Archiv der Kategorie: Militarisierung

Zum Tod von Ramsey Clark: Ein Generalstaatsanwalt, der sich gegen den Imperialismus wandte

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Von Gloria La Riva (ANSWER Coalition) – 11./14. April 2021

Ramsey Clark, ehemaliger US-Generalstaatsanwalt und renommierter internationaler Menschenrechtsanwalt, der sich weltweit gegen die militärische Aggression der USA einsetzte, starb am 9. April friedlich in seinem Haus in New York City, umgeben von seiner Familie. Er wurde 93 Jahre alt. Ramsey Clark war ein hingebungsvoller Kämpfer gegen Krieg und Rassismus und für Frieden und Gerechtigkeit. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Gründung der ANSWER Coalition in den Tagen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

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Austin und Kramp-Karrenbauer geloben enge militärische Zusammenarbeit

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Von Peter Schwarz – 14. April

Die USA und Deutschland wollen militärisch wieder eng zusammenarbeiten. Das gelobten die Verteidigungsminister Lloyd Austin und Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Zusammentreffen in Berlin. Austin versprach, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen um 500 Mann aufzustocken, anstatt sie, wie die frühere Trump-Administration angekündigt hatte, um 12.000 Mann zu reduzieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/14/aust-a14.html

Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft Erdogan und droht Russland

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 14. April

In einer Situation wachsender Spannungen zwischen Moskau, Kiew und Washington traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohungen aus Kiew und vor allem der Biden-Regierung in Washington sorgen für eine gefährliche militärische Eskalation. Nachdem Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin letzten Monat als „Mörder“ bezeichnet hatte, billigte der ukrainische Präsident ein strategisches Dokument mit dem Titel „Krim-Plattform“, in dem er ankündigte, die russische Marinebasis in Sewastopol auf der Krim zu erobern. Ankara bestätigte am Freitag, dass die USA zwei Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer schicken werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/14/ukra-a14.html

Zwei Jahre im Hochsicherheitsgefängnis, weltweite Aktionen für Julian Assange und Wikileaks sind nötiger denn je

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Von Moritz Müller – 13. April 2021

Am letzten Sonntag jährte sich die Verhaftung von Julian Assange im Londoner Botschaftsasyl zum zweiten Mal. Während an vielen Orten der Welt Menschen für seine Freilassung demonstrierten, sitzt er weiterhin isoliert im Belmarsh-Gefängnis in London. Politiker, die sonst gerne die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn es um China, Russland oder andere nicht genehme Staaten geht, schweigen zu diesem Fall in den eigenen Reihen. Der Einfluss der USA auf ihre „Verbündeten“ ist zu groß.

2 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis, weltweite Aktionen für Julian Assange und Wikileaks ist nötiger denn je

Bidens Haushaltsentwurf: Rekordausgaben für Militär, Atomwaffen und Hyperschall-Raketen

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Von Andre Damon – 12. April 2021

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland und China hat die Biden-Regierung den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA beantragt. Pro Haushaltsjahr soll das US-Militär 753 Milliarden Dollar erhalten, mehr als die zehn von der Größe nachfolgenden Streitkräfte der Welt zusammen. Der Haushaltsentwurf sieht zusätzliche Ausgaben für Atomwaffen, die Aufrüstung der atomwaffenfähigen strategischen U-Boote der US-Marine und die Entwicklung zahlreicher neuer Langstreckenwaffen vor, die laut Militärplanern für einen größeren Krieg mit Russland oder China notwendig sind. Der Haushaltsentwurf entlarvt die leeren Versprechen des „progressiven“ Flügels der Demokraten, darunter Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, Bidens Präsidentschaft würde eine Abkehr vom Militarismus und der Kriegstreiberei seines Vorgängers Donald Trump bedeuten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/bide-a12.html

Inmitten der Kriegsgefahr am Schwarzen Meer: Türkei stellt Montreux-Abkommen in Frage

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Von Baris Demir – 12. April 2021

Vor dem Hintergrund zunehmender Drohgebärden der NATO gegen Russland und China ist im türkischen Staatsapparat ein Konflikt über das Montreux-Abkommen ausgebrochen. Dieser völkerrechtliche Vertrag aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Ex-Offiziere der Marine haben sich öffentlich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Vorhaben gewandt, den Vertrag im Zusammenhang mit dem geplanten Istanbul-Kanal außer Kraft zu setzen. Da mit dem Montreux-Abkommen auch die Durchfahrt von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer begrenzt wird, könnte die NATO dann nach Belieben Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer entsenden, um Russlands Küste zu bedrohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/mont-a12.htm

