Von Patrick Martin – Januar 2019
US-Präsident Donald Trump ist von seiner Forderung abgerückt, der Kongress müsse den Bau einer Grenzmauer bewilligen, ehe er die Haushaltssperre aufhebe. Am Freitag, den 25. Januar, kündigte er an, die Mittel für die Bundesbehörden drei Wochen lang zu genehmigen. Seit dem 22. Dezember haben rund 800.000 Bundesbedienstete keine Bezahlung mehr erhalten.
https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/28/shut-j28.html
Von Bill Van Auken – 26. Januar 2019
Am heutigen Samstagmorgen will Mike Pompeo an einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats über die politische Krise in Venezuela teilnehmen. Die US-Regierung hatte die Sitzung beantragt, nachdem sie die Präsidentschaft von Nicolas Maduro für „nicht legitim“ erklärt und stattdessen Juan Guaidó als Regenten anerkannt hatte.
Von Keith Jones – 26. Januar 2019
Kanadas von den Gewerkschaften gestützte, angeblich „progressive“ liberale Regierung spielt eine Schlüsselrolle bei dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, den Washington angestoßen hat. Kanada unterstützte umgehend die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom Mittwoch, Juan Guaidó, Venezuelas selbsternannten „Interimspräsidenten“, als Staatsoberhaupt anzuerkennen.
Von Sputnik News – 25. Januar 2019
Der Politologe und Professor am Colégio Militar de Porto Alegre, Diego Pautasso, hat sich zu den Ereignissen in Venezuela geäußert und unterstrichen, dass die politischen Kräfte – sowohl die venezolanischen als auch die äußeren – die Regierung zu stürzen versuchen, die eine Beziehung zum Chávez-Projekt besitzt. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 25. Januar 2019
Die Anerkennung des selbsternannten und nicht gewählten „Übergangspräsidenten“ in Venezuela, Juan Guaidó, durch die US-Regierung markiert den Beginn eines rechten Staatsstreichs, der von Washington dirigiert wird.
Von RT Deutsch – 23. Januar 2019
Der Präsident des entmachteten Parlaments hat sich zum Staatschef erklärt. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“ US-Präsident Donald Trump hat Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südameri-kanischen Landes anerkannt.
https://deutsch.rt.com/amerika/82976-venezuelas-parlamentsprasident-guaido-erklart-sich/
Von Patrick Martin – 16. Januar 2019
Das FBI nahm verdeckte Ermittlungen in Sachen Spionageabwehr gegen Donald Trump auf, nachdem der Präsident den FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Dies geht aus einem Bericht auf der Titelseite der New York Times vom vergangenen Samstag hervor. Darin wird eine gigantische polizeistaatliche Verschwörung der US-Geheimdienste aufgedeckt.
Von Frederico Füllgraf – 4. Januar 2019
Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen.
Von Bill Van Auken und Gabriel Lemos – 4. Januar 2019
Der faschistische ehemalige Hauptmann der Armee und Abgeordnete Jair Bolsonaro wurde am 1. Januar offiziell als Präsident von Brasilien vereidigt. Die Zeremonie war geprägt von einer massiven Mobilisierung der Sicherheitskräfte, der bewussten Unterdrückung der Medien und rechtsextremer Rhetorik.
Von Wolfgang J. Koschnick
29. Dezember 2018
In Deutschland sterben nach und nach die klassischen Volksparteien. So wie im restlichen Europa auch. Ihr nachhaltiges Siechtum hat gleichermaßen die politischen Parteien der Mitte-Links wie der Mitte-Rechts erfasst. Seit etwa den 1960-er Jahren herrschten in ganz Westeuropa die Volksparteien. Schon das 21. Jahrhundert wird nicht mehr das Zeitalter der Volksparteien sein. Doch was tritt an ihre Stelle?
https://www.heise.de/tp/features/Das-Dilemma-einer-politischen-Missgeburt-4247953.html