Archiv der Kategorie: Lateinamerika

Starke politische Spannungen zwischen den Regierungen von Israel und Kolumbien

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Von Marta Andujo – 19. Oktober 2023

Geht es bis zur Ausweisung des israelischen Botschafters? Antisemitismusvorwürfe und „Alarm“ bei der alten kolumbianischen Elite. – Seit der militärischen Antwort von Israel auf den Angriff palästinensischer Kräfte am 7. Oktober haben sich zwischen Kolumbien und Israel heftige Spannungen entwickelt. Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten, Gustavo Petro, zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und offizielle israelische Reaktionen haben zu einer beispiellosen diplomatischen Krise geführt. Ein Vergleich des Gaza-Streifens unter israelischem Bombardement mit dem Warschauer Ghetto und viele weitere Posts von Petro auf X (ehemals Twitter) mündeten in eine offizielle Erklärung Israels, dass das Land seine Exporte von Sicherheitsausrüstung nach Kolumbien beende. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, veröffentlichte eine entsprechende Erklärung seiner Regierung. Im Übrigen sei „die kolumbianische Botschafterin in Israel, Margarita Manjarrez, nach den feindseligen und antisemitischen Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro gegen den Staat Israel in der vergangenen Woche zu einem rügenden Gespräch einbestellt“ worden. Israel verurteile die Äußerungen Petros, „die eine Unterstützung der von den Hamas-Terroristen begangenen Gräueltaten zum Ausdruck bringen, den Antisemitismus schüren, die Vertreter des Staates Israel beeinträchtigen und den Frieden der jüdischen Gemeinschaft in Kolumbien bedrohen“, so die offizielle Note weiter.

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US-Justiz verurteilt Argentinien zu Milliarden-Entschädigung wegen Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF

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Von Stephan Hollensteiner – 28. September 2023

Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16 Milliarden US-Dollar Entschädigung an den Burford Investmentfonds zu zahlen habe, der zuvor die Mehrheitsanteile verwaltet hatte. Argentiniens Regierung kritisiert die Entscheidung und legte Widerspruch ein.

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Kolumbianischer Präsident Petro attackiert die USA: „Die Vereinigten Staaten ruinieren praktisch alle Volkswirtschaften der Welt“

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Von Florian Warweg – 21. Oktober 2022

Kolumbien, das einzige NATO-Partnerland in Lateinamerika, galt die letzten Jahrzehnte als einer der engsten Verbündeten der USA in der Region. Doch diese Zeiten scheinen sich zu ändern. Der im August 2022 vereidigte neue Präsident Kolumbiens vom Linksbündnis „Pacto Histórico“ (Historischer Pakt), Gustavo Petro, hat in einer aufsehenerregenden Rede mit scharfen Worten den wirtschaftlichen Egoismus der Vereinigten Staaten kritisiert, welcher seinen Worten nach weltweit fast alle Volkswirtschaften in den Ruin treibt. Der US-Botschafter in Kolumbien verwehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, es bringe doch nichts, einen Schuldigen für die aufkommende Rezession zu suchen.

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Antikommunistische Hetze in Peru nach dem Tod des maoistischen Guerilla-Führers Guzmán

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Von Bill Van Auken – 26. September 2021

Am 11. starb Abimael Guzmán, der Gründer und ideologische Führer der maoistischen Guerillagruppe Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso, SL) in Peru. Sein Tod hat eine hysterische Flut antikommunistischer Propaganda seitens der gesamten peruanischen herrschenden Klasse und etablierten Medien ausgelöst. Guzmán, besser bekannt unter seinem Pseudonym Gonzalo, wird als Inbegriff des Bösen dargestellt. Ihm wird vorgeworfen, die alleinige Verantwortung für den Tod von etwa 70.000 Peruanern in dem blutigen bewaffneten Konflikt zu tragen, den der Leuchtende Pfad 1980 begann. Dabei wurde mindestens die Hälfte der Menschen von den Sicherheitskräften der Regierung und den mit ihnen verbündeten Milizen getötet. Ein typisches Beispiel für die Propaganda nach dem Tod Guzmáns ist ein Bericht des Medienkonzerns RPP, der mit den Worten beginnt: „Blutrünstig, erbarmungslos, grausam. Es gibt kein treffendes Adjektiv, um zu beschreiben, wie böse der Chef der Terrorgruppe Sendero Luminoso war…“ Die Tage nach Guzmáns Tod waren beherrscht von hitzigen und makabren Debatten über die Frage, was mit seinem Leichnam geschehen sollte.

Kuba – der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

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Von Frederico Füllgraf – 16. Juli 2021

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959.

