Von Patrick Martin – 22. November 2019
Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat der Darstellung des Weißen Hauses über die Kontakte von US-Präsident Trump zur Ukraine widersprochen. In der Tat habe es ein „quid pro quo“, d. h. ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gegeben, erklärte er am Mittwoch (20.11.2019) im Rahmen der öffentlichen Anhörungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
Von Alex Lantier – 13. November 2019
Der rasante Aufstieg der faschistischen Partei Vox bei den spanischen Wahlen am Sonntag ist eine Warnung vor einer großen politischen Gefahr, der die arbeitende Bevölkerung in Spanien und auf der ganzen Welt ins Auge blickt. Angesichts wachsender politischer Proteste und Wut gegen soziale Ungleichheit setzt die herrschende Klasse auf autoritäre Polizeistaaten, die soziale Opposition in der Arbeiterklasse gewaltsam unterdrücken sollen.
Von Florian Warweg – 12. November 2019
Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 11. November auf der Bundespresse-konferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten. Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Behauptungen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?
Von Alex Lantier – 12. November 2019
Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag wurde die faschistische Partei Vox drittstärkste Kraft. Sie konnte ihr Ergebnis von 24 auf 52 Kongresssitze mehr als verdoppeln. Ansonsten endete auch diese Wahl, wie schon die letzten drei seit 2015, ohne klare Mehrheitsverhältnisse.
Von Alejandro López und Alex Lantier – 16. Oktober 2019
Am Montag und Dienstag kam es in ganz Katalonien zu Protesten gegen die harten langjährigen Haftstrafen, zu denen der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katala-nische Nationalisten verurteilt hatte. Das Urteil wurde aufgrund fingierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhängt.
Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2019
Der türkische Einmarsch im Norden Syriens, der am Mittwoch begann, hat einen politischen Aufschrei in Washington ausgelöst. Führende Republikaner, Demokraten und Vertreter des US-Militärs verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ankara Grünes Licht zu geben und die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihrem Schicksal zu überlassen. Die SDF war Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im so genannten Krieg gegen den IS.
Von Markus Salzmann – 11. Oktober 2019
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regierungswechsel kommen. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) erzielte mit 25,9 Prozent die meisten Stimmen. Dahinter liegt mit 25,2 Prozent die Demokratische Liga (LDK). Verlierer der Wahl ist die Demokratische Partei (PDK), die seit 2007 an der Macht war. Sie erreichte nur noch 21,3 Prozent und gestand die Niederlage bereits ein.
Von Eric London – 4. Oktober 2019
Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .
Von Andre Damon – 2. Oktober 2019
US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen. Die Demokraten treiben derweil ihr Vorhaben voran, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu eröffnen, und luden Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani sowie mehrere Vertreter seiner Regierung zu Befragungen vor den Geheimdienstausschuss des Senats.
Von Andre Damon – 1. Oktober 2019
Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.
Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentan-tenhauses die Anschuldigung dieses Agenten. Demnach hat Trump „eine ausländische Macht um Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gebeten. Seither steht dieses Thema im Zentrum des erbitterten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats.