Von Andre Damon – 26. September 2020
US-Präsident Donald Trump arbeitet weiter unverhohlen daran, die Wahlen im November für einen Staatsstreich zu nutzen. Erst am Donnerstag erklärte Trump, dass er eine friedliche Amtsübergabe im Falle einer Niederlage nicht akzeptieren werde. Trump bekräftigte außerdem seine Drohung, das Wahlergebnis zu ignorieren und erklärte: „Wir wollen sichergehen, dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht, und ich bin mir nicht sicher, ob das möglich ist.“
Von Patrick Martin – 2. September 2020
Auf einer Pressekonferenz am späten Montagnachmittag verteidigte Präsident Donald Trump den rechten Schützen, der letzte Woche in Kenosha (US-Bundesstaat Wisconsin) zwei Demonstranten gegen Polizeigewalt erschossen hatte. Trumps Verhalten hat den Charakter einer politischen Provokation. Am gestrigen Dienstag besuchte der US-Präsident dann die verarmte Stadt im amerikanischen „rust belt“. Seine provokativen Worte äußerte er am Vorabend dieses Besuchs. In Kenosha war vor kaum einer Woche Jacob Blake von der Polizei in den Rücken geschossen worden. Vertreter der Stadt und des Bundesstaates hatten den US-Präsidenten gebeten, von einem Besuch abzusehen.
Von Andre Damon – 2. September 2020
Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitig ihre Konflikte mit Russland und China verschärft. In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten.
Von Justus Leicht – 29. August 2020
Vor dem Oberlandesgericht München ist Ende Juli nach mehr als vier Jahren ein politischer Prozess gegen zehn Mitglieder der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen. Das gesamte Verfahren ist skandalös und zeigt eindringlich, wozu die deutsche Politik und Justiz wieder willens und fähig sind. Die Angeklagten, teils deutsche Staatsbürger, teils anerkannte Asylbewerber, wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die längste Strafe erhielt Müslüm Elma, der auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaft hob das OLG München den Haftbefehl gegen ihn mit dem Urteil wie zum Hohn auf. Während des Prozesses hatte das Gericht es stets abgelehnt, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Von Patrick Martin – 28. August 2020
Der dritte Tag des Republikaner-Nationalkonvents endete mit einer Parade von Rednern, die endlos die Polizei und das Militär hochleben ließen und die Proteste gegen Polizeigewalt als anarchistischen Mob beschimpften. Die verbale Gewalt des Parteitags fand ihre Ergänzung in der physischen Gewalt in Kenosha (Wisconsin), wo ein faschistischer Bewaffneter das Feuer auf Menschen eröffnete, die gegen Polizeigewalt protestierten. Davor hatte ein Polizist dem 26-jährigen Jacob Blake sieben Mal in den Rücken geschossen. Der Bewaffnete, der 17-jährige Kyle Howard Rittenhouse, tötete zwei Menschen und verwundete einen Dritten schwer. Danach konnte er mit seiner Waffe unbehelligt die Reihen der Polizei passieren und nach Illinois zurückkehren, wo er erst später verhaftet wurde.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. August 2020
Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.
Von Joseph Kishore – 14. August 2020
Mit der Wahl von Kamala Harris zur Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden wurde der Rahmen für die US-Wahlen in diesem Jahr abgesteckt. Wie zu erwarten war, haben die Demokraten Kandidaten ausgewählt, die so weit rechts wie möglich stehen, um einen möglichst rechten Wahlkampf zu führen. Die Wahl von Harris war gewissermaßen unvermeidlich. … In ihrer Person kommen all die Rücksichtslosigkeit, der Narzissmus und Karrierismus zusammen, die man für den Job braucht, außerdem der ethnische Hintergrund, der der Besessenheit der Demokraten mit Identitätspolitik auf der Grundlage von Hautfarbe und Geschlecht entspricht. Kamala Harris ist eine unverbesserlich reaktionäre Politikerin.
Von Wolfgang Weber – 13. August 2020
Berlin wird von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Politik der regierenden Koalition aus SPD, Linke und Grünen mit voller Wucht getroffen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit in Berlin im Juli um 5.945 auf 215.305 und erreichte damit eine Rate von 10,8 Prozent. Im Bund liegt die Arbeitslosenrate bei 6,3 Prozent. Damit gehört Berlin zu den 20 deutschen Kommunen mit der höchsten Arbeitslosenquote.
Von Andre Damon – 11. August 2020
Am Samstag hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die ein neues Stadium seiner Bestrebungen markieren, alle verfassungsmäßigen Beschränkungen der Macht des Präsidenten abzuschaffen. Anlass ist das Ende der Arbeitslosenunterstützung aus Bundesmitteln. Trump kündigte eine Stundung der Lohnsteuer an, wodurch der Sozialversicherung Mittel entzogen würden, sowie die Verlängerung der zusätzlichen Arbeitslosenunterstützung aus Bundesmitteln auf einem viel niedrigeren Niveau.
Von Peter Symonds – 18. Juli 2020
Die Kriegsdrohungen der USA gegen China haben diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Angesprochen auf die Situation mit China schlägt Präsident Trump einen zunehmend aggressiven Ton an. Gleichzeitig spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Krise in den Vereinigten Staaten dramatisch zu und die Aussichten auf eine Wiederwahl Trumps im November schwinden. Beunruhigende Äußerungen kamen diese Woche auch von US-Außenminister Mike Pompeo. Er bezeichnete erstmals alle Ansprüche Chinas im Südchinesischem Meer als „illegal“. Zudem prangerte er den Druck an, den das Land auf kleinere Mächte in der Region ausübe, und verwies auf Chinas Missachtung „der Ordnung, auf der das internationale System beruht“. Die Heuchelei der führenden US-Politiker ist atemberaubend.