Archiv der Kategorie: Parteien und Wahlen

Warum Putin die Wahl so krachend gewonnen hat

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Von Thomas Röper – 18. März 2024

Westliche Medien und Politiker überschlagen sich regelrecht darin, zu versuchen, die russischen Präsidentschaftswahlen zu delegitimieren. Die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Zustimmung für Putin sollen Belege dafür sein. Dabei hat der Westen selbst beides herbeigeführt.

Die russischen Präsidentschaftswahlen sind vorbei und Amtsinhaber Putin hat mit einem Rekordergebnis gewonnen. Westliche Medien und Politiker haben schon vor der Wahl alles getan, die Wahlen als illegitim darzustellen. Es wurde gesagt, das seien keine echten Wahlen, das Wort „Wahl“ wird regelmäßig in Anführungsstriche gesetzt, es wird von einer „Scheinwahl“ gesprochen und westliche Regierungen sprechen zwar nicht offen davon, dass sie die Wahl nicht anerkennen, aber sie sagen auch nicht, dass sie sie anerkennen. Stattdessen erklären sie, dass sie das Ergebnis „zur Kenntnis nehmen“ und die deutsche Regierung hat verkündet, Präsident Putin nicht mehr als Präsident zu bezeichnen, sondern nur seinen Namen zu nennen.

Westliche Medien schreiben wie selbstverständlich, dass es in Russland noch nie so stark manipulierte Wahlen gegeben habe. Belege führen sie dafür keine an, stattdessen wiederholen sie das ständig, um es den Menschen in die Köpfe zu hämmern. So ist sie, die westliche Propaganda, sie emotionalisiert ihre Leser mit Vorwürfen und Behauptungen, bleibt aber Belege für ihre Behauptungen schuldig.

Ich lebe bekanntlich seit langem in Russland und ich war als Wahlbeobachter im Gebiet Saporoschje unterwegs. Daher will ich hier erklären, wie die Stimmung in Russland vor 2022 war und wie sie sich seit dem verändert hat. Dabei zeigt sich, dass es der Westen selbst war, der viel dafür getan hat, die Völker Russlands hinter Putin zu vereinen. Die hohe Wahlbeteiligung und das hohe Ergebnis für Putin waren zu erwarten, wobei ich sogar eine höhere Wahlbeteiligung für möglich gehalten hätte.

Wie die Russen sich hinter Putin vereint haben

Putin war in Russland schon immer sehr populär. In den inzwischen über 20 Jahren, die Putin Russland regiert, ist seine Beliebtheit nie unter 60 Prozent gefallen, vor der aktuellen Präsidentschaftswahl lag sie laut Umfragen bei etwa 80 Prozent.

Vor 2022 gab es gerade in den Metropolen Petersburg und Moskau vor allem unter jungen Leuten durchaus eine Anhängerschaft für die radikale, aus dem Westen finanzierte und gesteuerte russische Opposition um Nawalny. Diese Anhängerschaft war laut, aber nicht so zahlreich, wie man meinen könnte. In Umfragen lag die Unterstützung für Nawalny nie auch nur in der Nähe von zehn Prozent.

Nach dem Beginn der Militäroperation im Februar 2022 waren auch viele Menschen in Russland ein Stück weit unter Schock. Viele befürchteten, dass die westlichen Sanktionen Russlands Wirtschaft zerschlagen könnten, aber schon nach etwa einem Monat war klar, dass die Sanktionen kaum Wirkung haben. Der Rubel war in 2022 eine stärksten Währungen der Welt, die Inflation war in Russland zum ersten Mal in der Geschichte niedriger als in Europa und die russische Wirtschaft passte sich schnell an die neuen Gegebenheiten an, indem sie sich nach Osten umorientierte. Natürlich gab und gibt es einige Probleme, aber die sind überschaubar und weitaus geringer als die Probleme, die die EU nun beispielsweise aufgrund der im Vergleich zu 2021 explodierten Energiepreise hat.

Hinzu kommt, dass für alle Russen – egal, ob sie der Regierung gegenüber freundlich gesinnt sind oder nicht – gilt, dass sie die Ukrainer und die Russen als ein Volk, oder mindestens als Brüdervölker, sehen. Daher waren zu Beginn der Militäroperation viele Russen gegen das russische Eingreifen in der Ukraine, weil es für sie unerträglich war, dass Russen und Ukrainer aufeinander schießen. In Russland bezeichnen viele die Ereignisse in der Ukraine daher als Bürgerkrieg.

