Große Koalition forciert militärische Aufrüstung

Von Clemens Huber und Johannes Stern – 22. Juli 2021

Vor der Bundestagswahl am 27. September forciert die Große Koalition die Aufrüstung der Bundeswehr. In seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni die Gelder für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtumfang von fast 20 Milliarden Euro. Zu den bewilligten Projekten gehören umfangreiche Beschaffungen für die Marine, Luftwaffe und die Landstreitkräfte. Laut einem offiziellen Bericht auf der Webseite des Verteidigungsministeriums decken die Investitionen „ein breites Spektrum aus den Dimensionen Land, Luft, See und Cyber ab.“

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Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“. Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 4. Juli 2021

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: „Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

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Der Kriegsverbrecher Rumsfeld ist tot, aber sein militaristisches Erbe lebt fort

Von Bill Van Auken – 3. Juli 2021

Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter George W. Bush, einer der Hauptarchitekten der verbrecherischen US-Kriege im Irak und in Afghanistan, ist auf seiner Ranch in New Mexico „im Kreise seiner Familie“ verstorben, wie am Mittwochabend mitgeteilt wurde. Dass Rumsfeld das Alter von 88 Jahren erreichte, ohne jemals als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden, geschweige denn für seine Verbrechen büßen zu müssen, zeugt vom Zusammenbruch des internationalen Rechts unter dem Ansturm des amerikanischen Militarismus. Hinzu kommt, dass alle Institutionen des US-Establishments – seine beiden großen Parteien, seine Unternehmen, Medien und Universitäten – sich zu Komplizen der Verbrechen, des Massenmords, der Folter und der Angriffe auf demokratische Grundrechte machten, die für alle Zeiten mit Rumsfelds Namen verbunden sein werden.

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NATO-Manöver Sea Breeze: die gefährlichen Provokationen der NATO im Schwarzen Meer

Von Thomas Röper – 2. Juli 2021

Das große NATO-Manöver Sea Breeze, das derzeit im Schwarzen Meer und in der Ukraine stattfindet, ist brandgefährlich, wird aber von den westlichen Medien kaum thematisiert. Dass die NATO mit dem Manöver Sea Breeze Russland testen und provozieren will, ist spätestens seit der bewussten Grenzverletzung des britischen Kriegsschiffes Defender klar. Man mag zum Status der Krim stehen, wie man will, aber wer bewusst die Seegrenzen dort verletzt, riskiert einen großen Krieg. Ist die Krim wirklich einen Krieg zwischen der NATO und Russland wert? Für Russland lautet die Antwort bekanntermaßen „Ja“, denn Russland sieht die Krim als sein Territorium an und würde für sie genauso kämpfen, wie die USA für Florida kämpfen würden. Das weiß man bei der NATO, weshalb der Vorfall mit der Defender so gefährlich war. Warum die Provokation mit der Defender? Die USA haben dabei einen alten Trick aus der Zeit des Kalten Krieges wiederholt. Damals haben die USA immer wieder den sowjetischen Luftraum verletzt, um so mit Spionageflugzeugen herauszufinden, wie die sowjetische Abwehr organisiert ist. Man konnte an den gewonnenen Daten erkennen, wer wann mit wem funkt, wie lange es dauert, bis welche Luftabwehr aktiviert wird, welche Reaktionszeiten die sowjetische Luftwaffe hat, wie die Kommandoketten aufgebaut sind und so weiter. Das wollte man nun wiederholen.

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NATO beginnt massives antirussisches Militärmanöver Sea Breeze

Von Robert Stevens – 30. Juni 2021

Die NATO hat ihre Provokationen gegen Russland am Montag mit dem Beginn von zweiwöchigen Militärübungen in der Schwarzmeerregion verschärft. Die Operation Sea Breeze wird noch bis mindestens 10. Juli andauern. Die bisher größte NATO-Operation im Schwarzen Meer findet unter brisanten Bedingungen statt. Nur sechs Tage vorher hatten russische Streitkräfte Warnschüsse abgefeuert und dann vier Sprengkörper in der Fahrtlinie der HMS Defender platziert, einem britischen Kriegsschiff, das in die russischen Hoheitsgewässer vor der Krim eingedrungen war. Die USA ignorierten eine Bitte der russischen Botschaft in Washington vom 22. Juni – nur wenige Stunden vor dem Zwischenfall mit dem britischen Kriegsschiff – die Sea Breeze in diesem Jahr abzusagen. Moskau hatte dabei vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation gewarnt.

