Archiv der Kategorie: Militarisierung

Der US-gestützte Putsch in Bolivien

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Von Bill Van Auken – 14. November 2019

Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, steht nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich am Rande eines Bürgerkriegs. Präsident Evo Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera und verschiedene Minister, Staatspräsidenten und Regierungs-vertreter mussten am Sonntag zurücktreten. Während Morales, García Linera und andere nach Mexiko geflohen sind, um dort um Asyl zu bitten, sind die bolivianischen Arbeiter, Bauern und die indigene Mehrheit, die Morales angeblich vertritt, mit schwer bewaffneten Truppen und faschistischen Banden auf den Straßen konfrontiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/14/pers-n14.html

Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude

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Von Gregor Link – 14. November 2019

Am Dienstag ließ die Bundeswehr rund 400 Soldaten zum Treueeid vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufmarschieren. In Anwesenheit von Bundesverteidigungs-ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und über 200 Bundestagsabgeordneten gelobten die Rekruten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ und „die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/14/gelo-n14.html

Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den Wahlbericht der OAS

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Von Florian Warweg – 12. November 2019

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 11. November auf der Bundespresse-konferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten. Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Behauptungen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?

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Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

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Von Diana Johnstone – 11. November 2019

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offen-sichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen?

Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der NATO

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Von Alex Lantier – 11. November 2019

Internationale Bündnisse, die für den Weltkapitalismus unverzichtbar sind, zerbrechen erneut an unlösbaren Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben. Das ist die Kernbotschaft eines langen und zutiefst pessimistischen Interviews, das der britische Economist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt hat. Das Interview enthält Aussagen, die für einen französischen Präsidenten geradezu beispiellos sind. So erklärte er, das NATO-Bündnis zwischen Amerika und Europa sei gestorben.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/11/macr-n11.html

Komplizenhafte Ignoranz: die deutsche Bundesregierung hat angeblich auch nach einem Monat keine Informationen zu dem UN-Bericht über Folter an WikiLeaks-Gründer Julian Assange

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Von RT Deutsch – 18. November 2019

Zum dritten Mal in einem Monat fragte RT die deutsche Bundesregierung, wie sie die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer bewertet, dass die USA und Großbritannien Julian Assange psychologisch foltern. Seit einem Monat gibt es dieselbe Antwort: Man kenne den Bericht nicht. [Hier weiterlesen]

Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko

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Von Eric London – 7. November 2019

Donald Trump hat am Dienstag mit der Stationierung von US-Soldaten in Mexiko gedroht, nachdem am Montag bei einem Angriff von Banden im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua neun amerikanisch-mexikanische Staatsbürger getötet wurden. Unter den Todesopfern befanden sich sechs Kinder aus einer Mormonenfamilie, die scheinbar aufgrund einer Verwechslung überfallen wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/07/mexi-n07.html

Chinas Gegenspieler

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Von german-foreign-policy.com – 31. Oktober 2019

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen an diesem Wochenende ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Festigung“ der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse ebenso intensiviert werden wie die außen- und militärpolitische Kooperation, heißt es in Regierungskreisen. Der Bundestag bestätigt das in einer aktuellen Resolution. Hintergrund ist Indiens traditionelle Rivalität mit China, die die westlichen Mächte zu nutzen suchen, um mit New Delhis Hilfe den Aufstieg Beijings zu bremsen.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8091/

Irakisches Regime reagiert auf Massenproteste mit brutaler Unterdrückung

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Von Jean Shaoul – 31. Oktober 2019

Die irakische Polizei und die Sicherheitskräfte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt. In Karbala wurden am Montagabend 18 Menschen getötet und weitere 122 verwundet. In Nasiriya starben drei Menschen an Verletzungen, die sie Anfang des Monats erlitten hatten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/31/irak-o31.html