Archiv der Kategorie: NATO

Der Sturz des afghanischen Marionettenregimes: ein historisches Debakel für den US-Imperialismus

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Von der Redaktion der WSWS – 16. August 2021

Der plötzliche Sturz des US-Marionettenregimes in Afghanistan am Sonntag ist ein demütigendes Debakel für den amerikanischen Imperialismus. Er markiert den Zusammenbruch eines Regimes, das durch einen verbrecherischen Krieg und eine verbrecherische Besatzung aufgezwungen, mit Lügen gefördert und durch Ermordung, Folter und die Bombardierung von Zivilisten an der Macht gehalten wurde. Am frühen Sonntag gab das Pentagon bekannt, dass zwei Marineinfanteriebataillone und ein US-Infanteriebataillon auf dem internationalen Flughafen von Kabul eingetroffen seien, um das afghanische Regime zu unterstützen. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani, Kopf einer Marionettenregierung, rief in einem Video die Sicherheitskräfte seines Regimes auf, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Nachdem die Taliban-Truppen ihren blitzartigen Vormarsch vor den Toren Kabuls kurz unterbrochen hatten, nahmen sie im Laufe des Tages wichtige Punkte in der afghanischen Hauptstadt ein. Bei Einbruch der Dunkelheit berichteten Taliban-Vertreter, dass sie den Präsidentenpalast eingenommen hätten und in Kürze die Bildung einer neuen Regierung ankündigen würden. Der Luftwaffenstützpunkt Bagram, das berüchtigte NATO-Gefängnis und Folterzentrum, fiel an die Taliban, die die dort untergebrachten 7.000 Gefangenen freiließen.

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Niederlage des afghanischen Regimes offenbart Krise des US-Imperialismus

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Von Bill Van Auken – 10. August 2021

Die Niederlage der afghanischen Regierungstruppen gegen die aufständischen Taliban führt in den herrschenden Kreisen der USA zu immer erbitterteren Vorwürfen über die Frage „Wer hat Afghanistan verloren?“ Das Wall Street Journal veröffentlichte am Montag einen Leitartikel, in dem der Rückzug der USA als „Debakel“ bezeichnet wurde. Die Taliban, so lautet der Vorwurf, konnten nur deshalb vorrücken, weil „Biden militärische Ratschläge ignorierte und sich so rücksichtslos und ohne einen Plan zur Verhinderung einer Katastrophe zurückzog“. – Eine militärische Katastrophe dieses Ausmaßes kann jedoch nicht allein auf das Fehlen eines „Plans“ zurückgeführt werden. Die Realität ist, dass der US-Imperialismus den Preis für zwei Jahrzehnte Verbrechen gegen das afghanische Volk zahlt, begangen unter vier aufeinander folgenden US-Regierungen, sowohl unter Führung der Demokraten als auch der Republikaner. Gemeinsam schickten sie eine dreiviertel Million US-Soldaten nach Afghanistan, um dort einen schmutzigen Krieg im Kolonialstil zu führen, in dem nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 175.000 Zivilisten getötet wurden. Das Ergebnis dieser Massentötungen sowie der Terrorisierung der Bevölkerung durch die ständige Bedrohung mit Bomben- und Drohnenangriffen, nächtlichen Razzien und der systematischen Folter von Gefangenen führte nur dazu, dass sich die Reihen der Aufständischen immer dichter schlossen.

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Internationale Untersuchungskommission: kein Völkermord in Srebrenica

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Von Alexander Boulerian – 5. August 2021

Im Februar 2019 beauftragte die Regierung der Republika Srpska eine Kommission zur Untersuchung der Kriegsverbrechen in der Region Srebrenica. Unter der Leitung von Gideon Greif, einem israelischen Historiker und Spezialisten in der Holocaustforschung, befasste sich eine 10-köpfige, international besetzte Kommission mit den zwischen 1992 und 1995 in dieser Region begangenen Kriegsverbrechen. Der kürzlich veröffentlichte, 1.105 Seiten umfassende Abschlussbericht enthält die Kernaussage, dass in Srebrenica Kriegsverbrechen stattfanden, aber kein Völkermord. Damit widerspricht der Bericht des im kollektiven Westen allgegenwärtigen Narrativs eines von Serben verübten Völkermordes an den Muslimen in Srebrenica und stützt vielmehr die Forschungsergebnisse des Srebrenica-Publizisten Alexander Dorin. Dorin, der auch die behaupteten Massenerschießungen von muslimischen Kriegsgefangenen weitgehend verneint, wurde vor sechs Jahren in Basel unter der konstruierten Anklage des bandenmäßig betriebenen Hanfhandels verhaftet und wartet auf seinen „Prozess“.

Eine deutsche Übersetzung der Allgemeinen Schlussfolgerungen (50 Seiten) des Abschlussberichts der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Leid aller Menschen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995 finden Sie hier.

