Von Christian Kliver – 20. Februar 2019
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen haben Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Venezuela-Politik der Bundesregierung gerügt. In einem Gutachten, über das zunächst die Presseagentur dpa berichtete und das auch Telepolis vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, ein außenpolitisches und diplomatisches Novum darstellt. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 20. Februar 2019
US-Präsident Donald Trump hielt am Montag an einer Universität in Florida eine lange Hetzrede gegen den Sozialismus. Als vorderstes Ziel seines faschistischen Kreuzzugs nannte er Venezuela.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 8. Februar 2019
Gegenpäpste hat die Geschichte reihenweise hervorgebracht. Gegenkaiser auch. In der Neuzeit ist man davon abgekommen. Heutzutage darf ein Volk sich seine Führer selbst wählen – vorausgesetzt, die Kandidaten wurden vom jeweiligen Geldadel für geeignet befunden. Dass es dabei mal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, war zu erwarten. Wozu wären denn sonst, beispielsweise, unsere ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten nütze? …
https://www.rubikon.news/artikel/journalistisches-marionettentheater
Von Bill Van Auken – 8. Februar 2019
Am Mittwoch stellte US-Außenminister Mike Pompeo der venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro ein letztes Ultimatum, die Landesgrenzen zu öffnen, um den USA die Lieferung „humanitärer Hilfsgüter“ in das Land zu ermöglichen. Washingtons tatsächliches Ziel besteht darin, entweder eine Spaltung innerhalb der Streitkräfte des Landes zu provozieren oder die Voraussetzungen für eine von den USA geführte Militärintervention zu schaffen.
Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen! Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.
Von Bill Van Auken – 6. Februar 2019
In den fast zwei Wochen seit der übel-absurden „Selbsternennung“ von Juan Guaidó, dem gesalbten „Interimspräsidenten“ des US-Außenministeriums, hat der US-Imperialismus mit Hilfe der europäischen Großmächte, Kanadas und der rechten Regierungen Lateinamerikas die Schlinge um Venezuela herum immer enger gezogen.
Interview mit Prof. Mohssen Massarat / Interview: Bolle Selke – 6. Februar 2019
Der Politologe Prof. Mohssen Massarrat warnt im Sputnik-Interview vor einer Unterstützung der venezolanischen Opposition durch EU-Länder. Das könnte die USA zu einem militärischen Eingreifen ermutigen und so zu einem Bürgerkrieg in Venezuela und einer „‚Mittelostisierung‘ der Konflikte in Lateinamerika“ führen. [Hier weiterlesen]
Von Urs P. Gasche – 06. Februar 2019
Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro? Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können. [Hier weiterlesen]
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 4. Februar 2019
Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar. [Hier weiterlesen]
Von Alex Lantier und Alejandro Lopez – 4. Februar 2019
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die den dreisten Putschversuch in Venezuela gegen Präsident Nicolás Maduro unterstützt. Damit stellt sich die EU auf die Seite der treibenden Kraft hinter dem Putschversuch: der Trump-Regierung.