USA schicken zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer – Russland warnt vor offenem Krieg mit Ukraine

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Von Clara Weiss – 12. April 2021

Die USA haben angesichts der rasch eskalierenden Krise in der Ostukraine beschlossen, zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken. Wie die türkische Regierung am Freitag bestätigte, hat das Pentagon 15 Tage zuvor formell die Genehmigung für zwei seiner Schiffe beantragt, türkische Meerengen zu durchfahren. Sie sollen bis zum 4. Mai im Schwarzen Meer stationiert bleiben. Die Entsendung der US-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer ist nur der jüngste von außerordentlich provokanten Schritten der von der NATO unterstützten Ukraine und der USA in der Krise. US-Präsident Joe Biden bekräftigte Anfang März kurz nach seinem Amtsantritt, dass „die Krim zur Ukraine gehört“. Daraufhin kündigte die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj eine Strategie zur „Rückeroberung der Krim“ und der Region Donbass an.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/ukra-a12.html

Zwei Jahre seit der Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft

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Von Thomas Scripps – 12. April 2021

Am Sonntag vor zwei Jahren wurde der WikiLeaks-Gründer Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem ist er im Gefängnis und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. Dort droht ihm lebenslange Haft unter barbarischen Bedingungen, weil er Kriegsverbrechen, Putschversuche, staatliche Massenüberwachung, Folter und Korruption aufgedeckt hat. Am 11. April 2019 widerrief die Regierung von Ecuador Assanges politischen Asylstatus, und am selben Tag betrat die britische Polizei das Botschaftsgebäude, um ihn wegzuschleppen. Die kürzlich veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen Außenministers Sir Alan Duncan bestätigen, dass sich die höchsten Ebenen des Staates an dieser gesetzlosen Operation beteiligten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/assa-a12.html

Wie das russische Fernsehen über das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten berichtet

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Von Von Thomas Röper – 10. April 2021

Während die deutschen „Qualitätsmedien“ sich täglich darüber aufregen, dass Russland innerhalb des eigenen Landes Truppen verlegt, verschweigen sie möglichst, dass die NATO demnächst mit 40.000 Soldaten direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland trainiert. Das NATO-Manöver Defender 2021 ist in den deutschen „Qualitätsmedien“ kein Thema. Sogar die Pressestelle des Pentagon in Hamburg, der Spiegel, schweigt sich betreten über das größte NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg aus. Eine Suchanfrage mit dem Begriff „Defender“ ergibt beim Spiegel exakt 0 (in Worten Null) Ergebnisse zu dem Manöver. Anscheinend möchte man in der Hamburger Redaktion der Pentagon-Propaganda nicht, dass deutsche Leser davon erfahren, dass demnächst 40.000 NATO-Soldaten direkt an der russischen Grenze Krieg spielen und den Angriff auf Russland proben. Das könnte die Leser ja auf die Idee bringen, dass Russland durchaus Gründe hat, nervös zu sein, vor allem, weil das Manöver zeitlich so exakt mit der Verschärfung der Lage in der Ukraine zusammenfällt.

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Wachsender Konflikt zwischen USA und China – Taiwan droht mit Abschuss chinesischer Drohnen

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Von Peter Symonds – 10. April 2021

Da die Biden-Regierung die Konfrontation zwischen den USA und China bewusst verschärft, wird Taiwan jetzt sehr schnell zum potenziellen Auslöser eines Kriegs zwischen den beiden Atommächten. Genau wie zuvor von Trump wird der diplomatische Rahmen, der seit Jahrzehnten zumindest einen unsicheren und labilen Frieden auf beiden Seiten der Taiwanstraße gewährleistet hat, jetzt auch von Biden in Frage gestellt. Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan stärken, stellen sie die Ein-China-Politik in Frage, welche die Grundlage für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Washington im Jahr 1979 bildete. Daneben ermutigen sie Taipeh zu einer deutlich aggressiveren Haltung gegenüber China, was den Konflikt noch gefährlicher macht. In Peking sorgt diese Entwicklung für Befürchtungen, die herrschende taiwanesische Demokratische Fortschrittspartei, die für größere Autonomie von China eintritt, könnte die vollständige Unabhängigkeit erklären. Damit wäre für Peking eine rote Linie überschritten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/10/usch-a10.html