Archiv der Kategorie: Militarisierung

Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern. Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben

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Von Gaby Weber – 8. Mai 2020

Wer über den Export von Mordwerkzeugen schreibt, sollte immer und zuerst Artikel 26 des Grundgesetzes zitieren: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die Realität ist eine andere, und das Berliner Oberver-waltungsgericht (OVG) hat gestern der Praxis des Kanzleramtes, die Akten des Bundes-sicherheitsrates (BSR) – der über Rüstungsexport entscheidet – „zum Kernbereich der Exekutive“ und damit für geheim zu erklären, leider keinen Riegel vorgeschoben.

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Am 2. Mai 2014 brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa. Keine Strafverfolgung. Kein Protest aus Deutschland

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Von Ulrich Heyden – 2. Mai 2020

Sechs Jahre nach Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen Täter nicht vor Gericht. Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur “Verkettung unglücklicher Umstände” aber keine Absicht. In Odessa geden-ken die Menschen heute dem Brand im Gewerkschaftshaus vor sechs Jahren. Die Polizei hat das Gelände um das Gebäude, wie schon in den Jahren zuvor, abgesperrt, angeblich um eine Bombe zu suchen. So handelte die Polizei auch bei den Gedenkveranstaltungen in den Vorjahren.

Am 2. Mai 2014 brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa. Keine Strafverfolgung. Kein Protest aus Deutschland. Von Ulrich Heyden

Über 1,9 Billionen Dollar für Rüstungsausgaben – kaum Geld für den Kampf gegen Covid-19

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Von Bill Van Auken – 30. April 2020

Inmitten der düsteren Nachricht, dass die Zahl der bestätigten Corona-Infizierten weltweit auf über drei Millionen und die der Todesopfer auf über 227.000 geklettert ist – wobei die Dunkelziffern noch deutlich höher sein dürften – wurde diese Woche eine weitere ernüch-ternde Statistik veröffentlicht. Laut dem jährlichen Bericht des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die globalen Militärausgaben auf den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Kriegs gestiegen. Im Jahr 2019 erreichten sie über 1,9 Billionen Dollar. Ungeheure gesellschaftliche Ressourcen wurden in die Vorbereitung eines neuen Weltkriegs gesteckt, während die Menschheit jetzt mit den verheerenden Folgen einer globalen Pandemie konfrontiert ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/30/mili-a30.html

Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie

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Von Bill Van Auken – 24. April 2020

„Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen. Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen. Trumps Drohung folgte auf einen weiteren Tweet des Präsidenten am Montagabend, in dem er einen totalen Einreise-stopp für die USA ankündigt hatte. Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Einwan-derer zu Sündenböcken für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie und die Massenentlassung von dutzenden Millionen Arbeitern zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/24/haen-a24.html

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

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Von Tobias Riegel – 22. April 2020

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffen-sperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch lang-fristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär.

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: Politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

USA haben neue Atombombe B61-12 getestet

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Von Florian Rötzer – 15. April 2017

Mit der taktischen bunkerbrechenden Atombombe sollen Ziele genauer und mit weniger Sprengkraft zerstört werden, was die Einsatzschwelle senkt. Während der erste Abwurf der „Mutter aller Bomben“ in der Nähe der Tora-Bora-Höhlen die Aufmerksamkeit auf sich zog (US-Militär wirft stärkste nicht-nukleare Bombe auf Ziel in Afghanistan ab), hat das Pentagon vor einem Monat eine weitere „Premiere“ durchgeführt. Am 14. März (nicht wie hier zunächst geschrieben wurde, am 14. April) fand ein Flugtest der in Entwicklung befindlichen bunkerbrechenden Atombombe B61-12 statt, wie erst am Donnerstag berichtet wurde.

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Ein Jahr seit Julian Assanges Verhaftung

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Von Oscar Grenfell – 13. April 2020

Am Samstag vor 12 Monaten wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange von britischen Polizei- und Sicherheitsbeamten verhaftet. Die ecuadorianische Botschaft in London, in der er sieben Jahre lang als politischer Flüchtling verbracht hatte, hatte ihn rechtswidrig ausgewiesen. Der Anblick eines körperlich angeschlagenen Journalisten, der mitten in London von sechs britischen Polizisten misshandelt wird, hat Millionen von Menschen auf der ganzen Welt schockiert. Assange wurde aus dem Gebäude gezerrt, und die ersten Sonnenstrahlen nach so langer Zeit blendeten ihn sichtlich. Agenten im Zivil schienen die Operation zu leiten. Sie waren schon in den Tagen zuvor aufgefallen und beim Herumschleichen um die Botschaft gefilmt worden. …

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/13/assa-a13.html

Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

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Von Frederico Füllgraf – 8. April 2020

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. … Trotz der chaotischen Zustände, an denen Trump und Brasiliens Staatschef Bolsonaro in ihren Ländern gebastelt haben, versucht der US-Präsident von den negativen Schlagzeilen und der sich anbahnenden Virus-Tragödie mit der Androhung eines neuen Angriffs auf Venezuela abzulenken.

Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt

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Von Allison Smith – 7. April 2020

In den letzten Wochen wurden 20.000 Soldaten in die süditalienischen Regionen Kampa-nien, Apulien und Sizilien entsandt, um Vorratslager und Straßen zu bewachen. Seit zwei Monaten hält der Shutdown in Italien aufgrund der Covid-19-Pandemie nun schon an, und den Menschen geht das Geld aus, um Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter einzukaufen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/07/ital-a07.html

Alles wird anders, aber der NATO-Kurs bleibt

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Von Johannes Schillo – 5. April 2020

Der aggressive Zweck des NATO-Großmanövers Defender Europe 2020 hat sich mit der Corona-Krise nicht erledigt Über das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“ und die ihm zu Grunde liegenden militärstrategischen Überlegungen hat Telepolis bereits ausführlich berichtet („Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“). Hingewiesen wurde vor allem darauf, dass das Manöver keine bloße Übung, sondern eine Etappe in der Eskalation gen Osten darstellt, bei der sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht.

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