Regierung und Medien drohen der Documenta mit dem Aus

Von Sybille Fuchs und Verena Nees – 19. November 2023

Während im Gaza-Streifen ein regelrechter Völkermord an den palästinensischen Bewohnern stattfindet, der Millionen Menschen auf der ganzen Welt fassungslos auf die Straßen treibt, entwickelt sich die offizielle Kulturpolitik Deutschlands zu einem schamlosen Instrument der Kriegspolitik. Kulturfunktionäre, Journalisten und Politiker überbieten sich mit bizarren Verdrehungen und Lügen, um den massenhaften Mord an Kindern, Alten und Frauen, die Bombardierung von Krankenhäusern, das Abschalten von Strom, Wasserzufuhr und Nahrungsmitteln für 2,3 Millionen Menschen als „Selbstverteidigung Israels“ darzustellen. Sie benutzen in einer grotesken Umkehr der Begriffe den Vorwurf des „Antisemitismus“, um Kultur und Kunst einer aggressiven deutschen Großmachtpolitik zu unterwerfen und Kriegsverbrechen zu rechtfertigen.

In diesen Tagen richtet sich diese abstoßende Kampagne erneut gegen die Documenta in Kassel, die bereits im vergangenen Jahr attackiert wurde. Dieser international bedeutendsten Ausstellung zeitgenössischer Kunst droht nun sogar das Aus. Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen hat den Stopp der finanziellen Mittel angedroht.

In der zweiten Novemberwoche inszenierten die Medien, angeführt von der Süddeutschen Zeitung, eine schrille Verleumdungskampagne gegen den namhaften indischen Autor und Kulturwissenschaftler Ranjit Hoskoté, der zu einer sechsköpfigen Findungskommission gehörte, die eine neue künstlerische Leitung für die nächste Ausstellung im Jahr 2027, die 16. Documenta, finden sollte. Die bisherige Geschäftsführerin Sabine Schormann war während der Documenta 15 im vergangenen Jahr zurückgetreten, nachdem rechte zionistische Kreise das indonesische Kuratorenteam Ruangrupa als „antisemitisch“ angegriffen hatten. Ihr Nachfolger wurde Andreas Hoffmann.

Nachdem am 9. November in der SZ ein Artikel von Nele Pollatschek die erneute Debatte angestoßen hatte, legte der Kulturkorrespondent der SZ in New York, Jörg Häntzschel, nach. Ranjit Hoskoté, so die Beschuldigung, habe im August 2019 einen „antisemitischen“ Aufruf unterzeichnet, den auch Vertreter der Boykott-Kampagne BDS gegen Israel unterstützt hätten. „Antisemitisch“ sei es, den Zionismus als „rassistische Ideologie“ zu bezeichnen, „die einen Siedlerkolonial- und Apartheidstaat fordert, in dem Nicht-Juden ungleiche Rechte haben, und die in der Praxis seit sieben Jahrzehnten auf der ethnischen Säuberung der Palästinenser beruht“.

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Interview mit Udi Raz über ihre Entlassung im Jüdischen Museum

Interview: Tamino Dreisam – 19. November 2023

„Wie gerade mit Antisemitismusvorwürfen umgegangen wird, ist an sich schon antisemitisch.“

Vor wenigen Wochen entließ das Jüdische Museum in Berlin mit Udi Raz eine seiner Guides, weil sie die Wahrheit über den Staat Israel ausgesprochen und ihn während ihrer Führungen als Apartheidstaat bezeichnet hatte. Die WSWS berichtete bereits über den Fall und hatte nun die Möglichkeit, auch direkt mit Udi Raz zu sprechen. Raz ist Vorstandsmitglied des Berliner Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

WSWS: Kannst du etwas genauer von dem Vorfall berichten? Wieso wurdest du entlassen? Udi Raz: Ich habe den Begriff Apartheid benutzt, um die menschenrechtliche Lage im Westjordanland zu bezeichnen. Ich arbeite im Jüdischen Museum seit Anfang dieses Jahres. Es gab immer wieder Austausch zwischen der Museumsbildungsabteilung und mir, wo immer argumentiert wurde, man solle den Begriff lieber vermeiden, da das wissenschaftlich umstritten sei. Dann habe ich immer wieder Argumente geliefert, die eigentlich die Weiternutzung des Begriffs unterstützen. Aber letztendlich meinte die Bildungsabteilung, man dürfe den Begriff nur dann benutzen, wenn man wirklich ein Gespür hat, ob die Gruppe den Begriff oder den Diskurs auch versteht und den Begriff richtig einordnen kann – also historisch, geopolitisch, geographisch und so weiter und so fort. Das habe ich auch so angewendetiDas habe ich auch so angewendet. Allerdings ist die Leiterin der Bildungsabteilung des Museums einmal mit mir mitgegangen durch eine Führung, wo ich den Begriff entsprechend benutzt habe. Ich habe ihn nur benutzt, weil ich das Gespür hatte, dass die Gruppe das auch richtig einordnen kann. Das konnte sie auch und es gab auch viel Lob dafür, dass ich die Situation der menschenrechtlichen Lage im Westjordanland so ausführlich und differenziert beschrieben habe. … Die Leiterin der Bildungsabteilung hat zwar mehrfach unterstrichen, dass ich sehr viel Lob bekommen habe und dass ich eine der am meisten gelobten Guides im Museum bin, aber da ich den Begriff erneut verwendet habe, dürfe ich keine weiteren Aufträge mehr bekommen.

