Archiv der Kategorie: Militarisierung

Hoher US-Admiral warnt: Krieg mit China wegen Taiwan ist „näher, als die Meisten denken“

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Von Peter Symonds – 29. März 2021

Der Kommandant der US-Pazifikflotte Admiral John Aquilino erklärte letzte Woche, er betrachte einen Angriff Chinas auf Taiwan als gefährlichsten Krisenherd für einen Krieg in der Indopazifik-Region. Er plädierte daher für eine weitere Stärkung der US-Truppen im Westpazifik, um China zu begegnen. Seine Äußerungen unterstreichen Washingtons zunehmende parteiübergreifende Hetze gegen Peking und die wachsende Gefahr einer Kriegsprovokation, die nicht von China, sondern von der Biden-Regierung ausgeht.
Aquilino traf diese Aussage vor dem Militärausschuss des Senats beim Verfahren zu seiner Bestätigung als Befehlshaber des US Indo-Pacific Command – der größte Kommandobereich des US-Militärs –, das zuvor von Admiral Phil Davidson geführt worden war. Er sagte dem Ausschuss, die „größte Sorge ist, dass es zu militärischer Gewalt gegen Taiwan kommt“. Er bezog sich auf die Aussage von Davidson, der vorletzte Woche gewarnt hatte, China könnte innerhalb der nächsten sechs Jahre versuchen, die Insel zu erobern. Er fügte aber hinzu: „Meiner Meinung nach ist dieses Problem viel akuter, als die meisten von uns denken.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/29/usch-m29.html

NATO droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

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Von Thomas Röper – 25. März 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden. Die NATO werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die NATO die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft zum Kriegsgrund zu erklären. Schon vor einigen Jahren hat die NATO explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das stets aufs Neue zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die NATO sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

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Das Heimatland der Heuchler

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Von M. Reza Behnam – 25. März 2021

In einem TV-Interview wurde Präsident Joseph Biden kürzlich gefragt, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Mörder sei. In einer Zurschaustellung von außenpolitischer Bravour und nach kurzem wenig Zögern antwortete er: „Ja.“ Es ist bezeichnend, dass Kommentatoren das gewalttätige Verhalten von Amerikas Präsidenten selten in Frage stellen. Die Vereinigten Staaten haben die Rolle des Schiedsrichters über Gut und Böse übernommen und stellen sich selbst unweigerlich als eine höchst anständige Nation dar, die das Recht hat, andere zu verurteilen und zu bestrafen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Amerikas Glaube an den Exzeptionalismus eine Arroganz hervorgebracht hat, die seine Führer daran gewöhnt hat, zu glauben, dass sie das Recht haben, ihre politische und militärische Macht auf der ganzen Welt zerstörerisch einzusetzen.

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Alexander Dorins Pflichtverteidiger beweist seine üblen Absichten

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Interview mit Alexander Dorin (von Ardašir Pârse) – 21. März 2021

Mit seinen fundierten Recherchen zu dem angeblich von Serben begangenen Srebrenica-Massaker ist der Publizist Alexander Dorin ein Stachel im Fleisch aller Protagonisten und Lakaien der von den USA angestrebten Neuen Weltordnung. Anstatt Bücher zu Srebrenica zu schreiben, ist Dorin seit Jahren vorwiegend damit beschäftigt, sich gegen Nachstellungen der Basler Justiz zu wehren. Bekanntlich wurde er vor bald sechs Jahren wegen angeblichen bandenmäßigen Hanfhandels verhaftet. Nach der Kaltstellung seines unbequemen Berner Anwalts Oliver Lücke durch die Schweizer Justiz wurde Dorin von der Basler Staatsanwalt ein sogenannter Pflichtverteidiger aufgedrängt. Doch der „hält einfach seinen Mund und unternimmt rein gar nichts“, berichtet Alexander Dorin im Interview.

