USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

Von Tobias Riegel – 26. Februar 2020

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Die Meinungsmache und die Doppel-moral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereitzustellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.

Israels politisches System – keine Demokratie?

Von Martin Beck – 26. Februar 2020

Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissen-schaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. [Hier weiterlesen]

https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/israels-politisches-system-keine-demokratie

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Von Rainer Mausfeld – 15. Februar 2020

Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern!

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon – 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/15/trum-f15.html

Der große Coup der AfD

Von Paul Steinhardt – 14. Februar 2020

Die Empörungswelle nach dem „Dammbruch“ in Thüringen verdeckt ein weit wichti-geres politisches Ereignis. Die AfD hat den unwiderruflichen Niedergang der CDU als Volkspartei erheblich beschleunigt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erschien mir zunächst als eine Posse, die keines Kommentars wert ist. Auch die Reaktion von Parteienvertretern und den sogenannten Leitmedien konnte eigentlich in der Sache nicht überraschen.

https://makroskop.eu/2020/02/der-grosse-coup-der-afd/

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 14. Februar 2020

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik. … Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint“, beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. [Hier weiterlesen]

Gabriel: Von der SPD zur Deutschen Bank

Von Peter Schwarz – 1. Februar 2020

„Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt“, verteidigte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Einzug in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/01/gabr-f01.html

John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“

Von Patrick Martin – 31. Januar 2020

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist John Bolton, Architekt des Irakkriegs und Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Das zeigt einmal mehr, dass beide Parteien, Demokraten wie Republikanern, zwei rechte Fraktionen derselben herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten sind, die dieselben gefährlichen Ziele verfolgen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/31/pers-j31.html

„Fuck AfD“? Die Lückendebatte

Von Nicolas Ried – 17. Dezember 2019

Die aktuelle Faschismusdebatte richtet sich einzig gegen die AfD und ignoriert die Verantwortung sowohl der zunehmenden Militarisierung als auch unseres Wirtschaftssystem für die totalitäre Entwicklung. „Fuck AfD“? Nichts leichter als das! Gegen die AfD zu sein, bedarf nun wirklich keines großen Mutes oder der Bereitschaft zu großer Aufopferung oder einem persönlichen Risiko. Positioniert man sich gegen die AfD, dann weiß man die gesamte Bandbreite der Antifa, der grünen, linken und Sozi-Jugend hinter sich. Aber natürlich auch alle prominenten Gesichter der Political-Correctness-Garde von Böhmermann über Joko und Klaas bis Herbert Grönemeyer.

https://www.rubikon.news/artikel/die-luckendebatte

Wer hat den „heißen Krieg“ der USA gegen Russland in der Ukraine beschlossen?

Von Andre Damon – 25. November 2019

in Sprichwort, das dem Bankier J. P. Morgan zugeschrieben wird, lautet: „Man hat immer zwei Gründe etwas zu tun: einen anständigen und den wahren.“ Die Angaben eines „Whistleblowers“, die zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump führten, charakterisierte der Kongressabgeordnete Adam Schiff am 26. September mit den Worten: „Es liest sich wie eine klassische Erpressung im Stil des organisierten Verbrechens.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/25/pers-n25.html