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Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?

Von Thomas Röper – 18. November 2023

Der Internationale Strafgerichtshof hat nun die Gelegenheit, der ganzen Welt zu zeigen, dass er ein neutraler Gerichtshof ist, denn fünf Staaten haben sich wegen israelischer Kriegsverbrechen an den Gerichtshof gewandt. Wenn er darauf nicht reagiert, stellt er seine Existenzberechtigung in Frage.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden. Der IStGH hat jedoch den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin ausgestellt, obwohl Russland nicht dem Rom-Statut beigetreten ist und obwohl auch die Ukraine, auf deren Gebiet die angeblichen russischen Kriegsverbrechen nach Meinung des IStGH stattgefunden haben, das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Damit hat der IStGH auf anschauliche Weise gegen seine eigenen Regeln verstoßen, um die Wünsche des Westens zu erfüllen. Dazu, dass der Westen den IStGH kontrolliert, kommen wir noch.

Israel und der IStGH: Offenbar haben sich einige Staaten ein Beispiel an dem Vorgehen genommen, denn fünf Länder haben die Anklagebehörde des IStGH gebeten, die Lage in Palästina zu untersuchen, obwohl auch Israel nicht Mitglied des Rom-Statutes ist, teilte der Ankläger Karim Khan mit. Ihm zufolge haben Bangladesch, Bolivien, Dschibuti, die Komoren, Südafrika und Dschibuti eine Untersuchung beantragt.

Zuvor hatten schon ein ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und Istanbuler Staatsanwälte beim IStGH eine Petition gegen den israelischen Premierminister eingereicht, in der argumentiert wird, dass Netanjahu „vor den Augen der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, Krieg geführt und Völkermord begangen hat“, wofür er gemäß den internationalen Strafrechtsnormen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollte. Zwar ist eine Anrufung des IStGH im Namen des türkischen Staates unmöglich, da Ankara das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat, aber die Türkei kann die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofs in Den Haag über staatliche Strukturen und NGOs über Verbrechen informieren.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Der unterschiedliche Umgang des IStGH mit Israel und Russland zeigt, dass der IStGH kein Mittel der Rechtsprechung, sondern ein politisches Instrument des Westens ist.

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Die Lügen der USA und Israels über eine „Kommandozentrale“ im Al-Shifa-Krankenhaus fallen in sich zusammen

Von Andre Damon – 18. November 2023

Israel hat wochenlang behauptet, das Al-Shifa-Krankenhaus, die größte medizinische Einrichtung des Gazastreifens, werde als militärische Kommandozentrale benutzt. Mit dieser Behauptung wurden zahlreiche abscheuliche Kriegsverbrechen gerechtfertigt, darunter unablässige Bombenangriffe auf das Krankenhaus, bei denen Dutzende von Menschen getötet und die Verwundeten daran gehindert wurden, das Krankenhaus zu betreten oder zu verlassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Donnerstag zu, dass es in dem Krankenhaus keine Geiseln gab, und erklärte: „Wir hatten starke Hinweise darauf, dass [die Geiseln] im Al-Shifa-Krankenhaus festgehalten wurden. Wenn sie [dort] gewesen wären, wären wir sie rausgeholt worden.“

Die Israelische Armee erklärte am 27. Oktober in einem Post auf X (Twitter), das Al-Shifa „fungiert als Hauptquartier für die terroristischen Aktivitäten der Hamas.“ Dazu veröffentlichten sie eine Animation, die einen hunderte Meter umfassenden Komplex von Tunneln unter dem Krankenhaus zeigte. Vertreter des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums bekräftigten Israels Behauptungen mehrfach.