Wenn die westlichen „Experten“ zumindest ein Grundverständnis von Russland gehabt hätten, hätten sie keine einzige Sanktion eingeführt, denn mit den Sanktionen und der sie begleitenden Rhetorik westlicher Politiker, jeder Russe solle unter den Folgen der Sanktionen leiden, haben sie die Russen, die zu Anfang gegen das russische Eingreifen in der Ukraine waren, hinter Putin versammelt. Plötzlich haben fast alle, die früher für Nawalny und andere vom Westen unterstützte radikale Oppositionelle waren, verstanden, dass Putin all die Jahre die Wahrheit gesagt hat, als er darauf hingewiesen hat, dass der Westen nicht gegen Putin, sondern gegen Russland – und damit auch die Menschen in Russland – insgesamt ist.

Dem Westen geht es darum, Russland zu schwächen, solange Russland sich den USA nicht unterordnet und seine Bodenschätze – wie in den 90-er Jahren – von US-Konzerne ausbeuten lässt. Im Idealfall will der Westen Russland als Staat zerschlagen, weil kleinere und schwächere Staaten sich gegen diese Ausbeutung nicht wehren können.

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Wie der „Spiegel“ über „Störungen“ der Wahlen in Russland desinformiert

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Von Thomas Röper – 17. März 2024

In Russland wurden Menschen aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Das nutzen deutsche Medien wie der Spiegel zu Stimmungsmache. Die funktioniert aber nur, weil diese Medien das wichtigste verschweigen.

Vom Westen finanzierte Organisationen haben Menschen in Russland über soziale Medien aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Der Spiegel hat darüber in mehreren Artikeln berichtet. Als Beispiel werde ich aus dem Artikel mit der Überschrift „Flüssigkeit in Urnen – Weitere Störversuche bei Scheinwahl in Russland“ zitieren. Der Artikel begann mit folgender Einleitung:

„Bei der sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland zeigt sich weiter Protest. Stimmzettel wurden Behörden zufolge unbrauchbar gemacht, in einigen Wahllokalen soll versucht worden sein, Feuer zu legen.“

Der Westen muss eine unglaubliche Angst vor Putin haben, dass er eine derartige Kampagne gegen die russischen Wahlen aufgefahren hat. Dabei sind die Wahlen in Russland weitaus transparenter als im Westen, denn in Russland kann man beispielsweise jedes Wahllokal online beobachten.

Ich will hier nicht auf den Unsinn eingehen, der derzeit in jedem Artikel westlicher Medien zu finden ist, dass in Russland angeblich keine Opposition zugelassen ist und so weiter. Auch dieser Spiegel-Artikel ist voll von den Lügen. Ich will hier nur auf die Störungen eingehen, die es in Russland gibt. Darüber schreibt der Spiegel:

„Bei der von Freitag bis Sonntag angesetzten sogenannten Präsidentenwahl in Russland ist es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und Störversuchen gekommen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Samstag mit. Außerdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.“

In dem Spiegel-Artikel wird es so dargestellt, als seien das legitime Aktionen, denn der Spiegel schreibt entrüstet:

„Die Behördenleiterin beschimpfte die Verantwortlichen als »Drecksäcke« und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten, erklärte Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu belegen. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von »Verrätern«, die Russlands »abartigen« Feinden Hilfe leisteten.“

Dass Wahlleiterin Pamfilowa von „Dreckssäcken“ gesprochen hat, halte ich für Unsinn. Leider kenne ich das Zitat, auf das der Spiegel sich beruft nicht, denn der Spiegel nennt für seine Behauptungen bekanntlich nie Quellen. Aber Pamfilowa ist eine sanfte Frau, die bestenfalls etwas wie „Verbrecher“ gesagt haben dürfte, was der Spiegel dann sehr frei übersetzt hat.

Dass Pamfilowa „mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren“ gesprochen hat, klingt für den Spiegel-Leser nach bösem russischen Unterdrückungsstaat. Der Witz ist jedoch, dass es in Deutschland nicht anders ist. Paragraf 107 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) trägt den Titel „Wahlbehinderung“ und lautet wie folgt:

„(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“

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Aufstand der Anständigen oder gelenkter Protest?*

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Von Alexander Boulerian – 10. Februar 2024

Eine Welle der Empörung schwappt durch das Land. Seit Wochen protestieren und demonstrieren Menschen in Deutschland auf Großdemonstrationen, Lesungen in Theatern etc. gegen rechts. Allein am 3. Februar gingen allein in Berlin 150.000 Menschen auf die Straße, um sich als „Brandmauer gegen rechts“ zu positionieren. Aus den ursprünglich 300 Organisationen, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, sollen laut Medienberichten zuletzt sage und schreibe 1800 geworden sein.  

Die Proteste und Demonstrationen richten sich nicht etwa gegen das genozidale Vorgehen Israels im Gazastreifen, dem bis zur Abfassung dieses Beitrags bereits rund 30.000 Palästinenser, überwiegend Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind, sondern gegen eine vermeintliche Verschwörung gemeingefährlicher Nazis, die hinter verschlossenen Türen den finsteren Plan ausgeheckt haben sollen, missliebige Ausländer aus Deutschland zu entfernen. Nach dem versuchten Reichbürger-Putsch nun also die drohende Machtübernahme durch fremdenfeindliche Faschisten? 

Über das Treffen, das bereits am 25. November des vergangenen Jahres in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat, berichtete das Recherchenetzwerk Correktiv, das die Veranstaltung heimlich überwacht und gefilmt hat, am 10. Januar 2024 unter dem hochtrabenden Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Der in blumiger Sprache verfasste Bericht beginnt mit den Sätzen: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Bei dem Treffen, an dem u.a. einzelne Politiker von AfD (darunter auch der persönliche Referent der Parteivorsitzenden Alice Weidel), CDU und Werteunion teilnahmen, hielt der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, das Eingangsreferat. Sellner soll später gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt haben, dass er bei dem Treffen über die „Remigration” von Migranten gesprochen hat.  

Anders als der Correctiv-Bericht eingangs suggeriert, wurde auf dem Treffen kein Geheimplan besprochen, sondern es wurden Meinungen und Vorschläge über die Möglichkeit der Ausweisung von „nicht assimilierten“ Migranten (auch mit deutschem Pass) aus Deutschland diskutiert.

Das mag man bedenklich, abstoßend und gefährlich finden ‒ illegal oder gar verfassungswidrig, wie Correktiv suggeriert und auch Medien und Politik in ihren Berichten nahelegen, ist es nicht. Dass die Massenimmigration (übrigens vornehmlich aus Staaten, die der US-geführte Westen in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zuvor in Schutt und Asche gelegt hat), ein ernsthaftes Problem darstellt, kann wohl niemand bestreiten, der sich mit der Realität auf unvoreingenommene Weise auseinandersetzt. Und dass mit den echten Flüchtlingen auch „falsche Fuffziger“ ins Land gelangen – ob unbeabsichtigt oder beabsichtigt, sei hier dahingestellt – lässt sich auch schwerlich von der Hand weisen.

Offenbar um die Gefährlichkeit der Veranstaltung zu unterstreichen, rufen die Correctiv-Autoren Assoziationen zur verhängnisvollen Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 wach:

„Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“

Ein Schelm, des Böses dabei denkt. Das freie Assoziieren der Correktiv-Macher dürfte jedenfalls kaum Zufall sein. Es zielt ganz offensichtlich auf die oberflächliche, reflexhafte und durch ständige mediale Bearbeitung kondionierte Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung. Rein zufällig fiel die Veröffentlichung des Berichts über das Geheimtreffen mitten hinein in die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.  „Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel“, schreibt Correktiv. Und weiter, drohend: „Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen. Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“

Inhaltlich belegt werden die Vorwürfe nicht. Einige bedenkliche Zitate aus dem Referat Sellners sind noch kein Beweis für die Existenz eines Masterplans zur Vertreibung von Millionen von Migranten. Und die Diskussion solcher Ideen und Forderungen, mag man sie noch so verwerflich finden, ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Die diskutierten Vorschläge bleiben außerdem deutlich zum Beispiel hinter dem vor Kurzem in Großbritannien erlassenen Gesetz zurück, das es ermöglicht, alle illegalen Migranten ohne jede Diskussion nach Ruanda abzuschieben, die eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, das tatsächlich Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen Schutz garantiert.  

Und sie reichen auch nicht an die beabsichtigte Abschiebung von Hunderten von Menschen aus Lettland heran, obwohl diese seit der Gründung des Staates dort leben: Rentner, ethnische Russen, häufig alte und kranke Menschen von über 80 Jahren, die von ihren in Lettland bleibenden Familien getrennt, an die Grenze gebracht und nach Russland abgeschoben werden, wo sie dann ohne Geld, Freunde und Verwandte sehen können, wo sie bleiben.

Falls es in der deutschen Medien- und Politlandschaft Empörung über die das lettische und vereinigt-königreichliche Vorgehen gab, wurde sie jedenfalls gut versteckt.

In der Folge des Correktiv-Berichts starteten Medien und Politik in Deutschland eine massive, vor allem auf Emotionen und Reflexe setzende Kampagne gegen die AfD. Die Demonstrationen werden von führenden Politikern vor allem der Regierungsparteien SPD und Grüne ausdrücklich begrüßt, viele, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), beteiligten sich sogar persönlich an den Demonstrationen. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Fortsetzung der Proteste ausdrücklich. Diese seien ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz.

Viele der Demonstrierenden mögen aus ehrlicher Besorgnis und gutem Glauben auf die Straße gehen. Doch ist es auch ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz, wenn Teilnehmer solcher Demos „gegen rechts“ Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochhalten, die aufrufen: „AfDler töten. Nazis abschieben“. (2) Oder wenn sogenannte Antifas im Windschatten dieser Demonstrationen eine (inoffiziell angebrachte) Gedenktafel für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 zerstören? (3)

Kampf gegen rechts?

Wer über den Tellerrand, auf die politische Großwetterlage schaut, der kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Kampagne und die Massenmobilisierung gegen die AfD Politik und Medien als Blitzableiter und als durchschaubares Ablenkungsmanöver dient.  Mit der AfD soll nicht nur ein gefährlicher politischer Konkurrent ausgeschaltet werden, dessen Umfragen-Höhenflug den Eliten in Politik und Medien Angst macht. Mit dem vorgeblichen „Kampf gegen rechts“ wollen die etablierten Parteien auch von ihrer eigenen „rechten“ Politik ablenken. Die meisten Veranstalter der Demonstrationen setzten alles daran, die Proteste der Bunderegierung und den Bundestagsparteien unterzuordnen, die selbst für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind. Zu vielen Demonstrationen waren Vertreter von SPD, Grünen und CDU als Sprecher geladen. Mit Slogans wie „Alle zusammen gegen die AfD“ sollte ein Gemeinsamkeitsgefühl der „Demokraten“ erzeugt werden.

Die Rechnung ist offenbar bei vielen Teilnehmern aufgegangen.  Die heillose Verwirrung der politischen Begriffe „links“ und „rechts“, die in der Folge jahrelanger systematisch betriebener Desinformation durch Politik und Medien, mittlerweile in den Köpfen eines Großteils der Bevölkerung herrscht, erleichtert es den Urhebern der Kampagne, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken

Der AfD wird vorgeworfen, die massenhafte Remigration von Menschen in ihre Herkunftsländer zu planen. Doch erst Mitte Januar haben die Bundesregierung und sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit der Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes das Einwanderungs- und Abschieberecht massiv verschärft. Es sei auch daran erinnert, dass SPD-Mitglieder unlängst ebenfalls „Remigration“ von eingebürgerten Ausländern forderten. Dabei ging es allerdings um eingebürgerte Menschen, die gegen Israels Krieg gegen die Palästinenser protestieren und deren Sache unterstützen. Und im Oktober 2023, also vor gerade mal drei Monaten, forderte Bundeskanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Was sind „Abschiebungen im großen Stil“ anderes als „Remigration“?

Aber für die AfD gelten offenbar andere Maßstäbe. Während die Massen mittels einer mutmaßlich von Werbeagenturen ersonnen Kampagne gegen rechts mobilisiert werden, unterstützen die Bundesregierung (und nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien) das Selensky-Regime in Kiew und den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine mit Geld und Waffen: wohl wissend, dass die Regierung in Kiew mit Rechtsextremisten und Faschisten verbandelt ist und seit 2014 im Donbass einen blutigen Krieg gegen die dortige russischsprachige Bevölkerung führt und dass die Fortsetzung der Waffenhilfe für Kiew den schon bisher enormen Blutzoll unter der einfachen Bevölkerung beider Länder weiter vergrößert.

