Archiv der Kategorie: Militarisierung

Kriegserklärung: USA töten hohen iranischen General. 4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft

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Von Bill van Auken – 4. Januar 2020

m Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Außer ihm wurde bei dem Angriff auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet, der zweithöchste Kommandant der Volksmobilmachungskräfte (PMF), einer mächtigen Koalition aus irakischen schiitischen Milizen. Der Anschlag auf dem Flughafen von Bagdad hat den Konflikt zwischen den USA und dem Iran wesentlich verschärft. Der Ausbruch eines neuen, katastrophalen Krieges im Nahen Osten rückt in unmittelbare Nähe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/04/irak-j04.html

US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten

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Von Bill Van Auken – 3. Januar 2020

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde der iranische Generalmajor und Anführer der al-Quds-Brigaden, Qassim Suleimani, durch einen gezielten US-Raketenangriff in Bagdad ermordet. Bereits am Sonntag bombardierte das US-Militär in einer Welle von Luftangriffen Ziele im Irak und Syrien. Diese Ziele sollen mit Gruppen in Zusammenhang stehen, von denen Washington behauptet, sie seien iranische „Stellvertreterkräfte“. Die Angriffe haben die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran mit unabsehbaren Folgen deutlich verschärft.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/03/irak-j03.html

Julian Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

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Von Thomas Scripps – 23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/23/assa-d23.html

Anhörung zu Assanges Auslieferung könnte laut Richterin „drei bis vier Wochen“ dauern

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Von Laura Tiernan – 21. Dezember 2019

Die Anhörungen über einen amerikanischen Auslieferungsantrag für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnten im kommenden Februar „drei oder vier Wochen“ dauern. Das sagte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser am Donnerstag während der Verhandlung am Amtsgericht Westminster. Die Richterin wich damit deutlich von ihrer früheren Aussage ab. In Anbetracht von Umfang und Komplexität des Falles wäre es tatsächlich absurd gewesen, die Anhörung vom 24. Februar, wie von ihr ursprünglich beabsichtigt, auf etwa fünf Tage zu begrenzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/21/assb-d21.html

Testmobilmachung gen Osten (II): Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor

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Von german-foreign-policy.com – 19.Dezember 2019

Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisions-stärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen, Flughäfen sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeld-netzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/

Testmobilmachung gen Osten (I)

Vergesst Chelsea Manning nicht!

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Von Eric London – 19. Dezember 2019

Am Dienstag, den 17. Dezember, verbrachte die Whistleblowerin Chelsea Manning ihren 32. Geburtstag allein in einer Gefängniszelle in Alexandria, Virginia. Dort ist sie seit neun Monaten eingesperrt, weil sie sich weigert, in einem Grand Jury-Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/19/pers-d19.html

OPCW in Erklärungsnot: WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente zu Giftgas in Syrien

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Von RT Deutsch – 16. Dezember 2019

Der Skandal um die Organisation für das Verbot der chemischen Waffen (OPCW) zum angeblichen Giftanschlag in Duma nimmt immer größere Ausmaße an. Ein neuer Leak zeigt, dass der Abschlussbericht der Organisation gar nicht auf den Untersuchungen des OPCW-Teams beruhte. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte neue interne Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Daraus geht hervor, dass Mitglieder des OPCW-Teams, die mit der Untersuchung des angeblichen Chemieangriffs in Duma beauftragt waren, gegen den Abschlussbericht der Organisation über den Vorfall protestiert hatten. Ihrer Meinung nach verfälschte der Bericht ihre eigenen Schlussfolgerungen.

https://de.rt.com/21xt

Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für die Freilassung von Julian Assange

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Von Oscar Grenfell – 10. Dezember 2019

Hunderte von Journalisten und Medienbeschäftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben“. Zu den bisher 509 Unterzeichnern gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enthüllt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/jour-d10.html

UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“

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Interview: Johannes Stern – 9. Dezember 2019

Am 27. November nahm Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor sowie an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil. Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow lehrt, über seine Arbeit im Fall Assange und den dramatischen Zustand des Wikileaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er geißelt die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion demokratischer Rechte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/09/melz-d09.html

Trump begnadigt sadistischen US-Kriegsverbrecher

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Von Bill Van Auken – 28. November 2019

US-Präsident Donald Trump hat sich mehrfach in außergewöhnlicher Weise in den Prozess um den Navy-Seal und Elitesoldaten Edward Gallagher eingemischt. Der bisherige Höhepunkt war die Entlassung von Marinestaatssekretär Richard Spencer am Sonntag. Diese Ereignisse haben erneut die tiefe Krise im Zentrum des US- Establishments und seines massiven Militärapparats offengelegt. Callaghers Kameraden bei den Seals warfen ihm Kriegsverbrechen und sadistische Gewalttaten vor, die sogar vor dem Hintergrund des Blutbads in der irakischen Stadt Mossul, bei dem bis zu 40.000 Menschen getötet wurden, als besonders grausam hervorstechen. Er wird beschuldigt, Zivilisten gezielt mit einem Scharfschützengewehr getötet zu haben, darunter ein junges Mädchen. Außerdem soll er einen verwundeten jugendlichen irakischen Kämpfer erstochen haben, der gerade von einem Sanitäter der Seals behandelt wurde. Danach fotografierte er sich mit der Leiche und schrieb dazu: „Den habe ich mit meinem Jagdmesser erledigt.“ Bezeichnenderweise war Gallaghers Spitzname unter seinen Seal-Kameraden „Blade“ (Klinge).

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/28/pers-n28.html