Am Dienstag erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby: „Uns liegen Informationen vor, laut denen die Hamas und der palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter das Al-Shifa, und darunter liegende Tunnel benutzen, um ihre Militäroperationen zu verstecken und zu unterstützen und um darin Geiseln festzuhalten.“

Biden wiederholte diese unbewiesene Behauptung am Donnerstag: „Die Situation ist folgendermaßen: Es ist so, dass die Hamas das erste Kriegsverbrechen begangen hat, indem sie ihr Hauptquartier, ihr Militär unter einem Krankenhaus versteckt. Und das ist eine Tatsache.“

Ein Reporter fragte daraufhin: „Beschreiben Sie uns, welche Art von Beweisen die USA dafür haben, dass die Hamas eine Kommandozentrale unter dem Al-Shifa-Krankenhaus unterhält.“ Biden antwortete: „Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde es Ihnen nicht sagen.“

Am Mittwoch veröffentlichten die IDF ein Video, das ein halbes Dutzend Sturmgewehre, zwei Splitterschutzwesten und einen Computer zeigt. Diese Dinge sollen hinter einem Magnetresonanztomographen im Al-Shifa versteckt gewesen sein. Es wurde nicht versucht, zu erklären, warum das MRT-Gerät durch sein starkes Magnetfeld die Waffen nicht durch den Raum schleuderte, wenn es eingeschaltet war.

Dieses Bild aus einem Video, das am 15. November 2023 von der Israelischen Armee veröffentlicht wurde, zeigt einige Gewehre, die laut den IDF in der MRT-Abteilung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza gefunden wurden. Israels „Beweise“ waren so fadenscheinig, dass selbst die US-Regierung nicht so schamlos war, sie zu unterstützen.

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Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten. Das Vorgehen Israels verstößt gegen das Kriegsrecht

Interview mit Jacques Baud – Interview: Zeitgeschehen im Focus – 17. November 2023

[…] ZiF: Kann Israel einen Selbstverteidigungskrieg gegen ein von ihm besetztes Gebiet führen?

JB: Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Israel offiziell eine Besatzungsmacht ist und seine Präsenz in den palästinensischen Gebieten gemäß der Resolution 242 (1967) des UNO-Sicherheitsrats illegal ist. Folglich ist der Widerstand gegen diese Besatzung legal. Die Resolution 45/130 (1990) der Generalversammlung gibt den Palästinensern das Recht auf Widerstand „mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich dem bewaffneten Kampf“.

Genau aus diesem Grund erkannte Russland vor seiner Intervention in der Ukraine am 21. Februar die Unabhängigkeit der Donbas-Republiken an. Dies ermöglichte es diesen beiden Republiken, Russland um Hilfe zu bitten, um einen Verteidigungskrieg gemäß Artikel 51 der Charta gegen die beginnende ukrainische Offensive zu führen. Ich hatte diesen Mechanismus in meinen Büchern über den Ukraine-Konflikt und in Ihrer Zeitung beschrieben.

Würde – ironischerweise – Israel die Existenz eines palästinensischen Staates anerkennen, könnte es einen Verteidigungskrieg gegen ihn führen. Israels international anerkannter Status ist jedoch der einer Besatzungsmacht, und als solche ist es seine Verantwortung, die palästinensische Bevölkerung zu schützen, nicht sie zu zerstören.

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Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober

Von Scott Ritter – 18./13. November 2023

Wir dokumentieren im Folgenden einen Beitrag von Scott Ritter, ehem. US-amerikanischer Offizier und UNO-Inspektor, Autor und Analyst für Geopolitik. Der Beitrag spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider. Wir halten die Argumente des Autors aber für so bedeutsam, dass wir sie hiermit zur Diskussion stellen.

Es gibt eine Binsenweisheit, die ich oft zitiere, wenn ich die verschiedenen analytischen Ansätze zur Bewertung der vielfältigen geopolitischen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, erörtere: Man kann ein Problem nicht lösen, wenn man es nicht zuerst richtig definiert. Der Kern des Arguments ist ganz einfach: Jede Lösung, die nichts mit dem betreffenden Problem zu tun hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes gar keine Lösung.

Israel hat den Angriff der Hamas auf die verschiedenen israelischen Militärstützpunkte und militarisierten Siedlungen oder Kibbuz, die in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Teil des Gaza-Sperrsystems ausmachen, als massiven Terrorakt bezeichnet und mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten verglichen. Israel stützt diese Charakterisierung, indem es die Zahl der Getöteten angibt (etwa 1.200, eine Korrektur nach unten, die von Israel vorgenommen wurde, nachdem es feststellte, dass 200 der Toten palästinensische Kämpfer waren) und eine Vielzahl von Gräueltaten aufzählt, die angeblich von der Hamas begangen wurden, darunter Massenvergewaltigungen, die Enthauptung von Kindern und die Ermordung von unbewaffneten israelischen Zivilisten.