Allgemeine_Schlussfolgerungen_Srebrenica-UntersuchungsberichtHerunterladen

Die internationale Untersuchungskommission Kommission befasste sich mit den auf allen Seiten begangenen Kriegsverbrechen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995. Den Vorsitz übernahm der israelische Historiker Gideon Greif. Weitere Mitglieder waren Walter Manoschek (Österreich), Markus Goldbach (Deutschland), Adenrele Shinaba (Nigeria), Zheng Yi (China) Giuseppe Zaccaria (Italien), Yukie Osa (Japan), Laurence Armand (Frankreich), Roger Bayard (Australien) und Marija Đurić (Serbien).

Die Einordnung der Massaker an Muslimen in der Region um Srebrenica als Völkermord erfolgte 2001 im Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Generalstabschef der serbisch-bosnischen Armee Radislav Krstić vor dem Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) und war wegweisend für alle folgenden Urteile dieses Gerichtshof. Eine Übereinstimmung mit der Völkermordkonvention sahen die Richter insofern als gegeben an, als es den serbischen Streitkräften habe bewusst gewesen sein müssen, dass die Tötung der muslimischen Männer eine „katastrophale Auswirkung auf das Überleben einer traditionell patriarchalischen Gesellschaft haben würde“ und insofern als deren absichtlich herbeigeführte Zerstörung zu werten sei. Dieser Einordnung der Ereignisse widerspricht die internationale Untersuchungskommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Nach Einsichtnahme in und Überprüfung aller zugänglichen Unterlagen und Fakten seien im Juli 1995 in der Region Srebrenica zwar Kriegsverbrechen verübt worden. Diese könnten aber nicht als Genozid bezeichnet werden. Diese Ansicht vertrat auch Prisca Matimba Nyambe, Vorsitzende Richterin der Berufungskammer am ICTY im Berufungsverfahren gegen Ratko Mladic. Im Zuge des Anfang Juni dieses Jahres ergangenen Urteils in der 2.Instanz wich sie in ihrer Beurteilung in fast allen Punkten von der Beurteilung des 5-köpfigen Richtergremiums ab und forderte eine Neuaufnahme des Verfahrens gegen Mladic.

In der deutschen Berichterstattung über das Berufungsurteil wurde dieser Umstand mit keiner Silbe erwähnt. Im Großen und Ganzen enthält der Abschlussbericht der Internationalen Untersuchungskommission eine vernichtende Beurteilung der Rolle des ICTY. Die parteiische Vorgehensweise dieses UNO-Gerichtes und die negative Einflussnahme auf seine Rechtsprechung durch die Westmedien werden klar benannt. Insbesondere wird bemängelt, dass in der fraglichen Zeit in der Region stattgefundene Kämpfe zwischen serbischen und muslimischen Truppen, mit sehr vielen Toten, vom ICTY total ausgeblendet wurden.

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass der sogenannte Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina Ende Juli dieses Jahres angeordnet, dass die Leugnung des Genozids von Srebrenica nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird.

Manipulation der öffentlichen Meinung gehört zur US-Politik

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Interview mit Michael Lüders – 2. August 2021

In seinem neuesten Buch arbeitet der bekannte deutsche Journalist Michael Lüders heraus, wie die Manipulation der öffentlichen Meinung seit Jahrzehnten schon ein wichtiger Bestandteil der US-Politik sei. Auch in der aktuellen COVID-19-Krise versuche Washington China als Sündenbock darzustellen, um von seinem eigenen Scheitern abzulenken, so sagte Lüders in einem Interview mit China News Service. – Der renommierte deutsche Journalist und Autor Michael Lüders hat kürzlich ein neues Buch mit dem Titel „Die scheinheilige Supermacht. Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen“ veröffentlicht. Darin deckt er die verschiedenen Methoden auf, mit denen die USA versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren, um ihre globale Hegemonie zu behaupten. Lüders weist darauf hin, dass die USA sich selbst stets als „Garanten von Demokratie und Menschenrechten“ darstellen und behaupten, ihr internationales Handeln basiere auf „Werten“ – in Wahrheit sei das Handeln der USA jedoch von rücksichtsloser Realpolitik gesteuert.