Im vergangenen September gab es im kanadischen Parament stehenden Applaus für einen ehemaligen freiwilligen Soldaten der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise. Am Applaus für den Waffen-SS-Veteranen und mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher, der „im Zweiten Weltkrieg für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat“, hat sich auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser beteiligt.

Wen wundert es da noch, dass Deutschland seit 2022 (zusammen mit den USA, den NATO- und EU-Staaten sowie den asiatischen US-Vasallen Australien und Japan) in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus stimmt? Die Resolution wird jährlich von Russland eingebracht, bis einschließlich 2021 enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung, 2022 und 2023 stimmte es dagegen. 

Das alles zeigt, wie weit die Rehabilitierung des echten, praktizierenden Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist.

Dass die amtierende israelische Regierung die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels ist, wird von kaum jemandem bestritten. Dennoch haben alle im Bundestag vertretenen Parteien am 10. Oktober 2023 geschlossen für den Solidaritätsbeschluss mit Israel gestimmt und der Netanjahu-Regierung damit einen Freibrief für ihren Völkermord an den Palästinensern ausgestellt. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel wurden seither vervielfacht. Israel rücksichtlose, ja barbarischen Bombardements haben vor allem der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen Tod, Verwüstung und Elend gebracht.  

Trotz der Appelle internationaler Menschenrechtsorganisationen, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, hat die deutsche Bundesregierung nichts dergleichen getan, sondern sich stattdessen gebetsmühlenartig auf das „Selbstverteidigungsrecht“ des zionistischen Staates berufen. Als die UN-Vollversammlung im Dezember 2023 mit großer Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln forderte, hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Nachdem der Internationale Gerichtshof am 27. Januar entschieden hatte, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern, erhob Israel kurzerhand unbewiesene Anschuldigungen gegen zwölf der 13.000 Beschäftigten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen, sie seien in irgendeiner Weise am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Sofort setzen die USA alle Zahlungen für das UNRWA aus. Unter den zehn Staaten, die sich diesem Schritt anschlossen, sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Ganz nach dem Grundsatz: „Schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils.“ (Karin Leukefeld)

Rund 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Save the Children, ActionAid, Oxfam und der Dänische Flüchtlingsrat, zeigten sich „zutiefst besorgt und empört“ über die Entscheidung, die „inmitten einer sich rasch verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza“ ergangen war und deren Folgen entsetzlich seien. In dem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter: „Die Aussetzung der Finanzierung durch die Geberstaaten untergräbt lebensrettende Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder, die auf die Hilfe des UNRWA in Gaza angewiesen sind. Die Bevölkerung ist von Hungersnot, Hungertod und Seuchen bedroht, da Israel den Gazastreifen weiterhin wahllos bombardiert und Hilfslieferungen gezielt verhindert.“

Durch die Aussetzung der Zahlungen an das UNRWA unterstützt die deutsche Bundesregierung direkt das Kriegsziel Israels, den Gazastreifen zu erobern, indem es die Palästinenser gnadenlos bombardiert und aushungert. Dieses Vorgehen ist Teil einer umfassenden ethnischen Säuberung, die sich auch gegen die Palästinenser im Westjordanland wie im gesamten Nahen Osten richtet.

Seit Wochen protestierten Millionen Menschen weltweit gegen Israels Völkermord in Gaza, der von den USA und den Regierungen aller NATO-Staaten aktiv unterstützt wird. In Deutschland wird nun stattdessen gegen die AfD demonstriert. Der Kampf gegen rechts schließt offenbar den Kampf gegen echten Faschismus und Völkermord nicht ein. In verschiedenen Städten verboten die Veranstalter Palästina-Flaggen. In Berlin gab es mehrfach Provokationen gegen Demonstranten, die gegen den auch von der AfD vehement unterstützten Völkermord in Gaza protestierten. Die Gruppe „PA Allies“ gibt sogar an, dass die Demo-Organisatoren von „Fridays for Future“ (FFF) sie aus der Demonstration ausgeschlossen haben.

Die von Scholz und seinen Ampelmännern und -frauen vielbeschworene Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur noch ein Schatten ihrer selbst, allerspätestens seit Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen mundtot gemacht, ethnische Russen wegen angeblich mangelnder Distanzierung von „Putins Angriffskrieg“ Auftrittsverbote erhalten und Antimilitaristen als Befürworter des „unprovozierten russischen Angriffskriegs“, jüngst auch der „Terrororganisation Hamas“ (wie die halbamtlichen Sprachregelungen lauten) kriminalisiert sowie gegen die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung protestierende Bauern als Handlanger Putins diffamiert werden.

Die Unschuldsvermutung ist schon längt zur bloßen Leerformel degradiert – MeeToo und Cancel Culture lassen grüßen!

Der Rechtsstaat wird in Deutschland im Eiltempo demontiert. Jüngstes Beispiel ist ein Gesetzesvorhaben aus dem Ministerium von Nancy Faeser.  Mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sollen pauschal Handlungen legalisiert werden, die in einem Rechtsstaat niemals zulässig sein dürfen. Die Änderungsvorschläge, die die Ampelkoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, stellen eine weitere massive Verschärfung des meinungsbezogenen Strafrechts dar, um völlig legitime, aber unerwünschte Meinungsäußerungen zu inkriminieren, wie etwa das Konstrukt mit „Billigung einer Straftat“ bezogen auf Äußerungen, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine für legitim halten. (4)

Aber gegen „rechts“ darf, ja, soll man demonstrieren, solange es sich dabei nicht um durch ihre Taten ausgewiesene Faschisten mit Regierungsverantwortung und NATO-Nähe handelt! Am liebsten gegen die AfD, um so vom Protest gegen die Untaten der wirklichen Staatsverbrecher abzulenken. Und die medial deformierte und angepasste Masse springt auch über dieses Stöckchen!   

1) https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

2) https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-anti-afd-plakat-100.html

3) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/gedenktafel-bombenopfer-altmarkt-polizei-sachbeschaedigung

4) https://freedert.online/meinung/185796-denunziatonsparagrafen-wie-nancy-faeser-gesetzlich/

*Der Beitrag wurde erstmals in der Zeitschrift Vier. Die vierte Gewalt, Heft 1.24, veröffentlicht.

Trump gewinnt Vorwahlen in New Hampshire

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Von Barry Grey – 24. Januar 2023

Ex-Präsident Donald Trump setzte sich bei den Vorwahlen (Primary) in New Hampshire am Dienstag mit Leichtigkeit gegen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, durch. Er erhielt 54,6 Prozent der Stimmen und elf Delegierte. Damit festigte er weiter seinen Einfluss in der Nominierungsphase für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Nur acht Tage vor Trumps Sieg in New Hampshire hatte er in den „Iowa Caucuses“ mit 51 Prozent deutlich mehr Stimmen geholt als der zweitplatzierte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die drittplatzierte Haley zusammen. DeSantis zog am Sonntag seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Trump. Die Ergebnisse in New Hampshire, den ersten republikanischen Vorwahlen, könnten auch das Ende von Haleys Kandidatur noch vor den nächsten Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar bedeuten.

Damit wäre der Vorwahlkampf der Republikaner so früh beendet wie noch nie zuvor. Ex-Präsident Trump war bei der letzten Wahl deutlich unterlegen und versuchte danach, das Ergebnis durch einen faschistischen Angriff auf das Kapitol zu kippen. Er wurde in 91 Einzeltatbeständen angeklagt. Dass er wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner kandidieren wird und gute Aussichten auf einen Sieg hat, zeugt von der beispiellosen Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Es ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Republikaner, deren Verwandlung in eine faschistische Partei weit fortgeschritten ist, sondern für das gesamte Zweiparteiensystem. Die politische Hauptverantwortung dafür, dass Trump erneut Chancen hat, liegt bei der Biden-Regierung und den Demokraten. Sowohl vor als auch nach Trumps fast erfolgreichem Putsch am 6. Januar 2021 haben sie versucht, die Komplizenschaft der gesamten republikanischen Führung und beträchtlicher Teile des Militär-, Geheimdienst- und Staatsapparats bei Trumps Versuch, sich zum Diktator aufzuschwingen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen.

Ihre größte Sorge war von Anfang an, die Republikanische Partei zu retten, vorzugsweise unter einer neuen Führung. Damit sollten die Pläne des amerikanischen Imperialismus – Krieg gegen Russland, den Iran und China – verwirklicht und das Zweiparteiensystem als Rahmen für massive Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der eigenen Arbeiterklasse gestärkt werden.