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Kamala Harris’ migrantenfeindliche Tour: Identitätspolitik im Dienst des Imperialismus

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Von Andrea Lobo und Bill Van Auken – 9. Juni 2021

Kamala Harris unternahm diese Woche ihre erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt als US-Vizepräsidentin. Ihr dreitägiger Blitzbesuch in Guatemala und Mexiko diente dazu, die dortigen Sicherheitskräfte zu stärken, um den Strom von Migranten aus Mittelamerika gewaltsam zu unterdrücken. Tausende Menschen fliehen vor Armut, Polizei- und Bandenkriminalität in ihren Ländern und wollen zu ihren Familienmitgliedern in den USA. Die amerikanischen und internationalen Medien haben viel Aufhebens darum gemacht, dass Harris die erste Frau und die erste Amerikanerin afrikanisch-asiatischer Abstammung ist, die Washington bei einem so hochrangigen Staatsbesuch vertritt. Harris, selbst ein Kind von Einwanderern, wurde mit der schmutzigen und in der Tat blutigen Aufgabe betraut, ein gewaltsames Durchgreifen gegen Einwanderung über die Grenzen hinweg zu koordinieren.

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Nach einem Jahrhundert der Ausplünderung weist der US-Imperialismus zentralamerikanische Flüchtlinge ab

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Von Eric London – 23. März 2021

Ein beispielloser Exodus von Menschen ist auf dem amerikanischen Kontinent im Gange. Es wird erwartet, dass zwei Millionen Menschen – fast ein Zehntel der Bevölkerung von El Salvador, Honduras und Guatemala – in den kommenden Monaten in die Vereinigten Staaten fliehen werden. Die US-Regierung hat darauf mit der Schließung der Grenzen, der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Inhaftierung von 15.000 unbegleiteten Kindern als Gesetzesbrecher reagiert. Dies ist die brutale, irrationale Antwort des kapitalistischen Systems auf massenhaftes menschliches Leid. Die großen Medien und das politische Establishment haben eine Kampagne gestartet, um die Biden-Regierung zu veranlassen, noch härtere Maßnahmen gegen Asylsuchende zu ergreifen. Typisch ist eine Schlagzeile in der Washington Post, die das angreift, was sie „das Versagen der Biden-Regierung bei der Eindämmung der Welle an der Grenze“ nennt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/23/pers-m23.html

Bundestagsgutachten: Gegenpräsident in Venezuela ohne Legitimation

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Von Harald Neuber – 20. Februar 2021

EU erkennt den von Berlin bislang unterstützten Oppositionellen Juan Guaidó nicht mehr als Gegenspieler von Präsident Maduro an. Außenamt kaschiert Scheitern. – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Anerkennung einer Gegenregierung in Venezuela durch die Bundesregierung erneut in Frage gestellt. Zugleich bestätigen die Parlamentsjuristen, dass der selbsternannte Übergangspräsident des südamerikanischen Landes, Juan Guaidó, keinen Anspruch mehr auf die Regierungsführung hat. Damit attestiert das Rechtsgutachten Guaidó nicht nur das Scheitern seiner Strategie zum Sturz des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, sondern auch den Misserfolg seiner internationalen Unterstützer. Das Auswärtige Amt bestätigte auf Telepolis-Anfrage indes, den Botschafter der Maduro-Regierung in den vergangenen zwei Jahren durchgehend als offiziellen Vertreter des Landes anerkannt zu haben.

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Was verbergen die Eichmann-Akten in Argentinien?

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Von Gaby Weber – 22. Dezember 2020

Gaby Weber über ihren Kampf zur Freigabe von Akten über den SS-Hauptsturmbannführer. Und ein womöglich gut gehütetes Geheimnis. Informationsfreiheit ist in Mode. Alle möglichen Regierungen, auch autokratische, schmücken sich gerne damit und erlassen wohlklingende Gesetze. Doch wenn dann doch mal ein vorwitziger Rechercheur auf den Gedanken verfällt, die Verwaltung zur Herausgabe eines Dokuments zu bewegen, heißt es meist: Finden-wir-nicht, Schutzfrist, Datenschutz oder Nationale Sicherheit. In Deutschland wird mit dem „Staatswohl“ abgeblockt (Ewig Geheim).

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Trump noch sechs Wochen im Amt: USA drohen dem Iran und Venezuela mit Krieg

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Von Bill Van Auken – 9. Dezember 2020

Keine zwei Wochen nach dem Mord an dem iranischen Physiker Mohsen Fachrisadeh (eine kriminelle Tat des israelischen Geheimdiensts Mossad in Kooperation mit Washington) drohen die USA in den letzten sechs Wochen von Donald Trumps Amtszeit erneut mit massiver militärischer Aggression. Fachrisadeh galt als renommiertester iranischer Wissenschaftler. Er hatte eine führende Stellung im iranischen Atomprogramm inne. Seine Ermordung war eine gezielte Provokation, die den Iran zu Vergeltungsmaßnahmen verleiten sollte, die dann als Vorwand für einen Krieg hätten dienen sollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/iran-d09.html