht verpflichtet fühlt“ fallen und auf welcher Informationsgrundlage die Bundesregierung Vorwürfe der UN zurückweist, Israel würde mit seinem militärischen Vorgehen in Gaza Völkerrecht brechen.

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Al-Shifa-Krankenhaus, Finanzminister fordert ethnische Säuberung des Gazastreifens von Palästinensern

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Von Jordan Shilton – 15. November 2023


Am Dienstag verschärfte die israelische Regierung ihren völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza mit einem direkten Bombenangriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus, das größte im Gazastreifen. Am Mittwoch stießen dann Panzer auf das Gelände vor und Soldaten stürmten das Krankenhaus.

Mohammed Zaqout, der Leiter der Krankenhäuser in dem Gebiet, sagte, israelische Soldaten seien in die Notaufnahme und das Operationsgebäude eingedrungen, in dem sich auch Intensivstationen befinden. Ein Beamter des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe „Dutzende von Soldaten und Kommandos in den Gebäuden der Notaufnahme und des Empfangs“ gesehen.

Die Operation war eindeutig zuvor von Washington genehmigt worden und erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, zu dem israelische Regierungsvertreter ihre Absicht, den Gazastreifen ethnisch von Palästinensern zu säubern, deutlicher denn je zum Ausdruck brachten.

Am späten Dienstagabend gab es Berichte, laut denen Israel das Gebiet rund um das Al-Shifa-Krankenhaus verstärkt unter Beschuss genommen hatte. Ein Arzt berichtete von einem direkten Treffer im vierten Stock, der ein Loch in die Gebäudewand gerissen hat. Laut anderen Berichten wurden Patienten als Schutzmaßnahme in die Gänge verlegt, und medizinisches Personal musste manuell Sauerstoff pumpen, um die Patienten am Leben zu erhalten. Bei einem israelischen Angriff waren die Lüftungs- und Klimaanlagen der Intensivstation zerstört worden. Am Dienstag starben mindestens 40 Menschen im Al-Shifa.

Ärzte des Krankenhauses berichteten, mehr als 170 Leichen seien in einem Massengrab auf dem Gelände beigesetzt worden. Dem medizinischen Personal blieb keine andere Möglichkeit mehr, mit den verwesenden Leichen umzugehen, die bereits hungrige streunende Hunde anzogen. Im Al-Quds-Krankenhaus, das sich ebenfalls in Gaza-Stadt befindet und seit zehn Tagen belagert wurde, hat man die Patienten und das Personal evakuiert. Dem Al-Shifa steht diese Option derzeit nicht zur Verfügung, da es völlig von israelischen Truppen umstellt ist.

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