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Joe Bidens Inkompetenz – und die Clique, die sich hinter Bidens Namen versteckt

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Von Patrick Lawrence (USA) – 22. Januar 2024

Joe Biden wird im November 2024, wenn er für weitere vier Jahre als US-Präsident wiedergewählt werden soll, 82 Jahre alt. Es gibt die These, dass eine Rüstungsindustrie-nahe Clique um ihn herum ganz froh ist, in ihm einen inkompetenten Präsidenten zu haben, unter dessen Namen sie ihre Politik verkaufen können. …

Bei einem spontanen Treffen mit der Presse auf einem Flughafen rief ein Medienkorrespondent Präsident Biden über das Heulen der Triebwerke hinweg zu: „Funktionieren die Luftangriffe im Jemen?“ Amerikas Oberbefehlshaber, der sich offensichtlich in seinem üblichen Zustand der Verwirrung befand, antwortete ohne nachzudenken: „Nun, wenn Sie sagen ‚funktionieren‘, halten sie die Huthis auf? Nein. Werden die Luftangriffe weitergehen? Ja.“

Schauen wir uns diese elf Sekunden an, die in einem Video festgehalten wurden, das hier angesehen werden kann. Es liegt mir sehr daran, dass auch Europäer und andere Nicht-Amerikaner diesen kurzen Ausschnitt sehen, denn er offenbart Dinge über die mächtigste politische Figur der Welt, die aus der Ferne sonst vielleicht nicht so offensichtlich sind. Da ist zum Beispiel das Ausmaß, in dem Biden in einem Nebel lebt und sich bewegt: seine grundlegende Inkompetenz. Da ist seine angeborene Dummheit in Fragen der internationalen Beziehungen, seine Dummheit – ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll – und der Unsinn, der oft daraus resultiert. In diesem kurzen Austausch können wir die Unfähigkeit des Präsidenten erkennen, von einem starren, ich würde sagen, sinnlosen Kurs in seiner Außenpolitik abzuweichen – so als ob es seine Absicht wäre, immer wieder das Gleiche zu tun (um eine bekannte Weisheit zu zitieren) und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner sind sich des körperlichen Verfalls von Joe Biden und seines immer deutlicher werdenden geistigen Niedergangs sehr wohl bewusst. Es ist zu offensichtlich, um es zu übersehen. In einem ausgewogenen Gemeinwesen würde er als untauglich für das Amt angesehen. Aber über diese Dinge wird nur selten und immer nur am Rande gesprochen oder geschrieben, weil die liberalen Autoritäten, die die amerikanischen Medien kontrollieren, fest entschlossen sind, ihn im kommenden November wieder ins Amt zu hissen. Das macht ihn zu einem perfekten Fall des Kaisers, der sich in der Öffentlichkeit ohne Kleider präsentiert. Biden ist wie aus einem Märchen von Hans Christian Anderson.

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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 22. Januar 2024

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass die Bundesregierung nicht als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“).

Keiner fragt nach

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich, die Produktivität der Beschäftigten sinkt. Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.

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Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland im Bundestag

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Von afsaneyebahar.com – 21. Januar 2024

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.01.2024 im Bundestag gescheitert. Für den Antrag der Fraktion zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kam keine Mehrheit zustande.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.

Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.

Namentliche Abstimmung am 18.01.2024

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (Drucksachen 20/5551 und 20/5894)

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892

Die zehn Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigke) im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt.

https://gegenzensur.rtde.world/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen/

Plenarprotokoll 20/147

Deutscher Bundestag; 147. Sitzung; 18.01.2024

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf

Videoaufzeichnung der entsprechenden Wortbeiträge:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

[Zum Originalbeitrag auf afsaneyebahar.com]

Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet

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Von Bernd Duschner- 3. Januar 2024

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“.

Diesem Eindruck ist Präsident Vucic noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen Übertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erklärte er: „Bürger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschlägt und Gebäude zerstört. Es ist keine Revolution im Gange, nichts Derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der höchste Wert ist. Wir werden die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.“

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Maine lässt als zweiter US-Bundesstaat Trump nicht zu den Vorwahlen 2024 zu

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Von Patrick Martin – 3. Januar 2023

Donald Trump darf in Maine nicht bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten. Dies entschied die für die Wahlbehörde des US-Bundesstaats zuständige Ministerin am 29. Dezember.