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Geleakte Dokumente über britische Provokation gegen Russland im Schwarzen Meer

Von Chris Marsden – 30. Juni 2021

Das Eindringen der HMS Defender in russische Hoheitsgewässer vor der Krim war eine kalkulierte Provokation, und sie war auf höchster militärischer und Regierungsebene geplant. Das geht aus vertraulichen Dokumenten des britischen Verteidigungsministeriums (MoD) hervor, die – angeblich versehentlich – an einer Bushaltestelle in Kent liegengelassen worden waren. Am 22. Juni, einem Dienstagmorgen, wurden die zwei durchweichten Sätze Dokumente gefunden. Einer davon handelt von Diskussionen, die am Montagabend geführt worden waren, und in denen es um das Eindringen der HMS Defender am 23. Juni in die umstrittenen Gewässer vor der Krim ging. Im Zentrum stand die Frage, wie Russland wohl darauf reagieren würde. Die restlichen geleakten Dokumente beinhalten Pläne für eine mögliche britische Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Ende der NATO-Operation unter Führung der USA.

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Am Rande des Dritten Weltkriegs? Putin nimmt Stellung zu Vorfall mit britischem Zerstörer

Von SNA News – 30. Juni 2021

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Rahmen der heutigen TV-Fragerunde „Der direkte Draht“ zum jüngsten Vorfall mit dem britischen Zerstörer „Defender“ im Schwarzen Meer geäußert. Laut Putins Aussagen geht es um eine „komplexe Provokation“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte. Dazu präzisierte der Präsident, dass der britische Zerstörer „in unsere Gewässer am Mittag“ eingelaufen sei, „aber am frühen Morgen, um 07:30 Uhr ist von einem NATO-Militärflugplatz in Griechenland (…) ein amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug gestartet“. Die Bordnummer der Maschine ist laut seinen Worten 063/9792. „Wir haben es gut gesehen, beobachtet. Es war offensichtlich, dass der Zerstörer eingelaufen ist, wobei er erstens seine Militärziele verfolgte und versuchte, mittels des Aufklärungsflugzeugs das Vorgehen unserer Streitkräfte zur Unterbindung ähnlicher Provokationen aufzudecken; man beobachtete, wo und was bei uns eingeschaltet wird, wie es funktioniert (…) Wir haben das gesehen und gewusst, deshalb haben wir solche Informationen gegeben, die wir für nötig gehalten haben (…).“

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Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

von Chris Hedges – 23. Juni 2021

Tyranneien kehren die Herrschaft des Rechts um. Sie verwandeln das Recht in ein Instrument der Ungerechtigkeit. Sie bemänteln ihre Verbrechen mit falscher Rechtmäßigkeit. Sie benutzen den äußeren Anstand von Gerichten und Prozessen, um ihre Kriminalität zu verschleiern. Menschen wie Julian, die diese Kriminalität enthüllen und der Öffentlichkeit zeigen, sind gefährlich. Denn ohne den Vorwand der Rechtmäßigkeit verliert die Tyrannei an Glaubwürdigkeit. Dann bleibt in ihrem Arsenal nur noch Angst, Zwang und Gewalt.

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80 Jahre seit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion

Von Peter Schwarz – 22. Juni 2021

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Es begann ein Krieg, wie ihn die Menschheit noch nie erlebt hatte. Die Barbarei des Mittelalters verband sich mit den modernsten Techniken des 20. Jahrhunderts. Grausame Kriege mit Millionen Opfern hatte es schon vorher gegeben. Es war erst 23 Jahre her, seit die Kanonen des Ersten Weltkriegs verstummt waren. Die blutdurchtränkten Felder von Verdun und der Marne, auf denen die Blüte der deutschen, französischen und britischen Jugend ins offene Maschinengewehrfeuer gejagt worden war, galten als Monument menschlicher Grausamkeit.

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Nie wieder gegen Russland!

Von Michael Felten – 22. Juni 2021

Eine persönliche Sicht auf das deutsch-russische Verhältnis, anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – inspiriert von einem Besuch in Sankt Petersburg. In Anbetracht der aktuellen antirussischen Kriegstreiberei von Medien und Politik sind es vor allem die zahlreichen Friedensinitiativen von Bürgern, die eine Verständigung zwischen den Völkern retten können. In einer Freundesgruppe waren wir für 10 Tage nach Sankt Petersburg aufgebrochen, der zweitgrößten Stadt Russlands. Ihrer vielen Wasserläufe wegen heißt die Stadt auch „Venedig des Nordens“, bei Touristen ist sie beliebt wegen der Kunstschätze, der prachtvollen U-Bahn, ihrer Stadtatmosphäre. Das haben wir alles gesehen, aber jetzt, in einem Außenbezirk, stehe ich in einer weiten Parkanlage, vor einer riesigen weiblichen Statue, die die Arme ausbreitet, “Mutter Heimat” – und kämpfe tatsächlich mit den Tränen.

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