Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu. US-Imperialismus attackiert Russland und China

Von Andre Damon – 2. September 2020

Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitig ihre Konflikte mit Russland und China verschärft. In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/02/pers-s02.html

Freiheit für Julian Assange! Verteidigt Chelsea Manning und Edward Snowden!

Von Socialist Equality Party (Australien) – 29. August 2020

Die folgende Resolution wurde einstimmig vom fünften nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) angenommen, der vom 14. bis 16. August 2020 stattfand: „Dieser Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) verpflichtet sich, den Kampf für die bedingungslose Freiheit des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange zu intensivieren. Assange ist ein Klassenkriegsgefangener, den die imperialistischen Großmächte allein wegen seiner Verdienste um die internationale Arbeiterklasse verfolgen: Er hat illegale Kriege, Massenüberwachung der Bevölkerung und globale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Die SEP und das IKVI begrüßen auch die mutige Haltung der Informantin Chelsea Manning, die erst sieben Jahre und 217 Tage lang inhaftiert war, und dann 2019 weitere 18 Monate eingesperrt wurde, weil sie sich weigerte, in den Anhörungen der Grand Jury Falschaussagen gegen Assange zu machen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/assa-a29.html

Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus

Von Clara Weiss – 28. August 2020

Am Mittwoch wurden Zbigniew Rau vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda als neuer Außenminister vereidigt und Adam Niedzielski als neuer Gesundheitsminister. Diese Teilumbildung des Kabinetts findet in einer Situation statt, in der das Nachbarland Belarus in einer tiefen Krise steckt. Massenproteste und Streiks erschüttern das weißrussische Lukaschenko-Regime, und in Polen lebt die Corona-Pandemie wieder auf. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo am 15. August bei einem Besuch in Warschau ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen unterzeichnet. Der neue Außenminister Rau gilt als besonders erfahren im Umgang mit den USA.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pole-a28.html

Spannungszone Ostsee: Schweden versetzt Armee erstmals seit 1991 wieder in Kampfbereitschaft

Von Deutsche Wirtschaftsnachrichten – 27. August 2020

Erstmals seit dem Jahr 1991 hat Schweden angesichts deutlich gestiegener militärischer Aktivitäten in der Ostsee seine Armee in Kampfbereitschaft versetzt. Demonstrativ wurden in diesem Zusammenhang Truppen, Kampfflugzeuge und Ausrüstung per Fähre auf die Ostseeinsel Gotland verlegt, wie Bilder des staatlichen Fernsehens zeigen. Zudem sollen vergangenes Wochenende amerikanische Spezialkräfte nach Gotland verlegt worden sein, berichtet die Financial Times. Die New York Times berichtet, dass auch vier Schiffe der schwedischen Marine nach Gotland verlegt wurden. Die Mobilisierung ist offensichtlich gegen Russland gerichtet und erfolgt dem Oberbefehlshaber des Generalstabs, Jan Thornqvist, zufolge vor dem Hintergrund einer gestiegenen militärischen Aktivität der Russen und verschiedener NATO- und Nicht-NATO-Länder wie Schweden selbst und auch Finnland in der Region.

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Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Von Oscar Grenfell – 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen. Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen. Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Gemeinsame Militärübungen: Frankreich und Griechenland drohen der Türkei

Von Ulas Atesçi und Alex Lantier – 17. August 2020

Die Türkei hat erneut nach Ölvorkommen in Gewässern gesucht, die sowohl von Griechenland als auch von der Türkei selbst als Hoheitsgebiet beansprucht werden. Als Reaktion ordnete der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag gemeinsame Militärübungen der französischen und griechischen Streitkräfte im östlichen Mittelmeer an. Die Kriegsfahr zwischen den beiden NATO-Mächten, deren schwelender politisch-strategischer Konflikt durch die Corona-Pandemie weiter angefacht wurde, wächst zusehends.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/turk-a17.html

Wer profitiert von der Tragödie in Beirut?