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Große Koalition forciert militärische Aufrüstung

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Von Clemens Huber und Johannes Stern – 22. Juli 2021

Vor der Bundestagswahl am 27. September forciert die Große Koalition die Aufrüstung der Bundeswehr. In seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni die Gelder für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtumfang von fast 20 Milliarden Euro. Zu den bewilligten Projekten gehören umfangreiche Beschaffungen für die Marine, Luftwaffe und die Landstreitkräfte. Laut einem offiziellen Bericht auf der Webseite des Verteidigungsministeriums decken die Investitionen „ein breites Spektrum aus den Dimensionen Land, Luft, See und Cyber ab.“

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„Alles ist drin“ – grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

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Von Joachim Guilliard – 17.Juli 2021


Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen fanden vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die NATO stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handeln würde. Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert“, so Biden auf dem G7-Treffen, „und der Startschuss ist gefallen.“

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Das verbrecherische Debakel des US-Imperialismus in Afghanistan

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Von Bill Van Auken – 8. Juli 2021

Am letzten Freitag um drei Uhr morgens zogen die US-Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Bagram ab, ohne die afghanischen Regierungstruppen zu benachrichtigen, die sie ersetzen sollten. Bei ihrer Abfahrt schalteten sie auch den Strom ab, woraufhin eine ganze Armee von Plünderern den Stützpunkt belagerte. Dieser unwürdige Abzug symbolisiert treffend das ganze Debakel, das 20 Jahre Krieg und Besatzung der USA in Afghanistan angerichtet haben. Die Bagram Air Base, die in den 1950er Jahren vom sowjetischen Militär gebaut und von den Amerikanern stark erweitert wurde, diente als Hauptquartier des zwei Jahrzehnte andauernden verbrecherischen Angriffskriegs des US-Imperialismus.

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NATO-Manöver Sea Breeze: die gefährlichen Provokationen der NATO im Schwarzen Meer

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Von Thomas Röper – 2. Juli 2021

Das große NATO-Manöver Sea Breeze, das derzeit im Schwarzen Meer und in der Ukraine stattfindet, ist brandgefährlich, wird aber von den westlichen Medien kaum thematisiert. Dass die NATO mit dem Manöver Sea Breeze Russland testen und provozieren will, ist spätestens seit der bewussten Grenzverletzung des britischen Kriegsschiffes Defender klar. Man mag zum Status der Krim stehen, wie man will, aber wer bewusst die Seegrenzen dort verletzt, riskiert einen großen Krieg. Ist die Krim wirklich einen Krieg zwischen der NATO und Russland wert? Für Russland lautet die Antwort bekanntermaßen „Ja“, denn Russland sieht die Krim als sein Territorium an und würde für sie genauso kämpfen, wie die USA für Florida kämpfen würden. Das weiß man bei der NATO, weshalb der Vorfall mit der Defender so gefährlich war. Warum die Provokation mit der Defender? Die USA haben dabei einen alten Trick aus der Zeit des Kalten Krieges wiederholt. Damals haben die USA immer wieder den sowjetischen Luftraum verletzt, um so mit Spionageflugzeugen herauszufinden, wie die sowjetische Abwehr organisiert ist. Man konnte an den gewonnenen Daten erkennen, wer wann mit wem funkt, wie lange es dauert, bis welche Luftabwehr aktiviert wird, welche Reaktionszeiten die sowjetische Luftwaffe hat, wie die Kommandoketten aufgebaut sind und so weiter. Das wollte man nun wiederholen.

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NATO beginnt massives antirussisches Militärmanöver Sea Breeze

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Von Robert Stevens – 30. Juni 2021

Die NATO hat ihre Provokationen gegen Russland am Montag mit dem Beginn von zweiwöchigen Militärübungen in der Schwarzmeerregion verschärft. Die Operation Sea Breeze wird noch bis mindestens 10. Juli andauern. Die bisher größte NATO-Operation im Schwarzen Meer findet unter brisanten Bedingungen statt. Nur sechs Tage vorher hatten russische Streitkräfte Warnschüsse abgefeuert und dann vier Sprengkörper in der Fahrtlinie der HMS Defender platziert, einem britischen Kriegsschiff, das in die russischen Hoheitsgewässer vor der Krim eingedrungen war. Die USA ignorierten eine Bitte der russischen Botschaft in Washington vom 22. Juni – nur wenige Stunden vor dem Zwischenfall mit dem britischen Kriegsschiff – die Sea Breeze in diesem Jahr abzusagen. Moskau hatte dabei vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation gewarnt.

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Geleakte Dokumente über britische Provokation gegen Russland im Schwarzen Meer

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Von Chris Marsden – 30. Juni 2021

Das Eindringen der HMS Defender in russische Hoheitsgewässer vor der Krim war eine kalkulierte Provokation, und sie war auf höchster militärischer und Regierungsebene geplant. Das geht aus vertraulichen Dokumenten des britischen Verteidigungsministeriums (MoD) hervor, die – angeblich versehentlich – an einer Bushaltestelle in Kent liegengelassen worden waren. Am 22. Juni, einem Dienstagmorgen, wurden die zwei durchweichten Sätze Dokumente gefunden. Einer davon handelt von Diskussionen, die am Montagabend geführt worden waren, und in denen es um das Eindringen der HMS Defender am 23. Juni in die umstrittenen Gewässer vor der Krim ging. Im Zentrum stand die Frage, wie Russland wohl darauf reagieren würde. Die restlichen geleakten Dokumente beinhalten Pläne für eine mögliche britische Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Ende der NATO-Operation unter Führung der USA.

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