Archiv der Kategorie: NATO

Alexander Dorins Pflichtverteidiger beweist seine üblen Absichten

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Interview mit Alexander Dorin (von Ardašir Pârse) – 21. März 2021

Mit seinen fundierten Recherchen zu dem angeblich von Serben begangenen Srebrenica-Massaker ist der Publizist Alexander Dorin ein Stachel im Fleisch aller Protagonisten und Lakaien der von den USA angestrebten Neuen Weltordnung. Anstatt Bücher zu Srebrenica zu schreiben, ist Dorin seit Jahren vorwiegend damit beschäftigt, sich gegen Nachstellungen der Basler Justiz zu wehren. Bekanntlich wurde er vor bald sechs Jahren wegen angeblichen bandenmäßigen Hanfhandels verhaftet. Nach der Kaltstellung seines unbequemen Berner Anwalts Oliver Lücke durch die Schweizer Justiz wurde Dorin von der Basler Staatsanwalt ein sogenannter Pflichtverteidiger aufgedrängt. Doch der „hält einfach seinen Mund und unternimmt rein gar nichts“, berichtet Alexander Dorin im Interview.

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Zehn Jahre nach dem Libyenkrieg: New York Times vertuscht Verbrechen des Imperialismus

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Von Bill Van Auken – 11. März 2021

Die New York Times vertuscht nicht nur die Verantwortung des US-Imperialismus für die Verwüstung Libyens, sondern auch ihre eigene Rolle als Propagandaorgan für den Angriffskrieg 2011. – In diesem Monat jährt sich der US- und NATO-Krieg gegen Libyen zum zehnten Mal. Unter dem Vorwand der Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wurde mit Libyen ein Land zerstört und geplündert, das die beste soziale Infrastruktur und das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas hatte. Die USA und die europäischen Mächte bombardierten Libyen acht Monate lang ununterbrochen, verwüsteten ganze Landstriche und setzten al-Qaida-nahe Milizen als Stellvertretertruppen ein. Der Krieg für einen Regimewechsel endete mit der Folter und Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/pers-m11.html

Britische Labour Party skizziert ihre Pläne für atomare Kriegsführung gegen Russland

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Von Chris Marsden – 8. März 2021

John Healey, der Labour-Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, nutzte am 26. Februar einen Auftritt beim Royal United Services Institute (RUSI) – der wichtigsten Militärdenkfabrik Großbritanniens – um seine Partei als unerschütterlichen Verteidiger der Nato und von Atomwaffen neu zu positionieren. Das Thema seiner Rede war die Reaktion der Labour Partei auf den „Gesamtbericht über die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ der konservativen Regierung. Der Bericht wurde letzten Februar von Premierminister Boris Johnson angekündigt und soll die Außen- und Verteidigungspolitik Großbritanniens nach dem Brexit und für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dass seine Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, ist ein Anzeichen für die Schwierigkeiten des britischen Imperialismus bei der Entwicklung einer militärischen Strategie. Großbritanniens Nutzen für den US-Imperialismus hatte auf seiner Position innerhalb der Europäischen Union beruht, wo es als Gegengewicht zu Deutschlands und Frankreichs Plänen für eine von der Nato unabhängigere europäische Militärpolitik diente.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/08/labo-m08.html

Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

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Von Jens Berger – 2. März 2021

Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten.

Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Gipfeltreffen der NATO-Verteidigungsminister: Anti-China-Strategie, Fortsetzung der Kriege im Nahen Osten und Afghanistan

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Von Bill Van Auken – 20. Februar 2021

Am Donnerstag endete ein zweitägiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das besonders durch die Biden-Regierung und den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geprägt war. Laut einem hohen Vertreter des Pentagon schlugen sie vor, einen neuen „Umgangston sowie eine neue Herangehensweise [zu etablieren] und den Wunsch nach Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Partnern zu wecken“. Aufgrund der Corona-Pandemie fand das Treffen als Videokonferenz statt. Hinter der Aussage Washingtons, nach vier Jahren unter Donald Trump sei „Amerika wieder zurück“, verbirgt sich jedoch nicht der Plan, eine politische Kehrtwende einzuleiten. Vielmehr werden imperialistische Operationen im Nahen Osten und die strategische Wende zur Vorbereitung auf „Großmachtkonfrontationen“ mit China und Russland die Außenpolitik der USA weiter prägen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/20/nato-f20.htm

Amerikanische strategische Bomber und Atom-U-Boote direkt an der norwegisch-russischen Grenze stationiert

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Von Thomas Röper – 12. Februar 2021

