Archiv der Kategorie: Militarisierung

USA reagieren auf Krise im eigenen Land mit Aggression gegen China

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Von Peter Symonds – 18. Juli 2020

Die Kriegsdrohungen der USA gegen China haben diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Angesprochen auf die Situation mit China schlägt Präsident Trump einen zunehmend aggressiven Ton an. Gleichzeitig spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Krise in den Vereinigten Staaten dramatisch zu und die Aussichten auf eine Wiederwahl Trumps im November schwinden. Beunruhigende Äußerungen kamen diese Woche auch von US-Außenminister Mike Pompeo. Er bezeichnete erstmals alle Ansprüche Chinas im Südchinesischem Meer als „illegal“. Zudem prangerte er den Druck an, den das Land auf kleinere Mächte in der Region ausübe, und verwies auf Chinas Missachtung „der Ordnung, auf der das internationale System beruht“. Die Heuchelei der führenden US-Politiker ist atemberaubend.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/18/pers-j18.html

US-Außenpolitik: Die Kurzsichtigkeit der Falken

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Von Thomas Pany – 16. Juli 2020

Es ist keiner der „üblichen Verdächtigen“, der den USA vorhält, dass ihre Sprengsätze, vorbereitet durch Analysen von Falken, Chaos im Nahen Osten anrichten. Renad Mansour ist leitender Mitarbeiter im britischen Think Tank Chatham House, kein Redakteur bei RT und auch nicht bei PressTV. Mansour beklagt den Tod seines irakischen Freundes Hisham al-Hashimi, der letzte Woche in Bagdad getötet wurde. Wer genau hinter dem Mordanschlag steckt, ist nur Insidern bekannt. Man geht davon aus, dass es politische Extremisten waren, die al-Hashimi umbrachten. Der Mord an dem Mann, der im „Herzen der irakischen Politik“ (Mansour) aktiv war, als weithin geschätzter Kenner der Verhältnisse, Berater und Vermittler zwischen Opponenten, wirft ein Schlaglicht auf die sich zuspitzenden Spannungen im Irak, wie Mansour in seinem Beitrag über den „Sicherheitsexperten“ darlegt.

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Zwei US-Flugzeugträger bei Kriegsspielen im Südchinesischen Meer

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Von Peter Symonds – 7. Juli 2020

Die Militärübungen der US Navy im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer, an denen zwei riesige atomar betriebene Flugzeugträger teilnehmen, sind eine nackte und provokante Zurschaustellung militärischer Macht, während die chinesische Marine Seemanöver in der gleichen Region abhält. Die USS Ronald Reagan und die USS Nimitz sind zusammen mit ihren Kampfgruppen, zu denen Lenkraketenkreuzer und Lenkraketenzerstörer gehören, in das Südchinesische Meer gefahren. Auf den Flugzeugträgern befanden sich mehr als 10.000 Marinesoldaten sowie deren Starrflügel-Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/07/usch-j07.html

Afghanistan: Welche Haltung prägt die Aktivitäten der Elitetruppe KSK?

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Von Thomas Pany – 2. Juli 2020

Das Kommando Spezialkräfte wird unter die Lupe genommen, aber ausgeschlossen bleiben deren Aktivitäten am Hindukusch. Die Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) galt lange als unantastbare Legende. Jetzt wurde sie genauer betrachtet und auseinandergenommen, „umstrukturiert“ (Annegret Kramp Karrenbauer) – wegen Rechtsextremer in ihren Reihen. Dass sich die Verteidigungsministerin der Sache mit Nachdruck annehmen würde, war, nachdem Inhalte eines internen Schreibens teilweise publik wurden, eine zwangsläufige Folge. … Was kommt noch an die Öffentlichkeit?

