Archiv der Kategorie: Lateinamerika

Eskalierende Bandengewalt in Haiti: US-Militär verstärkt Präsenz in der Botschaft in Port-au-Prince

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Felix Gauthier – 12. März 2024

Am Montag berief der regionale Handelsblock Karibische Gemeinschaft (Caricom) eine Dringlichkeitssitzung in Jamaika ein, um über die soziale und politische Krise in Haiti zu diskutieren, die sich rapide verschärft.

Die Schlüsselfiguren bei dem Treffen waren jedoch die Vertreter der USA, Frankreichs und Kanadas – derselben imperialistischen Mächte, die Haiti in der Vergangenheit durch Besetzung, Unterdrückung und Regimewechsel beherrscht haben. Bezeichnend für die Schwere der Krise ist, dass Berichten zufolge auch US-Außenminister Antony Blinken nach Jamaika reiste. Blinken hat eine Schlüsselrolle in Washingtons zunehmend hektischen Bemühungen gespielt, den NATO-Krieg gegen Russland zu eskalieren und Israels völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser zu unterstützen. Daneben wurde auch der kanadische UN-Botschafter Bob Rae sowie Vertreter Brasiliens und der Vereinten Nationen erwartet.

Die Diskussion fand nach einem Wochenende statt, an dem US-Streitkräfte angesichts der weiter zunehmenden Bandengewalt per Hubschrauber nach Port-au-Prince flogen, um das Sicherheitspersonal in der amerikanischen Botschaft zu verstärken, und die USA, Deutschland und die Europäische Union sich beeilten, nicht benötigtes diplomatisches Personal abzuziehen.

Washington versucht mit Unterstützung Kanadas und Frankreichs, eine neue „Übergangsregierung“ zusammenzuschustern, die die Zustimmung aller sich bekriegender Fraktionen der korrupten Oligarchie und politischen Elite Haitis genießt. Auf diese Weise soll eine Fassade der „nationalen Einheit“ und „Legalität“ für eine weitere ausländische Militärintervention konstruiert werden, um im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre die bürgerliche „Ordnung“ durchzusetzen.

[Hier weiterlesen]

Blockfreien-Bewegung: Kuba schlägt Entsendung einer internationalen Schutzmission nach Gaza vor

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Edgar Göll – 20. Januar 2024

Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet.

Bei der Sitzung des Ministerausschusses der Blockfreien zu Palästina erklärte Rodríguez, diese Mission hätte den „akuten Auftrag”, die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln zu erleichtern.

[Hier weiterlesen]

Krieg gegen die Bevölkerung: Argentinischer Präsident Milei kündigt erste, vom IWF diktierte Maßnahmen an

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Andrea Lobo – 15. Dezember 2023

Der argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo kündigte am Dienstagabend die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen des neuen faschistischen Präsidenten Javier Milei an.

Das wirtschaftliche „Anpassungsprogramm“, das Caputo darlegte, soll den Maßstab für Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter überall auf der Welt setzen. Die Maßnahmen werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktiert, deren Direktorin Kristalina Georgieva sie als „mutige erste Schritte“ bezeichnete.

Da die Regierung die Reaktion der kämpferischen argentinischen Arbeiterklasse fürchtet – die Financial Times warnte, Milei stünden „sehr kurze Flitterwochen“ bevor –, erfolgte die Ankündigung erst zwei Tage nach seiner Amtseinführung. Caputo verzögerte auch die Rundfunkübertragung, um sie mehrfach neu aufzunehmen, und gab keine Pressekonferenz.

Als erste Maßnahme kündigte Caputo eine Entwertung des Peso an, der von 366 auf 820 Peso für einen Dollar abstürzte. Danach kündigte er Subventionskürzungen und die Abschaffung der Preisdeckelung bei Treibstoff, öffentlichen Verkehrsmitteln, Strom, Gas, Wasser, privater Krankenversicherung und anderen Grundgütern an.

Es ist absehbar, dass allein diese beiden Maßnahmen unmittelbar zu deutlichen „tarifazos“, d. h. enormen Gebührenerhöhungen führen und die Arbeiter weiter in die Armut treiben werden. Schon jetzt leben 45 Prozent der Gesamtbevölkerung und 63 Prozent der Kinder in Armut.

Milei, ein selbsternannter Feind staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, wird auch die PAIS-Steuer auf Importe von 7,5 auf 17,5 Prozent erhöhen, was die Preise für viele Grundgüter weiter in die Höhe treiben wird.

Die Online-Tageszeitung Infobae hat bereits eine Schätzung veröffentlicht, laut der es aufgrund der Ankündigungen vom Dienstag bei 30 verschiedenen Grundgütern „sehr kurzfristig“ zu Preisanstiegen von durchschnittlich 98,7 Prozent kommen wird.

