Kriegstaumel in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz – 25. Oktober 2019

Nach dem Rückzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens hat in den deutschen Medien ein wahrer Kriegstaumel eingesetzt. Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten in die Region zu schicken, um eine angebliche „Sicherheitszone“ zu errichten, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet. Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe sich die Journalisten dabei geben, ihr Kriegsgeschrei hinter den üblichen Phrasen von „Frieden“, „Menschen-rechten“ und „Demokratie“ zu verbergen. Stattdessen sprechen sie offen aus, dass es um die Verteidigung deutscher Machtinteressen geht, die sie durch den bisherigen Bündnispartner USA nicht mehr gewährleistet sehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/25/medi-o25.html

Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz

Von german-foreign-policy.com – 24. Oktober 2019

Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das „Potenzial“ der KI für die deutschen Streitkräfte sei „enorm“, urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von „Chatbots“ zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8084/

Anhaltende Massenproteste in Chile trotz Militärgewalt

Von Andrea Lobo – 24. Oktober 2019

6 Jahre nach dem von der CIA unterstützten faschistischen Putsch von Augusto Pinochet kehrt die chilenische Oligarchie zu diktatorischen Herrschaftsformen zurück, um die wachsenden Proteste von Hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken. Bei den Protesten entlud sich die weitverbreitete Wut über Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die Privatisierung des Renten- und Versorgungssystem, die Armutslöhne und drakonischen Arbeitsgesetze. Die Regierung von Sebastián Piñera reagierte sofort darauf, indem sie sich auf die unter Pinochet eingeführte Verfassung von 1980 berief und den Polizeistaatsapparat in Bewegung setzte, der seit der Diktatur im Wesentlichen unangetastet und unter der Kontrolle faschistischer Beamter geblieben ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/chil-o24.html

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Von Richard Tyler – 24. Oktober 2019

Am Montag versammelten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster in London, um gegen die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA zu protestieren. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft wegen Spionage. Die Anhörung war erst der dritte öffentliche Auftritt von Assange, seit er im April von der britischen Polizei rechtswidrig in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet wurde, die ihm bis dahin Asyl gewährt hatte. Sie diente der Vorbereitung für die Hauptanhörung zur Auslieferung im Februar 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/assa-o24.html

Krieg um Nordsyrien (III)

Von german-foreign-policy.com – 23. Oktober 2019

Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8082/

Chile setzt zum ersten Mal seit Pinochet das Militär gegen Proteste ein

Von Andrea Lobo – 22. Oktober 2019

m Wochenende wurden zum ersten Mal seit der faschistischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet in der Innenstadt von Santiago de Chile Panzer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen eine drastische Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn von Santiago von umgerechnet 1,12 US-Dollar auf 1,16 US-Dollar protestierten. Auf Videos ist zu sehen, wie Angehörige des Militärs in Zivil und in Uniform mit Maschinengewehren schießen und sie auf Demonstranten richten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/22/chil-o22.html

UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“

Von Sandy English – 19. Oktober 2019

Die vom New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning initiierte Diskussionsrunde, die am 16. Oktober in New York City stattfand, war ein wich-tiger Schritt vorwärts in der Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning. Die von Bürgerrechtlern gesponserte Veranstaltung an der Columbia University widmete sich dem Thema: „Pressefreiheit, nationale Sicherheit und Whistleblower“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/19/assa-o19.html

Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“

Von Bill Van Auken – 17. Oktober 2019

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens, den er als Ende der „endlosen Kriege“ Washingtons darstellt, hat einen Sturm der Entrüstung im politischen Establishment ausgelöst. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi hat sich in ihrem Protest gegen den Truppen-abzug mit dem Republikaner Lindsey Graham zusammengetan. Pelosi tweetete von einem Treffen mit Graham: „Ganz oben auf unserer Tagesordnung war das Ziel, dass wir eine parteiübergreifende, gemeinsame Resolution in beiden Kammern haben müssen, um die gefährliche Entscheidung des Präsidenten in Syrien sofort rückgängig zu machen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/17/pers-o17.html

Nahostexperte zur türkischen Syrien-Offensive: „Den Preis zahlen am Ende wir Europäer“

Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller – 16. Oktober 2019

Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert die fehlende Strategie der EU in der Region. 800.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland seien das Ergebnis einer unüberlegten Interventionspolitik, sagte er im Dlf. Dennoch übten die Europäer keinen Druck auf die Türkei aus, den Einmarsch in Syrien zu beenden. [Hier weiterlesen]

Türkischer Überfall auf Syrien: Syrisches Militär und Iran beginnen Gegenoffensive

Von Alex Lantier -15. Oktober 2019

Seit dem Wochenende gerät der Krieg an der türkisch-syrischen Grenze mehr und mehr außer Kontrolle. Auf den Angriff der Türkei auf Syrien und die Kurden, die bisher von den USA unterstützt worden sind, reagieren das syrische Militär und der Iran mit einer Gegenoffensive. Während türkische Truppen und mit ihnen verbündete al-Qaida-Milizen tief in die kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien vorstoßen, treibt der Nahe Osten gefährlich nahe an den Rand eines umfassenden Krieges, der alle regionalen Großmächte hineinziehen wird. Er könnte in einen globalen Konflikt zwischen atomar bewaffneten Weltmächten ausarten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/15/syri-o15.html