Das Problem mit den israelischen Behauptungen ist, dass sie nachweislich falsch oder irreführend sind. Nahezu ein Drittel der israelischen Opfer waren Militär-, Sicherheits- und Polizeibeamte. Außerdem hat sich herausgestellt, dass nicht die Hamas oder andere palästinensische Gruppierungen, sondern das israelische Militär selbst am 7. Oktober die meisten israelischen Opfer zu beklagen hatte. Kürzlich veröffentlichte Videos zeigen, wie israelische Apache-Hubschrauber wahllos auf israelische Zivilisten schießen, die versuchen, von der Supernova-Sukkot-Veranstaltung in der offenen Wüste in der Nähe des Kibbutz Re’im zu fliehen, wobei die Piloten nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern unterscheiden können. Viele der Fahrzeuge, die die israelische Regierung als Beispiel für die Niedertracht der Hamas angeführt hat, wurden von den israelischen Apache-Hubschraubern zerstört.

Ebenso hat die israelische Regierung das, was sie als „Re’im-Massaker“ bezeichnet, weithin publik gemacht und eine Zahl von etwa 112 Zivilisten genannt, die angeblich von der Hamas ermordet wurden. Augenzeugenberichte von überlebenden israelischen Zivilisten und an den Kämpfen beteiligten Militärangehörigen zeigen jedoch, dass die große Mehrheit der Getöteten durch das Feuer israelischer Soldaten und Panzer auf Gebäude starb, in denen sich die Zivilisten entweder versteckten oder von Hamas-Kämpfern als Geiseln gehalten wurden. Es dauerte zwei Tage, bis das israelische Militär Re’im zurückerobern konnte. Dies gelang erst, nachdem Panzer auf die Wohnhäuser der Zivilisten geschossen hatten, so dass sie auf ihre Bewohner einstürzten und oft in Brand gerieten, so dass die Leichen der Bewohner vom Feuer verzehrt wurden. Die israelische Regierung hat publik gemacht, dass sie die Dienste forensischer Archäologen in Anspruch nehmen musste, um die menschlichen Überreste im Kibbuz zu identifizieren, und dabei unterstellt, dass die Hamas die Häuser der Bewohner verbrannt hat. Tatsache ist jedoch, dass es israelische Panzer waren, die die Zerstörung und das Töten vornahmen.

Diese Szene wiederholte sich in anderen Kibbuzes entlang des Gaza-Sperrsystems.

Die israelische Regierung behandelt den Kibbuz als rein zivil und hat dennoch veröffentlicht, wie bewaffnete Sicherheitsteams mehrerer Kibbuzes – die sich aus den so genannten „zivilen“ Bewohnern rekrutieren – in der Lage waren, rechtzeitig zu mobilisieren, um die Hamas-Angreifer erfolgreich abzuwehren. In Wirklichkeit musste jeder Kibbuz von der Hamas wie ein bewaffnetes Lager behandelt und als solches angegriffen werden, als ob es sich um ein militärisches Ziel handelte, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie es alle waren.

Außerdem wurde jeder Kibbuz bis zur Verlegung mehrerer IDF-Bataillone in das Westjordanland durch eine Truppe von etwa 20 IDF-Soldaten verstärkt, die im Kibbuz einquartiert waren. Da die Hamas diesen Angriff seit über einem Jahr geplant hatte, musste sie davon ausgehen, dass sich diese 20 IDF-Soldaten noch immer in jedem Kibbuz befanden, und entsprechend handeln.

Die israelische Regierung musste ihre Behauptungen, die Hamas habe 40 Kinder enthauptet, zurücknehmen und hat keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas an der Vergewaltigung oder dem sexuellen Übergriff auf eine einzige israelische Frau beteiligt war. Augenzeugenberichte beschreiben die Hamas-Kämpfer als diszipliniert, entschlossen und tödlich im Angriff und dennoch höflich und sanft im Umgang mit gefangenen Zivilisten.

Es stellt sich die Frage, warum die israelische Regierung alles daransetzt, ein Narrativ zu fabrizieren, das die falsche und irreführende Charakterisierung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober auf das Gaza-Absperrsystem als Terrorakt unterstützt.

Die Antwort ist ebenso beunruhigend wie klar – denn was am 7. Oktober geschah, war kein Terroranschlag, sondern ein militärischer Überfall. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen ist wie Tag und Nacht: Indem Israel die Ereignisse vom 7. Oktober als Terrorakte bezeichnet, schiebt es die Schuld für die enormen Verluste von seinen Militär-, Sicherheits- und Geheimdiensten auf die Hamas ab.

Sollte Israel jedoch anerkennen, dass es sich bei dem, was die Hamas getan hat, tatsächlich um einen Überfall – eine Militäroperation – gehandelt hat, würde die Kompetenz des israelischen Militärs, der Sicherheitsdienste und des Geheimdienstes in Frage gestellt werden, ebenso wie die politische Führung, die für die Überwachung und Leitung ihrer Operationen verantwortlich ist.