Der ehemalige Zentralbankdirektor Enrique Szewach erklärte gegenüber der Zeitung, es werde monatelang eine „starke Rezession und hohe Inflation“ sowie brutale Sozialkürzungen geben: „Es ist nicht nur eine orthodoxe, sondern eine brutale Anpassung. Oder zumindest ist es eine brutal orthodoxe Anpassung.“

[Hier weiterlesen]

So quälen die USA die Menschen auf Kuba – die Banken gehorchen, die Medien schweigen!

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Natalie Benelli – 12. Dezember 2023

Zuerst der Krieg in der Ukraine, jetzt der Krieg in Israel, und schon sind die anderen Schauplätze menschlicher Grausamkeiten einfach unter dem Teppich. Seit 60 Jahren quälen die USA ihre kleine Nachbarinsel mit Sanktionen, die nicht nur zu Armut und Hunger führen, sondern auch die medizinische Versorgung beeinträchtigen. Doch selbst die Schweizer Staatsbank PostFinance hält sich an die US-Sanktionen und die deutschsprachigen Medien berichten nicht darüber. Es ist ein absolutes Trauerspiel und ein ausgewachsener Skandal.

Am 16. und 17. November 2023 fand am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel ein internationales Tribunal zu der seit über 60 Jahren andauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba statt. Trotz seines Symbolcharakters hat das Tribunal eine grosse Bedeutung für Kubas Kampf für Souveränität, nationale Selbstbestimmung und das Recht auf Entwicklung.

Das Tribunal fand zwei Wochen nach der Abstimmung über die UNO-Resolution 77/7 »Necessity of ending the economic, commercial and financial blockade imposed by the United States of America against Cuba« statt. Am 2. November hatte die UNO-Generalversammlung zum 31. Mal in Folge mit 187:2 Stimmen (USA, Israel) bei einer Enthaltung (Ukraine) ein sofortiges Ende der Blockade gefordert. Die US-Regierung ignoriert den Willen der internationalen Gemeinschaft seit drei Jahrzehnten.

[Hier weiterlesen]

Selenskyj bei Mileis Amtseinführung in Argentinien: Zwei Marionetten der US-NATO-Achse verbrüdern sich

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Andrea Lobo – 12. Dezember 2023

Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Amtseinführung des faschistischen neuen Präsidenten von Argentinien, Javier Milei, am Sonntag in Buenos Aires unterstrich die reaktionäre politische Bedeutung der Veranstaltung und den rechtsextremen Charakter der von ihnen geführten Regierungen.

Die Verbrüderung Selenskyjs, des wichtigsten Vertreters der US- und NATO-Stellvertreterkräfte in der Ukraine, mit dem fanatisch arbeiterfeindlichen Agitator und Verteidiger der faschistischen Militärdiktatur, die Argentinien in den 1970ern regiert hatte, entlarvt einmal mehr den Charakter des Kriegs der USA gegen Russland. Er hat nichts mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Souveränität“ irgendwo auf der Welt zu tun, sondern wird im Bündnis mit den faschistischsten politischen Kräften der Welt geführt.

Obwohl Milei in seiner Amtsantrittsrede eine „neue Ära des Friedens und des Wohlstands in Argentinien“ verkündete, war der Besuch das bisher deutlichste Zeichen, dass er eine Marionette des US-Imperialismus ist und dass die unterwürfigen regionalen Bourgeoisien Lateinamerika in den Strudel eines dritten Weltkriegs geraten.

Ein solches Treffen hätte nicht stattgefunden, wenn Selenskyj es nicht vorher mit Washington und seinen CIA-Hintermännern abgesprochen hätte. Nach seinem Besuch in Buenos Aires traf er sich am Dienstag in Washington mit Biden.

Während seiner ersten offiziellen Reise nach Lateinamerika twitterte Selenskyj in Buenos Aires: „Das ist ein Neuanfang für Argentinien.“ Später erklärte er: „Wir können uns darauf verlassen, dass Milei die Ukraine unterstützt.“

Am Sonntag umarmten sich die beiden zweimal lange und sprachen ohne Mikrofone. Selenskyj hatte Milei bereits zuvor gedankt, weil er sich als Gastgeber einer angeblichen „Friedenskonferenz“ in Lateinamerika angeboten hatte. Der US-Imperialismus will diese Konferenz in Wirklichkeit nutzen, um die Regierungen der Region unter Druck zu setzen, dass sie sich vollständig der US/NATO-Achse gegen Russland, den Iran und China anschließen. Weiter soll sie die Kritik am US-amerikanisch-zionistischen Völkermord in Gaza zum Schweigen bringen.

Das Pentagon hat bisher erfolglos versucht, die Region unter Druck zu setzen, damit sie der Ukraine Waffen liefern. Zudem verfolgt es bereits seit langer Zeit das Ziel, zu verhindern, dass seine Rivalen als Konkurrenten beim Verkauf und der Lieferung von Waffen an lateinamerikanische Regierungen auftreten, um politischen Einfluss zu gewinnen. Dieser Vorstoß richtete sich insbesondere gegen Brasilien, das über den größten Verteidigungsetat verfügt und die größte Rüstungsindustrie besitzt.