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Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

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Von Oscar Grenfell – 26. Juni 2020

Das US-Justizministerium hat am Mittwoch, 25. Juni, eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste. Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weiterge-reicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen. Die Anklageschrift enthält außerdem eine Anklage wegen Verschwörung zum Hacken von Computern. Das war die erste Anklage der USA, die gegen Assange erhoben wurde, nachdem die britische Polizei ihn im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt hatte. Das neue Material, das nun dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diesen einen Anklagepunkt zu untermauern und das Narrativ zu stärken, dem zufolge Assange ein „Hacker“ sei, aber kein Verleger oder Journalist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/assa-j26.html

Den Haag wirft dem Kosovo-Präsidenten fast 100 Morde vor

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Von Peter Mühlbauer – 25. Juni 2020

Im niederländischen Den Haag gibt es nicht nur ein Ständiges Schiedsgericht, einen Internationalen Gerichtshof und einen Internationaler Strafgerichtshof, sondern auch ein Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs. Es existiert seit fünf Jahren und präsentierte gestern seine erste Anklageschrift. In ihr wirft man dem amtierenden kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaçi unter anderem Mord in fast hundert Fällen vor. Bevor der 52-jährige Angeklagte 2016 Staatspräsident wurde, war er lange Minister-präsident. Dieses Amt wurde ihm erstmals 1999 übertragen. Damals geschah das nicht durch eine Wahl, sondern durch die UÇK, die nach dem NATO-Einsatz im Kosovo die Macht ergreifen konnte. Für diese UÇK, deren Chef er seit 1998 war, hatte Thaçi seit 1993 aus seinem damaligen schweizerischen Exil heraus in großem Maßstab Geld und Waffen beschafft, mit denen diese Organisation Anschläge auf Polizisten verübte.

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Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen

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Von Jakob Reimann – 18. Juni 2020

Am Montag, 15. Juni, bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem am 17. Juni erschienenen Rüstungsexport-bericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungs-gütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition.

Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen

Französischer Stabschef gibt Kriegsvorbereitungen bekannt

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Von Will Morrow – 20. Juni 2020

General Thierry Burkhard, Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, stellte am Mittwoch ein militärisches Strategiedokument vor, dessen Inhalt verdeutlicht, dass sich der französische Imperialismus auf größere Kriege vorbereitet. Bei der Vorstellung des Entwurfs mit dem Titel „Operative Sicherheit 2030“ vor dem Verteidigungsausschuss der National-versammlung erklärte Burkhard, dass das Militär sich nicht nur auf weitere neokoloniale Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika vorbereiten solle, sondern auch auf Kriege gegen Großmächte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/20/fran-j20.html

Der Grenzkonflikt zwischen Indien und China: ein geopolitisches Pulverfass

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Von Keith Jones – 19. Juni 2020

Der Zusammenstoß von indischen und chinesischen Soldaten im Grenzgebiet am Montag-abend hat die Gefahr eines umfassenden Krieg zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt verschärft, die beide über Atomwaffen verfügen. Dutzende Soldaten der indischen Armee und der chinesischen Volksbefreiungsarmee wurden dabei getötet. Seit den Zusammenstößen haben sowohl Peking als auch Neu-Delhi erklärt, sie würde ihre Streitkräfte abziehen, die auf engem Raum entlang der umkämpften Grenze stationiert sind, und eine friedliche, diplomatische Lösung hinsichtlich rivalisierender Gebietsansprüche verfolgen. Beide Mächte beharren jedoch darauf, dass die andere Seite den ersten tödlichen Zusammenstoß indischer und chinesischer Truppen seit 45 Jahren provoziert habe und sich nun zurückziehen müsse.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/19/pers-j19.html

Deutsche Marine rüstet sich für weltweite Kriegseinsätze

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Von Tino Jacobson und Johannes Stern – 17. Juni 2020

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die massive Aufrüstung der deutschen Marine. Angesichts des wachsenden Konflikts zwischen den Großmächten über geopolitische Einflusszonen und Handelsrouten wird sie von der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaft systematisch vorangetrieben. Mitte Mai verkündeten die beiden deutschen Werften Lürssen-Gruppe und German Naval Yards Kiel (GNYK), sich in einem nationalen deutschen Werftenverbund zusammenzuschließen. Erklärtes Ziel: die Schaffung der notwendigen Rüstungsstrukturen für den Bau deutscher Kriegsschiffe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/17/mari-j17.html