Von Alex Lantier – 22. November 2023

Am Mittwochmorgen bewilligte das israelische Kabinett den Vorschlag für einen Geiselaustausch und eine viertägige Waffenruhe in seinem völkermörderischen Krieg in Gaza. Das Abkommen war von Katar zwischen Vertretern der USA und Israels auf der einen und der Hamas-Regierung des Gazastreifens auf der anderen Seite vermittelt worden. Über die genaueren Bedingungen ist noch nichts bekannt. Allerdings ist klar, dass Washington und sein Verbündeter Israel allenfalls eine kurze Pause in dem Genozid gegen die Gaza-Bevölkerung einlegen wollen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte während der Diskussionen mit seinen Ministern über die Annahme oder Ablehnung des Abkommens: „Wir befinden uns im Krieg und werden ihn fortsetzen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: die Hamas zu zerstören, alle unsere Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass niemand in Gaza Israel bedrohen kann.“

Netanjahus Strategie ist es, Gaza völlig hilflos gegenüber Israels Angriff zu machen. Dazu dienen die Blockade der Wasser-, Treibstoff- und Nahrungsmittellieferungen in den Gazastreifen und die uneingeschränkte Bombardierung von Zivilisten. Bereits die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen wurden zerstört und mehr als 14.000 Menschen getötet. Israelische Regierungsvertreter haben Pläne vorgelegt, nach dem Konflikt alle überlebenden Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und ethnische Säuberungen durchzuführen. Dass Netanjahu einem Waffenstillstand zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass sich irgendetwas an dieser Strategie ändert.

Ziel ist es, den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) etwas Zeit zu verschaffen, um sich neu zu formieren, die Rückkehr von etwa 50 Geiseln zu gewährleisten, die die Hamas während des Aufstands gegen die Gaza-Blockade am 7. Oktober entführt hatte, und die weltweiten Massenproteste gegen den israelischen Krieg zu beruhigen.

In den Wochen seit dem 7. Oktober haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen den von der Nato unterstützten israelischen Völkermord im Gazastreifen protestiert. Diese Bewegung hat die kapitalistischen Regierungen weltweit, die enge Beziehungen zum israelischen Regime unterhalten, erschüttert. Bei dem jüngsten Abkommen geht es aber überhaupt nicht darum, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Es soll nur der Anschein erweckt werden, dass ihren Forderungen teilweise entsprochen wird, während noch größere Gräueltaten vorbereitet werden. Tatsächlich verschärften israelische und amerikanische Regierungsvertreter am gleichen Tag, an dem sie dem Abkommen zustimmten, ihre Drohungen und Angriffe gegen Gaza, den Libanon, Irak, Iran und Russland.

Der Krieg in Gaza muss beendet werden, nicht nur unterbrochen. Die Feuerpause zeigt, dass es möglich und notwendig ist, die Bewegung für ein Ende des Gazakriegs auszuweiten und die Arbeiter weltweit in diesem Kampf zu mobilisieren.

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Von Thomas Scripps – 21. November 2023

An der israelisch-libanesischen Grenze kam es am Wochenende und bis in den Montag hinein zu heftigen Schusswechseln. Die Regierung Netanjahu drängt auf einen größeren Krieg in der Region.

In einem Artikel mit dem Titel „Schleichende Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze birgt das Risiko eines größeren Krieges“ heißt es in der Washington Post:„Am Samstag bombardierten israelische Jets eine Aluminiumfabrik in der libanesischen Stadt Nabatieh, 12 Meilen nördlich der Grenze – weit jenseits der traditionellen Zone, in der Vergeltungsfeuer von beiden Seiten als akzeptabel angesehen wird.“

Der Artikel stellt fest, dass „beide Seiten begonnen haben, tödlichere Waffen einzusetzen“, wobei Israel „jetzt regelmäßig Kampfjets entsendet, um Ziele der Hisbollah anzugreifen; die Hisbollah setzt Drohnen und schwerere Kaliberraketen ein“.

Letzte Woche drohte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Daniel Hagari: „Die Bürger des Libanon werden den Preis für diese Rücksichtslosigkeit und für die Entscheidung der Hisbollah tragen, sich zum Verteidiger der Hamas-ISIS zu machen. … Die IDF hat operative Pläne, um die Sicherheitslage im Norden zu verändern.“

Am Montagmorgen führte Israel eine weitere Runde von provokativem Beschuss durch. Die Hisbollah erwiderte das Feuer auf Arab al-Aramshe und Bar’am sowie auf den Armeestützpunkt Biranit. Es gab keine Verletzten, aber die Kaserne wurde schwer beschädigt.

Es folgten weitere Feuergefechte zwischen Artillerie, Hubschraubern, Kampfjets und Panzern der IDF und Raketen und Drohnen der Hisbollah. Seit dem 7. Oktober wurden im Libanon fast 100 Menschen getötet, darunter 74 Mitglieder der Hisbollah. Bei diesen Kämpfen kamen neun Israelis, darunter sechs IDF-Soldaten, ums Leben.

Am Freitag kommentierte die führende britische Denkfabrik für Außenpolitik Chatham House: „Je näher Israel der Zerstörung der Hamas kommt, desto wahrscheinlicher wird ein Krieg mit der Hisbollah.“ Und weiter: „In der israelischen Regierung gibt es einige, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant, die die Hisbollah für ihren Beschuss israelischer Militärstellungen entlang der Grenze härter bestrafen wollen.“

Gallant selbst ist treibender Faktor und hat US-Außenminister Antony Blinken seinen Wunsch mitgeteilt, die Hisbollah präventiv anzugreifen, was bisher vom israelischen Kriegskabinett abgelehnt wurde. Aber seine Ansicht ist unter hohen Offizieren weit verbreitet, die „glauben, dass ein Krieg im Norden unvermeidlich sei“.