Ende letzten Jahres wurden Marineinfanteristen der USA, Großbritanniens und der Niederlande in Norwegen stationiert. Hinzu kommen nun auch noch strategische US-Bomber und ein Stützpunkt für US-Atom-U-Boote. Russischlands Sorge, Nato-Streitkräfte würden sich den russischen Grenzen immer weiter annähern, wird im Westen als russische Propaganda bezeichnet. Stattdessen sei Russland aggressiv. Für diese „russische Aggression” gibt es nun ein weiteres Beispiel, denn plötzlich befinden sich russische Streitkräfte ganz in der Nähe von US-Bombern und von einem Stützpunkt für US-Atom-U-Boote.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/amerikanische-strategische-bomber-und-atom-u-boote-direkt-an-der-norwegisch-russischen-grenze-stationiert/

Spiel mit dem Feuer: Ukraine bietet der NATO an, den Luftraum über der Krim zu nutzen

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Derzeit ist eine ukrainische Regierungsdelegation aus Kiew zu Gesprächen bei der NATO in Brüssel. Was führende NATO-Vertreter und Minister der Ukraine dort vor der Presse von sich geben, muss man in Russland als Provokation oder sogar kriegerische Akte einstufen, wenn den Worten Taten folgen. Nun gab es eine weitere Pressekonferenz, auf der der ukrainische Transportminister der Nato angeboten hat, den Luftraum über der Krim quasi nach Belieben zu nutzen. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister kündigte der NATO-Generalsekretär eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer an und sagte weiter, „die Türen der NATO seien offen für alle Länder, einschließlich der Ukraine.“ Er begründete das mit den „aggressiven Handlungen“ Russlands.

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2020 wurden 4.000 NATO-Flugzeuge und Drohnen an den russischen Grenzen geortet

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Die westlichen Medien melden immer wieder, dass russische Flugzeuge sich irgendwo den Grenzen der NATO-Staaten nähern. Was im Westen nicht gemeldet wird ist, wie intensiv die NATO entlang der russischen Grenzen operiert. Ich habe im letzten Jahr einige Zeit lang wöchentlich über die Annäherungen von NATO-Flugzeugen und Drohnen berichtet, die sich den russischen Grenzen genähert haben. Im Oktober 2020 waren das jede Woche bis zu 60 Vorfälle. Ich habe die Berichte eingestellt, als es „nur“ noch etwa 30 solche Vorfälle pro Woche waren. Die Zahl ist stabil geblieben, am Freitag hat das russische Verteidigungsministerium in seinem Wochenbericht 33 Flugzeuge und acht Drohnen an seinen Grenzen gemeldet, einmal musste die russische Luftwaffe einen Alarmstart durchführen, um den ungebetenen Gästen den Weg zu weisen.

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Stellvertreterkrieg verhindert politische Lösung in Syrien

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Von Harald Neuber – 1. Februar 2021

Inmitten der globalen Corona-Pandemie ist es still geworden um Syrien. Doch der Krieg um einen Regimewechsel in der arabischen Republik setzt sich mit unverminderter Härte fort. Ein Hauptproblem sind die massiven und zunehmenden Interventionen ausländischer Parteien in dem bewaffneten Konflikt. Vor allem die Türkei unterstützt mit ihrem völkerrechtswidrigen Vordringen auf syrisches Staatsgebiet radikale islamistische Kräfte. Aber auch israelische Luftangriffe und das politisch-militärische Engagement von NATO-Staaten – allen voran den USA –, Russlands und Irans versperren den Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung.

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Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

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Von Thomas Pany – 1. Februar 2021

Der griechische Verteidigungsminister Panagiotopoulos wollte von der deutschen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer einen Stopp der deutschen U-Boot-Lieferungen für die Türkei. Er bekam eine Absage. – Verhält sich Berlin gegenüber der türkischen Regierung zu entgegenkommend, zu opportunistisch und vor allem zu kurzsichtig? Vorgeworfen wird dies der Regierung Merkel schon seit längerem und die Aufzählung der Indizien für eine allzu entgegenkommende Haltung ist nicht gerade kurz. Der Flüchtlingspakt gehört dazu, der Umgang mit regierungskritischen Kurden einerseits und den Grauen Wölfen anderseits; überhaupt der Umgang mit dem türkischen Islamismus, mit Ditib und den Imamen, die von Diyanet geschickt werden, die zurückhaltende Kritik an der aggressiven Syrien-Politik wird erwähnt – und dann schließlich auch die Position der deutschen Regierung gegenüber den Machtansprüchen, die die Türkei im Mittelmeer durchsetzen will. Auch da sei Berlin zu nachgiebig.

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