Archiv der Kategorie: Militarisierung

Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak

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Von Johannes Stern – 30. Oktober 2019

Die Große Koalition setzt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort, der offiziell seit nunmehr vier Jahren läuft. Dies beschloss die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag. Es geht dabei um die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wurde sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/30/syri-o30.html

Abu Bakr al-Baghdadi und die vergessene Geschichte des Irak

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Von Andre Damon – 30. Oktober 2019

US-Präsident Donald Trump verkündete die Ermordung von Abu Bakr al-Baghdadi am Sonntagmorgen mit blutrünstigen und brutalen Worten, wie sie noch kein amerikani-scher Präsidenten vor ihm gewählt hatte. „Er starb wie ein Hund…. wimmernd, schreiend und weinend“, sagte Trump. Er bemerkte, dass die Videoaufzeichnung des Überfalls durch die US-Armee, den er live verfolgte, „wirklich großartig anzuschauen war… als ob man einen Film sieht“. Nach Angaben des Weißen Hauses gehörte hierzu das Bild von Baghdadi, wie er sich zusammen mit drei seiner Kinder in die Luft sprengte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/30/pers-o30.html

Der Mord an Baghdadi und Washingtons Krise im Nahen Osten

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Von Bill Van Auken – 29. Oktober 2019

Donald Trumps Ansprache vom Sonntagmorgen, in der er die gezielte Ermordung des Führers des Islamischen Staates in Irak und Syrien (ISIS), Abu Bakr al-Baghdadi verkündete, war ein weiteres erniedrigendes Spektakel, das die Kriminalisierung der US-Regierung und die Todeskrise der amerikanischen Demokratie zum Ausdruck brachte. Trump kam regelrecht ins Schwelgen, als er den Mord an dem ISIS-Führer als „gnadenlos“, „brutal“ und „gewaltsam“ bezeichnete und behauptete, er sei wie ein „Feigling“ und ein „Hund“ gestorben.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/29/pers-o29.html

Krieg um Nordsyrien (IV)

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Von german-foreign-policy.com – 28. Oktober 2019

Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der „Schutzzonen“-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8088/

Der Polizeimord an Isiah Murrietta-Golding

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Von Tom Carter – 28. Oktober 2019

Schock und Empörung hat ein Video ausgelöst, das die Ermordung von Isiah Murrietta-Golding durch die Polizei im April 2017 in Fresno, Kalifornien, zeigt. Es war ein sonniger Samstag. Das Video zeigt, wie der 16-jährige Junge über einen Zaun klettert und ein paar Schritte über die ansonsten leere Wiese läuft. Dann kommt ein Moment, der mit der grünen, unberührten Umgebung schrecklich kontrastiert. Der Junge stürzt zu Boden und krümmt sich in einer Fötus-Position zusammen. Eine einzige Kugel, von dem Polizisten Ray Villalvazo abgefeuert, hat sein Gehirn durchbohrt. Der Polizist steht geduckt auf der anderen Seite des Zauns.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/28/pers-o28.html

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

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Von Gregor Link – 26. Oktober 2019

Auch zwei Wochen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle macht die Bundes-regierung keine Anstalten, die seit Jahren bekannten rechtsextremen Netzwerke in Polizei, Justiz und Bundeswehr trockenzulegen. Stattdessen nimmt sie den faschis-tischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/26/hall-o26.html

Julian Assange im Gerichtssaal – ein Schatten seiner selbst

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Von Craig Murray – 25. Oktober 2019

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste.

Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst

Imperiale Lügen. Der IS dient westlichen Politikern nur als Vorwand, um Syrien zu destabilisieren

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Von Sabine Kebir – 25. Oktober 2019

Die Verteidigungsministerin forderte eine „Sicherheitszone“ für Syrien. Für diesen Vorschlag brauchte sie lange, und als er da war, wurde er von den NATO-Partnern eher halbherzig beraten. Lange bevor das Bündnis zu Potte kam, hatten Putin und Erdogan schon Fakten geschaffen. Dieser Vorfall, der den Machtverfall des Westens im Nahen Osten trefflich illustriert, ist eine wohl verdiente Niederlage. Um den Schutz der Kurden und anderer Menschen in Syrien ging es den NATO-Staaten nie, sondern stets um machtpolitisches Kalkül und Kontrolle über die Ressourcen. Dabei diente der IS als nebulöser Angstgegner, den man nach Belieben aktivieren und deaktivieren konnte.

https://www.rubikon.news/artikel/imperiale-lugen

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

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Von Oscar Grenfell – 25. Oktober 2019

Julian Assanges Anhörung vor dem Londoner Westminster Magistrates Court am Dienstag war ein abscheulicher Schauprozess. Jeglicher Anschein, dass es sich hierbei in irgendeiner Weise um ein Gerichtsverfahren handelt, das auf die Durchsetzung des Gesetzes und die Achtung der Rechte des Angeklagten abzielt, wurde fallen gelassen. Indem er Kriegsverbrechen und Korruption vor den Augen der Weltbevölkerung enthüllte, ist Assange den mächtigsten Regierungen der Welt entgegen getreten. Nun erschien er hager und sichtlich von dem gezeichnet, was ein führender UN-Experte als Folter bezeichnet hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/25/pers-o25.html

Führung aus einer Hand (II)

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Von german-foreign-policy.com – 25. Oktober 2019

Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. Zwar gebe es „vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende“ gegenwärtig „wenig Raum für große konzeptionelle Würfe“, heißt es in einem aktuellen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung. Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die „Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung“ gewährleisten könne. Nur mit ihrer Hilfe lasse sich deutsche Weltpolitik erfolgreicher vorantreiben als bisher.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8085/