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Ex-Diplomat Raimbaud: „In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

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Interview: Francesco Guadagni – 15. März 2021

Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743

Zehn Jahre nach dem Libyenkrieg: New York Times vertuscht Verbrechen des Imperialismus

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Von Bill Van Auken – 11. März 2021

Die New York Times vertuscht nicht nur die Verantwortung des US-Imperialismus für die Verwüstung Libyens, sondern auch ihre eigene Rolle als Propagandaorgan für den Angriffskrieg 2011. – In diesem Monat jährt sich der US- und NATO-Krieg gegen Libyen zum zehnten Mal. Unter dem Vorwand der Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wurde mit Libyen ein Land zerstört und geplündert, das die beste soziale Infrastruktur und das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas hatte. Die USA und die europäischen Mächte bombardierten Libyen acht Monate lang ununterbrochen, verwüsteten ganze Landstriche und setzten al-Qaida-nahe Milizen als Stellvertretertruppen ein. Der Krieg für einen Regimewechsel endete mit der Folter und Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/pers-m11.html

Partnerschaft von Moskau und Peking dient nicht nur der Eindämmung US-amerikanischer Aggression

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Von Glenn Diesen – 10. März 2021

Westliche Beobachter sehen die sich abzeichnende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China gern als eine reine „Vernunftehe“, die sich zu sehr auf den gemeinsamen Widerstand gegen die außenpolitischen Ambitionen der USA verlässt. Ihre gemeinsame Gegnerschaft zu den USA hat die Partnerschaft zwischen Russland und China in der Tat intensiviert … Russlands Vision einer multipolaren Ordnung ist ohne ein starkes China nicht möglich. Nach der westlichen Unterstützung des Maidan-Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 beendete Russland seine drei Jahrhunderte währende westlich-zentrierte Außenpolitik und die Ambition nach dem Kalten Krieg, sich in den Westen zu integrieren. Russland ersetzte seine Ambitionen für Groß-Europa durch die Groß-Eurasien-Initiative, die die wirtschaftliche Integration auf dem Superkontinent vorantreibt. Im Zentrum dieser Groß-Eurasien-Initiative steht eine strategische Partnerschaft mit China.

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Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

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Von Bernhard Trautvetter – 8. März 2021

Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet: „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“

Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Britische Labour Party skizziert ihre Pläne für atomare Kriegsführung gegen Russland

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Von Chris Marsden – 8. März 2021

John Healey, der Labour-Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, nutzte am 26. Februar einen Auftritt beim Royal United Services Institute (RUSI) – der wichtigsten Militärdenkfabrik Großbritanniens – um seine Partei als unerschütterlichen Verteidiger der Nato und von Atomwaffen neu zu positionieren. Das Thema seiner Rede war die Reaktion der Labour Partei auf den „Gesamtbericht über die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ der konservativen Regierung. Der Bericht wurde letzten Februar von Premierminister Boris Johnson angekündigt und soll die Außen- und Verteidigungspolitik Großbritanniens nach dem Brexit und für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dass seine Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, ist ein Anzeichen für die Schwierigkeiten des britischen Imperialismus bei der Entwicklung einer militärischen Strategie. Großbritanniens Nutzen für den US-Imperialismus hatte auf seiner Position innerhalb der Europäischen Union beruht, wo es als Gegengewicht zu Deutschlands und Frankreichs Plänen für eine von der Nato unabhängigere europäische Militärpolitik diente.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/08/labo-m08.html

Donbass: Ukrainische Offensive wird für Mai erwartet

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Von Thomas Röper – 8. März 2021

Die Ereignisse in der Ukraine spielen in deutschen Medien keine Rolle, dabei macht das Land derzeit radikale Veränderungen durch, außerdem nimmt der Beschuss im Donbass wieder zu und alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin. Die soll für deutsche Leser anscheinend völlig überraschend kommen. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder über Zementierung der Diktatur in der Ukraine berichtet, wo der ehemalige Comedian Selensky sich inzwischen über die eigenen Gesetze hinwegsetzt und alle „Vorschläge“ des Sicherheitsrates des Landes umsetzt. So wurden ohne Gerichtsbeschluss einfach „Sanktionen“ gegen die letzten regierungskritischen Fernsehsender verhängt und die Sender wurden verboten, oder es wurden „Sanktionen“ gegen des Oppositionsführer im Parlament verhängt und sein gesamtes Vermögen ohne Gerichtsurteil eingefroren. Dass darüber hinaus hunderte Internetseiten gesperrt wurden, ist da fast schon eine Randnotiz.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/donbass-ukrainische-offensive-wird-fuer-mai-erwartet/