Maine ist der zweite US-Bundesstaat, in dem Trump von der Kandidatur für das Präsidentenamt ausgeschlossen wird. Zehn Tage zuvor war bereits der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Colorado zu dem Schluss gelangt, dass Trump als Präsident gegen seinen Amtseid verstoßen hat und daher zu keinen öffentlichen Ämtern mehr zugelassen werden darf. Das Gericht berief sich dabei auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung.

Trump hatte am 6. Januar 2021 seine Anhänger zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington angestachelt, um die offizielle Bestätigung der Wahl von 2020 zu verhindern, die der Demokrat Joe Biden mit einem Vorsprung von mehr als sieben Millionen Stimmen klar für sich entschieden hatte.

Die für die Wahlbehörden in Maine zuständige Ministerin (Secretary of State) Bellows erklärte: „Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage von Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass sich noch kein Präsidentschaftskandidat jemals an einem Aufstand beteiligt hat.“

Presseberichten zufolge sind in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Klagen und andere Gerichts- und Verwaltungsverfahren anhängig, mit denen verhindert werden soll, dass Trump auf den Wahlzetteln erscheint.

Die Wahlkommission des US-Bundesstaats Wisconsin sagte eine Anhörung zu einer Klage gegen die Zulassung der Kandidatur Trumps ab, und in Kalifornien lehnte es das zuständige Ministerium ab, ihm das Recht auf Kandidatur zu verweigern. In beiden Bundesstaaten kommt die Sache nun vor Gericht.

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Krieg gegen die Bevölkerung: Argentinischer Präsident Milei kündigt erste, vom IWF diktierte Maßnahmen an

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Von Andrea Lobo – 15. Dezember 2023

Der argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo kündigte am Dienstagabend die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen des neuen faschistischen Präsidenten Javier Milei an.

Das wirtschaftliche „Anpassungsprogramm“, das Caputo darlegte, soll den Maßstab für Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter überall auf der Welt setzen. Die Maßnahmen werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktiert, deren Direktorin Kristalina Georgieva sie als „mutige erste Schritte“ bezeichnete.

Da die Regierung die Reaktion der kämpferischen argentinischen Arbeiterklasse fürchtet – die Financial Times warnte, Milei stünden „sehr kurze Flitterwochen“ bevor –, erfolgte die Ankündigung erst zwei Tage nach seiner Amtseinführung. Caputo verzögerte auch die Rundfunkübertragung, um sie mehrfach neu aufzunehmen, und gab keine Pressekonferenz.

Als erste Maßnahme kündigte Caputo eine Entwertung des Peso an, der von 366 auf 820 Peso für einen Dollar abstürzte. Danach kündigte er Subventionskürzungen und die Abschaffung der Preisdeckelung bei Treibstoff, öffentlichen Verkehrsmitteln, Strom, Gas, Wasser, privater Krankenversicherung und anderen Grundgütern an.

Es ist absehbar, dass allein diese beiden Maßnahmen unmittelbar zu deutlichen „tarifazos“, d. h. enormen Gebührenerhöhungen führen und die Arbeiter weiter in die Armut treiben werden. Schon jetzt leben 45 Prozent der Gesamtbevölkerung und 63 Prozent der Kinder in Armut.

Milei, ein selbsternannter Feind staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, wird auch die PAIS-Steuer auf Importe von 7,5 auf 17,5 Prozent erhöhen, was die Preise für viele Grundgüter weiter in die Höhe treiben wird.

Die Online-Tageszeitung Infobae hat bereits eine Schätzung veröffentlicht, laut der es aufgrund der Ankündigungen vom Dienstag bei 30 verschiedenen Grundgütern „sehr kurzfristig“ zu Preisanstiegen von durchschnittlich 98,7 Prozent kommen wird.

Der ehemalige Zentralbankdirektor Enrique Szewach erklärte gegenüber der Zeitung, es werde monatelang eine „starke Rezession und hohe Inflation“ sowie brutale Sozialkürzungen geben: „Es ist nicht nur eine orthodoxe, sondern eine brutale Anpassung. Oder zumindest ist es eine brutal orthodoxe Anpassung.“

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