[Hier weiterlesen]

Konflikt zwischen Venezuela und Guyana spitzt sich zu

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Tobias Lambert – 8. Dezember 2023

Die Ankündigung der venezolanischen Regierung, das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet künftig als venezolanisches Staatsterritorium zu behandeln, sorgt für Unruhe in der Region. Am Dienstag hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um das Referendum über den Territorialkonflikt mit Guyana vom vergangenen Sonntag umzusetzen. Guyana wiederum erschwert mit Vergabe von Ölförderlizenzen einvernehmliche Lösung des Territorialkonflikts.

Das venezolanische Parlament verabschiedete am Mittwoch in erster Lesung einstimmig ein Gesetz, das die Schaffung des Bundesstaats „Guayana Esequiba” vorsieht. Zudem wies Maduro die staatlichen Erdöl- und Rohstoffkonzerne PDVSA und CVG an, Ableger für den Esequibo zu gründen sowie Förderlizenzen für Erdöl, Gas und Mineralien zu vergeben. Die militärische Präsenz nahe des Gebietes solle außerdem verstärkt werden.

In einer rechtlich nicht bindenden Abstimmung hatten sich am Sonntag laut offiziellen Angaben 10,43 Millionen Wähler beteiligt und zu gut 95 Prozent die Position der venezolanischen Regierung unterstützt. Da der Nationale Wahlrat (CNE) keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht hat, ist eine transparente Überprüfung der Angaben nicht möglich.

Der guyanische Präsident Ali Irfaan bezeichnete die von Maduro verkündeten Maßnahmen in einem Videostatement als „direkte Bedrohung für Guyana, seine territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit”. Es handele sich um „eine Verletzung grundlegender Prinzipien des internationalen Rechts” und der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Dessen Zuständigkeit für den Fall erkennt Venezuela jedoch nicht an. Am vergangenen Freitag hatte der Gerichtshof beide Parteien dazu aufgerufen, jegliche Aktion zu unterlassen, die den Status quo verändern sollen, so lange der Fall gerichtlich nicht geklärt ist.

[Hier weiterlesen]

Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen

Veröffentlicht am von

Von Florian Warweg – 24. November 2023

Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. … Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die USA mit der Blockade geltendes Völkerrecht brechen.

[Hier weiterlesen]

Vor dem Scheitern

Veröffentlicht am von

Von German-Foreign-Policy.com – 23. November 2023

Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst größter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zurück. – Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gewünschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endgültig zu verhindern. Milei hat angekündigt, Argentinien aus dem südamerikanischen Staatenbündnis hinauszuführen; ein Mercosur-Abkommen mit der EU wäre dann hinfällig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Brüssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zusätzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert geführt werden, dann stünden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in Südamerika zurückzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt. Vor knapp drei Jahrzehnten war die EU noch der bedeutendste Wirtschaftspartner des Mercosur; jetzt liegt sie deutlich abgeschlagen hinter China und fällt immer weiter zurück. Pläne der EU-Kommission, das eigentlich bereits 2019 fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in zwei Teile aufzuspalten, um den bedeutenderen, handelspolitischen Teil mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen zu können, stoßen im Europaparlament auf breiten Protest.

[Hier weiterlesen]

Widerstand gegen EU-Chile-Freihandelsabkommen wächst: „Kämpfen, um keine Kolonie der EU zu sein”

Veröffentlicht am von

Von Jan Marinko – 17./19. November 2023

Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen” zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen diesen als „neokolonial und undemokratisch“ ab. Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“ kritisiert eine „asymmetrische und unterwürfige Beziehung”. Von Jan Marinko.

Im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen, welches das seit 2002 bestehende Assoziierungsabkommen ersetzen soll, abgeschlossen. Damit sollen über 99 Prozent des Handels zwischen der EU und Chile zollfrei stattfinden. Die EU erhofft sich dadurch eine Steigerung des Exportvolumens um bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Ein Bündnis um die Europäische Koordination von Via Campesina kritisiert die Handelsliberalisierung als „asymmetrische und unterwürfige Beziehung und Erbe des Kolonialismus und Neokolonialismus”. Das Freihandelsabkommen werde die Ausfuhr von Industrie- und Verarbeitungserzeugnissen aus der EU nach Chile fördern, während für Chile die derzeitigen Muster von Handelsungleichgewicht und Abhängigkeit fortbestünden.

Die EU war im Jahr 2020 mit einem Anteil von zwölf Prozent am Außenhandel Chiles drittwichtigster Handelspartner.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf amerika21]

Die USA am Pranger

Veröffentlicht am von

Von Edgar Göll – 6. November 2023

Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. – Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein.

[Hier weiterleiten]