Und wenn Sie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sind, ist das das Letzte, was Sie wollen.

Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben. Er befand sich bereits in einer von ihm selbst verursachten Krise, nachdem er ein Gesetz durchgesetzt hatte, mit dem das israelische Grundgesetz in einer Weise umgeschrieben wurde, die die israelische Justiz unter die Kontrolle der Knesset stellte und ihren Status als eigenständige, aber gleichberechtigte Regierungsinstanz effektiv beendete (so viel dazu, dass Israel die „größte Demokratie im Nahen Osten“ ist). Dieser Akt brachte Israel an den Rand eines Bürgerkriegs, und Hunderttausende von Demonstranten gingen auf die Straße, um Netanjahu anzuprangern. Was Netanjahus Handeln noch verabscheuungswürdiger macht, ist die Tatsache, dass es sich dabei um ein reines Machtspiel handelte, mit dem das israelische Gerichtssystem daran gehindert werden sollte, ihn wegen mehrerer glaubwürdiger Korruptionsvorwürfe vor Gericht zu stellen, die ihn im Falle eines Schuldspruchs (was sehr wahrscheinlich ist) für viele Jahre ins Gefängnis gebracht hätten.

Netanjahu hatte sich selbst als Israels oberster Verteidiger bezeichnet, als Spezialist für die Bedrohungen, denen Israel im Ausland ausgesetzt ist, und dafür, wie man am besten darauf reagiert. Er hat sich offen für eine militärische Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm ausgesprochen. Netanjahu ist auch ein Befürworter des politischen Zionismus in seiner extremsten Ausprägung und hat die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland gefördert, die Palästinenser mit Gewalt aus ihren Häusern und Dörfern vertreiben, als Teil eines Gesamtplans zur Schaffung eines „Groß-Israel“, das dem biblischen Vorbild entspricht.

Ein Teil von Netanjahus Strategie zur Verwirklichung dieses Traums von einem „Groß-Israel“ besteht darin, das palästinensische Volk und seine Regierung bis zur Bedeutungslosigkeit zu schwächen und sie so daran zu hindern, ihren Traum von einem unabhängigen palästinensischen Staat zu verwirklichen. Um diese Strategie zu erleichtern, hat Netanjahu in den letzten zwei Jahrzehnten das Wachstum der Hamas als politische Organisation gefördert. Der Zweck dieser Unterstützung ist einfach: Durch die Förderung der Hamas schwächt Netanjahu die Palästinensische Autonomiebehörde, das Regierungsorgan des palästinensischen Volkes, das von seinem Präsidenten Mahmoud Abbas geleitet wird.

Netanjahus Plan ging auf – im September 2020 unterzeichnete Netanjahu das Abaraham-Abkommen, eine Reihe bilateraler Vereinbarungen, die von der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump vermittelt wurden und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Golfstaaten zum Ziel hatten, alles auf Kosten einer unabhängigen palästinensischen Nation. Vor dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober stand Israel kurz davor, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren, ein Akt, der den Sargnagel für die palästinensische Eigenstaatlichkeit bedeutet hätte.

Einer der Hauptgründe für Israels Fortschritte in dieser Hinsicht war sein Erfolg bei der Schaffung einer politischen Kluft zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Am 7. Oktober wurde dieser Erfolg jedoch durch den Sieg der Hamas über die IDF zunichte gemacht. Die genauen Mittel, mit denen dieser Sieg errungen wurde, sind ein Thema für ein anderes Mal. Aber die grundlegenden Elemente dieses Sieges sind bekannt.

Die Hamas hat Israels gepriesene Nachrichtendienste wirkungsvoll neutralisiert und sie für die Möglichkeit eines Angriffs dieses Ausmaßes blind gemacht.

Als der Angriff stattfand, war die Hamas in der Lage, genau die Überwachungs- und Kommunikationsknotenpunkte zu treffen, auf die sich die IDF verließen, um im Falle eines Angriffs eine Reaktion zu mobilisieren.

Die Hamas besiegte die entlang der Sperrmauer stationierten israelischen Soldaten im Nahkampf. Zwei Bataillone der Golani-Brigade wurden aufgerieben, ebenso wie Teile anderer gepriesener IDF-Einheiten.

Die Hamas griff das Hauptquartier der Gaza-Division, die örtliche Geheimdienstzentrale und andere wichtige Kommando- und Kontrolleinrichtungen mit brutaler Präzision an und machte aus einer Reaktionszeit von fünf Minuten viele Stunden – mehr als genug Zeit für die Hamas, um eines ihrer Hauptziele zu verwirklichen: die Geiselnahme. Dies gelang ihnen mit äußerster Geschicklichkeit, und sie kehrten mit mehr als 230 israelischen Soldaten und Zivilisten nach Gaza zurück.

