Von Jordan Shilton – 3. Januar 2023

Die Bewohner des Gazastreifens haben angesichts der unaufhörlichen israelischen Angriffe nur die Wahl zwischen „Tod oder Vertreibung“, wie der palästinensische Abgesandte bei den Vereinten Nationen, Majed Bamya, am Freitag erklärte.

Bamyas prägnante Zusammenfassung der schrecklichen Bedingungen, die durch den völkermörderischen Angriff in Gaza geschaffen wurden, bestätigte sich kurze Zeit später erneut, als die israelischen Streitkräfte einen Hilfskonvoi im nördlichen Gazastreifen bombardierten, die Angriffe in Chan Yunis verstärkten und bei einem Luftangriff in Rafah mehrere Vertriebene töteten. Der US-Imperialismus bewies einmal mehr seine Mitverantwortung für den Völkermord durch die Ankündigung, Israel Tausende von Haubitzengeschosse zu liefern.

Bei dem Angriff in Rafah wurde ein Wohngebäude getroffen und mindestens 20 Menschen getötet. Am nächsten Morgen kam ein Hilfskonvoi der UN, der humanitäre Hilfsgüter in den Norden des Gazastreifens brachte, unter Beschuss. Im nördlichen Teil des Gazastreifens sitzen mehr als 800.000 Menschen fest, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und lediglich Hilfslieferungen in extrem beschränktem Ausmaß vom israelischen Militär erhalten. Der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, betonte, dass das Hilfswerk „seine Aktivitäten mit den israelischen Behörden“ koordiniere – was bestätigt, das der Angriff vorsätzlich war.

Das palästinensische Außenministerium im Westjordanland warf Israel in einer Stellungnahme vor, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen bewusst zu beschränken. Die derzeitigen Hilfslieferungen deckten „nicht einmal das Minimum dessen ab, was notwendig wäre“. Die Einschränkung der Hilfslieferungen ist neben den wahllosen Bombardierungen Teil der israelischen Politik des Völkermords.

Laut der internationalen Hilfsorganisation Mercy Corps sind derzeit etwa eine halbe Million Menschen im Gazastreifen von „katastrophalem Hunger bzw. Verhungern“ bedroht. Die Vizepräsidentin des Mercy Corps für globale Politik und Interessenvertretung, Kate Phillips-Barrasso, erklärte: „Die Menge an lebensrettenden Gütern, die in den Gazastreifen gelassen werden, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und haben auch nach der Öffnung des Grenzübergangs Kerem Shalom nicht das Niveau erreicht, das notwendig wäre, um die grundlegenden und notwendigsten Bedürfnisse der Bevölkerung des Gazastreifens zu befriedigen. … Sobald die Lastwagen ihre Ziele erreichen, ist eine sichere Auslieferung jeglicher Hilfsgüter wegen der anhaltenden und ununterbrochenen Sicherheitsrisiken nahezu unmöglich.“

Eine weitere Warnung der Weltgesundheitsorganisation zeigt, dass Israel auch Krankheiten zur Umsetzung seines Völkermords einsetzt. Laut WHO-Präsident Tedros Ghebreyesus belegen Daten fast 180.000 Fälle von Infektionen der oberen Atemwege, 136.400 Fälle von Durchfall (die Hälfte davon bei Kindern unter fünf Jahren) und 55.400 Fälle von Läusen und Krätze. Daneben gab es bisher 5.530 Fälle von Windpocken, 42.700 Fälle von Hautausschlägen, 4.683 Fälle von Gelbsucht und 126 Fälle von Meningitis.

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Von Thomas Röper – 2. Januar 2024

Der israelische Finanzminister hat eine ethnische Säuberung des Gazastreifens gefordert, und Ministerpräsident Netanjahu hat offen gesagt, dass Israel gegen die Zwei-Staaten-Lösung ist. Israel führt einen Völkermord an den Palästinensern durch, und der Westen unterstützt das.