Von Pepe Escobar – 10. August 2020

Die Erzählung, dass die Explosion in Beirut eine ausschließliche Folge von Nachlässigkeit und Korruption durch die derzeitige libanesische Regierung war, ist jetzt zumindest im atlantischen Bereich in Stein gemeißelt. Und doch, wenn wir tiefer graben, stellen wir fest, dass Nachlässigkeit und Korruption durch Sabotage vollständig ausgenutzt wurden, um sie zu konstruieren. Der Libanon ist das Hauptgebiet von John Le Carré. Eine multinationale Spionagehöhle aller Schattierungen – House of Saud-Agenten, zionistische Aktivisten, Waffenbroker der „gemäßigten Rebellen“, Hisbollah-Intellektuelle, verschlechterte arabische „Könige“, selbstherrliche Schmuggler – im Kontext einer wirtschaftlichen Katastrophe mit vollem Spektrum, von der ein Mitglied der EU betroffen ist. Axis of Resistance, ein beständiges Ziel Israels neben Syrien und dem Iran. Als ob dies nicht vulkanisch genug wäre, trat Präsident Trump in die Tragödie ein, um die – bereits kontaminierten – Gewässer des östlichen Mittelmeers zu trüben. Trump wurde am Dienstag von „unseren großen Generälen“ informiert und sagte: „Ihnen zufolge würden sie es besser wissen als ich – aber sie scheinen zu glauben, dass es ein Angriff war.“ Trump fügte hinzu: „Es war eine Art Bombe.“ Hat er mit dieser weißglühenden Bemerkung die Katze aus dem Sack gelassen, indem er Verschlusssachen enthüllte? Oder startete der Präsident ein weiteres Non Sequitur? Trump nahm schließlich seine Kommentare etwas zurück, nachdem das Pentagon sich geweigert hatte, seine Behauptung über das, was die „Generäle“ gesagt hatten, zu bestätigen, und sein Verteidigungsminister Mark Esper die Erklärung des Unfalls für die Explosion unterstützte. … Dennoch ist es erwähnenswert, dass die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, dass zum Zeitpunkt der Explosionen vier Aufklärungsflugzeuge der US Navy in der Nähe von Beirut gesichtet wurden. Ist den USA bekannt, was wirklich im gesamten Spektrum der Möglichkeiten passiert ist?

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75 Jahre seit den Atombomben-abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki

Von Bill Van Auken – 7. August 2020

Gestern jährte sich zum 75. Mal eines der schrecklichsten Kriegsverbrechen, das der Imperialismus je gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung begangen hat: der Abwurf einer Atombombe auf Hiroshima. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass dem Jahrestag dieses kriminellen Aktes von offizieller Seite in bedeutungsvoller Weise gedacht werden wird. Es war dieses Kriegsverbrechen, das der Menschheit Atompilze, radioaktive Verstrahlung und potenziell globale Vernichtung ins Bewusstsein brachte. Dennoch war seine Bedeutung noch nie so groß wie heute, da der US-Imperialismus hinter dem Rücken der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt unaufhörlich ein gewaltiges Atomwaffenarsenal aufrüstet und eine Doktrin des aggressiven Nuklearkriegs verfolgt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/07/pers-a07.html

Ein verdrängter Völkermord? Was 13 Jahre Sanktionen im Irak anrichteten

Von Christoph Duwe – 6. August 2020

Vor 30 Jahren besetzten Truppen von Saddam Hussein das benachbarte Kuwait. Der UN-Sicherheitsrat verhängte daraufhin auf Druck der USA ein totales Wirtschaftsembargo gegen den Irak. Doch erst eine von den USA geführte militärische Intervention, bei der die Supermacht rücksichtslos ihr überlegenes Vernichtungspotenzial einsetzte, brachte im Frühjahr 1991 die „Befreiung“ Kuwaits, die Sanktionen blieben allerdings bis zum Jahr 2003 bestehen. Deren verheerende Folgen setzen manche mit einem Völkermord gleich – und sind doch bis heute weitgehend unbekannt.

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Zehn Jahre seit WikiLeaks‘ Publikation der Afghanistan-Kriegsprotokolle

Von Oscar Grenfell – 2. August 2020

Am Samstag, den 25. Juli sind zehn Jahre vergangen, seit WikiLeaks die Kriegsprotokolle aus Afghanistan veröffentlicht hat. Diese riesige Fundgrube an durchgesickerten US-Militärdokumenten vermittelt einen beispiellosen Einblick in den verbrecherischen Charakter eines Krieges, der inzwischen der längste in der amerikanischen Geschichte geworden ist. Die Dokumente wurden mit Kommentaren, Analysen und Kontextmaterial in Zusammen-arbeit mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel veröffentlicht. Nur etwa drei Monate vorher hatte WikiLeaks das berüchtigte „Collateral Murder“ Video veröffentlicht, das 2007 ein Massaker der US-Armee an Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, im Irak öffentlich sichtbar machte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/03/assa-a02.html