Das Marineinfanteriekorps definiert einen Überfall als „eine Operation, in der Regel von geringem Umfang, bei der schnell in feindliches Gebiet eingedrungen wird, um Informationen zu erhalten, den Feind zu verwirren oder seine Einrichtungen zu zerstören. Sie endet mit einem geplanten Rückzug nach Abschluss der zugewiesenen Mission“.

Genau das hat die Hamas am 7. Oktober getan.

Was waren die Ziele dieses Angriffs? Nach Angaben der Hamas verfolgte der Überfall am 7. Oktober drei Ziele.

Erstens, das Recht des palästinensischen Volkes auf ein Heimatland, das nicht durch das Abaraham-Abkommen definiert ist, zu bekräftigen.

Zweitens die Freilassung der mehr als 10.000 Palästinenser, die von Israel gefangen gehalten werden, die meisten von ihnen ohne Anklage und ohne ein ordentliches Verfahren.

Drittens die Wiederherstellung der Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte des Islam, die in den letzten Jahren wiederholt von israelischen Sicherheitskräften geschändet worden war.

Um diese Ziele zu erreichen, musste der Überfall vom 7. Oktober die notwendigen Voraussetzungen für einen Sieg schaffen. Dies wurde erreicht, indem Israel ausreichend gedemütigt wurde, um ein vorhersehbares Ergebnis zu provozieren – die Umsetzung der Dahiya-Doktrin der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen in Verbindung mit einem Bodenangriff auf den Gazastreifen, der die IDF in einen Hinterhalt der Hamas locken sollte.

Die Geiselnahme sollte der Hamas als Verhandlungsmasse für die Freilassung der 10.000 von Israel festgehaltenen Gefangenen dienen.

Die israelische Bombardierung und Invasion des Gazastreifens hat zu internationaler Empörung gegen Israel geführt, da die Welt vor der humanitären Katastrophe, die sich vor ihren Augen abspielt, zurückschreckt. Die Straßen der großen Städte auf der ganzen Welt sind voll von wütenden Demonstranten, die für das palästinensische Volk – und die palästinensische Eigenstaatlichkeit – demonstrieren. Die Vereinigten Staaten erklären nun, dass eine Zweistaatenlösung – etwas, was das Abrahams-Abkommen verhindern sollte – der einzige Weg für den Frieden im Nahen Osten ist.

Das hätten die Vereinigten Staaten am 6. Oktober niemals gesagt.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten diese Haltung eingenommen haben, ist auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober zurückzuführen.

Israel verhandelt mit den Vereinigten Staaten und anderen über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen den Hamas-Geiseln und bestimmten Kategorien politischer Gefangener – Frauen und Kinder -, die von Israel festgehalten werden (ja, Sie haben richtig gelesen – Kinder). Jetzt wissen Sie, wie weise die Entscheidung der Hamas war, israelische Kinder als Geiseln zu nehmen).

Ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober wäre eine solche Möglichkeit niemals gegeben gewesen.

Und in Saudi-Arabien ist die größte Versammlung islamischer Staaten in der modernen Geschichte zusammengekommen, um die Gaza-Krise zu diskutieren. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Frage der Al-Aqsa-Moschee und die Beendigung der israelischen Schändung.

Eine Diskussion, die ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober nie stattgefunden hätte.

Es versteht sich von selbst, dass der Hamas-Angriff vom 7. Oktober einen Feuersturm brutaler Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben, Granaten und Kugeln auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ausgelöst hat. Es handelt sich um Menschen, denen seit fast acht Jahrzehnten eine eigene Heimat von den Israelis verwehrt wird, die die Palästinenser in einem der größten Akte ethnischer Säuberung der modernen Geschichte – der Nakba oder Katastrophe von 1948 – gewaltsam aus dem Land vertrieben haben, das heute Israel heißt.

Diese Menschen haben unsägliche Entbehrungen durch die israelischen Besatzer erlitten, während sie auf den Moment warten, in dem ihr Traum von einer palästinensischen Heimat wahr wird. Sie wissen, dass ein palästinensisches Heimatland nicht verwirklicht werden kann, solange Israel von denjenigen regiert wird, die die Idee eines Groß-Israels (Eretz Israel) vertreten, und dass die einzige Möglichkeit, diese Leute zu beseitigen, darin besteht, sie politisch zu besiegen, und die einzige Möglichkeit, ihre politische Niederlage herbeizuführen, ist, sie militärisch zu besiegen.

Die Hamas ist dabei, dies zu erreichen.

