Von Andre Damon – 17. März 2024
Am Donnerstag hielt der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, eine Rede, in der er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und die rechtsextremen Mitglieder des israelischen Kabinetts kritisierte und sie als „Hindernis“ für den „Frieden“ bezeichnete. Netanjahu habe sich „verirrt“, erklärte der New Yorker Senator.
Die Rede war eng mit dem Weißen Haus abgestimmt. Biden sagte, Schumer habe seine leitenden Mitarbeiter kontaktiert und eine „gute Rede“ gehalten, in der „ernste Sorgen zum Ausdruck kamen, die viele Amerikaner teilen“.
Schumer gab in der Rede erstmals zu, dass Vertreter der israelischen Regierung ihre Absicht erklärt haben, den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Verteidigungsminister Ben Gvir hätten „den klaren Wunsch, [Palästinenser] aus ihren Häusern zu vertreiben und sie durch israelische Siedler zu ersetzen“, so Schumer.
Das ist eine erstaunliche Selbstanklage. Smotrich hatte am 14. November dazu aufgerufen, dass die Araber aus dem Gazastreifen in andere Länder auswandern. An demselben Tag trat Schumer als Hauptredner auf der Pro-Genozid-Kundgebung „March for Israel“ in Washington auf.
„Kein Waffenstillstand“ war ein Slogan auf der Kundgebung. Schumer richtete folgende Worte an Israel: „Wir stehen euch bei. … Wir werden nicht ruhen, bis ihr die Hilfe bekommt, die ihr braucht.“ Linke Gegner des Völkermords in Gaza wurden als „Antisemiten“ dargestellt.
An diesem Tag waren bereits 11.500 Menschen in Gaza getötet worden. Seitdem hat sich die Opferzahl auf 30.000 erhöht.
Schumer und das Weiße Haus haben mit mehr als 100 Waffenlieferungen in Milliardenhöhe eine Regierung finanziert und bewaffnet, die öffentlich ihre Absicht erklärt hat, den Gazastreifen, wo zwei Millionen Menschen leben, ethnisch zu säubern.
Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Die Netanjahu-Regierung setzt die „Endlösung des palästinensischen Problems“ um. Ungeachtet der gelegentlichen zynischen Ermahnungen Washingtons verübt Israel diese Verbrechen mit Unterstützung der Biden-Regierung und beider US-Parteien.
Die Aufrufe von Smotrich, Ben Gvir und Netanjahu zur Ermordung und Vertreibung der Gaza-Bevölkerung sind nicht einfach nur Äußerungen einzelner Politiker, sondern stehen für die reale Politik der israelischen Regierung. Die führenden Köpfe des israelischen Staats sind die ideologischen und politischen Nachfahren Adolf Hitlers und des Naziregimes.