Die UNO fordert seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung für Palästina, und auch fast alle Staaten der Welt fordern das offiziell als Weg zum Frieden im Nahen Osten. Allerdings waren das, zumindest was den Westen angeht, immer nur leere Worthülsen, denn kein westlicher Staat hat irgendetwas unternommen, um Israel dazu zu drängen, die Zwei-Staaten-Lösung auch umzusetzen.

Im Gegenteil, denn mit seiner illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland hat Israel mit Unterstützung des Westens Fakten geschaffen. Im Westjordanland hat der Staat Israel Palästinenser enteignet und vertrieben und auf ihrem Land israelische Siedlungen gebaut, die das Westjordanland so sehr „zersiedelt“ haben, dass ein palästinensischer Staat dort gar nicht mehr errichtet werden kann. …

Kritiker Israels werfen den israelischen Regierungen daher schon lange vor, einen Genozid an den Palästinensern zu planen, denn die von der UNO beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sagt in Artikel II unmissverständlich:

„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Mindestens die Punkte a, b und c sind schon lange erfüllt, denn die Lebensbedingungen, unter denen Israel die Palästinenser seit Jahrzehnten zu leben zwingt, sind damit treffend beschrieben. Niemand bestreitet, dass es palästinensischen Terror gibt, aber erstens ist der darin begründet, dass viele Palästinenser in ihrer Verzweiflung keinen anderen Weg sehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, und zweitens hat Israel in den letzten Jahrzehnten ein Vielfaches mehr Palästinenser getötet, als Israelis dem palästinensischem Terror zum Opfer gefallen sind. Im aktuellen Krieg hat die Hamas nach israelischen Angaben 1.200 Israelis ermordet, Israel hat daraufhin bisher 22.000 palästinensische Zivilisten, die meisten davon Frauen und Kinder, abgeschlachtet.

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Von Andre Damon – 27. Dezember 2023

„Ich hatte heute ein langes Gespräch mit Netanjahu“, sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag, als er Washington verließ, um die Weihnachtsferien in Camp David zu verbringen. Auf die Frage, wie das Gespräch verlaufen sei, antwortete Biden nur mit einem Satz: „Ich habe nicht um einen Waffenstillstand gebeten.“

Mit anderen Worten: Biden gab der israelischen Regierung seinen Segen, den Völkermord in Gaza über die Feiertage nicht nur fortzusetzen, sondern zu intensivieren.

Dieses Telefongespräch war der Auftakt zu einem Blutbad. An Heiligabend bombardierte Israel das Flüchtlingslager Maghazi, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete des Gazastreifens. Mindestens 70 Menschen wurden ermordet. „Was im Maghazi-Lager geschieht, ist ein Massaker in einem überfüllten Anwohnergebiet“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf al-Qudra.

Bei den unaufhörlichen Luftangriffen, die am ersten Weihnachtstag weitergingen, wurden Hunderte getötet, vor allem Frauen und Kinder.

Die genozidalen Absichten hinter dem Massenmord wurden offen geäußert. Außerdem verbreitete das israelische Militär schockierendes Bildmaterial, das zeigt, wie Hunderte Gefangene nackt und mit verbundenen Augen zusammengekauert sind.

Das Gespräch zwischen den beiden alten Kriegsverbrechern Biden und Netanjahu war nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Jede wichtige Entscheidung Israels erfolgt mit dem vorherigen Wissen und der vollen Unterstützung der amerikanischen Regierung. Jeder neuen Gräueltat geht ein hochrangiges Treffen mit Washington voraus. Entweder wird telefoniert oder US-Politiker pilgern nach Tel Aviv.

Die israelische Armee wird mit Milliarden von Dollar aus dem US-Militärhaushalt bezahlt, setzt Bomben und Flugzeuge aus amerikanischer Produktion ein und beschießt in Absprache mit US-Offizieren zivile Ziele, die von amerikanischen Spionageflugzeugen in Gaza ausgesucht wurden.

Die Biden-Regierung, die einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran provozieren will, hat beschlossen, die „Endlösung“ der palästinensischen Frage zu einem wesentlichen strategischen Ziel der US-Herrschaft im Nahen Osten zu machen.

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