Gallant gab Israels Pläne für einen umfassenderen Krieg zu und sagte am Sonntag: „Der Iran ist die Wurzel der Feindseligkeit und Aggression gegen den Staat Israel. Der Krieg ist ein Mehrfrontenkrieg.“

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Von Alex Lantier – 21. November 2023

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben am Wochenende ihre unablässigen Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen verstärkt. Sie haben zwei UN-Schulen bombardiert. Dutzende von Menschen wurden getötet und Hunderte verwundet, als die IDF auch die Flüchtlingslager in Bureij und Nuseirat, im Zentrum des Gazastreifens, bombardierten und dabei weitere 31 Menschen töteten.

Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza wurden bei Angriffen der IDF auf die Al-Fakhoura-Schule im Flüchtlingslager Dschabaliya mindestens 50 Menschen getötet. Bei Angriffen auf die Tal-az-Zaatar-Schule wurden Dutzende verwundet. Allerdings hat das Ministerium seit einer Woche die Zahlen der Todesopfer durch den israelischen Krieg im Gazastreifen nicht mehr aktualisiert. Die Zahlen durch die Zerstörungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen durch IDF-Bombenangriffe im gesamten Gazastreifen können nicht mehr zuverlässig festgestellt werden. Ahmed Radwan, der bei dem Angriff auf Al-Fakhoura verwundet wurde, sagte der AP: „Der Anblick war entsetzlich. Der Boden war voller Leichen von Frauen und Kindern. Andere schrien um Hilfe.“ Ein anderer Zeuge berichtet Al-Jazeera, was er gesehen hatte: „Verstreute Leichen … Teile von menschlichem Fleisch. Keiner kann seine Söhne erkennen. Unser Leben ist die Hölle.“

Am Sonntag verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres offiziell die Angriffe der IDF auf UN-Einrichtungen und erklärte: „Ich bin zutiefst erschüttert, dass im Gazastreifen innerhalb von weniger als 24 Stunden zwei Schulen der UNRWA getroffen worden sind. Dutzende von Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die in den Einrichtungen der Vereinten Nationen Schutz suchten, sind getötet und verwundet worden … Hunderttausende von palästinensischen Zivilisten im ganzen Gazastreifen suchen vor den Kämpfen Zuflucht in UN-Einrichtungen. Ich bekräftigte, dass unsere Einrichtungen unantastbar sind.“ Guterres bezeichnete die Zahl der palästinensischen Todesopfer – laut Schätzungen mindestens 13.000 – als „erschütternd“ und „inakzeptabel“ und erklärte, der Israel-Gaza-Krieg müsse sofort aufhören.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Guterres‘ frühere Aufrufe zum Schutz von UN-Einrichtungen mit der Forderung nach dessen Rücktritt abgetan hatte, plant zweifellos weitere massenmörderische Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager. Das ist seine Reaktion auf diese Äußerungen.

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Von Andre Damon – 20. November 2023

Am Donnerstag warf die israelische Luftwaffe Flugblätter über größeren Städten im südlichen Gazastreifen ab, darunter Chan Yunis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens. Darin wurde die Bevölkerung zur Evakuierung aufgefordert, ansonsten drohe ihnen der Tod. Nur kurze Zeit später eskalierte Israel seine Bombenagriffe auch im Süden. Bei Luftangriffen auf zwei Wohngebiete in Chan Younis am Wochenende kamen mindestens 28 Palästinenser ums Leben.

Die Bombardierung und Vertreibung der Bevölkerung des südlichen Gazastreifens ist die nächste Etappe in der ethnischen Säuberung Palästinas, die von Israel mit Unterstützung der US-amerikanischen und europäischen imperialistischen Mächte durchgeführt wird. Der Gazastreifen wird mittels einer Kombination aus massenhafter Vertreibung, Massakern und Aushungern Stück für Stück entvölkert.

Es ist offensichtlich, dass die Angriffe vom 7. Oktober von Israel als Vorwand genutzt werden, um einen Plan zur systematischen Entvölkerung Palästinas umzusetzen, der seit langem in der Schublade liegt. Die Vertreibung begann im nördlichen Gazastreifen, wird nun auf dessen südliche Bereiche ausgedehnt und wird sich danach auf das Westjordanland konzentrieren.

„Sie haben gesehen, was mit Gaza-Stadt passiert ist“, sagte Mark Regev, ein hochrangiger Berater des israelischen Premierministers, gegenüber Sky News. „Chan Yunis ist ebenfalls ein Zentrum der Aktivitäten der Hamas. Wir bitten die Zivilbevölkerung, das Gebiet zu Ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen. Wir wollen nicht, dass sie ins Kreuzfeuer geraten.“

Mit dem Verweis darauf, „was mit Gaza-Stadt passiert ist“, meint Regev die systematische Flächenbombardierung, durch die 40 Prozent der Häuser im nördlichen Gazastreifen zerstört oder beschädigt wurde. Das Gesundheitssystem, die Lebensmittelversorgung und die Wasseraufbereitung liegen in Trümmern. Alle Bäckereien im Gazastreifen sind geschlossen und Weizen ist zu keinem Preis mehr erhältlich. Es gibt keine Lebensmittel, kein Wasser und keine medizinische Versorgung.

Nahezu drei Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens – 1,5 Millionen Menschen – wurden zu Binnenflüchtlingen gemacht. Die offizielle Zahl der Todesopfer, die aufgrund des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems seit fünf Tagen nicht mehr aktualisiert wurde, liegt bei über 11.000. Inmitten des israelischen Angriffs auf das Al-Shifa-Krankenhaus starben aufgrund der gekappten Stromversorgung 40 Patienten, darunter vier Babys.

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