Von Bill Van Auken – 2. Mai 2019
Am Dienstagmorgen begann in Venezuela ein Putschversuch, der bis zum Einbruch der Nacht offenbar kläglich gescheitert ist. Der Putsch zeichnete sich vor allem durch die unverhohlene und verbrecherische Rückendeckung der US-Regierung aus, die ihn im Wesentlichen orchestriert hatte.
Von Johannes Stern – 2. Mai 2019
Die Große Koalition und allen voran der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas, der gegenwärtig Lateinamerika bereist, spielen eine zentrale Rolle bei der imperialistischen Offensive gegen Venezuela. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt und der US-Marionette Juan Guaidó seine Solidarität ausgesprochen.
Von Netzwerk Cuba – 22. April 2019
US-Präsident Trump und seine Berater haben ihre zunehmenden Aggressionen und alltäglichen Subversionen gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Kuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ein Gesetz erhob.
Titel III des US-Gesetzes legt fest, dass US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen können, der nach Auffassung der US-Regierung „illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Kuba in den 1960-er Jahren verstaatlicht wurde. Was von US-Seite verschwiegen wird: Bei der Verstaatlichung des ausländischen Eigentums war von Kuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die die US-Regierung jedoch ablehnte, ja noch nicht einmal diskutieren wollte, während dies von allen anderen Regierungen akzeptiert wurde, die alle die entsprechende Entschädigung erhalten haben.
Bislang haben die US-Präsidenten die Inkraftsetzung dieses Gesetzesteils immer noch fristgerecht ausgesetzt, was auf Druck der EU nach 1996 in festgelegt wurde. Nun bricht Trump dieses Übereinkommen mit der EU. Experten befürchten nun zahlreiche Klagen – auch gegen Unternehmen in der EU. Genau dies ist die von der US-Administration intendierte „Politik der Angst“: mögliche Investoren sollen noch stärker als bislang davon abgehalten werden, in Kuba zu investieren und mit kubanischen Partnern Handel zu treiben und in Austausch zu treten.
Außerdem wird von der US-Regierung völlig ignoriert, dass Kuba noch hohe Wiedergutmachungsforderungen an die USA hat. Demnach hätten die USA wegen der Schäden durch die Blockade an Menschen und Wirtschaft sowie diverse Terrorakte Reparations- und Entschädigungszahlungen in Höhe von 302 Milliarden Dollar zu tätigen. Darüber auch nur zu verhandeln lehnt Trump jedoch ab.
Seit über zwanzig Jahren wird in der UN-Vollversammlung fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert – allerdings lassen auch die Staaten der EU die USA weiter gewähren. Die US-Blockade erfüllt laut Völkerrecht den Tatbestand einer „kriegerischen Handlung“!! Das Netzwerk Cuba – ein Zusammenschluss von 37 Solidaritätsorganisationen in Deutschland, fordert:
• Die EU und alle Staaten müssen bei der Welthandelsorganisation WTO umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Helms-Burton-Gesetz und dessen Anwendung
einbringen.
• Die EU muss dafür sorgen, dass das „EU Blocking Statute“ von 1996 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, denn es soll dortige Unternehmen vor US-Strafen schützen. Bislang ist dies nicht geschehen.
• Die zunehmenden Aggressionen und unilateralen Einflussversuche der US-Regierung gegen andere Staaten – wie Venezuela, Iran, Russland – müssen von der deutschen und anderen Regierungen im UN-Sicherheitsrat angeprangert und ihre Unterlassung gefordert werden.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.
Von RT Deutsch – 7. April 2019
Die Spannungen in Venezuela werden nicht in einer neuen Kubakrise münden oder das Land zu „einem zweiten Syrien“ machen. Das erklärte der russische Außenminister, der zugleich die USA dafür kritisiert, dass sie die westliche Hemisphäre als ihren Hinterhof betrachten. In einem Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez kritisierte Sergei Lawrow erneut die Venezuela-Politik Washingtons. Wörtlich sagte der russische Außenminister: „Wir akzeptieren nicht die Methoden, mit denen die USA versuchen, das Leben der venezolanischen Bevölkerung zu ,verbessern‘.“
Von RT Deutsch – 29. März 2019
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat versichert, dass die Ankunft russischer Soldaten in Venezuela für niemanden eine Bedrohung darstelle. Dies erklärte sie gestern bei ihrem wöchentlichen Briefing in Moskau.
„Die russischen Soldaten sind im Rahmen des bilateralen zwischenstaatlichen Abkommens über militärische und technische Zusammenarbeit in Venezuela eingetroffen“, sagte Sacharowa und fügte hinzu, dass „Russland das Kräftegleichgewicht in der Region nicht verändert“. [Zum Videoclip]
Von Florian Rötzer – 26. März 2019
Die Regierung in Caracas verweist auf einen erneuten Angriff, die Opposition macht die Regierung verantwortlich. US-Regierung droht erneut wegen der Ankunft russischer Soldaten. [Hier weiterlesen]
Von The Saker – 14. März 2019
Die USA erleiden durch ihre Sanktionen und den Umsturzversuch in Venezuela selbst erheblichen Schaden — immer mehr Länder wenden sich vom dollarzentrierten System ab und suchen nach Alternativen. Michael Hudson beschreibt im Interview Möglichkeiten und Wege, sich aus dem Klammer-, Zwangs- und Erpressungsgriff der USA zu lösen und sich neuen Wirtschaftssystemen und -ordnungen zuzuwenden.
Von Eric London – 27. Februar 2019
US-Vizepräsident Mike Pence hielt am Montag beim Treffen der Lima-Gruppe im kolumbianischen Bogotá vor Vertretern von 14 lateinamerikanischen Staaten eine martialische Rede. Sie war zeitlich so abgestimmt, dass sie mit den von den USA organisierten Provokationen an der venezolanischen Grenze zusammenfiel – bei den Zusammenstößen kam es zu mehreren Todesopfern.
Von RT Deutsch – 26. Februar 2019
Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen. Führende Parteivertreter hatten dies mit „Zeitmangel“ begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg.a
Von Eric London – 26. Februar 2019
Der Versuch der USA, am vergangenen Wochenende „humanitäre Hilfe“ nach Venezuela zu liefern, war eine inszenierte Provokation, bei der Tieflader als modernes Äquivalent des trojanischen Pferdes für den US-Imperialismus dienten.