Aber es gibt einen Preis zu zahlen – einen hohen Preis. Die Franzosen haben 20.000 Zivilisten verloren, um die Befreiung der Normandie im Sommer 1944 zu erreichen.

Bisher haben die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen 12.000 Zivilisten verloren, die bei den Bemühungen der Hamas, ihre israelischen Besatzer militärisch zu besiegen, getötet wurden.

Dieser Preis wird in den kommenden Tagen und Wochen noch steigen.

Aber es ist ein Preis, der gezahlt werden muss, wenn es eine Chance auf ein palästinensisches Heimatland geben soll.

Das Opfer des palästinensischen Volkes hat eine arabische und islamische Welt in Zugzwang gebracht, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegenüber den von Israel an dem palästinensischen Volk verübten Verheerungen stumm geblieben ist. Die nichts unternommen hat, als die Sache der palästinensischen Staatlichkeit durch das Abraham-Abkommen erörtert wurde.

Nur aufgrund des Leidens des palästinensischen Volkes schenkt heute irgendjemand der Sache der palästinensischen Staatlichkeit Aufmerksamkeit.

Oder dem Wohlergehen der palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden.

Oder der Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee.

All dies waren die erklärten Ziele der Hamas bei ihrem Angriff am 7. Oktober.

Und alle Ziele werden in diesem Moment erreicht.

Nur dank der Aktionen der Hamas und der Opfer des palästinensischen Volkes.

Das macht den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum erfolgreichsten Militärangriff dieses Jahrhunderts.

[Originalbeitrag auf www.scottritterextra.com]

[Deutsche Übersetzung auf Co-op-News]

Israels Krieg gegen Krankenhäuser und die Normalisierung von Kriegsverbrechen

Von Andre Damon – 16. November 2023

Am Dienstagabend stürmten die israelischen Streitkräfte das Al-Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen und hissten dort die israelische Flagge. Seit zwei Wochen stand das Krankenhaus bereits unter Dauerbeschuss, Dutzende Ärzte, Patienten und Flüchtlinge kamen dabei ums Leben.

Nur wenige Stunden vor dem Angriff hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, behauptet, dass „die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter Al-Shifa, und darunter liegende Tunnel nutzen, um ihre militärischen Operationen aus dem Versteck heraus zu unterstützen und Geiseln festzuhalten“.

Die US-Medien gingen sogar noch weiter: Fox News erklärte, das Al-Shifa-Krankenhaus werde „als unterirdisches Terror-Hauptquartier der Hamas genutzt“.

Diese Behauptungen erwiesen sich als glatte Lüge. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben weder Geiseln noch unterirdische Bunker gefunden. Sie durchsuchten den weitläufigen Krankenhauskomplex, in dem zeitweise 60.000 Menschen untergebracht waren und das mitten im Kriegsgebiet liegt. Doch die IDF konnten nur ein paar Sturmgewehre und zwei Splitterschutzwesten als „Beweise“ vorlegen.

In Wirklichkeit haben sie das Al-Shifa-Krankenhaus eingenommen, um ein Zeichen zu setzen. Das medizinische Personal, das ständigen Luftangriffen und Feuersalven ausgesetzt war, widersetzte sich dem Befehl der IDF, das Krankenhaus zu verlassen. Sie würden lieber sterben als ihre Patienten im Stich lassen, erklärten sie. Der Mut der Beschäftigten, die im Angesicht des israelischen Völkermords standhielten, hat die Solidarität und Unterstützung von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gewonnen.

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„Marsch für Israel“ in Washington: Demokraten und Republikaner gemeinsam für Völkermord

Von Jacob Crosse und Joseph Kishore – 16. November 2023

Am Dienstag fand in Washington D.C. ein schmutziges Spektakel statt. Der „Marsch für Israel“ wird als Kundgebung für ethnische Säuberung und Völkermord in die Geschichte eingehen.

Führende Vertreter der Demokratischen und der Republikanischen Partei erklärten ihre Unterstützung für den Krieg Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, in dem bereits mindestens 11.000 Menschen, darunter mehr als 4.000 Kinder, getötet wurden. Nur wenige Stunden später griffen israelische Panzer und Bulldozer, offenbar zeitlich abgestimmt auf die Kundgebung, das Al-Shifa-Krankenhaus an – ein weiteres offenkundiges Kriegsverbrechen.

Vor diesem Hintergrund erschallte auf der Kundgebung bevorzugt der Ruf: „Kein Waffenstillstand!“, im Klartext: „Mehr Völkermord!“

Die Kundgebung war ein verzweifelter Versuch der herrschenden Klasse, in der Bevölkerung Unterstützung für ihre Aktionen zu erzeugen. Denn diese Unterstützung gibt es nicht. Die Veranstaltung wurde vom gesamten politischen Establishment unterstützt. Führende Politiker der Demokraten und Republikaner im US-Senat und im Repräsentantenhaus traten als Hauptredner auf. Die Regierung Biden entsandte ihre „Sonderbeauftragte für die Beobachtung und Bekämpfung des Antisemitismus“, Deborah Lipstadt.

