Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Von Eric London – 13. Februar 2020

Mit dem Haushaltsentwurf, den US-Präsident Donald Trump am Montag eingereicht hat, kündigt die herrschende Klasse eine neue Offensive gegen die sozialen Rechte und Lebensbedingungen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse an.
Die vorgeschlagenen Kürzungen würden bedeuten, dass Billionen Dollar von den arbeitenden Massen in die Hände der Finanzaristokratie und der wohlhabenden Oberschicht wandern – mit verheerenden Folgen für Millionen Arbeiter, die ihr ganzes Leben prägen werden. Gleichzeitig entlarven sie Trump, der sich als Fürsprecher der „vergessenen Männer und Frauen“ inszeniert, als Betrüger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/trum-f13-1.html

Trumps Haushaltsentwurf: Oberste Priorität für eine neue Generation von Atomwaffen

Von Patrick Martin – 12. Februar 2020

Die Trump-Regierung räumt der Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen eine hohe Priorität ein. Das ist wohl das Beunruhigendste am neuen Haushaltsentwurf, den die US-Regierung am Montag vorlegte. Zu dieser Generation gehören auch Waffen mit „geringer Sprengkraft“, die kleiner sind als die Atombomben, die Hiroshima und Nagasaki zerstört haben. Allgemein gilt es als wahrscheinlicher, dass derartige Waffen auch tatsächlich eingesetzt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/12/budg-f12.html

Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Libyen 2011

Von KenFM – 10. Februar 2020

„Im Jahr 2011 bombardierte die NATO den nordafrikanischen Staat Libyen, um das dortige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Offiziell war von der Befrei-ung des libyschen Volkes die Rede. Gaddafi sei ein skrupelloser Diktator, der sein Volk brutal unterdrücke. Um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, sei die internationale Gemeinschaft geradezu dazu verpflichtet, zu intervenieren.

Legt man heute, knapp neun Jahre nach dem Ende der Militäroperationen, diese hehren Bekundungen als Maßstab an, kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass der Einsatz sein offizielles Ziel meilenweit verfehlt hat. Mehr noch: Statt die Situation zu verbessern, hat die Intervention maßgeblich dazu beigetragen, dass aus einem Land, das zu den entwickeltesten in ganz Afrika gehörte, ein gescheiterter Staat wurde, der seither im totalen Chaos versinkt.

Angesichts dieses dramatischen Scheiterns stellen sich einige Fragen: Entsprachen die vorgegebenen Motive auch den tatsächlichen Motiven im Libyen-Konflikt? War Gaddafi wirklich der herzlose Tyrann, von dem in unseren Gazetten immerzu die Rede war? Und wie hat man es 2011 geschafft, als die Lügen über den Irak-Krieg langsam ins kollektive Bewusstsein sickerten, die Bevölkerung abermals auf einen völkerrechts-widrigen Angriffskrieg einzustimmen?

Dr. Daniele Ganser hat sich in einem Vortrag, den er am 18. November 2019 in Karlsruhe hielt, genau diesen Fragen gewidmet. Er enttarnt die Mechanismen der Kriegspropaganda, widmet sich der Rolle der Geheimdienste MI6 und CIA im Libyen-Krieg und zieht Parallelen zum Syrien-Konflikt, der nur kurze Zeit später entflammte. Ganser zeigt, wie wichtig es ist, in Momenten der Gewalt die Ruhe zu bewahren und sich nicht von der Angst leiten zu lassen. Nur dann ist unser geistiges Immunsystem künftig in der Lage, Propaganda als solche zu erkennen und sie effektiv zu bekämpfen.“

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Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden

Von Oscar Grenfell – 3. Februar 2020

Letzte Woche enthüllten Vertreter der Organisation Don’t Extradite Assange (DEA, „Liefert Assange nicht aus“), dass Julian Assange nach seiner Auslieferung von Großbritannien an die USA in fast vollständige Isolation käme und unter drakonischen Haftbedingungen leben müsste, die normalerweise nur für verurteilte Terroristen gelten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/03/assa-f03.html

Windei „Libyen-Konferenz“. Die Tagesschau verklärte die Berliner Kulissenschieberei zum weltpolitischen Großereignis

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. Februar 2020

„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Seit Monaten sind wir in Gesprächen mit Ländern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen…“ So tönte Außenminister Heiko Maas am 17. Januar, zwei Tage vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin. Entsprechend das Tamtam der Tagesschau: „In Berlin haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf einen umfassenden Plan für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland verständigt“. Das stimmte höchstens formal. Ein kritischer Beobachter hätte zumindest beiläufig bemerkt, dass einige der Akteure hinterm Rücken die Finger kreuzten. Die Tagesschau vertuschte aber dienstfertig, dass nur eine Show mit Heißluft-Ballonstart abgezogen worden war.

https://publikumskonferenz.de/blog/2020/02/02/windei-libyen-konferenz/

Wachsende Spannungen zwischen den NATO-Mächten um Libyen und das Mittelmeer

Von Alex Lantier – 1. Februar 2020

Nach der Libyen-Konferenz in Berlin vom 19. Januar verschärfen sich die militärischen Spannungen zwischen den NATO-Mächten um Libyen und das Mittelmeer. Am Mitt-woch traf sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Konferenz in Berlin hat keine Grundlage für Frieden geschaffen. Sie führt zu verstärkten imperia-listischen Interventionen mit dem Ziel, die Profite aus der Ausbeutung Libyens und der ganzen Region aufzuteilen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/01/fran-f01.html

„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“. Interview mit Nils Melzer

Interview: Daniel Ryser und Yves Bachmann – 31.01.2020

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der UNO-Sonder-berichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Polen: Staatliche Geschichtsfälschung und Kriegshetze überschatten Gedenken an Auschwitz-Befreiung

Von Clara Weiss – 29. Januar 2020

Am Montag fand an der Gedenkstätte für das frühere Vernichtungslager Auschwitz ein Festakt zur Erinnerung an die Befreiung des Lagers durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 statt. Neben den Staatsoberhäuptern von Polen, Deutschland, Israel, der Ukraine und Ungarn nahmen auch etwa 200 Überlebende des Lagers, die mittlerweile zwischen 80 und 90 Jahre alt sind, an der Zeremonie teil.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/29/ausc-j29.html

Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten. In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das national-sozialistische Deutschland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/holo-j25.html

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur. Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen.