Archiv der Kategorie: Nahost-Krieg

Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?

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Von Florian Warweg – 25. Januar 2024

Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK [Bundespressekonferenz].

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Netanjahu skizziert seinen Plan zur ethnischen Säuberung und Einnahme des Gazastreifens durch Israel

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Von Jean Shaou und Chris Marsden – 23. Januar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und anschließend durch Israel zu besetzen, unverblümt dargelegt. Damit weist er gleichsam die innenpolitischen Forderungen nach einem Waffenstillstand zurück, mit dem die Freilassung der Geiseln erreicht werden soll. Er widersprach damit auch den Behauptungen der US-Regierung, welche die Fassade aufrechterhalten möchte und ihre Unterstützung für den Völkermord damit rechtfertigt, dass im Anschluss an den Genozid eine Art palästinensischer Ministaat errichtet werden könnte.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag betonte Netanjahu: „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht.“ Seine Erklärung ist auch Vorbote eines Angriffs auf das Westjordanland und der Beschlagnahmung aller von Palästinensern verwalteten Gebiete.

Der Krieg werde „bis zum Ende andauern, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas“ und „nichts wird uns aufhalten“. Eine vorzeitige Beendigung des Krieges „würde Israels Sicherheit für Generationen beeinträchtigen“, sagte er. Er gab gleichsam zu verstehen, dass die Militäraktion bis zum nächsten Jahr andauern könnte.

US-Präsident Joe Biden reagierte am Samstag, indem er ein angeblich erstes Telefongespräch mit Netanjahu seit einem Monat führte. Biden behauptete, dass der israelische Regierungsschef „eine Art“ Zwei-Staaten-Lösung in Betracht ziehen würde.

Netanjahus Sprecher wies Bidens Behauptung am Sonntag zurück: „In seinem Gespräch mit Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu seine Politik bekräftigt, dass Israel nach der Zerstörung der Hamas die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten muss, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Diese Voraussetzung steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität.“

Netanjahu sagte am Sonntag: „Ich habe gegenüber Präsident Biden unsere Entschlossenheit betont, alle Ziele des Krieges zu erreichen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“ Unter seiner Führung würde Israel einen weitaus größeren regionalen Krieg „an allen Fronten und in allen Bereichen“ führen: „Wir gewähren keinem Terroristen Immunität: nicht in Gaza, nicht im Libanon, nicht in Syrien und nirgendwo.“

Netanjahu und seine Generäle haben wiederholt deutlich gemacht, dass Israel nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen den Iran und seine Verbündeten Krieg führt. So erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass Israel einen Krieg an sieben Fronten führe: Gaza, Westjordanland, Iran und seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und die Huthis im Jemen. Auf die Frage eines Reporters, warum Israel sich mit Angriffen auf die Stellvertreter des Iran begnüge, anstatt den Iran direkt anzugreifen, antwortete Netanjahu: „Wer sagt, dass wir den Iran nicht angreifen? Wir greifen den Iran an.“

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Westliche Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – Alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

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Von Jürgen Hübschen – 23. Januar 2024

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden.

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Mehr als 25.000 Todesopfer in Gaza, Israel droht mit Einmarsch in den Libanon

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Von Alex Lantier – 22. Januar 2024

Wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens mitteilte, ist die bestätigte Zahl der Todesopfer durch den völkermörderischen Angriff der israelischen Regierung am Wochenende auf über 25.000 gestiegen. Ministeriumssprecher Ashraf al-Qudra erklärte am Sonntag, innerhalb der letzten 24 Stunden seien weitere 178 Menschen getötet worden, womit die Zahl der bestätigten Toten auf 25.105 gestiegen ist. Weitere 8.000 Palästinenser werden vermisst und gelten als tot. Dazu kommen 62.681 Verwundete.

Bei Luft- und Panzerangriffen auf die Stadt Chan Yunis im Süden wurde das Nasser-Krankenhaus getroffen, das seit der Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses durch israelische Truppen das größte noch funktionsfähige Krankenhaus im Gazastreifen ist. Hani Mahmoud von Al Jazeera berichtete aus Chan Yunis: „Scharfschützen haben auf den Dächern von Hochhäusern Stellung bezogen und schießen auf Menschen in den Straßen. Die Menschen im Krankenhaus können nirgendwo mehr hin… Es gibt Kämpfe von Straße zu Straße und von Haus zu Haus.“

Berichten zufolge gab es auch im Norden des Gazastreifens schwere Bombenangriffe, u.a. auf Gaza-Stadt. In Rafah, nahe der Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten, wurden fünf Menschen bei einem Luftangriff auf ein ziviles Auto getötet.

Die letzte Woche, seit Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Völkermords eingereicht hat, war laut Euro-Med Monitor eine der bisher blutigsten. Wie die humanitäre Organisation berichtete, haben israelische Streitkräfte in der letzten Woche 1.108 Menschen getötet, darunter 208 Frauen und mindestens 390 Kinder. Von den 1.934 bestätigten Verwundeten durch israelische Angriffe während der letzten Woche waren mindestens 70 Prozent Frauen und Kinder.

Das israelische Regime verfolgt mit seinem völkermörderischen Angriff auf wehrlose Zivilisten das Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vernichten und den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Mehr als ein Prozent der 2,3 Millionen Einwohner von Gaza wurden getötet, mehr als vier Prozent sind entweder tot, verwundet oder vermisst. Mehr als 60 Prozent der Wohngebäude sind laut Berichten der Weltbank und der Times of Israel schwer beschädigt, 45 Prozent sind unbewohnbar. Laut Berichten der Vereinten Nationen leidet mindestens ein Viertel der Bevölkerung von Gaza unter extremem Hunger, und mehr als 85 Prozent sind aus ihren Häusern geflohen.

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Israelische Armee setzt Ezra Yachin (95), Veteran des Massakers von Deir Yassin, zur „Motivation“ der Truppe ein

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Von Jean Shaoul – 22. Januar 2024

Als der Anwalt Tembeka Ngcukaitobi dem Internationalen Gerichtshof die Klage Südafrikas gegen Israel präsentierte, wonach das Land sich des Genozids unter Verletzung der Völkermordskonvention von 1948 schuldig gemacht habe, wies er darauf hin, wie hochrangige Politiker und Militärführer dabei sind, innerhalb der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) eine völkermörderische Stimmung zu schaffen.

In einer bemerkenswerten Passage erläuterte er, wie die IDF Israels ältesten Armeereservisten und Siedler, den 95-jährigen Ezra Yachin, einberufen hatte, um im Vorfeld der Bodeninvasion in Gaza, die am 27. Oktober begann, zu den Soldaten zu sprechen. Unter lobender Medienberichterstattung wurde Yachin in einem offiziellen Armeefahrzeug, in Armeeuniform und mit einer Waffe in der Hand, herumgefahren, um die Truppen zu „motivieren“.

Yachin sagte in einem Video, das viral ging (siehe X-Posting unten): „Seid siegreich und macht sie fertig und lasst niemanden davonkommen. Löscht die Erinnerung an sie aus“, und er fügte hinzu: „Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht am Leben bleiben.“

Er fügte hinzu, dass es „keine Ausrede“ mehr gebe, denn sonst könnte die Hisbollah „Luftangriffe schicken“, und „die Araber hier könnten uns angreifen“. „Jeder Jude, der eine Waffe hat, muss hingehen und sie töten. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht ab, gehe zu seinem Haus und erschieße ihn“, sagte Yachin. „Wir werden Dinge erleben, die wir uns nie erträumt haben. Man muss Bomben auf sie werfen und sie auslöschen“, fügte er hinzu. „Alle Prophezeiungen der Propheten werden sich erfüllen.“

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Gaza und die Folgen

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Von Michael Lüders – 21. Januar 2024

Reden über den Krieg in und um Gaza, das ist gar nicht so einfach, vor allem nicht in Deutschland. Sie wissen, dass schon leichte Verfehlungen, Abweichungen vom offiziellen Diskurs … durchaus Konsequenzen haben können. Es ist nicht einfach in Deutschland, und nicht nur in Deutschland, sich sachlich über das Thema Israel und Palästina auszutauschen. Die [US-]amerikanische Philosophin Judith Butler hat … dieses Problem in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau sehr schön auf den Punkt gebracht, und ich zitiere mal aus diesem Interview, weil es wirklich den Kern des Problems trifft. Sie sagt, dass es für viele Deutsche … offenbar ein Reflex, ist wenn es um das Thema Israel geht: Man will das Land bedingungslos unterstützen aus Angst, dass jede Kritik an Israel als ein Zeichen von Antisemitismus gedeutet werden könnte. Da stellt sich also dann für viele hierzulande die Frage: Wie positioniere ich mich für die eine oder die andere Seite? Wenn ich mich für die Palästinenser entscheide, dann bin ich Antisemit. Wenn man sich für die andere Seite entscheidet, dann hat man sich erfolgreich gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt. …

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Naher Osten: Wer warum gegen wen kämpft

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. Januar 2024

… Die Lage im Nahen Osten ist unübersichtlich und es finden dort mehrere Konflikte statt. … Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine kurze Zusammenfassung darüber veröffentlicht, wer dort warum gegen wen kämpft …

Wer sich im Nahen Osten mit wem und worüber streitet

Die Region des Nahen Ostens wird seit Ende 2023 von einer Reihe von Konflikten heimgesucht, angefangen mit der Eskalation in Palästina. Auch Russland ist darüber besorgt, wie Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, feststellte und betonte, dass sich die Situation tendenziell ausweitet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Eskalation im Nahen Osten als beispiellos. In einem Interview mit der TASS stellte er fest, dass die westlichen Länder, die den Konflikt verschärfen, den Löwenanteil zur Eskalation der Situation beigetragen haben. Die US-Präsenz in der Region verärgert seit langem die nationalen Bewegungen in den Ländern der Region, so dass die US-Stützpunkte, zum Beispiel im Irak, in der aktuellen Situation häufig Ziel von Angriffen sind. Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Konflikte in der Region zusammengestellt.

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US-Imperialismus setzt den Nahen Osten in Brand

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Von Keith Jones – 20. Januar 2024

Das nuklear bewaffnete Pakistan hat am Donnerstag mindestens sieben verschiedene Orte im benachbarten Iran mit Raketen und Drohnen angegriffen, bei denen es sich angeblich um Stützpunkte von abtrünnigen Belutschen gehandelt hat.

Der Iran, der die Angriffe als Verletzung seiner staatlichen Souveränität vehement verurteilte, erklärte, bei den Angriffen seien neun ausländische Staatsangehörige, darunter vier Kinder, getötet worden. Die Baloch Liberation Army, die seit Jahrzehnten einen grenzüberschreitenden Aufstand im pakistanischen Belutschistan führt, der ärmsten und dünn besiedelten westlichsten Provinz des Landes, bestätigte, dass ihre Streitkräfte angegriffen wurden.

Obwohl Pakistan dies nicht ausdrücklich erklärte, waren die Angriffe vom Donnerstag zum Teil eine Vergeltung für einen Angriff, den der Iran etwa 48 Stunden zuvor in Pakistan verübt hatte.

Nach iranischen Angaben hat das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit Raketen- und Drohnenangriffen Lager der Jaish al-Adl getroffen, einer bewaffneten Gruppe der Belutschen, die im überwiegend von Belutschen besiedelten Südosten Irans Anschläge verübt hat. Nach dieser Aktion betonte Teheran, dass es die „brüderlichen“ Beziehungen zu Pakistan nicht stören wolle. In einer Botschaft, die sich eindeutig an Washington und Israel richtete, erklärte der Iran jedoch, dass er sich das Recht vorbehält, alle notwendigen Maßnahmen zu seiner Verteidigung zu ergreifen.

Die gegenseitigen militärischen Angriffe zwischen dem Iran und Pakistan gießen weiter Öl ins Feuer in einer Region, die bereits vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten in Brand gesetzt wurde. Diese nutzen Israels völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza, um einen umfassenderen Krieg mit dem Iran vorzubereiten und zu provozieren.

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Blockfreien-Bewegung: Kuba schlägt Entsendung einer internationalen Schutzmission nach Gaza vor

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Von Edgar Göll – 20. Januar 2024

Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet.

Bei der Sitzung des Ministerausschusses der Blockfreien zu Palästina erklärte Rodríguez, diese Mission hätte den „akuten Auftrag”, die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln zu erleichtern.

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Für einen internationalen Streik gegen den Völkermord in Gaza!

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Von Sozialistische Gleichheitspartei und IYSSE – 9. Januar 2023

Unterstützt den Streik gegen den Völkermord in Gaza am 15. Januar und kommt zur Demonstration um 14 Uhr am Richardplatz in Berlin!

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation IYSSE unterstützen den Streiktag am 15. Januar gegen den Genozid in Gaza und beteiligen sich an der Demonstration um 14 Uhr auf dem Richardplatz in Berlin. Der Streik muss zum Ausgangspunkt einer breiten und internationalen Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gemacht werden.

Was gegenwärtig in Gaza geschieht, ist ein ungeheuerliches Verbrechen – ein Völkermord. In einem Gebiet, das deutlich kleiner ist als Berlin und in dem 2,3 Millionen Menschen leben, wird seit drei Monaten von der israelischen Armee ein systematischer Bombenterror ausgeübt. Jeden Tag kommen neue Gräueltaten und Kriegsverbrechen hinzu.

Krankenhäuser und Schulen werden ebenso bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht, wie überfüllte Flüchtlingslager und UN-verwaltete Unterkünfte und Schutzräume. In den ersten zehn Monaten dieses Kriegsterrors wurden bereits mehr als 25.000 Menschen, zumeist Frauen und Kinder getötet. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind 600.000 Menschen vom Hungertod bedroht.

Millionen Menschen überall auf der Welt sind schockiert und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kampfhandlungen. Doch das rechtsextreme Netanjahu-Regime setzt sich über alle Friedens-Appelle hinweg und verschärft täglich seinen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung.

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