Beträchtliche Mittel wurden aufgewendet, um die Teilnehmer aus dem ganzen Land einzufliegen und ihre Anreise zu finanzieren. Trotzdem nahmen auf dem Höhepunkt der Kundgebung kaum 10.000 Menschen teil, ein winziger Bruchteil der 300.000, die vor zehn Tagen zu der Massendemonstration gegen den Krieg nach Washington gekommen waren.

In den Medien wurde die Kundgebung, wie nicht anders zu erwarten, als ein Zeichen massiver Unterstützung für Israel gewertet. Die New York Times, die Washington Post und andere Zeitungen brachten Artikel an prominenter Stelle, und die Nachrichtensender berichteten live – dieselben Medien, die sich über weitaus größere Demonstrationen gegen den Völkermord ausgeschwiegen haben. Nun wurden die Teilnehmerzahlen um mehr als Zehnfache übertrieben und vorwiegend Bildausschnitte mit Nahaufnahmen veröffentlicht.

Während die Redner die Kundgebung als die Stimme des jüdischen Volkes darstellten, haben sich weitaus mehr Menschen jüdischer Herkunft an Demonstrationen gegen Israels Verbrechen teilgenommen, als am Dienstag nach Washington gereist waren. Erst am Vortag hatten Hunderte Demonstranten unter der Führung von „Jewish Voice for Peace“ das Federal Building im kalifornischen Oakland besetzt. Viele von ihnen waren verhaftet worden.

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Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend

Von Florian Warweg – 16. November 2023

Am 14. November gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, in welcher er in Bezug auf die Lage im Gazastreifen und israel-kritischen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte, Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“. Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen BPK wissen, ob die bisher durch israelische Vergeltungsschläge getöteten 102 UN-Mitarbeiter und 47 Journalisten für den Kanzler auch in die Rubrik „dem Völkerrecht verpflichtet fühlt“ fallen und auf welcher Informationsgrundlage die Bundesregierung Vorwürfe der UN zurückweist, Israel würde mit seinem militärischen Vorgehen in Gaza Völkerrecht brechen.

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Al-Shifa-Krankenhaus, Finanzminister fordert ethnische Säuberung des Gazastreifens von Palästinensern

Von Jordan Shilton – 15. November 2023


Am Dienstag verschärfte die israelische Regierung ihren völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza mit einem direkten Bombenangriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus, das größte im Gazastreifen. Am Mittwoch stießen dann Panzer auf das Gelände vor und Soldaten stürmten das Krankenhaus.

Mohammed Zaqout, der Leiter der Krankenhäuser in dem Gebiet, sagte, israelische Soldaten seien in die Notaufnahme und das Operationsgebäude eingedrungen, in dem sich auch Intensivstationen befinden. Ein Beamter des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe „Dutzende von Soldaten und Kommandos in den Gebäuden der Notaufnahme und des Empfangs“ gesehen.

Die Operation war eindeutig zuvor von Washington genehmigt worden und erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, zu dem israelische Regierungsvertreter ihre Absicht, den Gazastreifen ethnisch von Palästinensern zu säubern, deutlicher denn je zum Ausdruck brachten.

Am späten Dienstagabend gab es Berichte, laut denen Israel das Gebiet rund um das Al-Shifa-Krankenhaus verstärkt unter Beschuss genommen hatte. Ein Arzt berichtete von einem direkten Treffer im vierten Stock, der ein Loch in die Gebäudewand gerissen hat. Laut anderen Berichten wurden Patienten als Schutzmaßnahme in die Gänge verlegt, und medizinisches Personal musste manuell Sauerstoff pumpen, um die Patienten am Leben zu erhalten. Bei einem israelischen Angriff waren die Lüftungs- und Klimaanlagen der Intensivstation zerstört worden. Am Dienstag starben mindestens 40 Menschen im Al-Shifa.

Ärzte des Krankenhauses berichteten, mehr als 170 Leichen seien in einem Massengrab auf dem Gelände beigesetzt worden. Dem medizinischen Personal blieb keine andere Möglichkeit mehr, mit den verwesenden Leichen umzugehen, die bereits hungrige streunende Hunde anzogen. Im Al-Quds-Krankenhaus, das sich ebenfalls in Gaza-Stadt befindet und seit zehn Tagen belagert wurde, hat man die Patienten und das Personal evakuiert. Dem Al-Shifa steht diese Option derzeit nicht zur Verfügung, da es völlig von israelischen Truppen umstellt ist.

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